EU | 31.05.2019 (editiert am 03.06.2019)

Europa braucht Zusammenhalt!

Die Grünen müssen jetzt liefern, meint Robert Habeck. Eine erste Gelegenheit dazu ergibt sich jetzt aufgrund von Vorschlägen Matteo Salvinis zur Reform der Eurozone.

Die Grünen in Deutschland haben mit ihren politischen Botschaften zur Europawahl ganz offensichtlich den richtigen Ton getroffen. Mit einem Stimmenanteil von 20,5 Prozent haben sie die Sozialdemokraten weit hinter sich gelassen und sind auch der CDU/CSU bedrohlich nahe gekommen.

Ihr Erdrutschsieg erklärt sich sicherlich maßgeblich dadurch, dass sie sich unzweideutig zur „Bekämpfung des Klimawandels bekannten“. Ihr grandioser Erfolg beruht aber nicht minder auf ihrem in ihrem Europawahlprogramm gegebenen Versprechen, das „Friedensprojekt“ gegen „Nationalisten und Europafeinde“ zu verteidigen und „Europa als Idee des Gemeinsamen zu behaupten“.  

Es ist nun positiv zu werten, dass so viele Menschen mit der Wahl der Grünen ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, dass in EUROpa eine Politik betrieben werden sollte, die von Verständnis, Kooperation und Solidarität gegenüber den Menschen in anderen Ländern der EU getragen ist.

EUROpa ist zwar für viele eine Projektionsfläche für solche Wünsche, aber deren instiutionelle Realität steht dazu im glatten Widerspruch. Dennoch ist der Wahlkampfslogan der Grünen, der die Überschrift dieses Stücks ziert, korrekt: Europa braucht Zusammenhalt.

Ob die Grünen nicht nur verstehen, wie ihr Vorsitzender Robert Habeck wissen ließ, „dass“, sondern vor allem was „sie liefern müssen“, wird sich zeigen. Ein erster Testfall jedenfalls wird ihre Reaktion auf Vorschläge von Matteo Salvini zu einer grundsätzlichen Reform des Euros sein.

Da ich befürchte, dass sich auf die Schnelle kein Redenschreiber findet, der sie in die Lage versetzt, sofort „liefern“ zu können, möchte ich Ihnen mithilfe von Formulierungen, die sich in  ihrem Europawahlprogramm und auf ihren Wahlplakaten finden, mit einer sachgerechten Rede frei Haus unter die Arme greifen.

Ich überlasse es selbstverständlich den Grünen, wer von ihren Repräsentanten die Öffentlichkeit mit ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz überraschen will. Mein Vorschlag aber ist, dass Annalena Baerbock die Rede hält.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Thematik, kommt jedenfalls nur eine/r der Bundesvorsitzenden der Grünen dafür infrage. Insbesondere aber wird ihr Vortrag durch eine/n Bundesvorsitzenden der deutschen Öffentlichkeit demonstrieren, dass die Anschuldigung  eines Heiner Flassbecks, die Grünen hätten Angst davor, „den wirtschaftspolitischen Mainstream in Frage zu stellen“, völlig aus der Luft gegriffen ist.

Gegen Robert Habeck spricht erstens,  dass er ein Mann und zweitens mit nahezu 50 Jahren auch nicht mehr wirklich jung ist. Deshalb lassen wir jetzt die leidenschaftliche Europäerin Annalena Baerbock sprechen, die wie keine andere für ein geeintes, ökologisches, feministisches und gerechtes Europa steht.

Kommt, wir bauen das neue Europa!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde,

Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte. Europa ist ein verdammt guter Start, aber perfekt ist Europa nicht.

Wir wissen, dass Europa in ihrem Kern dem Neoliberalismus verpflichtet ist, der keine Antwort auf die prekäre Situation der Menschen in vielen Länder unseres Europas zu geben vermag. Wir wissen, dass im Gegenteil die europäischen Institutionen eine Politik ermöglicht und befördert haben, die zu auseinander laufenden wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa geführt haben, deren offensichtlichster Ausdruck Leistungsbilanzungleichgewichte sind. Wir verschließen nicht die Augen davor, dass die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den Jugendlichen in Südeuropa, noch immer auf einem erschreckend hohen Niveau ist. Wir begrüßen daher vorurteilsfrei alle Vorschläge, von wem auch immer, die darauf zielen, dass Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit ihr strahlendes Versprechen auch in Europa einlösen.

Die jüngsten Äußerungen Matteos Salvini haben vor diesem Hintergrund einen zwiespältigen Eindruck bei uns hinterlassen. Denn wir sind eine Partei, die ohne wenn und aber für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit steht. Bei uns klingen daher die Alarmglocken, wenn Salvini abermals bekräftigt, einen einheitlichen Einkommensteuersatz von 15 Prozent einführen zu wollen.

Getrieben von einer konservativ-neoliberalen Mehrheit wurde in Europa eine Politik befördert, die dazu geführt hat, dass innerhalb und zwischen den europäischen Mitgliedsländern die funktionslose Ungleichheit massiv zugenommen hat. Ein einheitlicher Einkommenssteuersatz befördert diese Ungleichheit nur weiter, anstatt ihr entgegenzuwirken. Wer wie Salvini vollmundig verkündet, die Interessen des italienischen Volkes vertreten zu wollen, sollte daher von solchen Plänen rasch Abstand nehmen und stattdessen eine stark progressive Einkommenssteuer und eine Erhöhung der Vermögenssteuer sich als politische Ziele auf seine Fahnen schreiben.

Wir hoffen inbrünstig, dass die leider aus der Europawahl geschwächt hervorgegangene Cinque Stelle sich weiterhin gegen solche neoliberalen politischen Projekte ihres Koalitionspartners stellen und für eine fortschrittliche Politik streiten wird, die die soziale Sicherheit erhöht und die Abstiegsängste mindert.

Andererseits ist zu begrüßen, dass Salvini sich weiterhin strikt dagegen wehrt, der Forderung der Europäischen Kommission nachzukommen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Nicht jede populäre Maßnahme, das zeigt dieses Beispiel, ist automatisch eine Scheinalternative. Im Gegenteil würde eine Mehrwertsteuererhöhung die Lebensbedingungen gerade der Ärmsten in Italien massiv weiter verschlechtern. Die wirtschaftliche und soziale Krise in Italien würde verlängert und vertieft und dadurch das Vertrauen in die EU weiter unterminiert.

Wir haben uns schon immer gegen die von Merkel und den europäischen Konservativen vorangetrieben Sparpolitik gewandt. Denn sie hat dazu geführt, dass das Leben einer ganzen Generation in vielen Ländern der EU durch Arbeits- und Perspektivlosigkeit geprägt wird. Nun ist es Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel. Wir sind deshalb hoch erfreut, dass Matteo Salvini dazu aufgerufen hat, auf europäischer Ebene eine vernünftige Diskussion über die Ermöglichung der dringend notwendigen öffentlichen und privaten Investitionen zu führen.

Es ist daher mehr als irritierend, dass die Europäische Kommission letzten Mittwoch wohl einen weiteren blauen Brief nach Italien geschickt hat, in dem Italien für ein zu hohes Budgetdefizit gerügt und möglicherweise sogar mit Strafzahlungen bedroht wird. Es sollte sich inzwischen bei Mitgliedern von EU-Organisationen aber hoffentlich auch unter dem deutschen Koalitionspartner herumgesprochen haben, dass die Politik der Schwarzen Null in den Ländern Europas kontraproduktiv war und weiterhin ist.

Wem es wirklich um den Aufbau eines wirtschaftlich starken und sozial gerechten Europas geht, der wird nicht umhinkommen, mit Salvini übereinzustimmen, dass es unabdingbar ist, den durch die unsinnigen Regeln des Maastrichter Vertrags und des Fiskalpakts verursachten Investitionsstau aufzulösen. Wer kann wirklich noch daran zweifeln, dass die vertraglichen Grundlagen des Eurosystems so angepasst werden müssen, dass nationale Ausgaben in notwendige und nachhaltige öffentliche Investitionen endlich möglich werden?

Lassen Sie mich offen gestehen, dass ich es empörend finde, dass die auf Salvinis Vorschläge hin erfolgte Zinserhöhung für italienische Staatsanleihen wiederum zu keiner Reaktion der EZB führte. Es ist keineswegs Salvini, wie ich kürzlich in der Welt lesen musste, der an Europa zündelt. Ein Europafeind ist in Wahrheit, wer nun wieder die Finanzmärkte vorschiebt, um eine am Gemeinwohl orientierte Fiskalpolitik zu verhindern, die alleine dazu fähig ist, dass in ganz Europa Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit hergestellt werden.

Dem gegenwärtigen Spuk an den Anleihemärkten wird sofort ein Ende bereitet, da hat Salvini Recht, wenn die EZB sich endlich wie eine normale Zentralbank verhält. Sie muss nur verkünden, dass sie von nun verlässlich als Lender of Last Resort agiert. Das heißt, sie muss glaubhaft versichern, dass sie unter keinen Umständen zulässt, dass einer ihrer Mitgliedsstaaten zahlungunsfähig wird.

Dass sie das kann, wird niemand bezweifeln, der sich die Bilanz der EZB betrachtet, die als Aktiva Wertpapiere in Höhe von 4 .702 Milliarden € ausweist. Weder haben die Zentralbanken, die eine solche Politik verfolgten, dafür Steuern erheben oder aber sich am Kapitalmarkt verschulden müssen. Jeder weiß das, der auch nur den Hauch einer Ahnung von der Funktionsweise moderner Geldsysteme hat. Die daran meist anschließende Behauptung aber, dass eine solche Politik notwendig zu Hyperinflation führt, hat sich durch die Realität längst als populistisches Schauermärchen erwiesen.

Der Euro ist unsere gemeinsame Währung. Er wurde eingeführt, um Wohlstand zu schaffen und dazu beizutragen, dass Europa noch enger zusammenwächst – auch in unserem Alltag. Diese Versprechen aber wird er nicht halten können, wenn wir nicht die Flickschusterei am Euro-Währungssystem überwinden und einen Euro schaffen, der die Europäer*innen zusammenführt. Unabdingbar dafür aber ist eine Reform des Eurowährungssystems an Kopf und Gliedern. Es muss so reformiert werden, dass die EZB, wie etwa ihr amerikanisches Pendant, nicht nur für Preisstabilität, sondern auch für Vollbeschäftigung und wirtschaftliches Wachstum sorgen kann. Eine so reformierte Zentralbank bietet den notwendigen Rahmen, in dem die Bürger*innen die Fragen der Zukunft selbstbestimmt beantworten können.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde. Nie war die Zukunft Europas so unsicher wie heute. Es hängt jetzt entscheidend vom gemeinsamen Einsatz der Proeuropäer*innen ab, welche Richtung die Europäische Union einschlagen wird, ob sie am Ende scheitern wird oder zu neuer Stärke und Handlungsfähigkeit findet.

Es ist zweifelsohne als eine Ironie der Geschichte zu bezeichnen, dass gerade wir mit einem Mann wie Salvini für eine Reform des Euros kämpfen müssen. Es ist auch keineswegs sicher, dass wir diesen Kampf gegen den Egoismus vieler europäischer Regierungen – insbesondere der deutschen – gewinnen.

Sicher ist jedoch, dass wir den Kampf um Europa verlieren werden, wenn wir den Euro nicht jetzt so reformieren, dass er auch und gerade Ländern wie Italien die Möglichkeit eröffnet, ihrer darniederliegende Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Nur wenn das gelingt, wird sich in vielen Ländern der Eurozone das Vertrauen in die europäischen Institutionen wieder herstellen lassen.

Europa kann es. Wenn wir es wollen.

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