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Brexit | 23.05.2019

Die Kapitulation der Labour-Linken

Der Brexit hat deutlich gemacht, dass nicht nur der rechte Flügel von Labour sich dem Neoliberalismus unterworfen hat. Mit ihrem Plädoyer für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union, hat auch die Parteilinke vor dem Neoliberalismus kapituliert.

Die Haltung der Labour-Linken gegenüber der EWG (jetzt EU) war geprägt vom Wunsch, eine neue, postkapitalistische Gesellschaft aufzubauen. Beim Referendum im Jahre 1975 über den Verbleib in der EWG sprach sich die Labour-Linke daher unmissverständlich für einen Austritt aus. Denn man befürchtete, dass die einschlägigen Regeln für staatliche Beihilfen sie an der Realisierung ihres antikapitalistischen Wirtschaftsprogramms hindern würden. Darüber hinaus lehnten sie den Freihandel ab und sprachen sich für einen selektiven Protektionismus aus.

Zum Zeitpunkt des EU-Referendums im Jahr 2016 war von diesen politischen Überzeugungen nichts mehr übriggeblieben. Die Mehrheit der Parteilinken von Labour sprachen sich für einen Verbleib in der EU aus. Und das, obwohl das heutige EU-Recht weitaus größere Hürden für die Verwirklichung eines demokratischen Sozialismus errichtet hat, als das noch 1975 der Fall war. Damals war das Beihilferecht nur rudimentär entwickelt, während es heute ein elaboriertes Rechtssystem darstellt, das Verstaatlichungen enge Grenzen setzt.

Die Labour-Linke und der Tsunami des Neoliberalismus

In den 1980er Jahren gelang es den Margaret Thatcher folgenden Regierungen, [...]

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