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EU | 23.05.2019

Personenfreizügigkeit – ein Grundlagenirrtum

Die EU und die Schweiz streiten sich über Sinn und Zweck der Personenfreizügigkeit. Eine Debatte, die man auch in der EU vermehrt führen sollte.

So war es nicht gedacht. Als die Schweiz Ende der 1990er Jahre mit der EU einen Personenfreizügigkeitsvertrag aushandelte, ging man noch von einem Hin-und-Her aus oder gar von einer Win-win-Situation. Junge Schweizer würden Gelegenheit haben, ein paar Jahre Berufserfahrung im Ausland zu sammeln oder dort zu studieren. Dafür sollten Schweizer Unternehmen leichter Fachkräfte aus der EU rekrutieren können.

Doch schon bald stellte sich heraus, dass man stattdessen eine Einbahnstraße gebaut hatte. Die Nettozuwanderung aus der EU stieg laufend an und erreichte 2008 einen Rekordwert von 72.000, wovon fast die Hälfte aus Deutschland kam – aus einem Land also, von dem man erwarten würde, dass es mit seinen rekordhohen Exportüberschüssen alle verfügbaren Arbeitskräfte selber brauchen würde.

Ein 1000-Euro-Job gilt inzwischen schon als anständiges Angebot.

Das war kein Zufall: Innerhalb weniger Jahre hatte sich das Lohngefälle zwischen der Schweiz und ihren unmittelbaren Nachbarstaaten deutlich vergrößert. Das galt und gilt weiterhin vor allem für junge Arbeitnehmer, denen im Euroraum – wenn überhaupt – nur noch befristete Jobs, Leiharbeit oder schlecht bezahlte Praktika angeboten werden. Ein 1000-Euro-Job gilt inzwischen schon als anständiges Angebot. Zudem ist diese Generation – notgedrungen – mobil geworden. In der Schweiz hingegen erwarten auch Berufseinsteiger einen Lohn, von dem sie trotz hoher Mieten gut leben und sich etwas leisten können. Einen Job im Ausland nehmen sie normalerweise nur an, wenn er von ihrem Schweizer Arbeitgeber angeboten wird und der Karrieplanung dient.

Auch unqualifizierte Arbeit wird in der Schweiz zwar nicht gut, aber halbwegs anständig bezahlt. So sieht etwa der Gesamtarbeitsvertrag im Reinigungsgewerbe auf der tiefsten Stufe einen minimalen Stundenlohn von 18,80 Franken vor. Dazu kommen ein dreizehnter Monatslohn und Zuschläge von 25 bis 50 Prozent für Überstunden sowie Nacht- und Sonntagsarbeit. Für privat angestellte Putzfrauen und -männer empfiehlt quitt.ch einen Bruttolohn von 25 bis 30 Franken plus Unfallversicherung und AHV-Beiträgen. Im Vergleich liegt der Mindestlohn für Reinigungskräfte in den neuen Bundesländern bei 9,55 Euro. Von den Putzkräften in Privathaushalten werden laut einer Forsa-Umfrage 64 Prozent schwarz angestellt. Bezahlt wird laut markt.de zwischen 7,50 und 15 Euro. Wer in Italien sein Geld mit Putzen verdienen muss, ist noch schlechter dran. Laut dem Jobportal indeed.com werden im Schnitt 816 Euro pro Monat geboten, doch oft fällt der Zahltag noch bescheidener aus. So bietet etwa die Filiale von Manpower im 300 Kilometer von der Schweiz entfernten Cesena gerade mal 4,52 Euro an.

Das Reinigungsgewerbe ist nur ein Beispiel unter vielen. Auch Akademiker verdienen in der EU viel weniger als in der Schweiz. Wer in Italien etwa Biologie studiert und in einem Job gelandet ist, verdient ein Jahr nach dem Abschluss rund 900 Euro und kann nach 5 Jahren auf einen Zahltag von 1300 Euro hoffen. Doch wenn man dann hört, dass in der Schweiz sogar Putzfrauen deutlich mehr verdienen, dann wartet man die paar Jahre gar nicht erst ab, zumal Berufseinsteiger in der EU in aller Regel ohnehin nur befristet eingestellt werden.

Zwar sind die Lebenshaltungskosten – und vor allem die Mieten – in der Schweiz deutlich höher. Doch wenn man bescheiden lebt, kann man mit einer Arbeit in der Schweiz in kürzester Zeit viel Geld sparen, dessen Kaufkraft sich in der Heimat vervielfacht. Das gilt besonders für entsandte Arbeitskräfte, die oft nur ein paar Tage oder wenige Wochen in der Schweiz arbeiten und in billigen Massenunterkünften oder auch mal im eigenen Auto übernachten. Und wenn man nur zum Arbeiten da ist, wehrt man sich auch nicht, wenn nicht jede Überstunde bezahlt wird – Hauptsache man hat Arbeit. Vor allem im Baugewerbe arbeiten inzwischen überwiegend kurzfristig angeheuerte EU-Bürger.

Das Lohngefälle zwischen der Schweiz und seinen EU-Nachbarstaaten hat mit der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Wirtschaften wenig zu tun.

Das Lohngefälle zwischen der Schweiz und seinen EU-Nachbarstaaten hat mit der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Wirtschaften wenig zu tun. Die Produktivität pro Arbeitsstunde ist in Deutschland sogar leicht höher als in der Schweiz und in Italien ist sie nur etwa 18 Prozent niedriger. Die wichtigsten Unterschiede liegen in der Verfassung des Arbeitsmarktes beziehungsweise in der Verteilung. In der Schweiz ist die Lohnspreizung zwischen Jungen und Alten, Berufseinsteigern und altgedienten Kräften deutlich geringer. Und anders als Deutschland hat die Schweiz nie gezielt einen Niedriglohnsektor installiert in der Hoffnung, dadurch die Beschäftigung stabilisieren zu können.

Diese Unterschiede in der Regulierung der Arbeitsmärkte sind erst im Verlaufe der Nullerjahre deutlich geworden – vor allem im Vergleich zu Deutschland. Nach der Weltfinanzkrise von 2008 sahen sich dann auch die Euro-Südstaaten gezwungen, ihre Arbeitsmärkte zu flexibilisieren und das Lohnniveau zu senken. Nur so konnten sie die gegenüber Deutschland angehäuften Defizite wenn nicht reduzieren, so doch wenigstens nicht mehr allzu schnell anwachsen lassen. Seither ist die Nettoeinwanderung aus Deutschland gesunken, dafür kommen mehr Arbeitssuchende aus den Euro-Südstaaten, insbesondere aus Italien in die Schweiz.

Der Lohndruck aus den Nachbarstaaten und die vor allem aus Deutschland zugezogenen Kaderkräfte haben aber auch in der Schweiz eine neoliberale Hire-and-Fire-Mentalität begünstigt. Die traditionelle Sozialpartnerschaft ist in Gefahr. Die Schweiz hat ein relativ liberales Arbeitsrecht. Kündigungen innerhalb der gesetzlichen oder der vereinbarten Kündigungsfrist müssen nicht begründet werden und es gibt keine Entschädigungspflicht. Doch es gibt eine Tradition von interner Aus- und Weiterbildung von langfristig stabilen Arbeitsverhältnissen. Auf diese Weise wird viel internes Know-how gebildet, was sich unter anderem in einer deutlich höheren Produktivität niederschlägt. Führungskräfte und Spezialisten reifen in „ihrem“ Unternehmen heran.

Im Zuge der Freizügigkeit sind aber insbesondere die großen Firmen dazu übergegangen, „Human-Resources-Abteilungen“ zu unterhalten, die im ganzen EU-Raum Ausschau nach geeigneten Spezialisten halten. Da die interne Konkurrenz fehlt, kassieren die Spezialisten, die es in die Karteien der Headhunter geschafft haben, hohe Saläre.

Am unteren Ende der Lohnskala geraten aber die Löhne durch die Zuwanderung aus der EU unter Druck. 2016 etwa wanderten 6045 Hilfskräfte im Baugewerbe zu, obwohl in der Branche 3200 arbeitslose Inländer gemeldet waren. Auch im Reinigungs- und Wäschereigewerbe, beim Service- und Küchenpersonal im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft wanderten trotz hoher branchenspezifischer Arbeitslosigkeit viele EU-Ausländer zu – vornehmlich solche aus Osteuropa. Um diesen Lohndruck einigermaßen in Grenzen zu halten, gibt es seit 2004 die sogenannten „flankierenden Maßnahmen“.

Schaut man sich die ganze Entwicklung im Zeitraffer an, erkennt man, dass der Freizügigkeitsvertrag mit der EU auf einem Grundlagenirrtum beruht. Der Vertrag wäre so kaum zustande gekommen, hätte die EU schon damals offen Lohndumping betrieben. Umgekehrt haben vielleicht auch die EU-Staaten kaum geahnt, dass die Schweiz mit einer derart aggressiven Steuerpolitik ausländische Unternehmen (und Arbeitskräfte) anlockt.

Doch jetzt ist der Moment gekommen, die ganze Sache noch einmal zu überdenken. Anlass dazu ist das Ansinnen der EU, die diversen bilateralen Verträge mit der Schweiz mit einem Rahmenabkommen zu überdachen. Dieses soll festlegen, nach welchen Regeln diese Abkommen weiterentwickelt und den veränderten Umständen angepasst werden. Ein noch zu installierendes Schiedsgericht soll Streitfälle schlichten.

In diesem Zusammenhang wiederum verlangt die EU-Kommission von der Schweiz, dass sie ihre „flankierenden Maßnahmen“ lockert. Insbesondere soll die Voranmeldefrist von 8 Tagen bei der Entsendung von Arbeitskräften aus der EU verkürzt werden. Hinter dieser Forderung stecken vor allem Tieflohnbaufirmen aus Deutschland und Frankreich. Innerhalb der Schweiz verlaufen die Fronten so: Niemand stellt die flankierenden Maßnahmen in Frage. Zwei bürgerliche Bundesräte haben jedoch eine gewisse „Flexibilität bei gleichbleibendem Schutzniveau“ signalisiert. Die Gewerkschaften und die SP Schweiz halten strikt an der 8-Tage-Klausel fest. Die extremste Position nimmt SP-Chef Christian Levrat ein: „Wie wir unsere Löhne schützen, geht die EU nichts an.“ Damit lehnt Levrat zumindest in die dieser Frage auch ein Schiedsgericht ab.

Die Frage ist, wie viel Arbeitsmobilität die Globalisierung verträgt.

Auch innerhalb der EU sind die Meinungen zur Personenfreizügigkeit geteilt. Viele EU-Bürger betrachten die Entwicklung mit Sorge. England etwa ist wegen dieser Frage sogar per Volksentscheid aus der EU ausgetreten und will seinen Arbeitsmarkt wieder selber regulieren. Dies wiederum hat die EU-Kommission zu einer besonders harten Haltung gegenüber der Schweiz bewogen. Brüssel befürchtet offenbar, dass alle Dämme brechen könnten, wenn die Personenfreizügigkeit erst einmal zur Debatte gestellt wird. Diese Befürchtung ist sehr berechtigt: Die Personenfreizügigkeit hat Europas Einigung nicht vorangebracht und sie hat auch den Wohlstand nicht vermehrt – zumindest nicht den der großen Masse der EU-Bürger. Im Gegenteil: Ohne Personenfreizügigkeit, ohne den ungehinderten Zugriff auf den „Labor-Pool“ der EU, hätten die Unternehmen die Löhne vermutlich nicht so zügig senken können.

Was bringt es, wenn rumänische Mütter ihre Kinder zu Hause lassen, um in Italien, Deutschland oder Österreich für ein Butterbrot Senioren zu pflegen und damit noch die Löhne des einheimischen Pflegepersonals zu drücken? Was heißt das für die Qualitätsansprüche des Schweizer Baugewerbes, wenn auf den Baustellen ein babylonisches Sprachengewirr von weit hergereisten und ständig neu zusammengewürfelten Billigarbeitern herrscht? Kommt ein EU-Bürger wirklich in den Genuss einer „Freiheit“ (einer der vier „Grundfreiheiten“), wenn er sich sein bisschen Arbeit und Lohn im ganzen EU-Raum zusammenkratzen darf?

Vordergründig geht es zwischen der Schweiz und der EU nur um die Voranmeldefrist von 8 Tagen. Doch dahinter schwelt eine Grundsatzdebatte, die noch weit über die EU hinausgeht. Die Frage ist, wie viel Arbeitsmobilität die Globalisierung verträgt. Dani Rodrik, einer der frühen Kritiker der Globalisierung, hat dazu einen interessanten Beitrag geleistet. Er fordert eine Rückkehr zu den alten GATT-Regeln, als die Regelung der Handelsströme – und der Schutz der globalen Investoren – noch an den nationalen Grenzen Halt machte. Das liegt ganz auf der Linie des Schweizer SP-Chefs Christian Levrat. Der Schutz der Löhne muss Sache des Nationalstaates bleiben.

Dieser Text erschien in der Printausgabe „Ach, Europa!

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