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Kommentar | 13.05.2019 (editiert am 14.05.2019)

Mit der Buba gegen den Populismus kämpfen?

Die Bundesbank bezeichnet Vertreter der These, Targetsalden seien ein Risiko für Deutschland, als Populisten, die Fake News verbreiten. Zeit also, der Buba beim Aufbau eines Bollwerks gegen Populisten zur Seite zu stehen?

Es gibt immer einen Zeitpunkt, zu dem man einmal eingenommene Positionen ernsthaft überdenken sollte. So war ich bislang der festen Überzeugung, dass die Begriffe „Populismus“ und „Fake News“ lediglich dazu dienen, politische Gegner als sinistre Bösewichte zu diskreditieren und generell Argumente, die den eigenen stark affektiv aufgeladenen Überzeugungen widersprechen, in das Jenseits der Grenze des Sagbaren zu verbannen und so aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen.

Nicht nur sah ich bislang keinen Anlass, meine Position zu revidieren. Sondern ganz im Gegenteil bestärkte mich in meiner Meinung sowohl die Lektüre einer Flut von Veröffentlichungen, die unablässig von den Gefahren des (Rechts)-Populismus schwadronieren, als auch die Verlautbarungen unserer politischen Kaste und ihrer medialen Sprachrohre, die die Europawahl als einen Kampf der wohlmeinenden Freunde der weltoffenen Gesellschaft gegen die rückwärts gewandten und hasserfüllten Nationalisten inszenieren.

Nach der Lektüre einer Rede von Prof. Dr. Joachim Wuermeling, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, bin ich nun aber doch ins Grübeln geraten.

Der Anlass zu Selbstreflexion

Seine am Duden sich anlehnende Interpretation des Begriffs des „Populismus“ umfasst letztendlich alle Parteien und ihre Vertreter „von jeder Seite des politischen Spektrums“. Der Umstand, dass im politischen Wettbewerb versucht wird, „die Gunst der Massen zu gewinnen“ und man sich dabei auch einer emotionalen Ansprache bedient, ist für ihn keineswegs kritikwürdig. Selbst die Tatsache, dass die Kontrahenten im politischen Kampf sich „bewusst […] sachlich irreführender Argumente“ bedienen, ist nach seiner Meinung zu tolerieren. Populismus ist für ihn ein Verhalten im Rahmen des „legitimen politischen Wettbewerbs“.

Eine äußerst tolerante Haltung, der mich anzuschließen ich mich sehr schwertue. Ist es tatsächlich legitim, bewusst Lügen unters Volk zu bringen, um seine politische Agenda zu befördern?

Darf man zum Beispiel behaupten, ein Staat müsse Haushaltsdisziplin üben, um sich nicht der Gefahr eines Staatskonkurses auszusetzen? Ist es eine akzeptable Notlüge, weil man vor dem Hintergrund wirtschaftsliberaler Überzeugungen einen Staat und seine gewählten Repräsentanten daran hindern will, einen zu großen Einfluss auf die Verwendung der realen Ressourcen einer politischen organisierten Volkswirtschaft zu nehmen? Rechtfertigt eine solche Überzeugung, eine Zentralbank unter dem „Deckmantel der Unabhängigkeit“ für ihre weitreichenden Entscheidungen von demokratischen Rechenschaftspflichten zu befreien?

Vor allem aber, von wem genau ist die Rede, wenn Wuermeling seiner Überzeugung Ausdruck verleiht, „unabhängige Zentralbanken […] könnten ein Bollwerk gegen Irrationalität sein“? Um diese Frage zu beantworten, muss man wie Wuermeling zunächst  „die besondere Gefahr“ erkennen, die „entsteht […], wenn sich Populisten Fake News bedienen und sie für ihre Zwecke einsetzen“. Ein Bollwerk errichten will die Buba also nur gegen Populisten, die Fake News verbreiten. Sollte man sich an diesem Kampf gegen böse Populisten beteiligen?

Nun, ohne zu wissen, was „Fake News“ sind, kann man auf diese Frage schwerlich eine vernünftige Antwort geben. Nach Meinung Wuermelings sind sie vom Duden richtig „als in den Medien und im Internet, besonders in den Social Media, in manipulativer Absicht verbreitete Falschmeldungen“ definiert. Zu unterscheiden ist also im Kampf um die „Gunst der Massen“ zwischen so etwas wie lässlichen Sünden und Totsünden. Da „es naturgemäß nicht leicht ist, zwischen legitimer sachlicher Kritik an einzelnen Entscheidungen […] und Populismus und Fake News zu unterscheiden“, gibt uns Wuermeling dankenswerter Weise einige Beispiele. Diese schwer definierbare Grenze sei  jedenfalls eindeutig überschritten bei den „Diskussionen über die TARGET-Salden“.

Als ich das gelesen hatte, musste ich mich, obwohl ich es mir gerade in meinem bequemen Fernsehsessel so schön gemütlich gemacht hatte, sehr zurückhalten, um nicht gleich loszurennen, um der Bundesbank beim Aufbau eines Bollwerks gegen diesen erstaunlichen Ausweis von Irrationalität zur Seite zu stehen.

Wer sind die Target2-Populisten?

Dieser Frage nachzugehen, ist von äußert großer Bedeutung.

Denn Populisten und Zentralbanken könnten […] kaum gegensätzlicher sein. Wir sind Antipoden“.

Mit dieser Sorte von Populisten gäbe es „keinerlei gemeinsame Diskussionsebene„. Mit wem also ist die Buba noch nicht einmal bereit zu reden?

In seinem Vortrag spricht Wuermeling an, was einige Kollegen und ich in einer Vielzahl von Artikeln zur Targetthematik leider ziemlich exklusiv ausführlich begründet haben. Fakt sei, dass „in der Debatte um Targetsalden auch Behauptungen aufgestellt [wurden], die schlicht falsch sind“. Er spricht ausdrücklich von „vermeintlichen Risiken in Zahlungsverkehrssystemen wie Target“ und erklärt auf Nachfrage, dass sich dieser falsche Eindruck dadurch ergebe, dass die Bilanzpositionen so gelesen werden, als ob „die Bundesbank über Target-2-Salden einzelnen Euro-Staaten Kredit gegeben“ habe.

Nun wird den Wählern dieser Unsinn im Europawahlprogramm der AfD als unbezweifelbare Wahrheit verkauft. Zweifelsohne verfolgt die AfD damit das Ziel, gegen EUROpa Stimmung zu machen. Die getätigten Aussagen übernehmen also ohne Frage eine manipulative Funktion. Ist damit die AfD einer der gemeinten Antipoden, mit der sie nicht einmal bereit ist zu diskutieren?

Wahrscheinlich ist das so. Trotzdem ist fraglich, ob die AfD eine Partei ist, die nach der Definition Wuermelings Fake News verbreitet. Denn es ist nicht auszuschließen, eher wahrscheinlich, dass die AfD von der Richtigkeit ihrer Aussagen überzeugt ist. Die AfD lügt dann aber nicht und ihre Aussagen würden sich dann auch nicht als Fake News qualifizieren.

Freilich ist richtig, dass wer die Funktionsweise moderner Geldsystem versteht, und sich mit den Usancen des innereuropäischen Zahlungsverkehrssystems beschäftigt hat, nie auf die Idee von Alice Weidel kommen könnte, dass es mithilfe des Target2-Systems EU-Ausländern möglich sei, deutsche Wirtschaftsgüter kostenlos zu beziehen. Verbreitet also schon Fake-News, wer es besser hätte wissen können? Wenn ja, dann wird der Kreis der gefährlichen Populisten allerdings erheblich erweitert werden müssen.

Ich vermute zwar, dass Wuermeling mit seiner Kritik tatsächlich in erster Linie auf die AfD zielte, deren Mitglieder und Sympathisanten man gefahrlos als Rechtspopulisten bezeichnen darf, die schon dann „Fake News“ verbreiten, wenn sie nur „Guten Morgen“ sagen. Es ist aber auch der FAZ nicht verborgen geblieben, dass das Gerede von den „Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“ mit Bezug auf die positiven Targetsalden Deutschlands nicht auf ihrem Mist gewachsen ist. Der Unsinn stammt von einem der vermeintlich bedeutendsten deutschen Ökonomen, Hans-Werner Sinn. Und der steht mit seiner Meinung keineswegs allein. Die FAZ nennt explizit auch den gegenwärtigen ifo-Präsidenten Clemens Fuest. Allerdings dürfte auch der sich keiner Schuld bewusst sein, weil die Mehrheit der Mainstreamökonomen mehr oder weniger explizit dessen Meinung teilen.

Macht das die Mainstream-Ökonomen zu einer Vereinigung Fake-News verbreitender Populisten? Wenn es ein bezeichnendes Merkmal gefährlicher Populisten ist, dass sie, wie Wuermeling schreibt, „eine Wirtschaftspolitik anempfehlen, die in den allermeisten Fällen zu schlechter Wirtschaftspolitik und zu Wohlfahrtsverlusten“ führt, dann scheint mir ein „Ja“ auf diese Frage angezeigt. Wenn uns dann Wuermeling noch wissen lässt, dass das daran liegt, „dass Populisten meist keine sachlichen Lösungen für komplexe Probleme suchen, sondern dass sie emotional aufgeladene Wunschbilder erzeugen, die in der Realität ohne langfristige Schäden nicht umsetzbar sind“, dann wird die Vermutung zur unumstößlichen Gewissheit.

Das populistische Paradoxon

Entdeckt hat dieses Paradoxon Professor Wuermeling himself. Zum einen hätte sich die EZB mit ihrer „Politik zur Rettung der Eurozone (…) in der Krise als die einzig handlungsfähige Institutionen“ erwiesen. Sie habe mit ihrem „Handeln krisenhaften Zuständen entgegengewirkt, die ihrerseits einen Nährboden für Populismus bilden“. So habe „die außergewöhnlich expansive Geldpolitik zur konjunkturellen Erholung maßgeblich beigetragen“. Andererseits würde ihrer Politik dann aufgrund „von weitreichenden Maßnahmen auch negative Folgen zugeschrieben“:

„Null-/Negativzinsen, Nähe zur Staatsfinanzierung, Risiken für die Altersvorsorge oder steigende Immobilienpreise werden von verschiedenen Stellen als Bedrohung wahrgenommen. Und mit diesen nimmt die Angriffsfläche der Zentralbanken zu. Besonders für populistische Attacken“.

Arme Zentralbanken. Da „analysieren [sie] penibel ökonomische Vorgänge und leiten daraus […] Maßnahmen ab“, um keinen „Nährboden für Populismus“ entstehen zu lassen. Und dann werden sie für ihr „Beharren auf Haushaltsdisziplin“ nicht nur von Populisten attackiert, sondern sogar von der Financial Times aufgefordert, „die Fiskalregeln zu überdenken, um Populismus zu bekämpfen“. 

Am allerschlimmsten sind natürlich populistische Attacken, die die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage stellen. Wer das tut, der versündigt sich sogar an der Demokratie. Zwar seien Wahlen „zweifellos die beste Kontrolle der Regierung“ aber es bedürfe „zur Kontrolle […] noch weiterer, zusätzlicher Vorsichtsmaßnahmen“. Wuermeling spricht zwar nicht offen aus, dass eine von der Regierung abhängige Zentralbank aufgrund ihrer Geldschöpfungsfähigkeit jederzeit über die Verwendung sämtlicher in ihrem Herrschaftsraum befindlichen Ressourcen entscheiden könnte, gibt es jedoch implizit zu, wenn er wie folgt die Abhängigkeit einer Zentralbank von den Repräsentanten seiner Bürger problematisiert:

„Politiker, die wiedergewählt werden wollen, bevorzugen gerade vor Wahlen eine lockerere Geldpolitik, als für die Gewährleistung von Preisstabilität angemessen wäre. Denn kurzfristig lässt sich dadurch die Beschäftigung steigern und die Zahl der Arbeitslosen verringern. Die schweren negativen Folgewirkungen treten meist erst nach den Wahlen auf: Die Geldentwertung steigt, die Wirtschaft überhitzt womöglich und die konjunkturellen Strohfeuereffekte auf dem Arbeitsmarkt verpuffen.“

Die hier zum Besten gegebenen Überzeugungen über die negativen Wirkungen von Haushaltsdefiziten decken sich zu 100 Prozent mit denen der Target-Populisten. Er will also nicht mit denjenigen diskutieren, mit denen er die Legende von der inflationstreibenden Unwirksamkeit der Fiskalpolitik verbreitet. Wahrlich, wir sind auf ein populistisches Paradox gestoßen. Das Paradox hat aber noch weitere Dimensionen. Es stellt sich gar die Frage, ob er nicht selbst nach seinen eignen Maßstäben als Fake News verbreitender Populist zu gelten hat.

Denn die Argumente, die er vorbringt, um die Unabhängigkeit der Zentralbank zu rechtfertigen, dienen ganz offensichtlich dazu, die „Gunst der Massen zu gewinnen“. Er tätigt seine Aussagen also mit einer manipulativen Absicht. Es geht ihm um nicht weniger, als eine Institution vor jeder Kritik abzuschirmen, die – wie am Beispiel Griechenlands mehr als deutlich wurde – mit ihrer Macht eine marktkonforme Politik erzwingen und damit einen wirtschaftlichen und sozialen Schaden anrichten kann, der mit den Folgen eines Krieges vergleichbar ist.

Das Beispiel Griechenlands zeigt daher, dass eine auf „emotional aufgeladenen Wunschbilder“ basierende Wirtschaftspolitik zwingend zu „Wohlstandsverlusten“ führt. Nach diesem Kriterium Wuermelings ist er also selbst Populist. Verbreitet er aber auch „Fake News“?

Das ist eine sehr schwierige Frage, denn Wuermeling gesteht offen zu, dass er Mitglied einer Glaubensgemeinschaft ist, die mit missionarischem Eifer ihre Befreiungstheologie unters Volk bringen will. Er und seine Zentralbankkollegen wollen, gibt er zu, „nicht nur im Bereich unserer ureigenen Aktivität die Stimme erheben, sondern auch dort, wo es um die Grundlagen unseres Finanz- und Wirtschaftssystems geht: Marktwirtschaft, Freihandel, europäische Integration, Multilateralismus, solide öffentliche Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit.

Wenn man Menschen wie Wuermeling, die uns von der Wünschbarkeit der genannten Sachverhalte überzeugen wollen, nicht als Populisten – zumindest nicht als solche die Fake News verbreiten – bezeichnen will, wie nennt man sie dann? Wie nennt man Menschen, die einer normativen Theorie der Funktionsweise einer Marktwirtschaft anhängen, die auf unrealistischen und inkonsistenten Annahmen beruht und die unzählige Male durch die Wirklichkeit widerlegt wurde? Vielleicht Ideologen? Muss man sie vielleicht sogar als extrem gefährliche Ideologen bezeichnen, weil sie auf Basis ihrer marktradikalen Ideologie eine menschenverachtende Politik betreiben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können.

Die Moral von der Geschicht

Eine solche Bezeichnung für die Vertreter der Mainstream-Ökonomen, zu denen zweifelsohne Zentralbanker gehören, liegt nahe. Aber natürlich ist der Begriff des „Ideologen“ ebenso ein Kampfbegriff wie der des „Populismus“ und der der „Fake News“. Sie zu benutzen, führt zu einer Verhärtung der Fronten, die die Chancen, mit Argumenten gehört zu werden, nur noch weiter vermindern. Womit wir in einem großen Bogen wieder bei der Ausgangsfrage dieses Artikels angelangt sind: Sollten wir mit stark wertenden Begriffen wie „Populismus“ und „Fake News“ in den Kampf gegen Meinungen ziehen, die eine „schlechte Wirtschaftspolitik“ anleiten?

Ich meine, nein. Wir sollten uns nicht an politischen Schlammschlachten beteiligen. Wir sollten Meinungen nicht danach kategorisieren, von wem sie mit welcher Intention geäußert werden. Wir sollten Aussagen primär danach beurteilen, ob sie wahr oder falsch sind. Es ist daher zu begrüßen, dass ein Vertreter der Buba die Aussagen von Sinn und anderen zu den vermeintlichen Problemen von Targetsalden als das bezeichnet hat, was sie sind: UNSINN! Darüber hinaus von „Populisten“ und „Fake News“ etc.pp. zu reden, bringt nichts. Wir sollten also die hartnäckige Verweigerung der Mainstream-Ökonomen, mit uns in einen Dialog zu treten, nicht noch dadurch als legitim erscheinen lassen, dass wir sie mit denunziatorischen Begriffen überziehen.

Freilich sollten wir deshalb nicht aufhören, dem Marktradikalismus und den dahinter stehenden Interessen mit den uns zur Verfügung stehenden bescheidenen Mitteln die Stirn zu bieten. In Kurzform: Nein, die Marktwirtschaft ist kein sich selbststeuerndes effizientes System, es braucht den Staat als Systemoperator. Nein, der Freihandel stellt nicht automatisch alle besser, sondern zerstört die wirtschaftliche und soziale Basis demokratisch verfasster Gesellschaften. Nein, „solide Finanzen“ sind nicht wünschenswert, sondern der Begriff bezeichnet eine Politik, die Staaten an sinnvoller Fiskalpolitik hindert. Nein, nicht aller Wettbewerb ist gut, insbesondere der Standortwettbewerb und der Lohnwettbewerb sind Gift. Nein, unabhängige Zentralbanken sind keine demokratischen, sondern die Demokratie verhöhnende Institutionen.

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