Europawahl 2019 | 23.05.2019

Man muss es halt erklären!

Die große Krise unserer Zeit ist eigentlich nur ein Kommunikationsproblem. Helfen gegen Spalter und Populisten würde einfach die richtige PR-Strategie. Ernsthaft!

Was sind die großen Herausforderungen unserer Zeit? Ist es das seit Jahren mäßige Wirtschaftswachstum in der Eurozone? Hohe Jungendarbeitslosigkeit im Süden Europas? Eine gespaltene Gesellschaft? Eine krasse Ungleichheit wie zuletzt in den 1920er Jahren nicht mehr? Eine Migrationskrise? Eine Repräsentationskrise samt Glaubwürdigkeitsverlust der politischen und medialen Funktionseliten?

Weit gefehlt! Wir haben schlicht ein Kommunikationsproblem. Gut, ein Klimaproblem ließe sich vielleicht gerade so noch attestieren – Greta Thunberg und Fridays for Future sei Dank. Ansonsten gilt, „Deutschland geht es gut“, „Europa ist die Antwort“ und „wir schaffen das“. Wer das nicht so recht glauben will, trägt selbst daran schuld. Und steht schon mit einem Bein in der Falle der Populisten, die für Probleme, die es ja nicht gibt, „einfache Antworten“ haben.

Weil also alles gut ist und stetig besser wird, ist populäre Politik, pardon, Populismus, einfach zu viel des Guten. Emmanuel Macron etwa hatte dieses Kommunikationsproblem Ende April in einer Ansprache vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern so rübergebracht: Alles, was er in den vergangenen zwei Jahren gemacht hat, sei – ungeachtet monatelanger Gelbwestenproteste – gut. Es wurde eben nur nicht richtig verstanden. Das ändere aber nichts daran, dass man den Weg seines Transformationskurses weiter gehen müsse.

Heißt, mehr von dem, was die Gilets Jaunes auf die Straße gebracht hat: Abschaffung der Vermögensteuer, Senkung der Unternehmenssteuer, Schwächung der Arbeitnehmerrechte, Rentenkürzungen, Begrenzung des staatlichen Defizits durch einen Notstopp, Abbau beziehungsweise Teilprivatisierung des öffentlichen Dienstes.

Das Beispiel Macron zeigt: Es gibt ein beliebtes Erklärungs- und Deutungsmuster bei Politikern und Medienintellektuellen dafür, warum solche liberalen „Strukturreformen“, die seit Jahrzehnten quer durch die EU gepeitscht werden, bei den Menschen nicht so recht verfangen. Die kleinen Leute verstünden die Alternativlosigkeit des politischen Handelns einfach nicht. Gäbe es dieses Verständnisproblem nämlich nicht, würde verstanden werden, dass die angewandten Rezepte ja die richtigen sind.

Aus dieser Sicht sind „Populismus“, „Nationalismus“ und dergleichen lediglich irrationales Resultat einer gescheiterten Kommunikationsstrategie: alles steht und fällt mit dem PR-Berater. Macht der seinen Job, würden die Leute, die sich derzeit von einfachen aber gefährlichen Antworten verführen lassen, endlich begreifen, dass Globalisierung und Liberalisierung, also mehr Europa, mehr Markt und mehr Migration gut für sie sind. Macht er ihn nicht, helfen auch bundespräsidiale Beschwörungen nichts mehr.

Anders gewendet: Die Krise in der EU – sei es die Währungskrise, das Demokratiedefizit oder die wirtschaftlichen Verwerfungen im Euroraum – ist das Hirngespinst von „Spaltern“, „Hetzern“ und besagten „Nationalisten“. Eigentlich ist ja dank Juncker und Konsorten – Sie wissen schon – alles gut in diesem Europa. Das weiß man auch, weil sich Jean-Claude Juncker selbst zum Ende seiner Amtszeit als EU-Kommissionschef ein gutes Zeugnis ausstellte und befand, dass es den Menschen in Europa besser gehe als vor seiner Zeit an der Spitze der Brüsseler Behörde. Nur merke das eben nicht jeder, „weil Reichtum und Wohlstand unterschiedlich verteilt bleiben.“

Man muss es also den Menschen einfach besser erklären. Die zivilcouragierte und pulsierende „Zivilgesellschaft“ der „Anständigen“ in den Speckgürteln der Metropolen einmal außen vor gelassen. „Die Verunsicherten sind mehrheitlich noch keine Demokratiefeinde. Sie sind zu gewinnen, wenn die Demokratie sie wahrnimmt und verständlich anspricht“, wusste Joachim Gauck 2018. Dass diese Demokratie eigentlich im Nationalstaat ihr Zuhause hat – egal. Die Europäische Union „bleibt die beste Antwort auf nationale Egoismen“, mahnte der amtierende Bundespräsident Steinmeier im gleichen Jahr an der Universität Athen im ob der EU-Auflagen darbenden Griechenland.

Für verständliche Botschaften in diesem Sinne – auch wenn unklar ist, worin der Unterschied zwischen „nationalem Egoismus“ und einem demokratischen Mandat besteht – haben EU-Kommission und Parteizentralen nun gesorgt. Zur Europawahl setzen die Wahlkampfstrategen auf von langer Hand geplante Themen. Ein „Europa, das schützt“ und das selbst ein schützenswertes Gut ist.

Die Frage, ob dieses Europa nun vor Armut, illegaler Migration, migrationsfeindlichen Populisten, Washington, Peking oder dem eigenen Verstand schützen soll, ist zwar noch nicht hinreichend geklärt. Auch nicht, ob als schützenswertes Gut Fiskalpakt, Freihandelsabkommen, Währungskorsett und Wettbewerbsrecht miteingeschlossen sind.

Doch das ist alles nicht so wichtig, da insgesamt so gut und toll, dass man Europa gegen Politiker vom Schlage eines Trump oder Putin wie einst Wien vor den Osmanen verteidigen und die EU vor „Populisten und Nationalisten“, also Putin oder Trump, retten müsse. Gewarnt wird – Achtung Wiederholung – vor den „Spaltern“ und Abtrünnigen. Das ist komplexe Logik gegen einfache Antworten.

Alle „Demokraten“, im Kampf gegen das Böse darauf getrimmt, für die „bunte Gesellschaft“ zu werben, ob nun gelb, grün, schwarz oder rot – nur bloß nicht blau –, haben dieses Vokabular als Ausweis ihrer eigenen Aufklärung verinnerlicht. „Aufgeklärt sind wir, weil wir nicht nachplappern, was so leicht und so gefährlich ist“, sagte Gauck einmal.

Und siehe da, die Erklärung scheint mit einer Würze Dramaturgie und der Beschwörung einer „Schicksalswahl“ zu verfangen. (Lassen wir einmal das Paradoxon beiseite, wie etwas eine „Schicksalswahl“ sein kann, wenn doch alles gut ist in Europa.) Nach einer im Dezember veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sehen heute stolze 62 Prozent der EU-Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes im EU-Club positiv – der höchste Wert seit einem Vierteljahrhundert.

Ergo: Dann ist ja, um das Wort „gut“ nicht erneut zu strapazieren, alles „im Lot“ – solange die Bürger nur das richtige wählen. Ganz alternativlos, versteht sich.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich bereits am 14.5.2019 auf MAKROSKOP.

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