Editorial | 23.05.2019

Ist EUropa die Antwort?

Geht es Ihnen ähnlich? Wohin man auch schaut, in die Zeitungen, die Sozialen Netzwerke, ins Fernsehen, ob Kommentarspalten, Wahlwerbespots oder Werbekampagnen – angesichts der am 26. Mai anstehenden Europawahlen ist man einem regelrechten Europahype ausgesetzt. Ein Hype, der, wie das Wort schon nahelegt, gänzlich unreflektiert ist. Mehr noch, nimmt er in seinem massenmedialen, partei- und institutsübergreifenden Auftreten propagandistische Züge an, die teilweise in Schwülstigkeit, Anmaßung und Dummheit nur schwer zu überbieten sind. Ein herausragendes Beispiel: die Haltungskampagne „Welt, bleib wach“ von der Buchhandelskette Thalia.

Landauf- landab vernimmt man fast nur noch ein Narrativ, mehr oder weniger schrill vorgetragen. Und das lautet so: Die EU, ein einzigartiges Erfolgsmodell und Friedensprojekt, sei gefährdet wie noch nie. Und zwar durch „Rechtspopulisten“ und „Rechtsnationalisten“, die nichts anderes im Sinn hätten, als Europa wieder zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten dunkelsten Chauvinismus, „nationaler Alleingänge“ und letztendlich kriegerischer Konflikte zu führen.

Es ist die manichäische Zweiteilung in Gut und Böse, die von professionellen Storytellern und PR-Agenturen auf die Spitze getrieben wird. Die Wähler sollen für eine „Schicksalswahl“ mobilisiert werden, für die gilt: „Europa ist die Antwort“, wie etwa die SPD plakatiert. Wer Zweifel daran hegt, ob das wirklich so einfach ist, muss mit Risiken und Nebenwirkungen rechnen. Der gleichgeschaltete Kampf für „Freiheit“, „bunte Vielfalt“ und „europäische Werte“, den man sich auf die Fahnen schreibt, mündet in intellektueller Einfalt.

Man redet sich kollektiv selbst ein, dass die Gefahr für das EU-Integrationsprojekt dann gebannt wäre, wenn man nur den „Kampf gegen rechts“ gewonnen hätte. Auf die Idee, dass man hier ein Kampf gegen Windmühlen, weil Symptome, führt, will man nicht kommen. Tatsächliche Probleme der EU, wie eine horrende Jugendarbeitslosigkeit, wachsende Ungleichheit oder ein dysfunktionales Währungssystem, das die ökonomischen und politischen Spannungen zwischen den Mitgliedsländern verschärft, ja dass sämtliche durch die Finanzkrise aufgedeckten Konstruktionsfehler auf die lange Bank geschoben wurden, all diese Dinge werden in den öffentlichen Debatten nahezu totgeschwiegen.

Umso mehr will unser Europa-Special das Gegenteil tun. Nicht schweigen, sondern sagen, was ist. Unsere Themenbeiträge, die Sie heute auf MAKROSKOP finden, beschäftigen sich kritisch mit allen Problemen, die Europa wirklich gefährden. Wir stellen offen und unbefangen die Frage, kann dieses Europa wirklich die Lösung und Antwort auf alles sein? Oder ist man vielmehr einem fundamentalen Grundlagenirrtum aufgesessen? Können sich institutionelle Dysfunktionalitäten durch Beschwörungsformeln auflösen? Wie eng liegen die Grenzen der Handlungsfähigkeit in Europa wirklich? Welchen Sinn und Zweck hat die Personenfreizügigkeit? Und ist die Europäische Union wirklich ein Schutzwall für soziale Rechte?

Mit diesen und andere Fragen können Sie sich, liebe Leser, die nächsten Tage auf MAKROSKOP auseinandersetzen. Wir hoffen, dass wir Ihnen in einem Meer der lauten Kampagnen und einfachen Botschaften eine Insel der kritischen Reflexion bieten können.

Anmelden