©CDU/Laurence Chaperon
EUROpa-Wahl-O-Mat | 23.05.2019

Nun sag, wie hast du’s mit dem Euro? – Die CDU/CSU

Wenn das kürzeste Wahlprogramm das Beste ist, dann haben die CDU/CSU einen haushohen Vorsprung gegenüber ihren politischen Wettbewerbern. Das Programm belegt, dass, wer den deutschen Merkantilismus verteidigen will, nicht nur wenige Worte verlieren muss, sondern sogar sollte.

Das Europawahlprogramm der CDU/CSU hat es offensichtlich in sich. Es erlangte Aufmerksamkeit, ohne vom Inhalt Kenntnis nehmen zu müssen. Geradezu von einer Sensation wird in der FAZ berichtet:

„Zum ersten Mal ziehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und einem Spitzenkandidaten in die Europawahl.“

Zweifelsohne ein Beleg, dass es der Menschheit möglich ist, für eine große gemeinsame Sache Partikularinteressen hintanzustellen. Selbst bei Pessimisten dürfte die Hoffnung aufkeimen, dass es auch in EUROpa gelingen könnte, „gemeinsame Lösungen zu finden und sich beständig weiterzuentwickeln“.

Wirklich beeindruckend ist auch der Mut, sich nicht auf pubertäre „Längenvergleiche“ mit politischen Wettbewerbern einzulassen. Wie unglaublich mutig das ist, wird deutlich, wenn man sich die doch erheblichen „Längen“ der Wahlprogramme der anderen Parteien vor Augen führt:

  • Die Grünen wollen „Europas Versprechen Erneuern“ und brauchen dafür sage und schreibe 193 Seiten. Selbst auf ein Stichwortverzeichnis wollten die Streber nicht verzichten.
  • Der LINKEN dagegen genügen 63 Seiten, um die „Europäische Union der Millionäre“ zu kritisieren und ihre Vision eines „Europa der Millionen“ kurz zu skizieren.
  • Warum die SPD, für die feststeht, dass EUROPADIEANTWORTIST und folgerichtig darauf verzichtet, die Probleme EUROpas auch nur zu benennen, dann aber 74 Seiten braucht, um ihre vage bleibenden Antworten auf niemals gestellte Fragen niederzuschreiben, ist ein Rätsel.
  • Eine Partei wie die FDP weiß bestimmt: Zeit ist Geld! Braucht dann aber 65 Seiten, um sich zu ihrer Liebe zu EUROpa zu bekennen und uns ihre „tollen Ideen“ für deren liberale Vervollkommnung vorzustellen.

Die beiden christlichen Parteien kann man den Vorwurf der Zeitverschwendung wirklich nicht machen. Ihnen reichen ganze 22 Seiten aus, um zu erklären, warum „unser Europa stark macht“ und „für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“ sorgt.

Die Kürze des Programms dürfte auch erklären, warum sich die beiden christlichen Schwesterparteien darauf einigen konnten. Je weniger man sagt, desto geringer auch die Wahrscheinlichkeit eines Dissenses. Zudem kommt man mit diesem knappen Format in die Nähe der meistgelesenen Zeitung Deutschlands und wird garantiert den Bürger nicht intellektuell überfordern – und wahrscheinlich sogar in seinen Vorurteilen bestätigen.

Viel Feind, viel Ehr

Besonders eindrucksvoll sind die 22 Seiten, weil es der CDU/CSU gelingt, auf so knappem Raum trotzdem jeden Verdacht zu zerstreuen, sie würden angesichts der vielen Bedrohungen ihres EUROpas leichtfertig querfrontlerische Bündnisse eingehen. Die Christliche Union kämpft mutig an mehreren Fronten zugleich.

Ihr EUROpa wird nämlich nicht nur von „rechten Populisten“ und „Nationalisten herausgefordert […], die die europäische Idee zerstören“ wollen. Es gibt auch linke Populisten, die zwar auch mit der „europäischen Idee“ hausieren gehen, aber in Wirklichkeit „ein Verbots- und Umverteilungseuropa“ wollen.

Der Verdacht, dass man mit dem Vorwurf des linken Populismus nicht nur die LINKE ins Visier genommen haben könnte, bestätigt sich, wenn man die folgende Passage liest:

„Während die Sozialdemokraten in den 1950er Jahren gegen die Annäherung an Frankreich protestierten und die Grünen später gegen den Binnenmarkt juristisch zu Felde zogen, haben wir mit Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß, Helmut Kohl und Theo Waigel Europa gestaltet und tun dies mit Angela Merkel bis heute.“

Kurzum: wer möchte, dass in EUROpa weiterhin ein klares und deutliches Deutsch gesprochen wird, der sollte sich daran erinnern, dass sich bei Grünen und der SPD zumindest Sympathisanten linker Populisten finden, denen, wie die Erfahrungen der Vergangenheit belegen, nicht so recht zu trauen ist.

Besonders zu loben ist beim Blick auf die vielen inneren Feinde, dass die christlichen Unionisten nicht den äußeren Feind vergessen, gegen den es ebenso mutig anzuwählen gilt. Wenig überraschend genannt werden „Russland und asiatische Staaten“. Vor allem erhofft man sich von EUROpa, „Handelsauseinandersetzungen mit China zu gewinnen“. Nun will man ja solche Auseinandersetzungen auch gegen die USA gewinnen. Deshalb ist es konsequent, bei der Aufzählung der äußeren Feinde auch die USA nicht zu vergessen.

Dass es zum Gewinn dieser Schlachten der Schützenhilfe EUROpas bedarf – es also keineswegs ausreicht, mit Gefälligkeitsgutachten a là „Sorry, Mister Trump, wir können nicht anders!“ zu schießen – zeugt von einem gewissen Realitätssinn. Ob es allerdings dafür ausreicht, „dass Fremdsprachen gelernt und der kulturelle Austausch gefördert“ wird, um EUROpa zur Abwehr der Angriffe auf den Exportweltmeister zu motivieren, bleibt abzuwarten.

Euro: Unser Europa ist eine Stabilitätsunion.

Respekt nötigt einem auch ab, dass es der CDU/CSU auf 22 Seiten gelungen ist, woran DIE LINKE und die SPD so kläglich gescheitert sind. Sie haben erkannt, dass man nicht in den Europawahlkampf ziehen kann, ohne explizit über das EURO-Währungssystem zu reden. Man hat dieser Thematik sogar unter der obigen Überschrift ein ganzes Kapitelchen gewidmet.

Nichts einzuwenden ist gegen die Aussage, dass mit dem EURO eine „Stabilitätsunion“ nach dem Gusto der Christenparteien errichtet wurde. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ scheut sich nicht, darauf hinzuweisen, dass selbst das Mutterland der Stabilitätskultur vor dem Hintergrund der Leistungen der EZB vor Neid erblassen müsste:

„[Denn] letztendlich ist der Euro stabiler und wertbeständiger als die deutsche Mark.“

In Deutschland habe die Inflationsrate im Durchschnitt der Jahre 1979 – 1998 2,88 Prozent betragen, während es der EZB tatsächlich gelungen ist, die Inflationsrate sogar auf 1,43 Prozent zu drücken. Eine solch niedrige Inflationsrate dürfte auch die CDU/CSU erfreuen, obwohl sie dazu kein weiteres Wort verliert. Sie hat vermutlich befürchtet, dass ein explizites Lob die spätere, zwar sehr knappe, aber letztlich doch vernichtende Kritik an der EZB relativieren würde.

Es versteht sich von selbst, dass im Wahlprogramm mit keinem Wort etwas über die Bedeutung von Inflationsraten gesagt wird. Daher kann es nicht verwundern, dass weder Handelsungleichgewichte im Euroraum noch die Tatsache, dass Deutschland immer unter dem gemeinsam vereinbarten Inflationsziel blieb, eine Erwähnung finden.

Etwas verwunderlich ist dann aber schon, dass CDU/CSU ebenso wie auch der SPD wohl entgangen ist, dass es so etwas wie eine Eurokrise gegeben hat. Allen, die ernsthaft fordern, über Konstruktionsfehler des EURO nachzudenken und daraus sogar Reformvorschläge ableiten, werden barsch zurechtgewiesen: Ein Eurozonenbudget, einen europäischen Finanzminister oder gar die Ausgabe europäischer Staatsanleihen braucht es nicht. Es reicht vollkommen, dass „die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags strikt eingehalten und durchgesetzt werden“.

Damit man ja nicht auf die Idee kommen kann, dass die Forderung, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausbauen zu wollen, vielleicht doch ein Eingeständnis ist, dass die Eurokrise die Vorstellung eines vollkommen marktkonformen Finanzsystem als Schimäre erwiesen hat, liefert die CDU/CSU sogar ausnahmsweise eine Begründung für den seltenen und durchgängig kryptischen Reformvorschlag. Der EWF solle verhindern helfen, dass „die Finanzstabilität unseres Europas vom Wohlwollen anderer Wirtschaftsmächte abhängig ist“.

Freilich ist es kein Problem, wenn diese andere Wirtschaftsmacht „Deutschland“ heißt und daher vollkommen klar, dass „die Kontrolle durch den Deutschen Bundestag dabei bestehen bleibt“. Und da Kontrolle alleine Missbrauch nicht verhindern kann, muss „im Notfall eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten greifen“.

Es gibt natürlich durchaus Probleme in ihrem EUROpa zu beklagen. Einige der Mitgliedsländer haben nicht verstanden, dass „Stabilität zuhause beginnt“. Deshalb sollen in Zukunft „insbesondere Staatsanleihen nicht mehr als risikolos gelten.“ Freilich haben die Märkte diese Erfahrung im Falle Griechenlands und Zypern schon gemacht, was Draghi dann dazu nötigte, Staatsanleihen in großem Stil aufzukaufen. In diesem Zusammenhang vergisst man nicht, die EZB an ihr Mandat zu erinnern. Es ist die „Geldwertstabilität“ und nicht die „Staatsfinanzierung“.

An keiner Stelle wird auch nur versucht, die EZB-Politik mit Argumenten zu kritisieren. Es geht den Christdemokraten wohl wie Kaiser Wilhelm II., der aus Wut über die Aufführung von Gerhart Hauptmanns Stück „Die Weber“ seine Loge im Berliner Deutschen Theater kündigte und mit einem Veto verhinderte, dass Hauptmann der Schillerpreis verliehen wurde. Warum sich auch der betrüblichen Realität stellen, wenn man mit der Arroganz der Mächtigen reagieren kann? Wo Wilhelm II noch meinte, mit den Worten „Die janse Richtung passt mir nicht“ alles gesagt zu haben, was sich zu sagen lohnte, reicht ihnen als Aussage über die Qualität der EZB die lapidare Bemerkung, dass „die Sparer nicht die Leidtragenden sein dürfen“, vollkommen aus.

Im EUROpäischen Arbeitsmarkt steht auch alles zum Besten:

„So konnten in den letzten fünf Jahren Millionen an neuen Arbeitsplätzen in Europa entstehen.“

Allerdings wird zugestanden, dass – obwohl in EUROpa „vielen jungen Menschen neue berufliche Perspektiven eröffnet“ wurden – dennoch in manchen Mitgliedsländern weiterhin eine „sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit“ herrscht.

Das lässt natürlich eine Partei, deren „Werte“ auf einem „christlichen Menschenbild“ beruhen, nicht kalt. Der christlichen Pflicht zur Nächstenliebe will man nachkommen, indem man sich dafür einsetzt, dass es das „Interrail-Ticket im Rahmen des „DiscoverEU“-Programms künftig für jeden 18-Jährigen kostenlos geben“ wird. Doch damit nicht genug der Nächstenliebe: Die anderen Mitgliedsländer sollen in die Geheimnisse des dualen System der beruflichen Bildung eingeweiht werden. Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit könnte man damit leicht in den Griff bekommen, weil es „ein Erfolgs- und Exportmodell ist, das jungen Menschen beim Einstieg in das Arbeitsleben hilft“.

CDU/CSU- Wählerprofil

Nach Lektüre dieses Wahlprogramms erscheint die Aussage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass das Wählerpotential der Grünen inzwischen fast so groß sei wie das der CDU/CSU, durchaus plausibel. Wer sich zwar sehr gerne als Urenkel Ludwig Erhards titulieren lässt, aber Schwierigkeiten hat, sich als Leser der Blödzeitung (Manfred Krug im Tatort) zu outen, der muss ernsthaft überlegen, statt der CDU/CSU die Grünen zu wählen.

Anders als die SPD ist die CDU/CSU aber nicht vor dem Aussterben bedroht. Immerhin hat die Blödzeitung noch eine Auflage von über 2 Millionen – und nach meinen Beobachtungen bei Ferienjobs in der Bauwirtschaft wird sie daher von etwa 6 Millionen gelesen. Darüber hinaus sollte auch ein Blick in die Fernsehprogramme, insbesondere – wenn auch keineswegs ausschließlich – von kommerziellen Privatsendern, der CDU Hoffnung geben, vor dem Absturz unter die 20 Prozent Hürde geschützt zu sein.

Zuletzt werden auch nicht alle Vertreter der Wirtschaft und der Bauernverbände 200 Seiten lange Wahlprogramme lesen wollen. Wieso also lang und breit erklären, warum zwischen Wirtschaftskompetenz und Wirtschaftsinteressen noch kein so dünnes Blatt passt, wenn es auch einfacher geht? Man sagt einfach, was man braucht, und die CDU/CSU verkauft das dann als alternativlose Politik.

Die CDU/CSU darf durchaus hoffen, dass sie der FDP Teile ihres wirtschaftsliberalen Klientels abspenstig machen kann. Denn die Liberalen haben ja noch immer so etwas wie Ordnungsvorstellungen, die sie davon abhalten, pragmatisch den Interessen der Wirtschaft Vorrang einzuräumen. Zum Beispiel kritisieren die Wirtschaftsliberalen die Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier kleinlich ob seines „planwirtschaftlichen Charakters“. Sie erkennen offensichtlich nicht – was der deutschen Exportindustrie nutzt, ist immer gut für Deutschland.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich bereits am 12.4.2019 auf MAKROSKOP.

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