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Konjunktur | 20.05.2019 (editiert am 21.05.2019)

Die deutsche und europäische Konjunktur im Frühjahr 2019 – 3

Die europäische Baukonjunktur entwickelt sich etwas besser, der Einzelhandel ist jedoch weiter schwach. Der Bundesfinanzminister prüft Einsparmöglichkeiten, weil die Steuereinnahmen sinken. Die Schuldenbremse löscht offenbar unmittelbar jeden Sachverstand aus.

Die europäische Baukonjunktur läuft seit der Jahreswende besser (Abbildung 1). Das liegt an einigen boomenden Ländern in Osteuropa und an einem Aufschwung in Deutschland. Ob die deutliche Belebung der deutschen Bauproduktion, die im Februar eingesetzt hat, von Dauer sein wird, oder, wie oft in der Vergangenheit, rasch wieder korrigiert wird, ist derzeit nicht zu sagen, da die vorlaufenden Indikatoren widersprüchliche Signale senden. In Frankreich gibt es weiterhin keine Belebung der Bauwirtschaft.

Abbildung 1

In Südeuropa bleibt die Bauproduktion auf dem schon 2014 erreichten niedrigen Niveau (Abbildung 2). Ein wenig aufwärts ging es zuletzt es für Italien und Portugal. Das gilt aber nicht für Spanien, wo für das erste Quartal gleichwohl wiederum ein stark gestiegenes BIP vermeldet wurde.

Abbildung 2

In einigen Ländern Osteuropas, vor allem in Ungarn und Polen, setzt sich der Bauboom fort (Abbildung 3). Ungarn hat seit 2016 das Niveau der Bauproduktion verdoppelt und zeigt, was unter geeigneten politischen Rahmenbedingungen möglich ist.

Abbildung 3

Auch in einigen westlichen Ländern geht es weiter aufwärts, vor allem in den Niederlanden und in Österreich. Aber auch Schweden scheint seine Schwächephase überwunden zu haben (Abbildung 4).

Abbildung 4

Der Einzelhandelsumsatz in Europa bleibt schwach (Abbildung 5). In Deutschland hat es zwar im ersten Quartal im Vergleich zu dem schwachen Dezember eine Belebung gegeben, doch eine klare Tendenz ist daraus nicht abzuleiten. In Frankreich und Italien stagnieren die Umsätze tendenziell.

Abbildung 5

In Südeuropa gehen die Umsätze des Einzelhandels nur in Portugal klar aufwärts, in Spanien ist die Aufwärtsbewegung sehr schwach und in Griechenland geht es eher wieder abwärts (Abbildung 6).

Die Arbeitslosigkeit in der EWU bleibt hoch. Italien und Frankreich, die beiden Länder, die bei der Europawahl aus vielen Gründen im Fokus stehen, haben verlorenen zehn Jahre hinter sich (Abbildung 7). Das zur Kenntnis zu nehmen, sind im Wahlkampf offenbar nur die „Populisten“ bereit, bei den „Spitzenkandidaten“ spielt das keine Rolle.

Abbildung 7

Die Preisentwicklung bewegt sich immer noch unterhalb des Zieles der EZB (Abbildung 8). Die Kerninflationsrate (hier nicht gezeigt) bewegt sich immer noch um die ein-Prozent-Marke, auch wenn sie im April mit 1,3 Prozent erstmals etwas höher lag. So lange es in den großen Ländern keine Änderung der Lohnpolitik gibt, wird sich das nicht ändern.

Abbildung 8

Wirtschaftspolitik

Oben wurde schon erwähnt, dass die immer noch sehr hohe Arbeitslosigkeit in einigen entscheidenden Ländern im europäischen Wahlkampf praktisch keine Rolle spielt. Auch Wirtschaftspolitik generell, der Euro und die Eurokrise scheinen auf der Ebene der EU nicht zu existieren. Man diskutiert über Migration und Klimawandel und unendlich viel Kleinkram, aber das, was die Menschen unmittelbar bewegt und die antieuropäische Stimmung in vielen Ländern erzeugt hat, das kommt nicht vor. Selbst die Abschwächung der europäischen Konjunktur und die Gefahr, die davon ausgeht sowie die Frage, was man dagegen tun muss, existieren einfach nicht.

Am tollsten ist, dass man in Deutschland, dem Land, wo die Abschwächungssignale am deutlichsten sind, so tut, als habe die Wirtschaftspolitik damit nur in dem Sinne zu tun, dass der Finanzminister überlegen muss, wo er Ausgaben einsparen kann, um die durch die konjunkturelle Schwäche zu erwartenden Einnahmeausfälle auszugleichen. Dass er das tun kann, ohne quer durch die Republik als blutiger Laie und verantwortungsloser Politiker kritisiert zu werden, zeigt, wie weit inzwischen das Verständnis gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge verschwunden ist. Aber auch in der CDU sind die Sorgen ob der sinkenden Steuereinnahmen groß und die Parteivorsitzende hat schon angekündigt, nach der Europawahl haushaltspolitische Konsequenzen diskutieren zu wollen.

Ein verantwortlich agierender und die Zusammenhänge verstehender Finanzminister hätte von Anfang an in der Öffentlichkeit und gegenüber seinen Kollegen gesagt, dass man zunächst einfach nichts tun muss, wenn sich die Konjunktur abschwächt. Alle Ausgabenpläne werden aufrechterhalten, die Lücken im Haushalt werden durch Kreditaufnahme vollkommen geräuschlos geschlossen und alle Ressorts machen so weiter, als sei nicht geschehen. Gleichzeitig hätte er prüfen lasen, auf welchen Gebieten der Staat insgesamt rasch zusätzliche positive Nachfrageeffekte auslösen kann, wenn sich die Lage weiter verschlechtert. Diese Leitlinie für die Finanzpolitik hätte auch auf der europäischen Ebene sofort ausgegeben werden müssen, um aufgeregte und zugleich schädliche Sparaktionen zu verhindern.

Doch von all dem sind Deutschland und Europa unendlich weit entfernt. Es regiert, auch nach Abtritt des Schwaben als Finanzminister, weiterhin die schwäbische Hausfrau und richtet mit ihren primitiven Vorstellungen von Wirtschaft gewaltigen Schaden an, den die jüngeren Generationen ausbaden müssen. Wer geht dafür endlich einmal auf die Straße?

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