Causa Strache | 29.05.2019

Korrupte Populisten und lupenreine Demokraten

Der Skandal um das Strache-Video soll bewiesen haben, wie „Rechtspopulisten ticken“. Doch die Geschichte der Korruption zeigt, ganz so simpel ist es leider nicht.

In einer Sache dürften sich alle einig sein: Das Strache-Video ist ein handfester Skandal, der in die Geschichte eingehen wird. Egal mit welchen fragwürdigen Methoden das Video auch entstanden ist, wird es gerade aufgrund dieser Entstehungsweise doch ein Lehrstück bleiben. Umso unwürdiger Straches Versuche, sich reinzuwaschen und als Opfer einer Verschwörung zu inszenieren. Nicht nur das Gesagte, sondern auch die Art des Auftritts des FPÖ-Vorsitzenden sprechen Bände. Strache wird politisch kompromittiert bleiben, auch wenn es der Affäre zum Trotz wohl für einen Platz im EU-Parlament reichen könnte.

Das Video ist deswegen ein Lehrstück, weil es exemplarisch zeigt, wie dubiose Deals in den Hinterzimmern der Macht eingefädelt und abgewickelt werden. Welche Methoden und Strategien dabei greifen, wie Macht zum Machtmissbrauch und zur Korruption verführt. Und es zeigt die menschliche Schwäche, Eitelkeit und Geltungssucht, die sich mit politischem Handeln vermengt und den Missbrauch befördert. Money, sex and power waren stets die Hauptantriebsfedern für die beteiligten Akteure, so die berühmte, von dem britischen Soziologen John B. Thompson auf den Punkt gebrachte Trias der Korruptionstheorie.

Jörg Meuthen, der zu Recht ahnte, dass die AfD in Sippenhaft genommen werden würde, war eilig bemüht, den Schaden für die eigene Partei und den europaweiten Ruf des rechten Zweckbündnisses kleinzuhalten. Doch mit seiner Behauptung, es handele sich beim Fall Strache um ein „singuläres Ereignis“, liegt er falsch. Genauso wie Georg Restle übrigens, Redaktionsleiter der Sendung Monitor, der im Video kein ‚singuläres Ereignis‘ gesehen haben wollte, sondern das offenbarte „Staats- und Politikverständnis der europäischen Rechtsnationalisten: von der Pressefreiheit bis zu illegalen Parteispenden“. Die Journalistin Barbara Tóth war sich bei Maybrit Illner sogar sicher, das Video zeige, wie „Rechtspopulisten ticken“.

Es wäre zu schön zu glauben: Korruption als ein Phänomen, das die „Rechtsnationalisten“ allein betrifft. Sie als die Erfinder der illegalen Parteispenden. Oder, wie es in einer Kommentarspalte in den Sozialen Medien zu lesen war, „es scheint ein Problem des konservativen/ rechten Flügels in der Politik zu sein.“

Anlässlich der Europawahlen war das natürlich ein willkommenes, wenn auch nicht gänzlich elektoral durchgeschlagenes Narrativ: Hier die aufrechten Demokraten mit der sauberen Weste, dort die Feinde der Demokratie. Es ist ein gefundenes Fressen: „Seht her, wir haben es schon immer gewusst, so sind sie wirklich, die Populisten und Nationalisten aller Länder.“

Ja, mag sein. Nur hat die Erzählung einen Haken: nicht nur „Rechtspopulisten“ ticken so. Und das ist der Punkt, auch wenn er weh tut: Es ist ein Problem unseres politischen Systems als solches.

Nein, es geht hier nicht um Relativierung, wie nun manch einer einwenden mag. Im Gegenteil geht es darum, das Problem in einer größeren Dimension zu erfassen. Man mag es nicht glauben, aber die Schmuddelkinder, diese „Populisten“, sind jene Kinder, die unser politisches System hervorgebracht hat. Und es droht die Gefahr, dass das Video, das ein einzigartiges Dokument aus den Hinterzimmern der Macht sein könnte, genau für die Verschleierung dieser Wahrheit instrumentalisiert wird.

Es ist bezeichnend, dass man daran erinnern muss. Aber schon lange vor dem Strache-Video war die Politik Korruptionsskandalen ausgesetzt. Die Geschichte der Korruption zeigt, dass diese nicht Sache einer bestimmten Weltanschauung oder eines bestimmten politischen Flügels ist, sondern schlicht des Menschen –erst recht, wenn er eine gewisse Höhe der Macht erklimmt.

Der Versuchung des Machtmissbrauchs kann zudem Vorschub geleistet werden, wenn demokratische Institutionen, die Macht kontrollieren sollen, schleichend untergraben werden. Wenn Checks und Balances – unsereins würde sagen, Kontrollmechanismen – ausgehebelt werden. Das kann auf verschiedene Weise geschehen und allen voran die USA sind ein trauriges Beispiel dafür, wie das auf ganz legalem Wege geschehen kann.

Das gesamte US-Wahlsystem ist von den Spenden der großen Konzerne, der Waffenlobby, der Wallstreet oder persönlichem Reichtum abhängig. Das gilt für den Sheriff über Abgeordnete bis hin zum Präsidenten. Ein staatlich finanziertes System wie in Deutschland gibt es nicht. Von weniger als 400 Familien im Land, die der Querschnitt des obersten Prozents von Amerikas Superreichen sind, kommt der größte Anteil der millionenschweren Spenden.

Doch wie immer gilt in solchen Größenordnungen die Regel: um Spenden zu erhalten, muss man die Bedingungen der Spender erfüllen. Und die sind wichtiger als der Auftrag der Wähler. Barack Obama erhielt im Wahlkampf 2008 Zugang zu den großzügigen Spenden der Wall Street. Nach der Finanzkrise ernannte er Timothy Geithner zum Finanzminister und machte damit den Bock zum Gärtner. 2014 setzte der Oberste Gerichtshof dem Ganzen die Krone auf, indem er die Obergrenze für Wahlkampfspenden für verfassungswidrig erklärte.

Das ins politische System integrierte Spendenwesen, die mächtigen Lobbyorganisationen, der militärisch-finanzindustrielle-Komplex sowie ein vollständig in privaten Händen liegendes Mediensystem lassen die demokratischen Funktionssysteme dabei zu bloßen Fassaden verkommen. Ein Aufkauf der Kronenzeitung durch eine russische Oligarchin und der Austausch von Journalisten, wie von Strache ausgemalt, wäre da nicht mehr als eine Fußnote.

Es ist ja nicht so, dass sich die Politikwissenschaft nicht schon lange vor dem Strache-Video mit diesem Phänomen beschäftigt hätte. Mit dem Begriff „Postdemokratie“ umschreibt sie seit den 90er-Jahren das Zusammengehen der ökonomischen und politischen Sphäre, beziehungsweise der Assimilierung des Politischen durch die Ökonomie und damit im hayekschen Duktus die “Enthronung der Politik”.

Machen wir uns nichts vor. Es war just die etablierte Parteienlandschaft samt ihrer Klientel-Strukturen, die den Nährboden für die wachsende Wut, Misstrauen und den Aufstieg von Politikern wie Trump, Orban oder eben Strache bereitet hat. Nicht nur die USA, sondern auch in Deutschland gibt es genug Beispiele für Korruption, Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft oder Klüngelei – mitten im Zentrum unserer lupenreinen Demokratie. Zu erinnern sei an die Flick-Affäre, die in den 80er Jahren die CDU erschütterte. Laut Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch dienten die verdeckten Spenden des Konzerns „Pflege der politischen Landschaft“. Eine weitere Spendenaffäre großen Ausmaßes brachte die CDU 1999 erneut in die Bredouille.

Auf legalem aber normativ nicht weniger fragwürdigem Wege wurde 2004 das vom damaligen Bundesminister des Innern Otto Schily (SPD) etablierte Personalaustauchprogramm „Seitenwechsel“ etabliert, in dessen Zuge Vertreter der Konzerne Posten in den Ministerien erhielten und umgekehrt. Zu den Initiatoren auf Wirtschaftsseite gehörten damals die Deutsche Bank (darunter mit dem Personalvorstand der Deutschen Bank, Tessen von Heydebreck), BASF, Siemens, SAP, Lufthansa, ABB, Daimler-Chrysler und Volkswagen. Apropos Volkswagen: Die Hartz-IV-Gesetze, die für Millionen von Arbeitslosen Leistungskürzungen, Kontrollen und Sanktionen zur Folge hatten, verdanken Ihren Namen Peter Hartz, seinerzeit Personalvorstand und Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG.

In dem er Verantwortlichkeiten vermischte, gab der Staat Autonomie und hoheitliche Befugnisse zugunsten von Großkonzernen ab. Für Hans Herbert von Arnim damals „etwas ganz Neues und Überraschendes.“ Die Betreffenden sind zwar in die Ministerien eingegliedert, ihre Loyalität gehört aber denen, die sie bezahlen aus der Wirtschaft. Für den Staatsrechtler eine gefährliche Form des Lobbyings, die sich „sogar im Dunstkreis der Korruption“ bewege.

Der einzige Unterschied im Drehbuch zum Strache-Video: Zentrale Entscheidungen und Absprachen fallen hier nicht informell auf Ibiza, sondern formell hinter verschlossenen Türen in Experten-Gremien und Ministerien in Berlin, innerhalb derer der Einfluss der Privatwirtschaft den Avancen von fingierten Oligarchen in nichts nachsteht. Die Konzerne kaufen sich ganz legal in staatliches Handeln ein. Der Übergang von der Legalität zur Illegalität – von Legitimität und Illegitimität sei hier gar nicht die Rede – ist also eine Grauzone und fließend. Er unterliegt einer verfassungsrechtlichen Auslegung. Wobei auch Strache immer wieder betonte, er wolle nichts Illegales machen.

Die Erzählung eines korrumpierten Staatsverständnis als Phänomen des „Rechtsnationalismus“ ist schon deshalb eine mit doppelten Standards, weil gerade die Brüsseler EU-Bürokratie das Mekka aller Lobbyisten ist. Über die Expertengruppen der EU-Kommission haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände einen privilegierten Zugang. Über sogenannte Intergroups treffen sich die Abgeordneten aller Fraktionen mit Vertretern von Unternehmen zu Arbeitsfrühstücken, Businesslunches und Cocktailabenden.

Allein an diesen Beispielen wird deutlich, dass „Korruption“ erstens kein eindeutig skalierbares Ausmaß besitzt, und zweitens nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall ist, wie etwa Jens Ivo Engels, Professor für Neuere Geschichte an der TU Darmstadt, schreibt. Eine zentrale Erkenntnis seines Buchs „Die Geschichte der Korruption. Von der Frühen Neuzeit bis ins 20. Jahrhundert“ ist, dass Korruption ein Spielball in der politischen Arena der jeweiligen Zeit war. Und, wie auch heute im Fall Strache, beinhalte Korruptionskritik schon immer ein moralisches Urteil über gute und schlechte Politik. Dies kann, so die Warnung von Engels, zu moralischer Selbstüberhöhung und Selbstüberforderung ganzer Gesellschaften führen.

Der französische Anthropologe Emmanuel Todd beruft sich daher erst gar nicht auf den Korruptionsbegriff. Schon 2002 zog er aus der polit- und sozioökonomischen Transformation des Westens den Schluss, dass sich deren Demokratien auf dem Weg zur Oligarchie befinden. Dafür braucht es weder einen Heinz-Christian Strache noch ausländische Oligarchen.

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