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Debatte | 10.05.2019 (editiert am 15.05.2019)

Warum wir eine Erbschaftsteuer brauchen

Die Überführung von Vermögen in eine Stiftung mag aus einzelwirtschaftlicher Perspektive rational erscheinen. Was Einzelnen rational erscheint, muss jedoch für das Gemeinwesen nicht automatisch positive Folgen zeitigen.

Es geht nicht ums Enteignen, sondern ums Enterben„, schreibt Peter Grassmann und berührt damit viele Themenfelder. Teilweise streifen diese den Bereich der Mitarbeiterbeteiligung am Produktivvermögen, teilweise die Frage, wie ein Gemeinwesen auch über die Steuer- und Finanzpolitik Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln in einer Marktwirtschaft setzt. Aus Platzgründen sei nur auf zwei ineinander verschränkte Argumente von Grassmann eingegangen: (1) Das Rechtsinstitut der Stiftung sei das geeignete Mittel, um den Fortbestand des Unternehmens zum Wohle der Gemeinheit zu sichern. Und daraus folgernd: (2) eine Erbschaftsteuer sei kein geeignetes Instrument, der Kumulation von (Unternehmens-)Vermögen gestaltend entgegenzuwirken.

Zunächst zur Faktenlage: Der Gesetzgeber hat im Jahr 2016 eine Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorgenommen. Dies wurde erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht über zu weitgehende Ausnahmetatbestände bei der Anrechnung von Betriebsvermögen geurteilt und das Gesetz damit als verfassungswidrig erkannt hatte. Aus diversen Gründen, die teilweise der Funktionslogik des Länderfinanzausgleichs geschuldet waren, teilweise der Ablehnung einer wie auch immer gearteten Substanzbesteuerung, verzögerte sich die Aushandlung der Reform zwischen Bund und Ländern. Der Kompromiss sieht schließlich erneut weitreichende Ausnahmen für das steuerpflichtige Vermögen vor, sodass Verfassungsrechtler und Finanzwissenschaftler davon ausgehen, dass die Regelung wiederrum als verfassungswidrig eingeschätzt werden wird.

Das heißt, dass die aktuell geltende Erbschaftsteuer bereits eine weitgehende Schonung des Vermögens vorsieht. Im Haushaltsjahr 2017 betrug ihr Steueraufkommen rund 6,3 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 0,8 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Mit anderen Worten: das Aufkommen aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer ist vergleichsweise gering, denn die vererbten steuerpflichtigen Vermögen summierten sich im selben Jahr 2017 auf 34,4 Milliarden Euro.

In Deutschland ist die Erbschaftsteuer als Erbanfallsteuer ausgestaltet; sie wird also wirksam, sobald ein Erbe sein zugesprochenes Erbe antritt. Um steuerfreie Schenkungen unter Familienangehörigen auszuschließen, ist die Steuer um eine Schenkungsteuer erweitert worden. Der Gesetzgeber hat jedoch durch recht umfangreiche Freibeträge für Familienangehörige dafür gesorgt, dass ein Großteil der Erbschaften und Schenkungen steuerfrei bleibt. Möglicherweise ist es dieser Bereich an mehr oder minder überschaubaren Erbschaften und Schenkungen, der im Sinne Grassmanns als zulässige Vermögenskumulation betrachtet wird. Im Text ist von „übergroßen Vermögen“ und „großen Erbschaften“ die Rede, ohne dass dies näher eingegrenzt wird. Wohlgemerkt: das Gesetz sieht Freibeträge für Ehegatten in Höhe von 500.000 Euro und für Kinder in Höhe von 400.000 bzw. 200.000 Euro vor.

Bei der Frage, ob der Staat (also das Gemeinwesen) nun überhaupt korrigierend oder lenkend eingreifen soll und ob dafür die Steuerpolitik ein geeignetes Instrument darstellt, verneint Grassmann und verweist auf das Instrument der Stiftung. Die Überführung von Vermögen in eine Stiftung mag aus einzelwirtschaftlicher und individueller Perspektive sicher rational erscheinen. Was Einzelnen rational erscheint, muss jedoch gesamtwirtschaftlich und in der Folge auch für das Gemeinwesen nicht automatisch positive (vereinfachend gesprochen: wohlfahrtssteigernde) Folgen zeitigen. Richtig ist, dass eine Steuer gleich welcher Art keinerlei exakten Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine bestimmte Leistung begründet. Steuern sind keine Warenpreise, sondern werden erhoben, um das Funktionieren des Gemeinwesens zu finanzieren. Ob dies im Übrigen auch auf andere Weise möglich ist, wie in der Diskussion um alternative Staatsfinanzierung im Rahmen der „Modern Monetary Theory“ demonstriert, wird an dieser Stelle nicht berücksichtigt.

Zweifelhaft ist jedenfalls, weshalb die von Grassmann angeführte „anonyme Umverteilung … im großen Topf der Staatskassen …“ ein Problem darstellen soll. In jedem großen Gemeinwesen sind die Sozialbeziehungen notwendig abstrakt und daher anonym. Und natürlich müssen öffentliche Einnahmen zur Deckung der öffentlichen Ausgaben herangezogen werden. Das sieht bereits das Deckungsprinzip der öffentlichen Haushaltswirtschaft vor. Gemeint ist damit aber doch wohl etwas anderes: Wo Abgeordnete über die Verwendung öffentlicher Mittel entscheiden, werde schnell Misswirtschaft betrieben und dieser müsse man durch eine prohibitive Finanzpolitik oder besser noch durch Nicht-Besteuerung zuvorkommen. Dieser Gedankengang ist allerdings höchst fragwürdig.

Bei der Beurteilung der Eignung von bestimmten Steuern zur Erreichung wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Ziele muss man sich nicht auf sein Bauchgefühl verlassen. Man kann sich hierzu beispielsweise an den Besteuerungsgrundsätzen orientieren, die Fritz Neumark in seinem Standardwerk „Grundsätze gerechter und ökonomisch rationaler Steuerpolitik“ (1970) entworfen hat. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer nimmt darin neben einer allgemein ausgestalteten Einkommensteuer, einer Körperschaftsteuer, einer Vermögensteuer, der Umsatzsteuer sowie weiteren Kommunalabgaben eine zentrale Rolle ein. Ihre Höhe wird direkt von der Ausgestaltung der Einkommen- und der Vermögensteuer beeinflusst. Die Ausgestaltung des Steuersystems hat dabei vier übergeordnete Ziele zu verfolgen: die Beschaffung von Haushaltsmitteln, eine wirtschafts- und ordnungspolitische Funktion zur Korrektur der Wettbewerbsverhältnisse, eine steuertechnische/steuerrechtliche Funktion zum ordnungsgemäßen Steuervollzug und schließlich eine soziale beziehungsweise redistributionspolitische Funktion.

Da sich der Gesetzgeber bereits 1997 dafür entschieden hat, die Vermögensteuer nicht mehr zu erheben (das Gesetz besteht bis heute formell fort), entfällt ein wichtiger Pfeiler der redistributionspolitischen Funktion. Die Senkungen der Spitzentarife in der Einkommensteuer sowie die geringere Besteuerung von Kapitalerträgen wirken hier negativ zusammen, sodass allein der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine solche Funktion zukäme. Die Grundsteuer bleibt an dieser Stelle aus verschiedenen Gründen außer Acht. Für den bei Neumark unterstellten optimalen Fall wäre die Grundsteuer mit der Zeit überflüssig geworden, vorausgesetzt alle anderen Steuern würden so allgemein wie möglich erhoben, Ausnahmetatbestände und Freibeträge begrenzt, die Bemessungsgrundlage weit gehalten und eine angemessene Bewertung von Vermögensgegenständen realisiert.

Entgegen der im Beitrag von Grassmann dargestellten Weise wirkt die Erbschaft- und Schenkungsteuer auch nicht kapitalmindernd. Zwei Regelungen wirken dem entgegen: zum einen wird ein Freibetrag von 26 Millionen Euro für vererbtes oder geschenktes Betriebsvermögen eingeräumt. Ein zusätzlicher Steuernachlass (ein sogenannter Verschonungsabschlag) wird darüber hinaus in abgeschwächter Form noch für vererbtes Betriebsvermögen im Umfang von bis zu 90 Millionen Euro gewährt. Darüber hinaus kann die Steuerschuld auf Antrag unter bestimmten Bedingungen bis zu sieben Jahre nach dem Erwerb gestundet werden, sodass auch Zeiten wirtschaftlicher Flaute für ein Unternehmen steuerlich berücksichtigt werden.

Laut Steuerstatistik für 2017 standen rund 5.900 Fällen von positiv vererbtem Betriebsvermögen lediglich 510 Fälle von negativem Betriebsvermögen gegenüber. In diesen wenigen Fällen war das Kapital also von Anfang an gemindert, was aber der Geschäftsführung zuzuschreiben ist. Auch hier ist also nicht von einem Regelfall der Kapitalminderung durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer auszugehen.

Im Gegenteil führt die gegenwärtige Situation eher zu einer Vermögenskumulation und damit auch Konzentration, die getreues Spiegelbild der Finanzierungssalden der Volkswirtschaft ist. Nach Zahlen der Bundesbank belaufen sich die Nettoprivatvermögen der Privathaushalte auf etwa 13 Billionen Euro. Dieses Vermögen ist stark ungleich verteilt, da gut 60 Prozent der Vermögen bei den oberen zehn Prozent der Verteilungshierarchie konzentriert sind. Schon aus gesamtwirtschaftlicher Sicht führt das zu einem Ungleichgewicht, da den Vermögenspositionen Schulden gegenüberstehen müssen. Und da sich weder die Unternehmen im Durchschnitt, noch die öffentliche Hand in nennenswertem Ausmaß verschulden, müssen die Vermögenspositionen durch stets höhere Auslandsschulden ausgeglichen werden.  Und dies kann auf Dauer nicht funktionieren. Dies wurde auf MAKROSKOP in unzähligen Beiträgen dargelegt.

Hier soll nicht behauptet werden, dass Steuerpolitik ein Allheilmittel zur Beeinflussung der Wirtschaftsordnung wäre. Sie ist jedoch in ihrer aktuellen Ausgestaltung sicherlich reformbedürftig. Und zwar dahingehend, dass alle Eckpfeiler der von Neumark angeführten Steuerarten wieder ihre Rolle spielen. Eine Erbschaft- und Schenkungsteuer ist dafür ein zentraler Bestandteil. Aufgrund ihrer horrenden Freibeträge wirkt sie jedoch nicht redistributionspolitisch. Die Übertragung von Vermögenswerten in Stiftungen hingegen entzieht der Gemeinschaft Kontrollmöglichkeiten, die nur über den Staatshaushalt erlangt werden können. Denn der Staatshaushalt wird vom Parlament beschlossen. Die Gründung einer Stiftung bleibt Einzelentscheidung.

Die Debatte über Für und Wider von Enteignungen mag sicherlich in die falsche Richtung führen. Oder aber sie ist bislang nicht differenziert genug und in der notwendigen Breite geführt worden. Das sei dahingestellt. Die Ablehnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer hingegen ist gesamtwirtschaftlich nicht zu rechtfertigen.

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