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Es grünt so grün

Sich zur Bekämpfung des Klimawandels zu bekennen, hat den Grünen den Sieg beschert. Doch das hilft Europa und dem Klima nichts, weil die Partei wirtschaftspolitisch dilettiert und deutscher Dominanz nicht entschieden entgegentritt.

Die aussagekräftigste Szene des vergangenen europäischen Wahlabends ereignete sich in Bremen. Nachdem Robert Habeck in Berlin bei der Frage nach möglichen Koalitionen im kleinsten Bundesland herumgedruckst hatte und schließlich mit vielen Verrenkungen seine Präferenz für eine Jamaika-Koalition zu erkennen gab, antwortete die Bremer Fraktionsvorsitzenden der Grünen auf die gleiche Frage mit Klartext. Man könne nicht in eine Rot-Rot-Grüne Koalition gehen, argumentierte sie, weil die Linke die Schuldenbremse in Frage stelle.

Da war es raus. Die Partei, die in Deutschland, Europa und in Bremen als der große Gewinner aus den Wahlen vom Sonntag hervorgegangen ist, hat panische Angst vor jeder Position, die den wirtschaftspolitischen Mainstream in Frage stellt. Obwohl die ebenfalls im gleichen Zusammenhang befragte Vertreterin der Linken extrem vorsichtig nur die Frage stellte, wie man wohl sonst wichtige Projekte finanzieren könne, müssen SPD und Die Linke davon ausgehen, dass die Grünen eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP einer Rot-Rot-Grünen Option vorziehen.

Die Angst der Grünen vor der Wirtschaft

Die Angst der Grünen vor der Wirtschaft und vor unorthodoxen Positionen in der Wirtschaftspolitik ist so groß, dass sie sich in die Arme von Parteien begibt, die für den Klimawandel nur Lippenbekenntnisse aufbringen oder Bekenntnisse zur Marktwirtschaft im Umweltschutz, die unendlich weit von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Problematik entfernt sind. Alles scheint für den grünen Spitzenpolitiker erträglicher zu sein, als die Vorurteile der schwäbischen Hausfrau in Sachen „Haushaltsdisziplin“ in Frage zu stellen.

Das hat oberflächlich mit der naiven Vorstellung zu tun, in gesamtwirtschaftlichen Fragen gäbe es ein Konzept der Nachhaltigkeit und des Schutzes der zukünftigen Generationen, das es verbietet, über staatliche Kreditaufnahme auch nur nachzudenken. Die tieferliegende Ursache ist jedoch, dass in der Partei seit ihren Gründertagen niemand nach oben kommen durfte, der wirtschaftspolitisch bis drei zählen kann, weil die Mitglieder den Generalverdacht hegen, dass „Wirtschaftsexperten“ notorisch Wirtschaftsinteressen vertreten.

Das liegt wiederum daran, dass schon vor der Gründung der Grünen, in den 70er Jahren also, von der herrschenden Ökonomik eine Einordnung des Umweltschutzes in die gesamtwirtschaftlichen Ziele vorgenommen wurde, bei der von vorneherein ein fundamentaler Konflikt zwischen diesen und einer lebenswerten Umwelt unterstellt ist. Das ist zwar schon immer falsch gewesen, aber die Grünen haben es bis heute nicht begriffen und sich somit von Anfang an in einer Weise positioniert, als ob man nur mit Fundamentalopposition bei wirtschaftspolitischen Fragen seine ureigenen Ziele durchsetzen könne.

Will die Partei ihre neue Stärke wirklich nutzen und sich erfolgreich für die Umwelt engagieren, muss sie ihre wirtschaftstheoretischen Lücken dringend schließen. Wer als eine der großen Parteien auf Bundesebene Verantwortung übernehmen will, darf die Wirtschaft nicht denen überlassen, die sich als Vollstrecker des Willens der großen Unternehmen verstehen. Bleibt es bei dem wirtschaftspolitischen Vakuum der Grünen, wird sie in einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene gnadenlos von CDU/CSU und FDP auf einen engen neoliberalen Pfad gedrängt, auf dem am Ende für effektiven Umweltschutz kein Platz mehr ist.

Mit der Art von Symbolpolitik, wie sie den konservativen Parteien im Umweltbereich vorschwebt, lassen sich grüne Wähler jedoch auf Dauer nicht abspeisen. Robert Habeck glaubt offenbar wirklich, was er landauf landab verkündet, dass er nämlich eine erfolgreich arbeitende Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ausgehandelt habe und dass das zeige, was in dieser Konstellation möglich ist. Damit ist er ganz grundsätzlich auf dem Holzweg. Auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene gilt es, wirtschaftliche Probleme zu adressieren, die sich den Vorstellungen eines Provinzpolitikers vollständig entziehen und mit den Mitteln der Provinzpolitik nicht zu bewältigen sind.

Kein Konzept für Europa

Die Grünen sind jetzt klar die zweitstärkste deutsche Partei im Europaparlament und haben damit Verantwortung für Bereiche zu übernehmen, die sie bisher weitgehend ignoriert haben. Sven Giegold hat sich in der vergangenen Legislaturperiode zwar mit Verve in Details der europäischen Finanzmarktregulierung gestürzt und hat in Sachen Brüsseler Lobbyismus sicher viele wichtige Beiträge geliefert, seine Position zu gesamtwirtschaftlich relevanten Themen ist aber extrem dünn. Auch er votiert im Zweifel für den Mainstream, weil er nicht die Voraussetzungen dafür hat, eine eigenständige und unorthodoxe Position zu vertreten. In der gesamten Eurokrise hat man keine eigenständige grüne Position vernommen, was deswegen besonders schlimm ist, weil die Grünen mit daran schuld sind, dass Deutschland unter Schröder zum Spaltpilz für die Eurozone geworden ist.

Hinzu kommt, dass die Grünen ohne Wenn und Aber die Kandidatur von Manfred Weber unterstützen, den „Spitzenkandidaten“ der konservativen Parteien. Wer Weber unterstützt, sollte wissen, was ihm (oder ihr) damit ins europäische Haus steht. Ein Kandidat nämlich, der nicht nur vollkommen blank in den entscheidenden wirtschaftspolitischen Fragen ist, sondern auch nicht das politische Standing hat, sich den „Weisungen“ der eigenen Partei zu widersetzen. Einen Vorgeschmack darauf hat schon am Sonntag Abend Annegret Kramp-Karrenbauer gegeben, die sich – in unglaublicher Naivität und Brutalität zugleich – darauf kaprizierte, Weber müsse Kommissionspräsident werden, um „endlich einmal“ (so klang es in meinen Ohren) deutsche Interessen durchzusetzen.

Noch schlimmer ist es, dass die Unterstützung der grünen Europaparlamentarier für das Verfahren des „Spitzenkandidaten“, die sicher ihrer Vorstellung von der Vollendung eines politisch geeinten Europas geschuldet ist, im Falle eines Deutschen zu einer ungeheuren Machtballung Deutschlands führt. Im europäischen Parlament besetzen die Deutschen die meisten Sitze. Im Europäischen Rat ist Deutschland wegen seines wirtschaftlichen Gewichts ohnehin die mit Abstand stärkste Macht. Führt dazu noch ein „gewählter“ Deutscher die Kommission, die im übrigen aus von ihren Ländern schlicht entsandten Personen besteht, sind in allen drei Entscheidungsgremien die Deutschen mit einer Übermacht vertreten, die nur böses Blut schaffen kann.

Europa ist nicht die Antwort, sondern eine absolut offene Frage

Bewegen sich die Grünen in Deutschland in Richtung Jamaika, unterstützen sie die unheilvolle Tendenz zu noch mehr konservativer deutscher Dominanz in Europa. Die kann angesichts der Frustration in vielen Ländern nur mit zunehmender europäischer Desintegration enden. Italien sollte seit dem Wahlsonntag eine erneute Warnung sein. Mehr als dreißig Prozent für die Lega zeigen, dass im drittgrößten Land Europas die große Schaumschlägerei zugunsten von Europa (auf die ich vergangene Woche eingegangen bin) überhaupt nicht verfangen hat. Auch in Frankreich wurde dem Präsidenten klargemacht, wie dünn seine Machtbasis ist und wie frustriert die Franzosen weiterhin sind.

Grüne im Zwanzig-Prozent-Bereich können die entscheidenden europäischen Themen nicht mehr umgehen, ohne unglaubwürdig zu werden. Dazu gehören Wirtschafts- und Finanzpolitik ebenso wie Geldpolitik und die entscheidende Frage, auf welche Weise man dafür sorgen kann, dass Länder wie Italien und Frankreich Luft zum Atmen bekommen. Wer an Schuldenbremsen und vergleichbaren Vehikeln in Europa festhält, ohne die wirtschaftlichen Grundkonstellationen und die dadurch ausgelösten Zwänge für viele Mitgliedsländer zur Kenntnis zu nehmen, ist am Ende mitverantwortlich für deren fatale Wirkungen. Man kann lange über die Bedeutung eines vereint agierenden Europas für die Klimapolitik oder den sozialen Zusammenhalt philosophieren. Nur ein wirtschaftlicher Durchbruch, der von allen Ländern als solcher empfunden wird, kann auch die Bereitschaft wecken, sich in Sachen Umweltschutz weit stärker als bisher in die Bresche zu werfen.

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