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Arbeit | 20.05.2019

Dienstleistungsfreiheit macht unfrei

Mit der Dienstleistungsfreiheit hat die EU einen weiteren wichtigen Bestandteil des Gesellschaftsvertrags außer Kraft gesetzt – ein Dreh mehr in einem Teufelskreis.

Die Dienstleistungsfreiheit, eine der viel gelobten „vier Grundfreiheiten der EU“ soll unfrei machen? Wie denn? Nun, etwa so: Die lombardische Firma Zaffaroni S.r.l. hat von dieser Freiheit Gebrauch gemacht, sich um einen Auftrag für Elektroarbeiten im Bus- und Tramdepot der Genfer Verkehrsbetriebe (TPG) beworben und zu diesem Zweck Arbeiter bei einem süditalienischen Unterlieferanten im 1350 Auto-Kilometer entfernten Lecce rekrutiert. Diese bekamen den Job nur, wenn sie für die Lohnüberweisung ein Bankkonto in Italien eröffneten und dem Firmeninhaber ihre Bankkarten überließen. Als die Lohnkontrolleure in Genf den Fall routinemäßig untersuchten, entsprachen die  Löhne dem Genfer Gesamtarbeitsvertrag für Elektroinstallateure; und alles wurde zeitgerecht überwiesen.

Erst im Nachhinein wurde ruchbar, dass der italienische Arbeitgeber erstens einen Teil des Lohns wieder einsammelte und dass zweitens die Überstunden weder erfasst noch ausbezahlt wurden. Die Schweizer Gewerkschaft Unia schätzt, dass der effektive Stundenlohn statt bei 24,68 bloß zwischen 8 und 10 Franken lag.

Die Dienstleistungsfreiheit entpuppt sich also als Freiheit der Unternehmer, ihre Angestellten hunderte von Kilometer weit weg zur Arbeit zu schicken, von einem höheren Lohnniveau im Ausland zu profitieren und die Differenz in die eigene Tasche zu stecken. Rein finanziell gesehen geht die Rechnung vielleicht auch für die (sonst vielleicht arbeitslosen) Angestellten auf. Aber sie leben wochenlang von ihren Angehörigen getrennt und sind in dieser Zeit ihrem Ausbeuter weitgehend ausgeliefert. Menschlich und sozial gesehen ist dieses Arrangement eine Katastrophe. Aus ökonomischer Sicht ist es eine Verschwendung von Arbeitskraft. Mit einheimischen Arbeitskräften hätte man sich die Reisezeit und die zusätzlichen Kosten für Transport, Unterkunft und Verpflegung sparen können.

Aus genau diesen Gründen hat man die Arbeit bisher so organisiert, dass sie von Einheimischen gemacht werden, also von Leuten, die neben der bezahlten Arbeit auch allen anderen für das Leben und für die Lebensqualität wichtigen Tätigkeiten nachgehen können – kochen, Einkaufen, Kinder hüten, Freude treffen usw. In den Arbeitsverträgen sind deshalb Arbeitsort und Arbeitszeiten zentrale Punkte. Die Arbeitnehmer müssen ihr Leben organisieren können. Das setzt voraus, dass sie wissen, wo und wann sie zur Arbeit erscheinen müssen.

Die Erfahrung, dass eine gute Vereinbarkeit von Arbeit und Privat unser Glück stärker beeinflusst als selbst massive Lohnerhöhungen, ist dank der Ökonomie des Glücks inzwischen auch wissenschaftlich erhärtet. Drei Beispiele unter vielen: 20 Minuten täglich mehr Arbeitsweg wiegt gleich schwer wie eine Lohnkürzung um 19 Prozent. Regelmäßige Freiwilligenarbeit beeinflusst das Glück so stark wie eine Verdoppelung des Lohns. Soziale Isolation beeinträchtigt die Gesundheit mehr als starkes Rauchen.

Es ist deshalb nur logisch, dass nach dem Schweizer Arbeitsrecht bei einem Wechsel des Arbeitsortes zunächst einmal die Frage der Zumutbarkeit (beziehungsweise der Vereinbarkeit mit dem Privatleben) stellt. Der Arbeitgeber ist also nicht frei, Angestellte dort einzusetzen, wo er sie im Moment gerade braucht, schon gar nicht grenzüberschreitend. Zudem muss er für sämtliche anfallenden Kosten von Transport, Unterkunft und auswärtiger Verpflegung aufkommen und der verlängerte Arbeitsweg (abzüglich des normalen Arbeitswegs) muss als Arbeitszeit entlohnt werden. Ähnliche Regeln sind Teil des Gesellschaftsvertrags in allen westeuropäischen Ländern. Sie dienen dem „Schutz von Ehe und Familie“, wie das etwa im deutschen Grundgesetz heißt.

In den letzten Jahrzehnten ist jedoch dieser Schutz immer mehr ausgehöhlt worden. Die Interessen der Exportwirtschaft beziehungsweise der Unternehmen wurden weit höher gewichtet. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, heißt das neue Motto. Um im Standortwettbewerb bestehen zu können, haben alle Länder ihre Arbeitsmärkte flexibilisiert. Die Arbeitnehmer müssen genau dort und genau dann eingesetzt werden, wenn und wo sie die Wirtschaft gerade braucht.

Ein Ausdruck dieses Mobilitätswahns ist die Dienstleistungsfreiheit der EU. Sie gibt Unternehmen in der EU das Recht, ihre Dienste auch in anderen EU-Ländern anzubieten. Dabei geht es nicht etwa um den grenzüberschreitenden Export von Produkten und auch nicht darum, im Ausland Zweigniederlassungen gründen zu dürfen und lokal Personal anzuwerben. Vielmehr besteht der Zweck darin, mit den eigenen Angestellten im fremden Land Leistungen zu erbringen.

Ursprünglich steckte dahinter die Idee, den EU-Oststaaten die Möglichkeit zu geben, ihren „Standortvorteil“ der tiefen Löhne zu nützen. Die 2006 genehmigte Dienstleistungsrichtlinie sah deshalb vor, dass für die in ein anderes EU-Land entsandten Angestellten die Rechte (und die Löhne) des Herkunftslandes gelten sollten. Damit wollte man die „Konvergenz“, also die „Harmonisierung der Leistungsfähigkeiten der einzelnen nationalen Wirtschaftsräume in der EU“ beschleunigen.

Bald stellte sich jedoch heraus, dass dadurch die Löhne generell unter noch höheren Druck gerieten. Vor ziemlich genau einem Jahr wurde deshalb in einer neuen Entsenderichtlinie die Regel eingeführt, dass für alle entsandten Arbeitnehmer die Löhne und das Arbeitsrecht des Gastlandes gelten sollen. Insbesondere müsse der Arbeitgeber auch für alle Kosten der Entsendung (Reise, Unterkunft etc.) aufkommen. Gleichzeitig steht da aber auch, dass die Kontrollen im Gastland „verhältnismäßig“ sein müssen und die Dienstleistungsfreiheit nicht beeinträchtigen dürfen.

Doch wie unser Beispiel aus Genf zeigt, ist dieses „Ziellandprinzip“ in der Praxis leicht zu umgehen. Faktisch ging das nach Auskunft der Gewerkschaft Unia so: Die Firma Zeffaroni versprach den Entsandten in etwa den in Lecce üblichen Stundenlohn plus die Möglichkeit, viele Überstunden zu leisten. (Was soll man 1300 Kilometer von der Heimat entfernt auch anderes tun?) Auf diese Weise konnten die Entsandten etwas mehr als die gewohnten rund 1000 Euro pro Monat verdienen. Auf der offiziellen Abrechnung wurden aber nur die normale Arbeitszeit ohne Überstunden ausgewiesen, dafür aber zum offiziellen Genfer Tarif. Zudem wurde ihnen nachträglich noch Geld für die Unterkunft vom Konto abgebucht. Die Regel, wonach der Arbeitgeber diese Kosten übernehmen muss, umging man dadurch, dass die Entsandten offiziell von einer Schweizer Firma eingestellt wurden.

Faktisch zahlen also die Entsender weiterhin nur den Lohn des Herkunftslandes. Die Differenz zum Lohn im Gastland fließt in die eigenen Taschen beziehungsweise in die der diversen Vermittler. Die Entsandten selbst fühlen sich nicht richtig betrogen. Sie haben keine Alternative. Wer klagt, riskiert den Job. Die einzigen, die gute Gründe haben, sich zur Wehr zu setzen, sind die Gewerkschaften und des Gastlandes und die ehrlichen Gewerbetreibenden, die von den Entsendern unterboten werden und keine Lust haben, ihrerseits ihre Arbeitskräfte über mafiöse Vermittler zu rekrutieren und ihre Stammbelegschaft zu entlassen oder auf Kurzarbeit zu setzen.

Die Institution der Dienstleistungsfreiheit ist der ultimative Beweis dafür, dass die EU nicht versteht, wie Arbeitsmärkte funktionieren. Diese brauchen ein Gleichgewicht der Kräfte, was voraussetzt, dass sich die Arbeitnehmer organisieren und ihre Interessen notfalls vor Arbeitsgerichten durchsetzen können. (Ein Genfer Arbeitsgericht hat anfang Mai einem Angestellten der CS eine Entschädigung von 4 Millionen Franken plus Zins für 5 Jahre von der CS verschuldete Arbeitslosigkeit zugesprochen.)

Aus fernen Ländern entsandte Arbeitnehmer können sich nicht wehren. Sie sitzen an einem sehr kurzen Hebel und sind der Ausbeutung schutzlos ausgeliefert. Das schadet nicht nur ihnen selbst, sondern auch den Empfängerländern, weil dort mafiöse Schlepperstrukturen entstehen.

Die Schweiz hat 2002 das „Saisonnierstatut“ (scheinbar) endgültig abgeschafft. Unter diesem Titel durften „Fremdarbeiter“ während maximal 9 Monaten in der Schweiz arbeiten. Sie durften in dieser Zeit den Arbeitgeber nicht wechseln, der Familiennachzug war nicht erlaubt. Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisation kritisierten zu Recht, dass man auf diese Weise Menschen auf ihre Funktion als Humankapital reduziert. Mit dem seither immer wieder zitierten Satz „Wir riefen Arbeitskräfte und des kamen Menschen“, brachte  der Schriftsteller Max Frisch das Problem schon 1965 auf den Punkt. Ein halbes Jahrhundert später ist das „Saisonnierstatut“ zurück, es hat bloß den Namen gewechselt. Es firmiert jetzt als „eine der vier Grundfreiheiten der EU.“

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