EUROpa-Wahl-O-Mat | 23.05.2019

Nun sag, wie hast du’s mit dem Euro? – Die FDP

Die FDP weiß, was sie an EUROpa hat. Sie will ihr gar für ihre Verdienste bei der Förderung des Freihandels den Titel „Bundesstaat“ verleihen. Was die Liberalen aber auf gar keinen Fall wollen, ist ein wirklicher Bundesstaat.

Dem Euro-Wahlprogramm der FDP ist zu entnehmen, dass auch sie SIE will: Die Verfassung für EUROpa! Spätestens 2022 soll ein Verfassungskonvent einberufen und daran anschließend in einer „gemeinsamen europäischen Volksabstimmung […] die Grundlage für die Europäische Union der Zukunft“ geschaffen werden. Für die Freidemokraten sind die „Vereinigten Staaten von Europa“ kein Fern- sondern Nahziel, das man sich klar zu benennen nicht scheut:

„Wir wollen in einer auf die Dauer angelegten demokratisch organisierten Europäischen Union leben, die dezentral und bundesstaatlich verfasst ist.“

Eine solche Aussage lässt vermuten, dass man sich bei der politischen Organisation der „Europäischen Union der Zukunft“ an den Vereinigten Staaten von Amerika anlehnen will. Das wäre in der Tat ein großer organisatorischer Fortschritt. Denn ohne Zweifel ist ein nicht unerheblicher Teil der Probleme der EU durch die Kompetenzverteilung zwischen supranationalen und nationalen Organen zu erklären.

Orientiert man sich beim organisatorischen Aufbau eines EUROpäischen Bundesstaates an den USA, dann ist die Richtung für eine Reform des Euro-Währungssystems vorgegeben. Es ist erstens der bundesstaatlichen Ebene Steuerhoheit zuzugestehen. Es ist zweitens neben der Europäischen Zentralbank ein Europäisches Schatzamt einzurichten, so dass die Geld- und Fiskalpolitik eng miteinander verzahnt werden können.

Mit einer solchen Reorganisation des EU-Währungssystems hätte sich der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds (EWF) erledigt. Denn wie in den USA wird dann drittens ein Großteil der staatlichen Ausgaben auf Bundesebene veranlasst werden und die EZB wie die FED nicht zulassen, dass viertens der Bund seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann.

Bei der Suche nach „tollen Ideen“ ist ein Blick über den großen Teich also durchaus ratsam. Insbesondere auch deshalb, weil sowohl die USA als auch die EU in einer Währungsunion „Staaten“ mit wirtschaftlich äußerst heterogenen Wirtschaftsstrukturen vereinen. Um unter solchen Bedingungen die Funktionsfähigkeit des Währungssystems zu gewährleisten, muss ein stabilisierender finanzieller Ausgleichsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern zum Management von „asymmetrischen Schocks“ instituiert werden.

Etikettenschwindel

Spätestens aber mit dem Kapitel „Ein Europa, das rechnen kann“ wird klar, dass es die FDP mit der Kennzeichnungspflicht für politische Inhalte nicht so ganz ernst nimmt. Das avisierte „Gegenmodell“ zum „Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei“ erweist sich als reiner Marketing-Gag.

Denn vollmundig von einem „Bundesstaat“ zu reden, um dann klipp und klar zu sagen, dass „die Erhebung von Steuern ein Privileg der Mitgliedstaaten“ bleibt, ist ein konzeptueller Widerspruch. Freilich ein Widerspruch, der erwart- und auch erklärbar ist. Für einen echten Liberalen ist jeder Einzelne seines Glückes Schmied und der Staat nur dafür da, seine individuellen Freiheitsrechte vor den Übergriffen der ihnen ihr Glück nicht gönnenden Neider zu schützen.

Steuern sind für sie, wie das der ultraliberale Philosoph Robert Nozick formulierte, eine Form von Zwangsarbeit.Immerhin scheinen die Liberalen zu ahnen, dass der Schuldenstaat notwendiger Weise immer ein Steuerstaat ist und umgekehrt. Jedenfalls fordern sie in Übereinstimmung mit dieser Tatsache, dass die „Europäische Union schuldenfrei bleibt“.

Die Schuldenquote in den USA beträgt inzwischen über 100 Prozent des BIP – und das, obwohl im Land der Freiheit die ultraliberale Ideologie der FDP weiter verbreitet ist als in Deutschland. Der Gedanke, dass diese Tatsache aber vielleicht etwas mit der föderalen politischen Organisation der USA zu tun hat, kommt der FDP natürlich nicht.

Die FDP erkennt offensichtlich nicht, wie weit die EU von den einen Bundesstaat definierenden Organisationsmerkmalen entfernt ist. Sie redet von der „Einheit Europas“ als bestünde sie bereits und demonstriert ihr problematisches Verhältnis zur Realität mit der Behauptung, EUROpa sei „zum Vorbild des demokratischen Miteinanders geworden“. Es ist eigentlich alles zum Besten bestellt in EUROpa:

„Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns geschaffen.“

Folgerichtig gibt es keinen Anlass, ernsthaft über Reformen der EU hin zu einem Bundesstaat nachzudenken. Der gegenwärtig winzige EU-Haushalt soll daher weiterhin allein aus „Einnahmen aus Eigenmitteln, wie etwa Zöllen und wirtschaftskraftbezogenen Zuweisungen der Mitgliedstaaten finanziert werden. Freilich, da in Zukunft, „stärker auf Marktwirtschaft und weniger [auf] Bürokratie“ gesetzt werden soll, kann das Haushaltsbudget der EU sogar schrumpfen.

Deutlicher kann man Macrons Vorschlägen zum Aufbau eines Eurozonenbudgets kaum eine Absage erteilen. In der liberalen Parteienfamilie scheint man sich zwar einig zu sein, dass „der Markt“ die beste Antwort auf alle Koordinationsprobleme einer arbeitsteilig organisierten Gesellschaft gibt. Über das Ausmaß der Marktunvollkommenheiten und die Notwendigkeit, ihnen mit Fiskalpolitik zu begegnen, scheint es jedoch fundamentale Meinungsunterschiede zu geben.

Während Macron sich gerade für ein Eurozonenbudget und ein Europäisches Finanzministerium einsetzt, um gegen asymmetrische Schocks fiskalpolitisch zu reagieren, findet sich im EUROpa-Wahlprogramm der FDP noch nicht einmal eine Erwähnung des bösen Wortes. Kein Wunder, wissen die Freien Demokraten doch, das „Wirtschaftswachstum sich nämlich nicht mit immer mehr Staatsausgaben erkaufen lässt“.

Wie dann aber gibt es Wirtschaftswachstum in einer Welt, in der sowohl Haushalte als auch Unternehmen zu Sparern geworden sind?

„Es entsteht durch unternehmerische Initiative und neue Ideen.“

Die explizite Ablehnung einer „Transferunion“ und einer „europäischen Arbeitslosenversicherung“ belegt, dass die Partei nicht im Ansatz verstanden hat, welche institutionellen Veränderungen durch ein Bekenntnis zu einem Bundesstaat EU notwendig werden. Wer die EU zu einem Bundesstaat weiter entwickeln will, muss unabdingbar über die Institutionen reden, die einen Bundesstaat essenziell auszeichnen – insbesondere über eine Bundeseinkommenssteuer und Bundessozialversicherungssysteme – und detaillierte Vorschläge zu ihrer Ausgestaltung unterbreiten. Wer das erstere tut, aber das zweite unterlässt, der betreibt Etikettenschwindel.

Besonders deutlich wird der Etikettenschwindel, wenn die FDP in ihrem Programm auf den EWF zu sprechen kommen. Zunächst einmal wird noch nicht einmal erwähnt, dass die Idee eines EWF eine Reaktion auf die Eurokrise ist. Sie hatte auch den Marktfundamentalisten vor Augen geführt, dass die Vorstellung, man könne bei der institutionellen Ausgestaltung des Eurosystems ohne eine – wie auch immer ausgestaltete – „Lender of Last-Resort“ Funktion auskommen, ein Hirngespinst ist.

Nun gibt es keinen entwickelten Staat, ob nun zentralistisch oder föderal organisiert, bei der man eine funktional äquivalente Organisation wie den EWS finden könnte. Diese Funktion erfüllt in funktionsfähigen Währungssystemen die entsprechende Zentralbank. Klar aber ist, dass ein Konstrukt wie der EWF zumindest auf der Ebene der EU anzusiedeln ist, will man ernsthaft den Weg zu einem europäischen Bundesstaat beschreiten.

Die FDP dagegen möchte den EWF „intergouvernemental aufgebaut“ sehen. Das heißt aber, dass Entscheidungen über „Finanzhilfen“ für Länder in Not ebenso wie die Bedingungen, zu denen sie gewährt werden, nicht auf EU-Ebene, sondern auf der als obsolet erklärten „kleinstaatlichen“ Ebene getroffen werden sollen. Niemand wird vor diesem Hintergrund mehr überrascht sein, dass die FDP einen „Insolvenzmechanismus“ für die Mitgliedsstaaten der EU fordert.

Möglicherweise wäre eine solche Insolvenzordnung sogar ein Fortschritt. Denn in Griechenalnd erfolgte in einem vollkommen rechtsfreien Raum die Übernahme zentraler staatlicher Funktionen durch die Troika. Mit „Demokratie“ hat freilich auch ein Insolvenzregime für Staaten rein gar nichts zu tun. Die Demokratie wird ausgehebelt, wenn man einen Staat zur schwäbischen Hausfrau degradiert, seine Ausgaben also von Einnahmen abhängig machen will. Was zeigt, dass ohne Währungssouveränität „Demokratie“ nicht mehr als ein Wort ist.

Ein stabiler Euro

Immerhin, mag man sagen, hat die FDP mit ihrer Bereitschaft, einen EWF zu etablieren, implizit anerkannt, dass die Eurokrise erfordert, über Konstruktionsfehler des Euro-Systems nachzudenken und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen. Die Lektüre ihres Wahlprogramms allerdings macht mehr als deutlich, dass sie an den Konstruktionsprinzipien des EUROsystems nicht das Geringste auszusetzen hat. „Die Regeln“ des Maastricht-Vertrags verpflichten die Mitgliedsstaaten zu einer „soliden Finanzpolitik“. Damit ist eigentlich alles getan, was nötig wäre, um die Finanzstabilität in der EUROzone zu gewährleisten – sofern die Mitgliedsländer mehr „Verantwortung übernehmen und sich an die gemeinsam beschlossenen Regeln halten.“

Daran hapert es, weil die Regeln teilweise nicht klar genug formuliert seien, ihre Überwachung unzureichend sei und vor allem deren Verletzung nicht ausreichend sanktioniert werde. Als gerechte Strafe gegen den Verstoß der Regeln, die „eine starke und stabile Gemeinschaftswährung gewährleisten“, werden „automatische Sanktionen“, die Streichung von „Kohäsionsmitteln“ und „die Aussetzung des Stimmrechts im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister“ empfohlen. Immerhin lässt die FDP einen erstaunlichen Realitätssinn erkennen, wenn sie in diesem Zusammenhang dafür plädiert, einen „einvernehmlichen Austritt aus dem Euroraum“ zu ermöglichen.

Wer so unerschütterlich wie die FDP an das wundersame Wirken der „unsichtbaren Hand“ glaubt, der wird natürlich die Bankenunion als zivilisatorischen Fortschritt preisen. Denn die, so glauben alle ihre Befürworter, beruht auf dem „Prinzip von Haftung und Kontrolle“. Der sogenannte Bail-in – die Haftung der Bankengläubiger für die Geschäfte „ihres Unternehmens“ – ist für Marktfundamentalisten der richtige Weg, um den Finanzsektor ohne störende staatliche Überwachung sich selbst regulieren zu lassen.

Dass sich der Bankensektor möglicherweise fundamental von anderen Unternehmenssektoren unterscheidet und der Finanzcrash 2007/2008 zeigt, dass gewinnorientierte Banken notwendig die Finanzstabilität kapitalistischer Ökonomien untergraben, kommt der FDP selbstverständlich nicht in den Sinn. Die Bankenunion sei prinzipiell der richtige Weg und nun nur noch sicherzustellen, dass „Schlupflöcher aus dem Abwicklungsregime geschlossen“ werden.

Ein solches Schlupfloch scheint für sie auch die „derzeit diskutierte fiskalische Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds (SRF)“ zu sein. So was braucht es in der Marktwirtschaft wie sie sich aufrechte Freie Demokraten ausmalen einfach nicht. In der wirklichen Welt aber muss man dann, wenn man nicht bereit ist, Banken in Notlage sofort zu verstaatlichen, eben den Zusammenbruch sogenannter systemrelevanter Banken letztendlich mit Finanzhilfen des Staates verhindern. „You can’t have the cake and eat it“ sagt der Amerikaner in solchen Fällen.

Der Glaube kann also tatsächlich Berge versetzen. Zumindest in der Gedankenwelt von Freien Demokraten. Alle Probleme der Eurozone verflüchtigen sich, wenn man mit Inbrunst den Rosenkranz für „den Markt“ betet und das Prinzip von „Haftung und Kontrolle“ unablässig preist. Wie schön muss es sein, Freier Demokrat zu sein. Noch bevor ein Problem auch nur verstanden wird, weiß man, dass schon der feste Glaube an ihren Schöpfer „des Himmels und der Erde“ das Problem effizient lösen wird.

Wichtig ist nur, dass der Teufel – Pardon, der Staat – daran gehindert wird, dass er systemwidrig in dieses Wunderwerk der göttlichen Vorsehung eingreift. Deshalb fordert die FDP, dass „die Kreditvergabe an Staaten durch eine Großkreditobergrenze beschränkt“ wird: „So sollt ihr beten: Vater im Himmel, führe uns nicht in Versuchung!“

Bekanntermaßen sind in Deutschland die Hohepriester der „freien Marktwirtschaft“ beheimatet, die auch im EZB-Rat die ruchlose Politik des Italieners Draghi an der Spitze der EZB nicht bereit waren mitzutragen. Nie mehr soll es so sein, dass aufrechte Männer wie Axel Weber, Horst Köhler und Jürgen Stark nur mit einem Rücktritt gegen den Zinsraubzug eines Notenbankpräsidenten reagieren können. Deshalb fordert die FDP von nun an „für Beschlüsse über unkonventionelle Maßnahmen wie Staatsanleihekaufprogramme eine qualifizierte Mehrheit“.

FDP-Wählerprofil

„Man verdient, was man verdient“, so das Credo der Freien Demokraten. Und der typische Wähler der FDP verdient gut. Und er ist stolz darauf, dass er gut verdient, weil er seinen Verdienst dem Verdikt der einzig unbestechlichen Instanz zur Bewertung von Verdiensten verdankt: Dem Markt. Sein Verdienst weist ihn als einen Leistungsträger aus, der selbstverständlich von seiner Leistungsbereitschaft hemmenden Steuern weitgehend verschont bleiben soll. Der typische FDP-Wähler liebt daher den „transparenten Steuerwettbewerb“ und setzt sich uneingeschränkt für „Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit“ ein.

FDP-Wähler sind typische Anywheres. Sie sind dort zuhause, wo ihrer persönlichen Freiheit möglichst wenige Fesseln angelegt werden. Die EU kommt diesem Ideal schon sehr nahe:

„Wir können reisen, wohin wir wollen, studieren, wo wir wollen, können in einem großen Teil Europas mit dem gleichen Geld bezahlen und uns überall sicher fühlen.“

Der große EU-Binnenmarkt ist für sie gar eine „Inspirationsquelle für uns alle.“ Kein Wunder, dass sie den „Freihandel“ gegen den „zunehmenden Protektionismus in der Welt, gerade auch von Populisten, verteidigen“ wollen. Von dieser Freiheit kann es nie genug geben. Denn er ist der „der Motor für unseren Wohlstand. Er schafft Grundlagen für Beschäftigung und Einkommen.“

Warum gibt es bloß Protektionisten, wo der „freie Handel“ doch „allen, die daran beteiligt sind, mehr Wohlstand, in welchem Land auch immer“, bringt? Es gibt eben noch immer viel Unvernunft in der Welt. Der typische Wähler der Liberalen weiß das. Er verteidigt daher unsere Wohlfahrt gegen „Stimmen des Protektionismus und des Populismus von rechts und links“.

Von Problemen in der EU, wie etwa von „hoher Arbeitslosigkeit und schlechten Zukunftsperspektiven“ hat er durchaus auch schon etwas gehört. Die Idee, dass dafür möglicherweise aber der transEUROpäische Freihandel eine Rolle spielen könnte, kommt er jedoch nicht. Wenn es Probleme gibt, dann können sie, so ist er sich ganz sicher, leicht gelöst werden: durch „die Vertiefung des Binnenmarktes, gerade auch der Möglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich in der gesamten Europäischen Union um Arbeit zu bemühen“.

Der typische FDP Wähler ist also Optimist und mit sich und der Welt weitestgehend im Reinen. Redet er über Probleme, dann nur deshalb um „die Chancen dahinter zu erkennen, zu ergreifen und endlich zu handeln.“ Der Held der Liberalen ist Prometheus – und seine Bestimmung sieht er darin, ihn von seine Fesseln zu befreien.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich bereits am 27.3.2019 auf MAKROSKOP.

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