EUROpa-Wahl-O-Mat | 23.05.2019

Nun sag, wie hast du’s mit dem Euro? – DIE LINKE

Für die LINKE ist der Erhalt der EU eine Frage von Krieg und Frieden. Jeder Kompetenztransfer zurück zu den Mitgliedsländern eine Kriegserklärung. Kein Wunder, dass in ihrem Wahlprogramm sich weder eine befriedigende Problemanalyse noch zielführende Reformvorschläge für den Euro finden.

Eine Europawahl ist keine Bundestagswahl. Bei Letzterer wählt man Vertreter für ein Parlament, das eine Institution in einem Geflecht von Institutionen ist, welches man gemeinhin als einen demokratisch und sozial verfassten Nationalstaat bezeichnet. Freilich eines Nationalstaats, dessen Souveränität durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf exterritoriale Organisationen, wie etwa die Europäische Zentralbank und den Europäischen Gerichtshof, stark eingeschränkt wurde.

Wie immer man auch den Transfer der Währungshoheit und den der obersten Gerichtsbarkeit von nationalen auf supranationale Organisationen bewerten mag, eines ist unbestreitbar: Das dadurch konstituierte Konstrukt EUROpa ist kein föderal organisierter Bundesstaat. Wie dieses neuartige institutionelle Gebilde genau zu charakterisieren ist, ist dagegen umstritten. Es handelt sich wohl tatsächlich um ein Zwitterwesen „irgendwo zwischen internationaler Organisation und Bundesstaat“ (Dieter Grimm).

Das EUROpäische Währungssystem ist daher unzweifelhaft eine institutionelle Besonderheit. Eine Besonderheit, die auch zu besonderen Problemen führt. In den Wahlprogrammen von Parteien, die für EU-Parlament kandidieren, sollten daher diese Besonderheiten ihren Niederschlag finden.

Nun habe ich den „Grünen“ auf Basis ihres Wahlprogramms vorgeworfen, [...]

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