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Soziales | 31.05.2019 (editiert am 03.06.2019)

Die CDU und Rezo

Die CDU ist verblüfft. Es gibt eine sachliche Kritik an ihr, die massenhafte Resonanz findet. Das darf nicht sein. Wo ist die Keule, mit der man den lästigen Angreifer zum Schweigen bringt?

Die durchaus sachliche Kritik des Youtubers Rezo ist von der CDU in eine formale Angelegenheit umgewandelt worden, bei der es darum geht, ob ein solcher Angriff von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dass die CDU die Kritik als Angriff empfindet, ist verständlich, hat sie auf die deutschen Traditionsmedien doch so großen Einfluss, dass ein solcher Angriff eigentlich unmöglich ist.

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen per Statut „ausgewogen“ berichten und dürften folglich einen solchen Angriff niemals fahren, auch wenn er tausendmal sachlich berechtigt wäre. Und die privaten Medien werden via Herausgeber und Chefredakteure von der CDU so „gepflegt“, dass es einfach unmöglich ist, dass „70 Zeitungen“ (so das Beispiel von AKK) dazu aufrufen, die CDU nicht zu wählen.

Gleich zu Anfang hatte die CDU tatsächlich den Eindruck erweckt, sachlich gegen die Kritik halten zu wollen. Aber das ist inzwischen untergegangen. Wahrscheinlich hat die Partei erkannt, dass es nichts bringt, sich auf eine sachliche Auseinandersetzung einzulassen, weil dabei nur Zweifel bezüglich der allumfassenden Kompetenz der Partei auftauchen könnten.

Ich will nur zu drei zentralen Punkten in Sachen Wirtschaft einige Anmerkungen machen, die zeigen, auf welch extrem dünnen Eis die CDU herumturnt beziehungsweise wie sie mit wirklich dummen Argumenten von der Sachlage, die Rezo richtig angesprochen hat, ablenken will. Die Antwort der CDU findet man hier.

Einkommensverteilung

Erstens, die CDU argumentiert, dass die Verteilungsänderungen zugunsten der Reichen schon 2005 zu Ende gegangen sind und sich seitdem die Verteilung nicht mehr weiter verschlechtert hat.

„Vorne weg eine Richtigstellung: Die Einkommensungleichheit, d.h. die unterschiedliche Verteilung der Einkommen in Deutschland, ist zwar bis 2005 gestiegen, seitdem aber nicht mehr. Hier von einer sich immer weiter öffnenden Schere zu sprechen halten wir daher für unzulässig.“

Man fragt sich, was das heißen soll, selbst wenn es so stimmte. Warum hat die Ungleichheit bis 2005 (von wann bis 2005, sollte man natürlich wissen) zugenommen? Wenn es dafür keine guten Gründe gibt, müsste die Politik doch alles daran setzen, dafür zu sorgen, dass die Ungleichheit wieder abnimmt. Eine einmal geöffnete Schere ist doch ein gewaltiges Problem, weil die Ärmeren auf Dauer zurückgefallen sind, ohne dass sie dafür etwas bekommen haben.

Aber die CDU glaubt natürlich daran, dass die Ärmeren etwas bekommen haben, nämlich mehr Arbeitsplätze. Das stimmt im Falle Deutschlands sogar, weil Deutschland durch sein Lohndumping anderen Ländern (vor allem den Handelspartnern in der Europäischen Währungsunion) Arbeitsplätze abgejagt hat. Es stimmt aber nicht in einem größeren Maßstab, weil man mit dem Verzicht auf Lohnzuwächse keine neuen Arbeitsplätze schaffen kann. Denn dann fehlt die Nachfrage, die man braucht, um alle produzierten Güter abzusetzen. Die neoliberal/neoklassische Theorie des Arbeitsmarktes ist falsch, wie wir hier auf MAKROSKOP an vielen Stellen gezeigt haben.

Was man eigentlich mit der Umverteilung zugunsten der Reichen erreichen wollte, ist jedoch die Verbesserung der Investitionstätigkeit. Wenn, so die Argumentation, die „Leistungsträger“ entlastet werden, leisten sie mehr, was sich letztendlich in mehr und stabilerer Investitionstätigkeit zeigt. Deswegen hat man ja in den 2000er Jahren zusätzlich zur Umverteilung über die Löhne auch eine massive Umverteilung über Steuern zugunsten der höheren Einkommen und der Unternehmen durchgesetzt.

In Deutschland kann man das ganze Elend der neoliberal-neoklassischen Wirtschaftspolitik mit ihren Umverteilungsträumen leicht auf einen Punkt bringen.

Die Abbildung zeigt, was mit der für den zukünftigen Kapitalstock entscheidenden Investitionstätigkeit der deutschen Unternehmen passiert ist. Hier gibt es keinen langfristigen Durchschnitt, der gehalten wird, sondern es gibt eine Abwärtsbewegung und zuletzt (seit 2014) ein Niveau, das nur unwesentlich über dem Tiefpunkt von 2013 liegt. Wohlgemerkt, am Ende dessen, was in Deutschland ein Aufschwung oder gar ein Boom genannt wird, ist die Investitionsquote nicht höher als am Tiefpunkt der Krise von 2008/2009.

Das ist für die sogenannte Angebotspolitik, die in Deutschland seit 1982 unter Helmut Kohl praktiziert wurde, der absolute Offenbarungseid. Der Zyklus der Konjunktur und der Investitionen ist tot, aber nicht in dem Sinne, dass es eine gleichmäßige, aufwärts gerichtete Entwicklung gäbe, sondern im Sinne von Stagnation. Gab es vor der Jahrtausendwende und vor der globalen Finanzkrise wenigstens noch Investitionskonjunkturen, also Phasen, in denen die Investitionen deutlich stärker stiegen als die Produktion (Bruttowertschöpfung) der Wirtschaft, so bleibt diesmal jede Investitionskonjunktur aus. Geht es in der jetzt beginnenden Rezession mit den Investitionen stärker abwärts als mit der Bruttowertschöpfung, wird sich ein neues historisches Tief ergeben.

Das traurige Ergebnis wird in der Regel mit erhöhter Unsicherheit erklärt. Warum aber war die Unsicherheit so groß in einer Welt, in der sich die Wirtschaftspolitik seit vierzig Jahren um nichts anderes bemüht, als den Unternehmen das Leben so angenehm wie möglich zu machen? Die Steuern wurden massiv gesenkt, die Löhne wurden mit staatlicher Hilfe gedrückt und die Regulierungen wurden zurückgefahren. Dennoch ist genau das nicht eingetreten, was das einzige Versprechen dieser „Theorie“ war, nämlich eine Investitionstätigkeit als Selbstläufer. Offensichtlich war die Theorie, auf der diese Politik beruhte, ganz grundlegend falsch und folglich ist es an der Zeit, sie zu ändern.

Wenn schon die europäische Vorzeigewirtschaft Deutschland so wenig zustande gebracht hat, braucht man keine empirische Evidenz mehr, um zu wissen, dass die letzten zehn Jahre in der EWU eine schlichte Katastrophe waren. Die Umverteilung von unten nach oben war ein grandioser Irrtum, aber die konservativen Parteien weigern sich, das Scheitern ihres Ansatzes auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Darauf hinzuweisen, ist folglich mehr als berechtigt.

Da helfen auch die medialen Störfeuer nicht, die sofort beginnen, wenn ein Angriff auf das Allerheiligste, die Umverteilungspolitik, erfolgt. Wieder ist es die ZEIT, die sich als Sturmgeschütz des Neoliberalismus versteht und in die intellektuelle Bresche der CDU springt. Vera Nienhaus argumentiert ganz raffiniert:

„Rezo vergisst leider eine Besonderheit dieser Studie (gemeint ist Piketty)zu erwähnen: dass sie die Einkommen vor (!) Steuern und Sozialabgaben betrachtet. Das heißt, die ganze Umverteilung, die der Staat leistet, ist nicht einberechnet. Die wahre Ungleichheit der Einkommen ist folglich deutlich geringer.

Das ist unter anderem deshalb ziemlich irreführend, weil der YouTuber später belegen will, dass die Politik (speziell: die CDU) schuld an der ganzen Ungleichheit ist. Rezo argumentiert mit der Steuerbelastung. Er legt nahe, dass die Ungleichheit so hoch ist, weil die Steuerbelastung der Armen stieg, die der Reichen sank. Würde man das nur umdrehen, so insinuiert er, wäre alles besser. Man muss allerdings sagen: Die Ungleichheit, die der World Inequality Report misst, wäre davon völlig unberührt.“

Das ist, wie oben schon angedeutet, vollkommen neben der Sache, weil der Staat ja genau zu der Zeit, wo die Umverteilung zulasten der unteren Einkommensschichten über die Löhne (Tarifverhandlungen) stattgefunden hat, auch via Steuersystem mehr zulasten der Armen und zugunsten der Reichen und der Unternehmen umverteilt hat als jemals zuvor. Würde man den Vergleich der Einkommen nach Steuern und Sozialabgaben zwischen dem Zeitraum vor der großen Umverteilungsorgie von unten nach oben und dem Zeitraum nach dieser Orgie anstellen, träte eine noch viel größere Veränderung zulasten der Armen zutage. Aber eine solche Rechnung ist schwierig, weil es nicht einfach ist, die Entlastung der Unternehmen in ihren Auswirkungen auf die Einkommen der privaten Haushalte darzustellen.

Außerdem kann es durchaus berechtigt sein, von einer sich weiter öffnenden Schere bei den Einkommen zu sprechen (wie Rezo das tut), selbst wenn die relativen Positionen der Einkommensgruppen gleich bleiben. Absolut gesehen öffnet sich auch bei gleicher Zuwachsrate der Einkommen die Schere zugunsten der höheren Einkommen, denn bei demjenigen, der eine Million Euro pro Jahr verdient, sind zehn Prozent Zuwachs 100.000 Euro, bei dem, der 100.000 verdient, sind es 10.000 Euro und bei einem Hartz IV-Empfänger (mit Familie) sind es vielleicht nur 1000 Euro mehr. Die Verteilungsrelationen sind in diesem Beispiel zwar gleich geblieben, aber die absolute Verfügungsmacht über Güter und Dienste hat sich dramatisch zugunsten des Einkommensmillionärs verschoben. Gerade im Lichte der Umweltdebatte und der zunehmenden Erkenntnis, wie begrenzt die Ressourcen dieser Erde sind, kann man eine solche Betrachtungsweise nicht einfach vom Tisch wischen.

Alle können sich mehr leisten

Zweitens, die CDU argumentiert auch in aller Schlichtheit damit, alle könnten sich heute mehr leisten als noch vor einigen Jahrzehnten:

„Heißt also: Heute können sich also sowohl der Hartz-IV-Empfänger als auch der Facharbeiter mehr leisten.“

Das wird von Frau Nienhaus in der ZEIT gerne aufgegriffen:

„Denn im Durchschnitt geht es heute allen Bevölkerungsgruppen besser als früher, auch den ärmeren. Die Einkommen sind fast überall gestiegen, nicht nur bei den Gutverdienern.

In Rezos Grafiken geht es aber immer um relative Armut und relativen Reichtum, also um die Stellung innerhalb der Gesellschaft. Wenn für Rezo die Armut steigt, bedeutet das also, dass die Armen zwar mehr bekommen haben, aber weniger zusätzlich (!) als die Besserverdiener. Das zu verstehen ist wichtig, weil sonst kaum zu erklären ist, dass die Bürger nicht längst auf den Barrikaden sind. Man kann diese relative Ungerechtigkeit ebenfalls ungerecht finden, den Unterschied muss man aber erklären.“

Das sind wirklich Argumente der Handelsklasse vier. „Relative Ungerechtigkeit kann man ebenfalls ungerecht finden“! Man sieht, dass in gewissen Kreisen die Verteidigung des Reichtums keinerlei Schamgrenzen kennt. Kann man relative Ungerechtigkeit jemals gerecht finden, vor allem wenn sie, wie oben gezeigt, keinerlei positive Funktion für die Gesellschaft insgesamt hat?

Armut in einem reichen Land darf immer nur als relative Größe betrachtet werden, will man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, vor lauter Arroganz und Unkenntnis der Lebenssituation der „relativ Armen“ die Bodenhaftung verloren zu haben. Soll man den Hartz-IV-Empfängern hierzulande erklären, sie seien eigentlich gar nicht arm, weil sie über eine höhere Kaufkraft verfügen als viele Bürger in einem insgesamt armen Entwicklungsland oder im Vergleich zu ihren Großeltern? Man fragt sich, wie ein erwachsener Mensch ein solches Argument überhaupt aus der Tasche ziehen kann.

Starke Schultern tragen mehr

Eine ähnliche Geisteshaltung zeigt sich auch beim dritten Punkt, den die CDU präsentiert. Sie argumentiert tatsächlich mit der ältesten und schlechtesten aller Begründungen, wenn sie schreibt:

„Starke Schultern tragen weitaus mehr als schwache. Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen rund 55 Prozent der Einkommensteuer. Die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen nur 6,4 Prozent der gesamten Einkommensteuer.“

Dieser Vergleich ist eindeutig irreführend und dazu gedacht, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Man darf natürlich nicht einen Anteil von Personen mit einem Anteil am Steueraufkommen, also einer Geldsummevergleichen. Da die Steuern aus dem Einkommen der Personen gezahlt werden, muss man deren Einkommen insgesamt vergleichen mit deren Anteil am Steueraufkommen. Nur dann weiß man, ob sie wenig oder stark belastet werden. Wenn aber 10 Prozent der Steuerpflichtigen 55 Prozent der Einkommensteuer bezahlen, dann verdienen sie vermutlich auch in der Größenordnung von 50 Prozent aller Einkommen. Dann ist es völlig in Ordnung, dass sie 55 Prozent der Einkommensteuer bezahlen. Es ist auf keinen Fall ein Beleg dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Mit dem Vergleich zwischen Personen und Geldsummen zeigt die CDU, dass sie mit ihrem Papier nichts im Sinn hat, als die öffentliche Meinung zugunsten ihrer eigenen Klientel zu manipulieren.

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