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Kommentar | 21.06.2019 (editiert am 27.06.2019)

Blinde Kuh

Wenn man sich innerhalb der SPD auf sozialdemokratische Werte beruft und dabei explizit einen Zusammenhang mit wirtschaftspolitischen Fragen herstellt, kann und darf uns das nicht kalt lassen.

In der SPD Bundestagsfraktion haben – nach eigenem Bekunden – fortschrittliche Kräfte fünf Leitlinien einer Wirtschafts- und Finanzpolitik formuliert, die auf den sozialdemokratischen Werten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität beruhen. Ein solches Papier findet natürlich unser Interesse.

Wir sind in diesem Zusammenhang immer wieder gefragt worden, warum wir uns immer noch an dieser SPD abarbeiten. Nun, der Grund ist ganz einfach. Es bedarf einer politischen Kraft, damit dieses Land eine sozialdemokratische Perspektive hat. Wenn dann in der SPD explizit ein Zusammenhang mit wirtschaftspolitischen Fragen hergestellt wird, kann und darf uns das nicht kalt lassen.

Die Ankündigung aus Kreisen der SPD über Wirtschaftspolitik reden zu wollen, ist jedenfalls schon einmal überraschend. Denn wenn man auf der Internetseite der SPD unter der Rubrik „Standpunkte“ das Thema Wirtschaftspolitik sucht, bleibt der Bildschirm leer.

Allerdings, betrachtet man sich dann die Ausführungen des Seeheimer Kreises und ihrer  „wirtschaftsnaher“ Berater zu dieser Thematik, neigt man zu sagen: Glück gehabt SPD‘, besser gar nichts sagen, als Unsinn verbreiten.

Freilich geht man auf Basis der auf MAKROSKOP verbreiteten Kenntnisse, an die Lektüre eines solchen Papiers mit bestimmten Erwartungen heran. Wer über Wirtschaftspolitik auf Basis sozialdemokratischer Werte reden will, muss einfach die Verteilung und Entwicklung der Einkommen thematisieren.

Mit dieser Überzeugung das Papier gelesen, blieb dann nur noch Enttäuschung und die Frage: Wie lässt sich erklären, dass in diesem Papier kein Wort über die Einkommensfrage verloren wird? Hat die SPD ihren früheren gesamtwirtschaftlichen Sachverstand an der Garderobe abgegeben? Handelt es sich hierbei in einer von Trend und Zeitgeist gesteuerten SPD dabei möglicherweise um eine nebensächliche Fragestellung?

Der entscheidende Satz des Artikels in der FAZ lautet: „Das neoliberale Modell ist gescheitert.“ Bravo SPD. Das ist doch wirklich einmal ein echter Kracher. Und schon im nächsten Satz sagt die SPD, dass sie eine „neue Wirtschaftsform“ will. Aber hallo.

Bei der Lektüre ihres Artikels wird aber leider nur für alle sichtbar, dass sie das neoliberale Wirtschaftsmodell gar nicht verstanden haben. Denn wer der Einkommensfrage so wie die Autoren aus dem Weg geht, der mag über alles Mögliche reden, aber sicher nicht über das neoliberale Wirtschaftsmodell. So wird der Kracher schnell zum Rohrkrepierer.

In ihrem Artikel bemühen sie den Begriff der Gerechtigkeit und Solidarität. Das ist in der Tat sehr löblich. Wie kann man sich jedoch auf solche sozialdemokratischen Werte berufen, ohne eine gerechte und solidarische Einkommenspolitik auch nur vage anzusprechen?

Womöglich ist sich auch diese kleine Gruppe von SPD-Parlamentariern bewusst, dass man, wenn man dieses Fass erst einmal öffnet, zur Auseinandersetzung mit  unangenehmen Themen gezwungen ist: dem Niedriglohnsektor, dem Exportnationalismus und dem damit einhergehenden Export von Arbeitslosigkeit in unsere lieben europäischen Nachbarn, dem Rentendiebstahl etc.pp. Wahrlich sehr unangenehme Themen, wenn man an Konsens orientiert ist.

Aber wenn selbst eine kleine Gruppe linksblinkender Genossen nicht bereit ist, sich mit diesen Fragen  auseinanderzusetzen, dann ist die Fünfprozenthürde für die SPD nicht mehr weit entfernt.

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