EUROpa-Wahl-O-Mat | 23.05.2019

Nun sag, wie hast du’s mit dem Euro? – DIE LINKE

Für die LINKE ist der Erhalt der EU eine Frage von Krieg und Frieden. Jeder Kompetenztransfer zurück zu den Mitgliedsländern eine Kriegserklärung. Kein Wunder, dass in ihrem Wahlprogramm sich weder eine befriedigende Problemanalyse noch zielführende Reformvorschläge für den Euro finden.

Eine Europawahl ist keine Bundestagswahl. Bei Letzterer wählt man Vertreter für ein Parlament, das eine Institution in einem Geflecht von Institutionen ist, welches man gemeinhin als einen demokratisch und sozial verfassten Nationalstaat bezeichnet. Freilich eines Nationalstaats, dessen Souveränität durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf exterritoriale Organisationen, wie etwa die Europäische Zentralbank und den Europäischen Gerichtshof, stark eingeschränkt wurde.

Wie immer man auch den Transfer der Währungshoheit und den der obersten Gerichtsbarkeit von nationalen auf supranationale Organisationen bewerten mag, eines ist unbestreitbar: Das dadurch konstituierte Konstrukt EUROpa ist kein föderal organisierter Bundesstaat. Wie dieses neuartige institutionelle Gebilde genau zu charakterisieren ist, ist dagegen umstritten. Es handelt sich wohl tatsächlich um ein Zwitterwesen „irgendwo zwischen internationaler Organisation und Bundesstaat“ (Dieter Grimm).

Das EUROpäische Währungssystem ist daher unzweifelhaft eine institutionelle Besonderheit. Eine Besonderheit, die auch zu besonderen Problemen führt. In den Wahlprogrammen von Parteien, die für EU-Parlament kandidieren, sollten daher diese Besonderheiten ihren Niederschlag finden.

Nun habe ich den „Grünen“ auf Basis ihres Wahlprogramms vorgeworfen, dem Wähler demonstriert zu haben, dass sie über die Funktionsweise dieses Währungssystems keine Ahnung haben und daher widersprüchliche und nicht zielführende Reformvorschläge unterbreiten. Aber zuzugeben ist, sie haben die für eine EUROpawahl zentrale Eurothematik explizit adressiert.

Kognitive Dissonanzen

Ich hätte nicht gedacht, dass diese Tatsache auch nur einer Erwähnung wert sein könnte. Bei der Formulierung der Fragestellung dieser Artikelserie habe ich unterstellt, dass das gar nicht anders sein kann. Jede Partei wird sich zu den vielen um den Euro und seine Ausgestaltung drehenden politischen Auseinandersetzungen äußern müssen. Wie sonst soll man Wählern plausibel machen können, warum man gerade sie und nicht jemand beliebig anderen in das EUROpaparlament wählen sollte? Eine Partei muss bei einem so zentralen Thema für EUROpa zumindest versuchen, sich als kompetent darzustellen.

Sucht man mit solchen „Vorurteilen“ im Wahlproramm der LINKEN nach einigermaßen zusammenhängenden Aussagen über die Funktionsweise, Probleme und mögliche Reformen des EURO-Währungssystems, führt das zu heftigen kognitiven Dissonanzen. Es findet sich nämlich schon im Inhaltsverzeichnis kein Kapitel, ja noch nicht einmal ein Unterkapitel, das sich explizit mit dem EURO-Währungssystem zu beschäftigen vorgibt.

Das ist durchaus bemerkenswert. Das Wahlprogramm umfasst immerhin 12 Kapitel und 51 Unterkapitel. Nun will ich nicht bestreiten, dass etwa „Cybersicherheit“, „Gerechtigkeit für alle Geschlechter!“ „Sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung“, „Mehr direkte Demokratie“, „Die Meere und ihre Bewohner schützen“, „Digitalisierung von links“ wichtige Anliegen der potentiellen Wählerschaft der LINKEN sind. Wer aber überzeugt ist, dass die vielen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in EUROpa eng mit deren Finanzarchitektur verbunden sind, vermisst die systematische Behandlung der EUROthematik.

Was nicht heißt, dass in dem Wahlprogramm nichts über das EURO-Währungssystem gesagt würde. Es finden sich dort eine Vielzahl entsprechender Passagen, die jedoch weit über das gesamte Programm verstreut sind. Eine erste Frage ist daher, ob sich die diesbezüglichen Aussagen in einen systematischen Zusammenhang bringen lassen.

Die große Erzählung

Die Grünen sagen „Ja“ zu EUROpa und durchaus konsequent auch „Ja“ zum EURO. Konsequent deshalb, weil sie den Transfer von nationalen Kompetenzen auf eine supranationale Ebene als so etwas wie ein effizienzsteigerndes Kompetenzpooling verstehen. Sie versprechen sich also Steuerungsprobleme auf der nationalen Eben mithilfe von supranationalen Institutionen in den Griff bekommen zu können.

Die Grünen befürworten daher durchaus folgerichtig weitere dementsprechende Kompetenztransfers und plädieren in diesem Sinn für „mehr EUROpa“. Hinter diesem Plädoyer für die sogenannte Vertiefung der EU steckt zweifelsohne die Vision, dass solche Integrationsschritte letztendlich zu den Vereinigten Staaten von Europa führen. Auf dieses Fernziel explizit festlegen wollen sie sich aber nicht, sondern expressis verbis lediglich „eine breite Diskussion über Unionsmodelle […] in die Gesellschaft tragen“.

Im Wahlprogramm der LINKEN findet sich ebenfalls keine explizite Festlegung auf dieses Fernziel. Allerdings durchaus Formulierungen, die mehr als nur Sympathien damit bekunden. So lesen wir in ihrem Wahlprogramm, dass sie „einen Verfassungskonvent“ einberufen wollen, um über „die Grundlagen“ eines „geeinten Europas“ zu diskutieren und „einen Entwurf für eine Verfassung erarbeiten“ zu wollen, den sie zur „Beratung und Abstimmung [den] Menschen in der EU vorlegen“ wollen.

Den Resultaten dieser sicherlich höchsten Standards der „Demokratie“ genügenden Beratungen und Abstimmungen will man bei der LINKEN natürlich in einem Wahlprogramm nicht vorgreifen. Wofür sie sich als Partei einsetzen, verschweigen sie jedoch nicht:

„Wir wollen ein solidarisches, ein sozialistisches Europa.“

„Wir wollen“ – diese Formulierung findet sich in ihrem Wahlprogramm 170-mal. Diese Demonstration ihrer formidablen Willensstärke bezieht sich nun auf Sachverhalte, die auf der Zeitachse weit gestreut sind. So dürfte es mit der Ausrufung des sozialistischen Europas noch eine Weile hin sein, während „die Vollendung einer Bankenunion“ – von der man sich auch bei den LINKEN eine „Sicherung vor neuen Bankenkrisen“ verspricht – durchaus in einem überschaubaren Zeitraum realisiert werden könnte.

Die umfangreichen Willensbekundungen lesen sich wie stichwortartige Notizen über ein erstes Brainstorming. Deren Inhalt dürfte sich den Nichteingeweihten ebenso wenig erschließen wie die diesen Forderungen zugrundeliegenden Probleme. Von denen werden zwar durchaus viele benannt, aber leider nicht so erläutert, dass sie in ihrer Bedeutung und Tragweite verstanden werden könnten.

Besonders augenfällig wird das bei der Frage, der in dieser Artikelserie vorrangig nachgegangen werden soll. So werden als „zentrale Ursache der Eurokrise […] die hohen Exportüberschüsse Deutschlands“ ausdrücklich angesprochen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass der Gewinn der Exportweltmeisterschaft darauf zurückzuführen ist, dass „gemessen an der hohen Produktivität die Löhne in Deutschland zu niedrig“ sind. Nun mag in der Kürze die Würze liegen. Wer aber soll diese äußerst knappe Erklärung für die Eurokrise verstehen können? Hilft ihm der einzige in diesem Zusammenhang gegebene Hinweis, dass „die Exportüberschüsse der einen die Schulden der anderen sind“ bei seiner Suche nach Verständnis wirklich weiter?

Solche Aussagen belegen allerdings, dass in der Partei durchaus wirtschaftspolitische Kompetenz vorhanden ist. Gerade vor diesem Hintergrund ist zu fragen, warum dann im Anschluss an die Erklärungsfragmente zur Eurokrise nicht ausgeführt wird, dass die exorbitanten Exportüberschüsse Deutschland nur im Rahmen der EWU möglich gewesenen sind. Warum spricht man nicht davon, dass Deutschland den Erfolg seiner Lohndumpingstrategie der Tatsache verdankt, dass andere Länder mit ihrem Eintritt der EWU ihre Fähigkeit verloren haben, darauf mit einer Abwertung ihrer Währung zu reagieren?

EUROpa und die Realität

Die Antwort auf diese Frage ist leicht. Wenn eine Koordination der Entwicklung der Lohnstückkosten im Rahmen der EWU nicht möglich ist, wird die Auflösung der EWU unabdingbar. Dieser Diskussion wollen sich aber breite Teile der LINKEN offensichtlich nicht stellen. Stattdessen wird die Auseinandersetzung mit Analogien, wie der, dass man ein Spiegelei ja auch nicht mehr in die Schale zurückbefördern kann, wenig überzeugend ausgewichen.

Keineswegs ausreichend ist es jedenfalls, einen „Ausgleichsmechanismus“ zu beschwören, „der die EU-Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichtet“. Zwar gibt es einen solchen Mechanismus. Der aber setzt die Rückkehr zu nationalen Währungen zwingend voraus. Man könnte im Rahmen eines neu konzipierten Europäischens Währungssystems (EWS) spekulationsgetriebene Wechselkursschwankungen ausschließen, aber andererseits Anpassungen für den Ausgleich unterschiedlicher Inflationsraten zwingend vorschreiben (siehe dazu ausführlich einen ausgezeichneten Artikel von Martin Höpner).

Das Beispiel zeigt: Generell müsste man in einem Wahlprogramm für die EUROpawahl die Frage offen diskutieren, welche Kompetenzübertragungen von Organen der Nationalstaaten auf solche der EU hinsichtlich bestimmter Zielsetzungen zielführend und welche abträglich waren und sind. Was als abträgliche Maßnahme in der Vergangenheit identifiziert wird, muss dann aber wieder auf die entsprechenden nationalen Organe rückübertragen werden.

Eindeutig abträglich war – um ein weiteres Beispiel für einen Konstruktionsfehler des Euro-Währungssystems zu geben – die Übertragung der Funktionen einer nationalen Zentralbank auf die supranationale Europäische Zentralbank. Die Folge dieser Übertragung wird in dem Programm der LINKE korrekt wie folgt beschrieben:

„Die europäische Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), unter maßgeblicher Führung der Bundesregierung, hat Millionen ins Elend gestürzt.“

Nicht gesagt wird, dass die griechische Regierung, die Opfer dieser Krisenpolitik wurde, nur deshalb zu einer solchen Politik gezwungen werden konnte, weil die EZB damit drohen konnte, den Liquiditätsbedarf der griechischen Geschäftsbanken nicht zu decken. Drastischer gesagt: Sie drohte glaubwürdig mit einem Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems. Das hat alles so gar nichts mit „deregulierten Finanzmärkten“ zu tun, die die LINKE selbstverständlich „in ihre Schranken weisen“ will. Die Griechen haben wie alle Länder, die der EWU beigetreten sind, die Kontrolle über ihr Finanzsystem an „fremde Mächte“ übertragen, die sie daher mit dessen Zusammenbruch zum Vollzug von „Strukturreformen“ erpressen können.

Von einer solchen Erpressung wird auch aus Italien berichtet. Wie ich in meinem letzten Beitrag darlegte, teilen viele italienische Funktionsträger meine Bedenken gegenüber der Bankenunion. Warum aber hatten sie ihr dann zugestimmt? Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giovanni Tria hat diese Frage wie folgt beantwortet:

„Der damalige italienische Schatzminister Fabrizio Saccomanni, wie ich in einer seiner Erklärungen gelesen habe, [wurde] vom deutschen Finanzminister Schäuble erpresst. Wenn Italien nicht akzeptiert hätte, wäre die Nachricht verbreitet worden, dass Italien nicht akzeptiere, weil seine Banken nahe am Zusammenbruch seien, und dies hätte den Konkurs des Bankensystems bedeutet.“

Nochmals gefragt: Warum verschließt man sich angesichts solcher Tatsachen im Wahlprogramm der LINKEN der Einsicht, dass es menschliches Elend in der EU gibt, das eindeutig nicht pauschal „dem Neoliberalismus“, sondern der Architektur der Währungsunion geschuldet ist?

Keineswegs jedenfalls, weil sie, wie etwa die Grünen, EUROpa Wohlfahrtsgewinne im Interesse der Bevölkerungsmehrheit zugestehen würden. Ihre Kritik an EUROpa ist als wahrhaft radikal zu bezeichnen. In ihren „vertraglichen Grundlagen“ schon würde sie „zur Aufrüstung verpflichtet, auf Militärinterventionen orientiert, den Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.“

Der Untergang des Abendlandes

Doch nun zum ABER:

„Bei allem Widerspruch zur derzeitig vorherrschenden Politik in der EU: Es gibt viele Menschen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die ihre Hoffnungen mit der europäischen Integration verbinden. Gerade weil sie erkennen, dass Faschisten und Nationalisten die Europäische Union zerstören wollen und ein gefährlicher Nationalismus um sich greift. Viele fühlen sich angesichts der Entwicklung in Europa an die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnert, an zwei durch Nationalismus hervorgerufene Weltkriege, und haben Angst davor, dass sich dieses Grauen mit einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union wiederholt.“

Was immer man also gegen die EU sagen will, eines ist gewiss: Sie ist ein Bollwerk gegen Faschismus und Krieg. Sie gibt Menschen, die sich der Sache des Humanismus verpflichtet fühlen, Hoffnung für eine bessere Welt. Daher sind alle Maßnahmen, die ein Auseinanderbrechen der EU befördern könnten, strikt abzulehnen, ja sogar mit einem absoluten Denkverbot zu belegen. EUROpa ist zwar die Inkarnation des Neoliberalismus auf Erden, aber im Angesicht des „gefährlichen Nationalismus“ wird selbst mit dem einstmaligen Klassenfeind gemeinsame Sache gemacht.

Was aber z.B. Italiens Bevölkerung gegenwärtig benötigt, ist die Wiedererlangung ihrer Währungsouveräntität. „Die Zeit drängt“ tatsächlich. „Deshalb braucht es“ gerade nicht – wie die LINKE in ihrem Wahlprogramm schreibt – „eine neue Erzählung von Europa.“ Denn Erzählungen schaffen keine Arbeitsplätze für die vielen jugendlichen Arbeitslosen in Italien. Sie legitimieren vielmehr die Tatsache, dass viele junge Menschen dort einer lebenswerten Zukunft beraubt werden.

Doch diesen ungeschönten Blick auf die Realität erspart man sich und entgegnet stattdessen trotzig:

„Progressive linke Politik auf europäischer Ebene bedeutet: Mehr Europa wagen!“

„Angst essen Seele auf“ heißt ein Film von Rainer Werner Fassbinder und nach der Lektüre des Wahlprogramms der LINKEN weiß man, dass davon auch der Verstand nicht verschont bleibt.

LINKES Wählerprofil

Der typische LINKE Wähler teilt viele Attribute mit typischen Grünen-Wählern. Er kämpft ebenfalls für „die europäische Idee“ und will „die Europäische Union […] retten“. Seine „Wünsche und Träume“ werden ebenfalls durch „die Vorstellung eines geeinten Europas beflügelt“. Er weiß aber auch, dass „so, wie die Europäische Union ist, sie nicht bleiben darf“. Er ist kurz gesagt glühender Idealist und kühler Realist in einem.

Anders als Grünen-Wähler aber macht sich der typische LINKE-Wähler, ob des um sich greifenden „gefährlichen Nationalismus“ nicht nur große Sorgen, sondern es überfällt ihn panische Angst. Er hat Angst, dass „eine von dumpfem Nationalismus und Ängsten gespeiste Kritik der EU“ zu ihrem „Auseinanderbrechen“ führen könnte. Sie „fühlen sich angesichts der Entwicklung in Europa an die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnert, an zwei durch Nationalismus hervorgerufene Weltkriege“. Wer davon überzeugt ist, dass die Wahl einer pro-EUROpäischen Partei ein Beitrag im Kampf  „gegen rechte Hetze und Rassismus“ und einen sich daran anschließenden Weltkrieg ist, der MUSS bei der LINKEN sein Kreuz machen.

Der typische LINKE-Wähler zeichnet sich aber nicht nur die Fähigkeit zu extrem negativen Emotionen aus. Er ist auch zu extrem positiven Emotionen fähig. Er hört die Signale: „Erkämpft das Menschenrecht!“, so ihr Motto für die EUROpawahl. Der LINKE-Wähler hält an seiner „Vision“ eines „solidarischen Internationalismus“ um so mehr fest, um so unwahrscheinlicher ihre Realisierung wird. Er rollt den schweren Stein unablässig und unbekümmert den Berg immer wieder hinauf, obwohl er er um die Sinnlosigkeit seines Unterfangens weiß. Der Held des typischen Linken-Wählern ist Sisyphus.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich bereits am 14.3.2019 auf MAKROSKOP.

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