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Brexit | 23.05.2019

Die Kapitulation der Labour-Linken

Der Brexit hat deutlich gemacht, dass nicht nur der rechte Flügel von Labour sich dem Neoliberalismus unterworfen hat. Mit ihrem Plädoyer für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union, hat auch die Parteilinke vor dem Neoliberalismus kapituliert.

Die Haltung der Labour-Linken gegenüber der EWG (jetzt EU) war geprägt vom Wunsch, eine neue, postkapitalistische Gesellschaft aufzubauen. Beim Referendum im Jahre 1975 über den Verbleib in der EWG sprach sich die Labour-Linke daher unmissverständlich für einen Austritt aus. Denn man befürchtete, dass die einschlägigen Regeln für staatliche Beihilfen sie an der Realisierung ihres antikapitalistischen Wirtschaftsprogramms hindern würden. Darüber hinaus lehnten sie den Freihandel ab und sprachen sich für einen selektiven Protektionismus aus.

Zum Zeitpunkt des EU-Referendums im Jahr 2016 war von diesen politischen Überzeugungen nichts mehr übriggeblieben. Die Mehrheit der Parteilinken von Labour sprachen sich für einen Verbleib in der EU aus. Und das, obwohl das heutige EU-Recht weitaus größere Hürden für die Verwirklichung eines demokratischen Sozialismus errichtet hat, als das noch 1975 der Fall war. Damals war das Beihilferecht nur rudimentär entwickelt, während es heute ein elaboriertes Rechtssystem darstellt, das Verstaatlichungen enge Grenzen setzt.

Die Labour-Linke und der Tsunami des Neoliberalismus

In den 1980er Jahren gelang es den Margaret Thatcher folgenden Regierungen, den „Thatcherismus“ als Ausdruck des gesunden Menschenverstands in den Köpfen zumindest der politischen Eliten zu verankern. Bei Labour führte das zu einer kapitalismusfreundlichen programmatischen „Erneuerung“. Drei von der Labour-Linken in der Vergangenheit vorangetriebene Schlüsselprojekte – eine alternative Wirtschaftspolitik, der Austritt aus der EWG und eine nichtnukleare Verteidigungspolitik – wurden über Bord geworfen. Zu guter Letzt wurde sogar der Widerstand gegen die umfangreichen Privatisierungsprogramme der Konservativen aufgegeben. Da die unter Major, Blair und Brown geführten Regierungen den Thatcherismus sogar noch radikalisierten, überlebte diese Ideologie, die man jetzt „Neoliberalismus“ nennt, ihre politische Initiatorin.

Die Hegemonie des Neoliberalismus hatte zunächst die Labour-Rechte grundsätzlich verändert. Anders als während der sozialdemokratischen Ära von 1945-1979 begeisterte sie sich für Privatisierungen. Sie vertrat kaum noch Interessen der Lohnabhängigen und verkehrte ganz offen mit den Superreichen. Die Wirkung der neoliberalen Hegemonie auf die Labour-Linken erregte weit weniger Aufmerksamkeit, was angesichts der Marginalisierung der Linken in der Blair-Brown-Ära verständlich ist.

Entscheidend war jedoch, dass die Labour-Linke der Ideologie des Neoliberalismus ebenfalls Tribut zollte. Seit den 90er Jahren hörte sie auf, fundamentale Wirtschaftsreformen zu fordern. Die Zielsetzung, den Kapitalismus zu überwinden, wurde stillschweigend begraben oder auf bloße Symbolpolitik reduziert. Stattdessen fokussierte sich ein Großteil der Labour-Linken auf typisch kulturlinke Themen, solidarisierte sich verstärkt mit „Befreiungskämpfen“ in anderen Teilen der Erde und setzte ungerechtfertigt große Hoffnungen in supranationale Institutionen. Ein solcher linker „Radikalismus“ wirkte wie ein Schutzschild für den kapitalistischen Status quo.

Es ist aus einer psychologischen Perspektive durchaus verständlich, dass die Labour-Linke in den 90er Jahren ihrer lang anhaltendenden politischen Marginalisierung und Isolation zu entkommen trachtete. Der einfachste Weg dazu war, sich an Positionen der Labour-Rechten anzunähern. Die Labour-Linke identifizierte sich nicht mehr als eine Fraktion innerhalb von Labour, die den Kapitalismus überwinden wollte. Sie war vielmehr darauf bedacht, innerhalb der Partei konsensfähige Positionen zu vertreten. Vor dem Hintergrund dieser ideologischen Kapitulation entwickelte sich eine geradezu emotionale Zuneigung der Labour-Linken zur EU.

Sie ist aber nicht die progressive Institution, wie sie sich viele Linke imaginieren. Aufgebaut auf den „vier Grundfreiheiten“ ist sie Ausdruck einer supra-politischen und supra-demokratischen Anbetung des Kapitalismus. Ihre Behandlung von Menschen außerhalb der Festung Europa, aber auch die von Bürgern Griechenlands, Spaniens, Italiens und anderer ärmerer Länder der Eurozone war und ist abstoßend und rassistisch motiviert. Die Labour-Linke schließt auch Augen und Ohren, wenn EU-Organisationen und nationale Staats-und Regierungschefs gemeinsame Sache machen, um neoliberale Politiken als Default-Optionen festzuschreiben und sie vor nationalen Kontroversen und demokratischen Entscheidungen und Rechenschaftspflichten abzuschirmen.

Trotz der neoliberalen Schlagseite der EU erachtet die Mehrheit der Labour-Linken die EU also als ein progressives Projekt. Diese Haltung gegenüber der EU wurde manifest, als zum Leidwesen von Gefolgsleuten von Blair, Brown und Miliband, Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden von Labour gewählt wurde.

Corbyn’s Kapitulation Nummer 1

Nach der langen Vorherrschaft der neoliberalen Ideologie in der Labour-Partei, erschien die Wahl Corbyns eine Art Frischluftzufuhr für die Parteilinke darzustellen. Tatsächlich aber täuscht der Anschein. Trotz des zweifelsohne bislang nicht gekannten Maßes an innerparteilicher Demokratie und der kritischen Reaktionen auf bestimmte Aussagen durch das Establishment steht Corbyn keineswegs für einen programmatischen Schwenk nach links.

Corbyn’s Aufstieg zum Parteivorsitzenden fiel mit dem bevorstehenden EU-Referendum zusammen. Bei seinen öffentlichen Auftritten, bei der er zu seiner Wahl als Parteivorsitzender warb, wiederholte er mehrmals, dass es angesichts der neoliberalen Politik der EU „viel Überzeugungsarbeit“ benötige, um ihn zu einer Unterstützung der EU zu bewegen. Corbyn, der jahrzehntelang als Gegner der EU aufgetreten war, revidierte aber seine diesbezügliche Haltung innerhalb von nur drei Tagen und schwor stattdessen, für einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu kämpfen. Seine an den Haaren herbeigezogene Begründung für diese Kehrtwende war, dass bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU die britischen Arbeitnehmerrechte auf den Scheiterhaufen geführt würden.

Corbyn‘s Kapitulation Nummer 2

Es stellte sich heraus, dass Corbyn von der Sieger- auf die Verliererseite übergelaufen war. Nach dem Referendum hatten Regierung und Parlament darüber zu entscheiden, welche Vereinbarung an die Stelle der Mitgliedschaft in der EU treten sollte. Die entsprechenden Aussagen der Labour-Linken fielen durch ihre bemerkenswerte inhaltliche Substanzlosigkeit auf. Sie formulierte keine roten Haltelinien für die Austrittsverhandlungen mit Bezug auf Themen wie der Beschränkung öffentlichen Eigentums, staatlicher Beihilfen und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ganz im Gegenteil kapitulierte Corbyn abermals, indem er eine politische Kampagne gegen einen „No-Deal“ anzettelte. Er reihte sich in den großen Zug des Establishments ein, die mit schrillen Tönen vor den Folgen eines „No-Deals“ warnten. Seine Heerführer, wie etwa John McDonnell und Rebecca Long-Bailey, werden seitdem nicht müde, seine diesbezüglichen Aussagen als apokalyptische Botschaften unters Volk zu bringen.

Dies hat dazu beigetragen, die Labour-Linke zu einer Kraft des Status quo zu machen. Unter den gegenwärtigen Umständen ist ein „No Deal“ das einzige Ergebnis, das es erlaubt, auf Basis rechtsstaatlicher und demokratischer Verfahren verstärkt Gemeineigentum zu fördern und im Interesse der Lohnabhängigen in die Wirtschaft zu intervenieren. Ohne einen „No Deal“ bleiben grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung rechtlich unzulässig. Labour hat unter diesen Umständen keine Möglichkeit, auf ernsthafte wirtschaftliche Probleme und die globale Schuldenkrise angemessen reagieren zu können. Eine Regierung, die einen „No-Deal“ kategorisch ausschließt, hat ohne Not ihre Verhandlungsmacht gegenüber der neoliberalen EU-Kommission massiv beschnitten. Darüber hinaus hat Labour mit ihrer Ablehnung eines „No-Deal“ die Tür für ein zweites Referendum weit geöffnet. Ein solches hätte jedoch nicht nur verheerende Folgen für die Linke in Großbritannien, sondern führte die britische Demokratie an den Rande des Abgrunds.

Die ausgehöhlte Labour-Linke

Wenn eine linke Labour-Regierung große Wirtschaftssektoren nicht verstaatlichen und nicht durch Subventionen unterstützen darf, die „unvereinbar mit dem Binnenmarkt“ sind, und die öffentliche Daseinsvorsorge nicht so ausgestalten kann, dass sie den Interessen der Lohnabhängigen gerecht wird, was dann ist an einer solchen Regierung links?

Das einzige Feigenblatt von Labour ist das Versprechen, die Sparpolitik zu beenden. Die Vorstellungen dazu aber bleiben vage. Zudem stünde eine solche Politik auf tönernen Füßen. Wenn die Labour-Linke nicht die Macht der Wirtschaftseliten massiv einschränkt, wird ihre Ausgabenpolitik weiterhin vom Wohlwollen diesen Eliten abhängig bleiben. Seit Ende der 1970er Jahre aber hat diese „Elite“ kaum Verständnis für die Bedürfnisse der „unteren Klassen“ aufgebracht. Sollte eine Corbyn-Regierung im Rahmen der EU versuchen, mit Einkommenssteuererhöhungen steigende öffentliche Ausgaben zu refinanzieren, würde dies mit ziemlich großer Sicherheit zu einer massiven Kapitalflucht von Unternehmen und Wohlhabenden führen. Labour könnte dies nicht verhindern, da Kapitalverkehrskontrollen innerhalb der EU illegal sind. Wie lange würde es im Rahmen einer globalisierten, neoliberalen Wirtschaftsordnung dauern, bis eine Corbyn-Regierung die weiße Flagge hissen würde?

Dieser Beitrag erschien ursprünglich bereits am 7.5.2019 auf MAKROSKOP.

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