www.istock.com/Rawf8
Europawahl 2019 | 23.05.2019

Schicksalswahl oder Gesinnungswahl?

Der Frage nach „mehr oder weniger EUROpa“ kann man nicht ausweichen. EUROpas institutionelle Dysfunktionalitäten lösen sich nicht durch Beschwörungsformeln auf, sondern setzen der Option #EUROPAISTDIEANTWORT enge Grenzen. Wer das nicht sehen will, baut kein neues Europa.

In etwas mehr als einer Wochen darf das deutsche Wahlvolk über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitentscheiden. Die Parteien haben ihre Wahlplakate inzwischen geklebt und die Wahlunterlagen sind bei den Wählern eingetrudelt. Es dürfte sich also herumgesprochen haben, dass wieder einmal eine Europawahl ansteht.

Zu behaupten, dass diese Wahl im Zentrum des öffentlichen Interesses steht, wäre dennoch ziemlich übertrieben. Das wiederum ist etwas überraschend. Denn die proEUROpäische Allparteienallianz wird nicht müde, die diesjährige Europawahl zu einer Schicksalswahl für das Wohl und Wehe „der Europäer“ oder gar der gesamten Menschheit zu erklären.

Darf man den Aussagen der Partei DIE LINKE glauben, geht es diesmal gar darum, das „Auseinanderbrechen der Europäischen Union“ zu verhindern, weil sonst die Gefahr bestehe, dass sich „das Grauen von zwei durch Nationalismus hervorgerufene Weltkriege“ wiederholt. Europa sei „kein Steuersparmodell“, meint Sven Giegold, der Spitzenkandidat der Grünen, sondern – klar – „ein Friedensprojekt“. Selbst die CDU, die „mehr Europa“ durchaus skeptisch gegenübersteht, zeigt auf einem zweigeteilten Plakat auf der einen Seite das zerbombte und auf der anderen das schön renovierte Reichstagsgebäude samt Deutschland- und EUROpafahne und mahnt:

„Frieden ist nicht selbstverständlich“.

Katarina Barley, offiziell Spitzenkandidatin der SPD, möchte die Eintracht unter den „demokratischen Parteien“ nicht stören und betätigt sich daher inoffiziell als Pressesprecherin der vereinigten und friedensbewegten ProEUROpäer. Sie fasst kurz und knapp zusammen, welche Frage der Wähler bei dieser Europawahl beantworten muss:

„Bleibt Europa liberal, weltoffen und auf Kooperation ausgerichtet – oder wird es autoritär, nationalistisch, hasserfüllt?“

Die Europawahl fungiert nach Barley also als eine Art von Gesinnungstest für die Bürger. Wer auf der Suche nach Antworten zur Lösung der vielen drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme EUROpas mechanisch mit deren Wahlkampfparole #EUROPAISTDIEANTWORT reagiert, steht auf der Seite des hell strahlend Guten. Wer nicht, auf der Seite des dunklen ewig Bösen.

Europa ist aus dieser Perspektive eine Idee. Das Wort „Europa“ steht für nichts weniger als für die Idee des AN SICH GUTEN. Wer würde bei einer solchen Interpretation des Wortes „Europa“ den Grünen widersprechen wollen, die auf einem Wahlplakat verkünden: „Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte“? Was kann es schon Besseres geben als DAS AN SICH GUTE?

Nun ist EUROpa aber keine Idee, sondern eine sozio-ökonomische Realität. Eine Realität allerdings, die auf einer Idee beruht, die ganz so neu nicht ist.

Idee und Realität

Ein von Friedrich August von Hayek bereits 1939 veröffentlichtes Papier liest sich, so bemerkt Wolfgang Streeck richtig, „wie ein Konstruktionsplan für die Europäische Union von heute“.

Mit dem Bezug auf dieses Papier geht es selbstverständlich weder Streeck noch mir darum, wie Thomas Assheuser ihm vorwirft, den Eindruck erwecken zu wollen, man „kenne das streng geheime Drehbuch für das Europa-Spiel“. Die EU ist sicherlich nicht das Resultat einer Verschwörung und die meisten Handlungsakteure, deren Tun dazu beigetragen hat, dass wir heute Figuren im „Europa-Spiel“ sind, hatten sicherlich noch nicht einmal Kenntnis von der Existenz von Hayeks diesbezüglichen Überlegungen.

Von Interesse ist dieses Papier, weil in ihm eloquent und in kondensierter Form Argumente vorgetragen werden, mit deren Hilfe sich die EU als ein begrüßenswertes normatives Projekt unter gewissen – heute weithin geteilten – Annahmen plausibel rechtfertigen lässt. So findet sich dort natürlich das Hohelied auf den Freihandel, das allerdings zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Papiers nur von einer marktradikalen Minderheit angestimmt wurde. Heute dagegen muss man die Mehrzahl der vereinigten EUROpäer kaum noch davon überzeugen, dass wenn die „Hindernisse für die Bewegung von Menschen, Gütern und Kapital zwischen den Staaten wegfallen“, die daraus resultierenden „materiellen Vorteile kaum überschätzt“ werden können.

Dieser Meinungsumschwung ist durchaus erstaunlich. Denn die Theorie, mit der sie begründet wird, ist uralt. Sie geht auf ein Buch David Ricardos aus dem Jahr 1817 zurück und ist heute leider nicht richtiger wie damals. Seine sogenannte Theorie des „komparativen Kostenvorteiles“ besagt, dass Länder ganz unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklungsniveaus ganz unproblematisch miteinander zum gegenseitigen Vorteil Handel untereinander treiben könnten. Seine These beruht auf der unter wirtschaftsliberalen Theoretikern beliebten Fiktion, dass eine kapitalistische Wirtschaft in ihrem Kern eine Gütertauschwirtschaft ist. In einer solchen Wirtschaft gibt es weder Geld noch Unternehmen, deren Ziel es ist, wie Karl Marx erkannte, mithilfe der Produktion von Waren aus Geld mehr Geld zu machen. Die Theorie Ricardos hat mit der wirklichen Welt also recht wenig zu tun.

Darüber hinaus ist die Freihandelsdoktrin empirisch längst widerlegt. Gerade die Erfahrungen armer Länder zeigen, dass sie sich unvermeidlich „auf das Armsein spezialisieren“, wenn sie im Glauben an ihre komparativen Vorteile sich dem „Weltmarkt“ öffnen, wie der norwegische Wirtschaftshistoriker Erik Reinert an vielen Beispielen belegt hat. Italien ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass selbst industriell hoch entwickelte Länder wirtschaftlich absteigen müssen, wenn Staaten sich beim grenzüberschreitenden Handel nicht auf zumindest eine Spielregel einigen können: Nämlich die, ihre Inflationsauftriebe zu harmonisieren. Die Einhaltung dieser Spielregel allerdings ist nicht ganz so einfach. Im Rahmen der Eurozone erfordert sie nicht weniger, als die Lohnentwicklung in den Mitgliedsländern eng zu koordinieren.

Anders als die meisten EUROpa-Apologeten, die immer nur das friedensstiftende Verdienst der EU behaupten, liefert Hayek auch ein Argument, warum zwischen Ländern, die Mitglieder einer Wirtschaftsunion sind, der ewige Frieden gesichert ist. Ein gemeinsamer Binnenmarkt führe dazu, dass „die Gruppen, zwischen denen es zu Konflikten kommt, nicht immer dieselben sind, und vor allem, dass sich die unterschiedlichen Interessengruppen territorial überlappen und niemals dauerhaft mit den Bewohnern einer bestimmten Region identisch sind.“ Wenn also nicht mehr über politische Grenzen vermittelt zwischen den Bürgern einer staatlichen Gemeinschaft eine gewisse Interessenkongruenz besteht, ist es für einen Staat schlicht unmöglich, seine Bürger zu einem Kampf gegen andere Staaten zu bewegen.

Lassen wir dahingestellt, wie überzeugend dieses Argument ist. Aber selbst dann, wenn wir annehmen, dass es korrekt ist, folgt daraus keineswegs, dass – wie die LINKE insinuiert – bei einem Zusammenbruch der EU ein Weltkrieg unvermeidlich ist. Es folgt daraus noch nicht einmal, dass die Mitgliedsländer der EU gegeneinander nicht Krieg führten, weil sie Mitglieder der EU waren.

„Das Friedensnarrativ hatte schon immer seine Schwächen“, schreibt die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht Gertrude Lübbe-Wolff (FAZ vom 6.1.2018). Die Tatsache der wirtschaftlichen Integration besage nichts „über Kausalitätsverhältnisse – über die Frage etwa, ob es nicht eher der Kalte Krieg war, der in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg westeuropäischen Frieden erzwang“. Darüber hinaus könne „man wohl nicht im Ernst behaupten wollen“, „die vertraglichen Verpflichtungen auf offene Grenzen im Schengen-Raum, gerade eine gemeinsame Währung oder gerade das zur Bewältigung von deren Krise eingesetzte Instrumentarium seien notwendig“, um in Europa den Frieden zu wahren.

Kein Zweifel allerdings kann daran bestehen, was auch Hayek überzeugend darlegt: dass in einer Wirtschaftsunion der „Spielraum der Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten in sehr beträchtlichem Maß“ beschränkt wird. Der Versuch einzelner Staaten, dennoch in den Markt durch eine „Beeinflussung von Preisen“ zu intervenieren, wäre aufgrund des einer Wirtschaftsunion inhärenten Standortwettbewerbs zum Scheitern verurteilt. Denn bei „Wegfall von Zollmauern und der freien Beweglichkeit von Menschen und Kapital“ würde „jede Last, die er einer bestimmten Industrie durch staatliche Regelung auferlegte, sie gegenüber gleichen Industrien in anderen Teilen der Föderation schwer in Nachteil setzen“.

Besonders eingeschränkt, so Hayek, wird die Wirtschaftspolitik eines Landes, wenn es Mitglied einer Währungsunion ist. Denn mit „einer gemeinsamen Währungseinheit, wird die Handlungsfreiheit […] zumindest so beschränkt sein wie unter einer strengen Goldwährung – vielleicht sogar noch mehr.“

Seine Vermutung wurde durch das Europäische Zentralbankensystem eindrucksvoll empirisch bestätigt. Der fiskalpolitische Spielraum der Mitgliedsländer ist extrem stark beschränkt und Wechselkursanpassungen vollkommen unmöglich. Die von ihm durch ein solches Arrangement vermuteten positiven Wohlfahrtseffekte sind aber augenscheinlich ausgeblieben. Das wiederum ist wenig überraschend, denn fixe Wechselkurse und auseinanderlaufende Inflationsraten in einer Wirtschaftsunion führen zu zwischenstaatlichen Wettbewerbsverzerrungen.

Eine Wirtschaftsunion bannt aber nicht nur die Gefahr von allerlei sonst möglichen Staatsinterventionen, sondern auch nicht marktkonforme korporatistische Absprachen würden, so seine Überzeugung, weitgehend unmöglich gemacht werden:

„Wenn erst einmal die Grenzen geöffnet sind und die Bewegungsfreiheit gesichert ist, verlieren […] Gewerkschaften, Kartelle oder Berufsverbände, ihre monopolistische Stellung und ihre Fähigkeit, qua nationale Organisation das Angebot ihrer Dienstleistungen oder Produkte zu kontrollieren.“

Für einen Marktradikalen wie Hayek natürlich eine erfreuliche Entwicklung, denn nun wird eine weitere Beschränkung aus dem Weg geräumt, die den Markt daran hindern könnte, den „richtigen Preis“ für Arbeit zu finden und damit Vollbeschäftigung zu sichern. In der wirklichen Welt gibt es zwar einen richtigen Preis, der durch die Goldene Lohnregel definiert ist. Der aber ist sicherlich kein Marktergebnis. Es ist generell nicht „der Markt“, der die Lohnhöhe bestimmt, sondern es sind die Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit. Die Macht des Kapitals wurde aber mit der Etablierung eines institutionellen Regimes wie der EU, wie von Hayek korrekt vorhergesehen, zu Lasten von der der Arbeit und ihren Interessenvertretungen gestärkt. Der Kapitalseite war und ist es daher möglich, die Lohnentwicklung unter die der Produktivitätsentwicklung zu drücken, was wiederum die deflationären Tendenzen im Euroraum erklärt.

Hayek war es, anders als etwa Giegold, auch vollkommen klar, dass eine Institution wie die EU zwangläufig zu einer Art Steuersparmodell mutieren muss. Denn die „größere Beweglichkeit zwischen den Staaten“ mache es insbesondere notwendig, „alle Arten von Steuern zu vermeiden, die das Kapital oder die Arbeit anderswohin treiben würde“. Freilich ist es denkbar, dass sich alle EU-Mitgliedsländer etwa auf einen einheitlichen Kapitalsteuersatz einigen können. Die Geschichte der EU aber gibt wenig Anlass zu glauben, dass eine solche Einigung in naher Zukunft zu erwarten ist. Zu erwarten ist vielmehr die Fortsetzung eines „Race-to-the-bottom“ auch in diesem Bereich.

Hayek ist generell zuzustimmen, dass in einem heterogenen Wirtschaftsraum wie der EU marktbeschränkende intergouvermentale Einigungen kaum zu erwarten sind. Denn „viele Formen von staatlichen Eingriffen, die in einem Stadium des wirtschaftlichen Fortschritts willkommen sind, werden in einem anderen Stadium als ein Hemmnis angesehen“. Eine Einigung ist also immer nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich, der den marktliberalen und dysfunktionalen Status Quo zementiert.

Während also allein schon der Standortwettbewerb nach Hayeks Meinung den Markt begrenzende Regelungen beseitigen würde, hielt er es für durchaus wünschenswert, dass es eine Instanz gibt, die „die negative Macht haben müßte, die Einzelstaaten daran zu hindern, in bestimmter Weise in die Wirtschaftstätigkeiten einzugreifen.“ Diese Instanz gibt es in der EU und sie heißt „Europäischer Gerichtshof (EuGH)“. Auf Basis der verfassungsrechtlichen Rang genießenden vier Grundfreiheiten (Freiheit für Waren, Dienstleistungen, Finanz-und Humankapital) und der des europäischen Wettbewerbsrechts, kassiert das EuGH den Markt einhegende soziale Schutzbestimmungen und verunmöglicht weitgehend die nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Bereitstellung von öffentlichen Gütern.

Gerade diejenigen, die von der Notwendigkeit einer institutionellen Einhegung des Markts überzeugt sind, werden an dieser Stelle mit Hayek fragen, ob denn dann nicht die supranationale Ebene „selbst das ganze Planen und Lenken durchführen muß, das die Staaten nicht [mehr] ausüben können“. Es stellt sich also die Frage, ob der durch den wirtschaftlichen Integrationsprozess erzeugte Steuerungsverlust auf der nationalen auf der supranationalen Ebene ein funktionales Äquivalent finden kann.

In diesem Sinne ist die Frage nach mehr oder weniger Europa keineswegs sinnlos, wie Björn Hacker in seinem aktuellen Buch behauptet. Das belegt er dann auch im weiteren Verlauf des Buches selbst, wenn er einerseits gegen „weniger Europa“ zu Felde zieht und ausführlich für „mehr Europa“ wirbt.

Zurück ins nationale Schneckenhaus?

„Weniger Europa“, er spricht von „Desintergration“, ist für Hacker letztlich ein rechtspopulistisches Projekt. Die Rechtpopulisten würden zwar „rhetorisch gebetsmühlenartig“ sich vom „Ideenbau der Nationalsozialisten“ abzugrenzen versuchen. Der Historiker Volker Weiß aber habe nachgewiesen, dass die „Geisteswelt der Neuen Rechten ‚weit in faschistisches Terrain‘ hineinrage.“

Mit diesen Worten bringt Hacker eine proEUROPäische Abwehrrakete in Stellung, die Lübbe-Wolff das „antipopulistische Narrativ“ nennt und das laute: „Die Populisten sind dagegen, also ist es gut“. Dem könnte man hinzufügen – „die Populisten sind dafür, also ist es schlecht.“ Die Populisten fordern eine Rückübertragung von Kompetenzen von der EU-Ebene auf die nationalstaatliche Ebene, ergo muss der gegenwärtige erreichte Stand der Integration eine prima Sache sein. Die Rückübertragung von Kompetenzen dagegen „bedeutete die Auflösung der europäischen Zusammenarbeit“ und führe zu einer „Verschärfung der Problemlagen durch das Heraufbeschwören einer Wirtschaftskrise nicht gekannten Ausmaßes“.

Eine solche „Argumtentationsstrategie“, so stimme ich mit Lübbe-Wolff überein, „trägt zur Verschärfung gesellschaftlicher Spaltung bei und lenkt von der Beschäftigung mit realen Problemen ab, von denen populistische Ressentiments sich nähren“. Wobei hinzufügen ist, dass nicht nur diejenigen, die man mehrheitlich Populisten nennt, solche Ressentiments pflegen, sondern auch und gerade diejenigen, die sich als „Kämpfer gegen Rechts“ gerieren.

Völlig unverständlich ist Hacker, warum auch „Linke“ den „Rückzug ins nationale Schneckenhaus“ propagieren und damit, wie er fest überzeugt ist, nur die Agenda der Rechten befördern. Es sei doch nur zu offensichtlich, dass „der Glaube an eine Renaissance nationalstaatlicher Steuerungskapazitäten unter Missachtung grenzüberschreitenden Regulierungsbedarfs in einer interdependenten Welt zum Scheitern verurteilt“ ist.

Hacker bedient hier das „postnationale Narrativ“ (Lübbe-Wolff). Die EU steht nach dieser Erzählung für ein der Globalisierung zeitgemäßes „Regieren jenseits des Nationalstaats“ (Jürgen Habermas). Getan wird so, als sei der Nationalstaat unter den Bedingungen dysfunktional geworden und durch die EU als funktionsfähige politische Organisationsform bereits überwunden. Nichts ist weiter von der Realität EUROpas entfernt, als die Vorstellung, das Machtzentrum der Politik befinde sich inzwischen in Brüssel.

Bei der Diskussion, welche Kompetenzen auf der nationalstaatlichen Ebene verbleiben sollten oder welche der supranationalen Kompetenzen wieder auf diese Ebene zurückübertragen werden sollte, hat also so gar nichts mit einer „Flucht in die Vergangenheit“ zu tun. Es geht darum, wie Lübbe-Wolff richtig schreibt, die Kosten und Nutzen einer bereits erfolgten oder angedachten Transnationalisierung der Politik – ob nun im Rahmen der EU oder anderer supranationaler Institutionen – nüchtern gegeneinander abzuwägen. Der Schlussfolgerung von Lübbe-Wolf zum Realitätsgehalt des postnationalen Narrativs ist daher nichts hinzuzufügen:

„Die Vorstellung, was den (bisherigen) Nationalstaat transzendiert, sei eo ipso besser als dieser, ist nicht weniger alberner Kitsch als die Vorstellung, das Beste sei ein ethnisch homogener Nationalstaat, der sich die Welt vom Halse hält.“

Nicht weniger alberner EUROpa-Kitsch ist das „Schutzmacht-in-der-Globalisierung-Narrativ“ (Lübbe-Wolff) das Hacker bedient, wenn er die „linken Eurofighter“ warnt, dass „das heimatliche Feuer des guten, des nicht nationalistischen Patriotismus nur kurz zu wärmen vermag“ weil es ganz ohne Zweifel vom „kalten Wind der Globalisierung ausgepustet“ wird.

Vor der Folie solcher Aussagen sind die eines Marktradikalen wie Hayek geradezu ein Labsal. Statt die EU als Schutzmacht gegen die Globalisierung zu verklären, sollte man mit ihm erkennen, dass die EU nichts Anderes darstellt als deren Institutionalisierung. EUROpa ist bereits jetzt „die Hayeksche Dystopie“, die Streeck treffend als eine „Entdemokratisierung der Ökonomie und institutionalisierte Hegemonie der Marktgerechtigkeit über die soziale Gerechtigkeit“ gekennzeichnet hat.

Mut zu mehr Europa?

Nachdem Hacker die Neue Rechte der Huldigung des „Führerprinzips“ beschuldigt hat, ist man etwas überrascht, dass er dann einen sogenannten „Staatsmann“ aus dem Hut zaubert, der „Hoffnung für eine offene und gestaltbare Zukunft“ vermittle. Wirklich lustig wird es, wenn er behauptet, „Emmanuel Macron verkörpere den Typus des Staatsmannes im heutigen Europa wahrscheinlich am ehesten. Grotesk wird es, wenn er sich dann wundert, dass ein Mann, der so viele „EU-Konzepte der aktiven Politikgestaltung bereithält“, dann aber auch „wirtschaftsliberale Reformen auf nationaler Ebene“ vorantreibe.

Der behauptete Widerspruch löst sich allerdings rasch auf, sobald man erkennt, dass Macron mit seinen Reformvorschlägen keineswegs auf die „Einhegung der Marktkräfte“ zielt, wie Hacker insinuiert. Macron geht es vielmehr darum, die „Liberalisierungsmaschine“ EUROpa (Wolfgang Streeck) funktionsfähiger zu machen. Richtig ist zwar, dass Macrons Vorschläge den deutschen Reformvorstellungen widersprechen, aber es bleibt ein Märchen, dass Macron damit dem „Markt- und Wettbewerbsmantra“ eine Absage erteilt.

Die wirklich interessante Frage ist, ob es auch anders sein könnte. Ist es vorstellbar, dass EUROpa tatsächlich, wie Hacker zu glauben scheint, so reformiert werden kann, dass es „als Werkzeug gegen den Unmut über die Globalisierung, gesellschaftliche Abstiegsängste und eine angeblich alternativlose Politik“ dienen könnte?

Hayek hat auch auf diese Frage in seinem oben genannten Artikel vor 80 Jahren eine Antwort gegeben, die an Aktualität nichts eingebüßt hat. Was ich mit Hacker als „Einhegung der Marktkräfte durch Wirtschaftspolitik“ bezeichne, nennt Hayek schlicht „Planwirtschaft“, und die habe in einer Wirtschaftsunion zwischen verschiedenen Nationalstaaten kaum eine Chance zur Realisierung:

„Planwirtschaft oder zentrale Lenkung der Wirtschaftstätigkeit setzt gemeinsame Ideale und gemeinsame Wertsetzungen voraus. […] Schließlich entspricht es nur dem gesunden Menschverstand, die Zentralregierung in einem Bundesstaat, der aus vielen unterschiedlichen Völkern zusammen gesetzt ist, in ihrem Tätigkeitsbereich einzuschränken [….].

Man mag bedauern, dass Menschen noch immer so stark an ihren nationalen Identitäten hängen und zwischen einem „Wir“ und den „Anderen“ unterscheiden, obwohl wir doch alle nur Menschen sind. Es gilt einfach zunächst Realitäten anzuerkennen, auch dann, wenn sie sich in äußerst unappetitlicher Form manifestieren. Wie schon Hermann Heller argumentierte, ist ein Staat, der einen fairen Interessenausgleich zwischen seinen Bürger gewährleisten kann, auf eine gewisse materielle, soziale und kulturelle Homgenität seiner Bürgerschaft angewiesen.

Nun sind Umverteilungsmaßnahmen schon im nationalen Rahmen aufgrund der zunehmenden Heterogenität der Bürgerschaft und dem damit einhergehenden Verlust an einem ausreichend starken Wir-Bewusstsein immer schwieriger geworden. Wer aber glaubt, dass das gegenwärtig noch gehaltene Niveau an Wohlfahrtsstaatlichkeit auch auf einer gesamtEUROpäischen Ebene möglich ist, der hat es sich in einem Wol­ken­ku­ckucks­heim gemütlich gemacht und kann sich das vermutlich auch leisten.

Schlimmer noch: Wer den Nationalstaat als Relikt des 19. Jahrhunderts und die zweifelsohne national begrenzte Solidarität, wie sie in wohlfahrtsstaatlichen Institutionen ihren Ausdruck findet, als „Wohlstandschauvinismus“ diskreditiert, der mag sich zwar trotzdem von ganzem Herzen ein sozialeres EUROpa wünschen, wird aber faktisch an der Zerstörung der Restbestände des national organisierten Sozialstaats mitwirken. Wie die Proteste der Gelbwesten in Frankreich belegen, beschwört EUROpa damit aber bürgerkriegsähnliche Zustände herauf und ist damit alles andere als ein Friedensprojekt.

Die Moral von der Geschicht‘

Hayek hat überzeugend argumentiert, dass es „insgesamt weniger Regierung geben müsste“, wenn ein Konstrukt wie EUROpa „praktisch möglich sein soll“. Wer daher wie die SPD mit dem Slogan „Kommt zusammen für ein soziales Europa“ wirbt, der kann nur dazu aufrufen, einer Gesinnung Ausdruck zu verleihen. Egal, wen man wählt, für die neoliberale Verfasstheit der EU wird das keinen Unterschied machen. Wo ein Wille ist, ist leider nicht immer ein Weg.

Die Europawahl ist also keine Schicksalswahl. Aber die Wahlbeteiligung und die Stimmen, die proEUROpäische Parteien auf sich vereinigen können, sicherlich ein guter Indikator dafür, wie weit unter den EU-Bürgern eine Gesinnung verbreitet ist, die die Zerstörung der Restbestände unseres Wohlfahrtsstaatsmodelles rechtfertigt und damit weiter vorantreibt. Die Europawahl ist also gleich in mehrfacher Hinsicht eine Gesinnungswahl.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich bereits am 17.5.2019 auf MAKROSKOP.

Anmelden