Kühnerts falsche These | 08.05.2019 (editiert am 15.05.2019)

Es geht nicht ums Enteignen, sondern ums Enterben

Viele Beispiele zeigen, welche soziale Ungerechtigkeit heute beim Vererben großer Vermögen entstehen können. Nicht bei sozial vorbildlichen Firmen wie BMW, sondern genau hier sollte der Staat eingreifen.

Die Ablehnung der Vorschläge von Kevin Kühnert zur Enteignung von Großunternehmen war laut, aber keineswegs der einheitliche Tenor. Es gab auch viel Beifall. Es ist wohl die Gerechtigkeitslücke in der Vermögensverteilung, die vielen in den Sinn gekommen sein dürfte. Denn eine Lösung für die klaffende Arm-Reich-Schere, die den Ansprüchen sozialer Gerechtigkeit einigermaßen genügt, hat die soziale Marktwirtschaft bisher nicht gefunden.

Die Beispiele von Kevin Kühnert wie BMW scheinen mir die Falschen zu treffen. Es sind sozial gesehen, ziemlich vorbildliche Firmen. Aber das sind bei weitem nicht alle. Aldi beispielsweise mit ihrem Erbstreit und ihren brutalen Verletzungen sozialer Standards über viele Jahrzehnte. Wie also, wenn wir Kühnerts Gedanken auf andere Beispiele anwenden?

Vergleichend kann ich dabei auf meine Erfahrungen als Vorstand des Stiftungsunternehmens Carl Zeiss zurückgreifen. Ein Unternehmen, das von seinen Eigentümern in eine Stiftung eingebracht und so vergemeinschaftet wurde, vielleicht ein Beispiel für alle großen Unternehmer und deren Familiendynastien. Aber zunächst zu BMW.

BMW ist ein schlechtes Beispiel in einer überfälligen Debatte

Dieses Zeit-Interview von Kevin Kühnert dürfte Stefen Quandt und seiner Schwester Susanne Klatten sauer aufgestoßen sein. Warum ausgerechnet das von ihrem Vater Herbert Quandt gerettete Unternehmen enteignen? Einer der starken Arbeitgeber, in Deutschland vorbildlich verwurzelt, mit Topgehältern für die Beschäftigten und mit hohen sozialen Standards? Und bis heute kann man den Erben von Herbert Quandt nicht den Vorwurf machen, schlechte Unternehmensführer zu sein. Schon allein deshalb ist das Beispiel BMW ungeeignet, Enteignungen zu fordern. Das Beispiel passt nicht. Es wäre ein Verrat am Rückgrat unseres Wohlstands. Nun ja, eine der großen Familien-Dynastien wäre aufgelöst. Aber ist das das primäre Ziel, klingt das nicht wie ein Rückfall in klassischen Sozialismus, der gerade wieder in Venezuela zeigt, dass er primär Vetternwirtschaft und Ineffektivität erzeugt?

Auch die beiden anderen im Interview kritisch genannten Firmen passen schlecht. Die Siemens AG beispielsweise hat einen besonders hohen Anteil an Mitarbeitern, die Aktien besitzen: 300.000 Beschäftigte, immerhin zwei Drittel der Belegschaft. Sie alle beziehen Dividende und haben Stimmrechte, zusätzlich zur Erfolgsbeteiligung. Und ähnlich sieht es bei Daimler aus.

Solche Unternehmen zu verstaatlichen oder zu kollektivieren, sie also zum Mitarbeiter- Eigentum zu machen, wäre eine volkswirtschaftliche Dummheit und ist selbst unter dem Aspekt „Sozial gerecht“ kaum zu verteidigen. Es war deshalb nicht überraschend, dass die Führung der SPD mit unterschiedlich scharfen Formulierungen auf Distanz ging und selbst der Betriebsrat von BMW solche „Demokratisierung“ von Unternehmen ablehnt und die SPD als nicht wählbar für Firmenmitglieder erklärte.

Kevin Kühnert macht einen weiteren Fehler, wenn er meint, dass die Mitarbeiter eines in ihrem Eigentum befindlichen Konzerns langfristig denken und ihnen der Erhalt des Unternehmens oberstes Ziel sei. Das mag zwar oft für kleinere Genossenschaften gelten, denn da ist das Gefühl eines wirklich persönlichen Eigentumsanteils hoch. Mit zunehmender Größe des Unternehmens aber schwindet das langfristige Unternehmensinteresse und Eigeninteressen überwiegen. Ich habe das als eine der Überraschungen bei der Sanierung des Stiftungsunternehmens Carl Zeiss in den neunziger Jahren lernen müssen, dessen Leitung mir nach der Wiedervereinigung aufgetragen wurde.

Die Krise von Carl Zeiss als Beispiel

Die beiden großen Unternehmen Carl Zeiss und Schott wurden vor mehr als 100 Jahren von ihren Eigentümern der Carl Zeiss Stiftung vererbt mit der Auflage, die Unternehmen auf Dauer zu erhalten. Die Stiftung ist auch heute noch der 100-prozentige Besitzer, ähnlich wie Bosch oder die Zahnradfabrik Friedrichshafen. Sie alle geben ein gutes Beispiel, wie sich Eigentümer zurückziehen können und durch eine Stiftung die dauerhafte Fortführung der Unternehmen zum Wohle seiner Mitarbeiter und für das Gemeinwohl sichern. Ernst Abbe, der Geschäftspartner von Carl Zeiss, hatte 1896 seine Anteile in die von ihm gegründete Stiftung eingebracht und die Erben des verstorbenen Carl Zeiss ausbezahlt. Begleitet hatte er das mit einer Satzung, die der Belegschaft starke Mitsprache gab und beste Entlohnung sicherstellte, mit Pensionsansprüchen und allen sonst heute üblichen sozialen Absicherungen.

Eigentlich meint man, da könne nichts schief gehen – wenn da nicht der in Belegschaften mitsprechende Egoismus der Mitarbeiter wäre. Denn langfristig denken nur wenige. Gewinne erwirtschaften, daraus Rücklagen bilden für schwierige Zeiten oder für neue Geschäfte hat keine Priorität. Den meisten geht es vor allem um höhere Löhne und Pensionen.

Der bravouröse Neustart von Carl Zeiss nach dem Zweiten Weltkrieg brachte nicht etwa Eigenkapitalbildung und eine Vorsorge für die Zukunft, sondern vielmehr waren bald Löhne und Gehälter auf höchstem Niveau und die Pensionszusagen die höchsten in der Industrie. Es wurde ausgegeben, was da war und deshalb war die Anpassungsfähigkeit und Krisenfestigkeit der Firma viel zu gering. Obwohl weltführend in der Kameraproduktion, gelang daher in den siebziger Jahren dessen Sanierung gegen den japanischen Angriff mangels Rücklagen nicht. Alle Werke wurden geschlossen und 9000 Mitarbeiter in die damals boomende Wirtschaft entlassen.

Ein Warnschuss war das nicht. Es blieb bei überhöhten Pensionen und mangelnder Vorsorge für Krisen. So war es nicht überraschend, dass Carl Zeiss zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung fast pleite war. Da aber ein Teil des ostdeutschen VEB Carl Zeiss übernommen werden musste, war nun eine große Sanierung fällig. Sie gelang. Aber eine der Konsequenzen musste sein, dass solche Stiftungsunternehmen wie Zeiss noch konsequenter nach marktwirtschaftlichen Regeln ertragsorientiert funktionieren müssen und kein Selbstbedienungsladen der Belegschaft sind.

Deshalb wurde eine externe, wirtschaftlich erfahrene Besetzung des Aufsichtsrats festgelegt, mit Mitbestimmungsrechten einer Aktiengesellschaft. Die bei den Kultusministern liegende Stiftungsverwaltung hat keinen Einfluss mehr auf die Führung der Unternehmen. Die außergewöhnlich positive Entwicklung der beiden Firmen Carl Zeiss und Schott bestätigt das heute als den richtigen Schritt.

Letztlich aber waren diese Entwicklungen ein Fehler im Detail des Stiftungsstatuts. Denn das Entstehen dieser Stiftung ist ein Musterbeispiel für die Lösung problematischer Erbvorgänge. Und es berührt die aktuelle Debatte der Eigentumsverteilung in ihrem Kern.

Die Nachfolgefrage

Jeder erfolgreiche Unternehmer stellt sich irgendwann die Frage, ob für die Zeit nach ihm vorgesorgt ist. Und glücklich schätzen sich die Eltern, die dann unternehmerisches Talent bei ihren Kindern entdecken und sie auf die Übernahme der Fima vorbereiten können. Bleibt so der volkswirtschaftliche Wert des Unternehmens erhalten, ist es auch im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft „gerecht“. Es folgt dem Spruch Goethes: „Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen.“ Also kein Verjubeln mit Luxusyachten und Riviera-Villen, sondern einen Leistungsbeitrag zu erbringen, der den volkswirtschaftlichen Wert des Erbes erhält und ausbaut.

Das ist der glückliche Fall, aber keineswegs die Regel. Deshalb stellt sich dem verantwortungsvollen Unternehmer beim Fehlen geeigneter Nachkommen die Frage des Danach in einer breiteren Form, in einer, die der enormen Leistungen seiner Mitarbeiter und seiner sozialen Verantwortung gerecht wird. Denn in aller Regel wollen erfolgreiche Unternehmer ihr Lebenswerk gut fortgesetzt sehen.

Die Brüder Brenningmeijer zum Beispiel hatten deshalb in ihrem Testament festgelegt, dass nur solche Nachkommen ihre Erbschaft angetreten werden dürfen, die auch im Unternehmen aktiv tätig sind. Und selbst die Witwe des verstorbenen Gründers von Aldi Nord, Cäcilie Albrecht war besorgt, dass ihre Enkel das Vermögen nur verpassen würden und übertrug deshalb die Durchführung des enormen Unternehmens einer Stiftungsstruktur. Daraus entstand einer der derzeit hässlichsten Prozesse um eine große Erbschaft. Dieses und viele ähnliche Beispiele zeigen, welche soziale Ungerechtigkeit heute beim Vererben großer Vermögen entstehen können. Und sie zeigen, dass genau dieser Zeitpunkt des Erbvorgangs der geeignetste ist, um bei Vermögensverwerfungen und großen Familiendynastien einzugreifen.

Die Eigentumsfrage muss beim Erbvorgang beginnen

Es ist erstaunlich, dass der Gesetzgeber den Erbvorgang bisher nicht als den besten Zeitpunkt für Vermögenskorrekturen entdeckt hat und ihn in aller Regel nur zum Erheben einer Erbschaftssteuer nutzt. Die aber entzieht in aller Regel nur dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern Kapital, das ein gesundes Unternehmen besser selbst in Wachstum und Beschäftigungskraft umsetzt. Die Erbschaftssteuer ist deshalb die ungeschickteste Form der Umverteilung, zumindest wenn wir von beschäftigungsstarken Unternehmen sprechen. Die Umwandlung in eine Stiftung stellt sich da als wesentlich bessere Alternative dar, wenn begabte Erben in direkter Linie fehlen.

Das regt auch an, etwas breiter über Alternativen zum Erbvorgang nachzudenken. Denn wer die zunehmende Arm-Reich-Schere brechen will, muss zunächst über Sozialisierungen übergroßer Vermögen nachdenken und bei den großen Erbschaften und Familiendynastien beginnen. Zu oft vergisst die nächste Generation das Ziel, ererbte Unternehmen mit Erfolg weiterzuführen und seine Beschäftigungskraft zu erhalten, statt nur die Früchte der Eltern zu ernten ohne eigenen Beitrag, als leistungslos erworbenes Vermögen. Es ist alles andere als sozial gerecht – und eine Missachtung der Arbeitsleistung der Mitarbeiter der Unternehmen. Genau dies sehen die erfolgreichen Eigentümer meist auch – und genau deshalb liegt hier der erste Hebel einer grundsätzlichen Veränderung.

Zähmt die Wirtschaft

Es ist dabei nicht nur die extrem ungleiche Vermögensverteilung weltweit, sondern generell manche Forderung, die die heutige soziale Marktwirtschaft nicht mehr erfüllt. Wir brauchen eine konsequentere „Zähmung der Wirtschaft“. Ein Gesellschaftsmodell, das dies erfüllt, findet sich in meinem gleichnamigen Buch. Über das Besondere des Vererbens großer Vermögen nachzudenken, ist ein Teil davon. Denn dahinter steht die Verantwortung einer kontinuierlichen Unternehmensentwicklung unabhängig von Gesundheit und Leben des Eigentümers großer Vermögen.

Dabei über „Enterben“ nachzudenken, eröffnet wesentlich mehr Möglichkeiten. Obwohl grundgesetzlich geschützt, kollidiert Vererben doch oft mit der ebenfalls grundgesetzlich vorgegebenen Sozialverpflichtung des Eigentums. Dazu gehört auch die Frage, ob nicht eine Einschränkung auf direkte Nachkommen genügen würde, da ja die Berücksichtigung von Verwandtschaft dritten und vierten Grades weit entfernt von jedem Gerechtigkeitsgedanken ist. Eine Reform des Erbrechts könnte vor allem eines vermeiden: keine anonyme Umverteilung durch Erbschaftssteuern im großen Topf der Staatskassen, sondern die Bindung der Mittel zum Erhalt der Unternehmen und im Übrigen für die Förderung der nächsten Generation.

Wo keine eigene Stiftung entsteht, könnte alles an übergroßem Vermögen in eine staatlich überwachte Sammelstiftung eingebracht werden, deren Mittel der Förderung der heranwachsenden Generation vorbehalten sind. Das gilt auch für einen Überbestand an Grundbesitz, Immobilien oder Barmitteln. Eine gut organisierte Stiftung ist auch in der Lage, Unternehmen aufzufangen, bei denen der Stifter die Nachfolge nicht regeln konnte oder nicht wollte. Die Unternehmen können langfristig oder vorübergehend geführt und – wenn gewünscht – in einem Verkaufsprozess wieder reprivatisiert werden.

Mir scheint jedenfalls „Enterben“ wesentlich logischer, als Enteignen. Denn der Staat hat uns wahrlich oft genug enttäuscht. Es gibt Modelle, die von ihm nur einen Gesetzesrahmen verlangen und sich dann selbst organisieren.

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