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Klimawandel | 06.05.2019 (editiert am 07.05.2019)

Reason for future

Man sagt, CO2 müsse endlich einen Preis bekommen. Doch es hat schon einen Preis. Die Verbraucher reagieren auf diesen Preis aber nicht wie man es erwartet. Intensiver nachdenken und politischer werden ist das Gebot der Stunde für die Klimaaktivisten.

Derzeit überbieten sich die deutschen Politiker mit Ideen zur CO2-Einsparung. Die einen fordern einen „Masterplan Klima“, ohne zu sagen, was das sein soll, die anderen haben endlich „begriffen“, dass CO2 „einen Preis“ bekommen muss, damit die Bürger und die Unternehmen sorgsam damit umgehen. Angetrieben vom Medienhype um Greta und den Forderungen der „Fridays for Future-Bewegung“ übertreffen sich die Politiker fast aller Parteien mit geradezu genialen Vorschlägen.

Am putzigsten ist die Idee von „einem Preis für CO2“. Man müsse nur, so offensichtlich die Vorstellung, jeder Tonne ausgestoßenem CO2 einen Preis geben (oder gar einen „fairen Preis“), dann werde irgendwie der Markt die Sache schon regeln. Manche meinen, 30 bis 40 Euro pro Tonne seien genug, andere, wie die Fridays for Future Bewegung (hier zu finden), fordern einen Preis von 180 Euro pro Tonne. Das Umweltbundesamt habe ausgerechnet, dass gerade bei diesem Preis die den heutigen und den zukünftigen Generationen entstehenden Kosten ausgeglichen würden.

Liberale Geister meinen, den Preis für das CO2 müsse der Markt finden, was er auch könnte, wenn man (was allerdings wiederum heißt, der Staat beziehungsweise die Staaten) die Menge der Zertifikate laufend verknappe. Woher der Staat (die Staaten) wissen sollen, um wie viel man verknappen soll, ohne die Preise in den Himmel steigen zu lassen, das weiß allerdings keiner. Andere glauben, eine Steuer auf CO2 sei leichter durchzusetzen. Doch bevor das international überhaupt zur Debatte steht, beginnt man in Deutschland schon darüber zu streiten, welche Ausnahmen man bei einer solchen Steuer machen müsse und wie die Verteilungswirkungen einzuschätzen sind.

Einen Preis gibt es schon…

Es tut mir leid, das so klar sagen zu müssen, aber das alles ist grandioser Quatsch. Solche Parolen kann man nur verbreiten, wenn man bis heute nicht verstanden hat, was während der Ölpreiskrisen in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und danach passiert ist. CO2 hat ja schon einen Preis. Jeder, der CO2 ausstößt, hat vorher Öl, Kohle oder Gas gekauft und dafür einen Preis bezahlt. Manchmal war der Preis niedrig, manchmal war er hoch. Mal hat man für ein Fass Öl 50 Dollar bezahlt, ein anderes Mal über 100 Dollar. Immer musste man für das CO2, das man beim Verbrauch des Öls ausstößt, etwas bezahlen. Eine Steuer oder der Preis für ein Zertifikat verteuert den Verbrauch von Öl in genau der gleichen Weise, als ob der Ölpreis steigt.

Wir wissen ganz genau, was passiert, wenn der Ölpreis einmal einen Sprung nach oben macht. Kurzfristig, und das meint hier fünf bis zehn Jahre, passiert gar nichts. Die Produzenten geben die Preiserhöhung an die Konsumenten weiter und die Konsumenten zahlen treu und brav die höheren Preise, ohne die Nachfrage nach Öl einzuschränken. Insgesamt geben die Konsumenten mehr für Öl aus als zuvor, ihre Ölrechnung steigt folglich. Sie passen also ihr Verhalten durchaus an, aber leider nicht in der gewünschten Richtung. Sie konsumieren weniger von den Nicht-Öl-Gütern und fast unverändert viel von den Öl-Gütern. Eine geringe Preiselastizität der Nachfrage für Öl liege hier vor, klären uns die Mikro-Ökonomen auf.

Um die Klimaziele zu erreichen, ist jedoch eine grundlegende Verhaltensänderung in umgekehrter Richtung notwendig. Die Masse der Menschen soll ja auf die lange Sicht auf der ganzen Welt weniger Öl, Kohle oder Gas nachfragen und verbrauchen. Um das zu erreichen, reicht „ein Preis“ für CO2 gerade nicht, selbst wenn man ihn – was derzeit politisch ausgeschlossen ist – weltweit einführen könnte und er relativ hoch wäre (also etwa zu einer Verdoppelung des Ölpreises führen würde). Preise sind ungeheuer wichtig, aber die Operation, um die es bei der Bekämpfung des Klimawandels geht, ist viel größer und weit komplexer als das einmalige Verteuern des Ausstoßes von CO2.

… aber Preiserhöhungen für immer, darum geht es

Es geht darum, auf der globalen Ebene so schnell wie möglich eine Vereinbarung aller Staaten zu erreichen, in der alle Staaten (die Produzenten fossiler Rohstoffe und die Konsumenten) sich verpflichten, die Preise für die CO2-haltigen Energieträger (ob nur die Preise als solche oder unter Einschluss von Zertifikaten und Steuern ist vollkommen uninteressant) von nun an bis in alle Ewigkeit (sagen wir mindestens einhundert Jahre lang) jedes Jahr deutlich stärker steigen zu lassen als die Preise aller übrigen Produkte (die globale Inflationsrate). Wie man das machen könnte, habe ich beispielsweise hier beschrieben.

Genau dann wird man Verhaltensänderungen auf die lange Frist (zehn Jahre und mehr) bekommen, weil jeder Produzent und Investor weiß, dass er damit rechnen kann, mit einem wenig CO2-intensiven Produkt am Ende erfolgreicher zu sein als mit einem Produkt, das unvermindert auf CO2 setzt. Auch die Konsumenten beginnen dann Schritt für Schritt ihr Verhalten zu ändern, weil sie nicht mehr darauf hoffen können, dass die fossilen Stoffe wieder billiger werden oder die Preissteigerungen der fossilen Brennstoffe durch die allgemeine Preis- und Lohnsteigerungen relativiert und/oder in ihrer Wirkung ausgelöscht werden – so wie das von Beginn der 70er Jahre bis heute der Fall war.

Wohlgemerkt, dieser gewaltige und mit nichts anderem vergleichbare Eingriff der Staaten in die Marktwirtschaft macht überhaupt nur Sinn (wie ich u. a. hier erklärt habe), wenn er auf der globalen Ebene stattfindet, weil sonst das eine Land spart und das andere genau deswegen mehr verbraucht. Es gibt allerdings auf der Weltebene keinen identifizierbaren politischen Akteur. Selbst eine Staatengemeinschaft im Sinne einer beschlussfähigen Institution existiert nicht einmal annähernd. Alles, was nur national passiert, ist Augenwischerei oder reine Symbolpolitik.

Machbar ist dieser Eingriff zudem in den Demokratien dieser Welt nur dann, wenn die unteren Einkommen systematisch durch staatliche Umverteilungspolitik entlastet werden. Wenn sie den Großteil der Anpassungslast tragen, obwohl sie bei weitem nicht die größten Verursacher sind, geschieht genau das, was in Frankreich geschehen ist. Das ist immerhin ein Punkt, den auch „Fridays for Future“ klar und deutlich hervorhebt. Massive Umverteilung ist aber auch gegenüber den Entwicklungsländern nötig, wenn man deren heutiger Jugend eine Zeit extrem billiger fossiler Rohstoffe vorenthalten will.

Wie schwer diese Verteilungsfrage aber sogar auf der nationalen Ebene politisch durchzusetzen ist, zeigt sich zum Beispiel daran, dass die CDU-Vorsitzende bei diesem Thema plötzlich ihr Herz für die unteren Einkommen entdeckt und – in unglaublicher Dreistigkeit – argumentiert, Preiserhöhungen (über höhere Steuern auf CO2-Produkte) könne die CDU genau wegen der ärmeren Bevölkerungsschichten nicht mitmachen.

Wenn „Fridays for Future“ in Deutschland mehr als nur emotionale Betroffenheit erreichen will, muss die Bewegung genau an dieser Stelle politischer werden und sich mit der CDU, der SPD, der FDP (und sogar großen Teilen der Grünen) anlegen. Man muss jemandem wie Annegret Kram-Karrenbauer klar sagen, dass sie kompletten Unsinn redet, weil sie aus ideologischen Gründen das Thema Umverteilung ausblenden will.

Wer muss sein Verhalten ändern?

Nimmt man das alles zusammen, muss ich als älterer Mensch allerdings konstatieren, dass die Appelle von „Fridays for Future“ an die falsche Adresse gerichtet sind. Es geht eigentlich nicht um meine Lebensweise, um meine Bereitschaft zur Anpassung, sondern gerade um die der Jungen. Die Klage, dass politisch zu wenig geschieht, ist vollkommen gerechtfertigt. Aber selbst wenn heute das Notwendige in Gang gesetzt würde, dann wäre es vor allem die Generation der heute 18jährigen, die ihre Lebensweise und ihr Verhalten grundlegend ändern müsste und auch genau dazu ihre Bereitschaft zu erklären hätte.

Ich bin leider sehr oft (allerdings fast nur aus beruflichen Gründen) um die Erde geflogen, habe viele Kilometer im Auto zurückgelegt und weise von daher sicher keine günstige Klimabilanz auf. Heute freue ich mich über jeden Flug, den ich vermeiden kann, benutze die Bahn, wann immer es geht und pflege meinen Garten in nachhaltiger Weise. Auch war meine Kindheit von extrem geringer Mobilität geprägt; ich war noch nie auf Mallorca oder Teneriffa und habe nur einmal aus beruflichen Gründen eine Kreuzfahrt mitgemacht. Doch das wird alles nicht ausreichen, um meine Lebensbilanz auf ein vernünftiges Niveau zu bringen. Tut mir leid, aber über viele Jahrzehnte meines Lebens war das Klima einfach kein Thema und selbst nach den Ölpreiskrisen hat die Politik es nicht einmal versucht, die Preise für fossile Rohstoffe hoch genug zu halten.

Die „Fridays for Future“ Bewegung wäre in meinen Augen viel glaubwürdiger, wenn sie den anklagenden Ton gegenüber den Alten ersetzen würde durch ein Bekenntnis zur Anpassung. Wir sind bereit, müssten sie sagen, eine globale Bewegung für hohe und weiter steigende Preise in Gang zu setzen und wir sind auch bereit, unsere Lebensweise dementsprechend anzupassen. Wir sind bereit, müssten sie erklären, politisch für eine Umverteilung von Reich zu Arm zu kämpfen. Mobilität, müssten sie verkünden, ist kein Selbstzweck und solange es keine klimafreundliche Fortbewegungsmöglichkeit für die Masse gibt, sind wir auch bereit, die große globale Mobilität, die sich in den vergangenen zwanzig Jahren als nahezu selbstverständliche Lebensweise durchgesetzt hat, in unserer Zeit wieder deutlich zurückzuschrauben.

Forderungen an die Politik sind das eine, die Bereitschaft, auch Politiker zu wählen, die unangenehme Anpassungen durchsetzen, ist das andere. Wer glaubwürdig sein will, muss sich selbst und der Masse der Bevölkerung sagen, dass die vergangenen vierzig Jahre in den Industrieländern ein grandioser Irrweg waren. Wer mitreden will, muss sich  der politischen Auseinandersetzung und der politischen Abstimmung in der Demokratie stellen. Stimmung zu machen, kann ein guter Anfang sein. Am Ende zählt aber nur die Fähigkeit, Menschen zu überzeugen, ohne unehrlich zu werden.

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