Aufgelesen | 11.06.2019 (editiert am 12.06.2019)

Das Elend der kritischen Sozialwissenschaft

Stephan Lessenich hat das von Heiner Flassbeck und mir geschriebene Buch „Gescheiterte Globalisierung“ gelesen und sich dabei ganz furchtbar geärgert. Er wundert sich selbst, was es genau war, das sein Blut so in Wallung gebracht hat – und wir wundern uns mit ihm mit.

Stephan Lessenich ist ein renommierter Soziologe und Inhaber eines Lehrstuhls an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Er hat vor einiger Zeit das von Heiner Flassbeck und mir geschriebene Buch „Gescheiterte Globalisierung“ gelesen und an seinen Leseerfahrungen eine breitere Öffentlichkeit mit einem Beitrag für Soziopolis teilhaben lassen.

Schon der Titel seines Beitrags – „Das Elend der Nationalökonomie“ – macht deutlich, dass ihn unsere Ausführungen nicht überzeugen konnten. Hat also Lessenich schlicht eine kritische Rezension über unser Buch verfasst?

Der Begriff der „Rezension“ scheint mir sein Stück nicht angemessen zu charakterisieren. Selbst von einem „Verriss“ zu sprechen, träfe die Sache nicht wirklich, wie in diesem Artikel ausführlich zu zeigen sein wird.

Ein Buch das niemand braucht

Er hat jedenfalls, so lässt er seine Leser unmissverständlich wissen, ein Buch gelesen, das niemand – aber auch wirklich niemand! – braucht. Daher bleibe eigentlich nur eine Frage zu klären:

Warum verlegt Suhrkamp ein solches Buch?“

Am Inhalt des Buches, da ist er sich sicher, kann es jedenfalls nicht liegen. Trotzdem räumt er zunächst großmütig ein, dass sich darin auch manches Richtige fände, mit dem „der/die durchschnittliche, auch durchschnittlich ökonomisch gebildete und politisch interessierte soziologische Leser/in sein beziehungsweise ihr stilles Einverständnis […] erklären“ könnte. Allerdings sei all das, was da zum Besten gegeben wird, „auch schon einmal anderweitig gesagt und geschrieben, gehört und gelesen“ worden. Und vor allem – aus „soziologischer Perspektive“ – viel, viel „treffender“. So z.B. in „Karl Polanyis […] Buch „The Great Transformation“ aus dem Jahre 1944“, und „stilprägend ganz sicherlich auch [bei] Werner Hofmanns „Das Elend der Nationalökonomie“ aus dem Jahre – noch so ein Jubiläum – 1968“.

Nun muss ich zugeben, dass ich den Text Hofmanns nicht kenne und wir Polanyis Arbeit nicht einmal erwähnt haben. Was daran so besonders kritikwürdig sein soll, hat sich mir jedoch nicht erschlossen. Wirft er uns vor, uns mit fremden Federn zu schmücken?

Sicher, wir hätten bei vielen unserer Aussagen auf eine Vielzahl weiterer Quellen hinweisen und damit unsere Belesenheit dokumentieren können. Ich könnte an dieser Stelle natürlich auch anfangen, die Anzahl der Quellenverweise und die Längen der Literaturliste unseres Buches mit einem Buch von Lessenich zur selben Thematik zu vergleichen. Ich könnte empört darauf hinweisen, dass Lessenich sich anmaßt, über den Kapitalismus zu sprechen, ohne auf die „stilprägenden“ Arbeiten etwa von John Maynard Keynes, Michal Kalecki, Abba Lerner oder Thorsten Veblen zu verweisen. Eine ganz offensichtlich alberne Vorgehensweise, wenn es darum geht, über den Inhalt eines Buches ein Urteil zu fällen.

Ganz offensichtlich will er mit seinem Vorwurf, dass wir nichts Neues gesagt haben, naheliegenden Einwänden gegen sein vernichtendes Urteil über unser Buch vorbeugen. Alles olle Kamellen also? Hat Lessenich unser Buch einfach furchtbar gelangweilt, weil er sowieso schon alles, was darin an Richtigem gesagt wird, von längst verstorbenen Autoren erfahren hat?

Schon die Länge seines Beitrags, aber insbesondere sein polemischer, ja geradezu „wütender“ Stil spricht gegen diese Erklärung. Das Buch hat ihn, wie er offen zugesteht, in erster Linie maßlos geärgert. Wobei er sich selbst nicht so ganz sicher ist, was „das Ärgerlichste“ „gewesen ist an dieser 400-seitigen Leseerfahrung“:

„Der auf Dauer enervierende Stil? Die fehlende Systematik der Argumentation? Oder doch das von dem Autorengespann vertretene Politik- und Ökonomieverständnis?“

Gehen wir auf Spurensuche.

Mit Stilanalyse die Substanz ergründen

Nun sei es Lessenich unbenommen, dass ihn der polemische Stil unserer Streitschrift ganz furchtbar nervt. Es mag auch durchaus sein, dass wir mit der Wahl eines versöhnlichen Stils mehr Leser mit unseren Analysen und von unseren Reformvorschlägen hätten überzeugen können. Was aber erlaubt es ihm, vom ihn „enervierenden Stil“ auf „substanzielle Mängel“ unserer Arbeit zu schließen? Warum sind „Fragen des Stils nie bloß […] Oberflächenphänomene“, wie er behauptet?

Auf diese interessante Frage findet sich in seinem Stück leider keine Antwort. Ihm scheint wohl einerseits die Liste der Kritisierten viel zu lang. Vor allem aber geht ihm gegen den Strich, dass sie Namen von „Spitzenökonomen“ enthält, an deren Kompetenz einfach nicht zu zweifeln ist.

Der Stil scheint auch charakterliche Mängel der Autoren zu enthüllen. Die„abschätzige Beurteilung der Kollegenschaft“ überführt uns einer „schier grenzenlosen Selbstwertschätzung“:

„Da versteht „selbst ein weltweit hoch angesehener Wirtschaftshistoriker“ (S. 131) das Offensichtliche nicht, für veritable „Nobelpreisträger“ ist eine „einfache Tatsache“ (S. 203) zu hoch, und sogar die wenigen verbliebenen, noch satisfaktionsfähigen Mit-Ökonomen „wie Paul Krugman oder Joe Stiglitz“ haben – hier lernt die Leserschaft wie einsam ultrakompetente Wirtschaftsexperten an der Spitze leben – „nicht verstanden, was wir oben erklärt haben“ (S. 204).“

Nun ließe sich an dieser Stelle auch über den Stil von Lessenich trefflich streiten. Aber das ist hier nicht der Punkt. Die Frage ist, ob die uns vorgeworfenen Charaktermängel, die in einer „stilistische Hyperhybris“ ihren Ausdruck finden, unsere Aussagen inhaltlich irgendwie negativ affiziert haben und wenn ja, wie man sich diesen Ansteckungsvorgang genau vorzustellen hat.

Mir jedenfalls scheint, dass eine Behauptung wahr oder falsch ist, ganz unabhängig davon, ob sie nun, wie Lessenich uns vorwirft, im „unangenehmen Tonfall apodiktischer Arroganz“ geäußert wurde oder eben auch nicht. Sicher, der gewählte „Tonfall“ mag den Kommunikationsprozess erschweren. So könnte man sich möglicherweise Formulierungen wie die folgende tatsächlich verkneifen:

Im Grunde wissen wir alle:

Vor allem dann, wenn darauf „im Tonfall apodiktischer Arroganz“ der folgende Satz angeschlossen wird:

Uns im Westen geht es gut, weil es den meisten Menschen anderswo schlecht geht.“

Diese Sätze sind so auf dem Backcover des oben genannten Buches von Lessenich zu lesen. Sicherlich werde nicht nur ich, sondern die lange Liste, der von uns nach seiner Meinung ganz zu Unrecht Geschmähten, energisch widersprechen. Wir werden sogar ausnahmsweise gemeinsam schlussfolgern, dass wer den Kapitalismus als globales Nullsummenspiel charakterisiert, dessen Funktionsweise nicht im Ansatz verstanden hat.

Freilich würde ich mit ihnen nicht das Hohelied auf die allseitig wohlstandsfördernden Effekte „der Globalisierung“ anstimmen. An dieser Stelle würde ich eher mit der folgenden „abschätzigen Beurteilung der Kollegenschaft“ einiggehen:

Entsprechende Modernisierungsfantasien sind […] wahlweise wishful thinking, cheap talk oder piss-take: hilfloses Wunschdenken, wohlfeiles Lippenbekenntnis oder, mit Verlaub, gezielte Verarschung.“(S. 81)

Diese Wortwahl finde selbst ich, mit Verlaub, etwas „over the top“. Sie stammt allerdings von Lessenich himself. Trotzdem fiele mir nicht ein, deshalb zu ätzen „wie einsam ultrakompetente Soziologen an der Spitze leben müssen“ oder ihm vorzuwerfen, sein „Zungenschlag“ sei Ausweis einer geradezu krankhaften „Selbstwertschätzung“ oder belege, er lasse keine „abweichenden Meinungen“ gelten.

Der Stil seines Buches, den sicherlich viele als extrem „enervierend“ empfinden, beeinträchtigt auch in keinster Weise den Wahrheitswert des obigen Zitats. Die Rechtfertigung des Freihandels mithilfe von Ricardos „Theorie der komparativen Kostenvorteile“ ist in ihrer Substanz – wie seine eindrucksvollen Schilderungen der Auswirkungen der Integration von vielen Ländern des „globalen Südens“ in den Weltmarkt belegen – tatsächlich „gezielte Verarschung“.

Kollision von Forschungsprogrammen

Ich bin durchaus bereit, mich dem „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“(Jürgen Habermas) zu beugen. Allerdings überzeugen mich die Argumente der „veritablen Nobelpreisträger“ trotzdem nicht. Stiglitz und Krugmann verstehen nach meiner Meinung tatsächlich eigentlich einfache makroökonomische Zusammenhänge nicht korrekt. Allerdings keineswegs, weil sie dumm sind. Die Dummheit ist auf einer anderen Ebene angesiedelt.

Stiglitz und Krugman vertreten zwar im Vergleich zu vielen Ökonomen des Mainstreams abweichende Meinungen. Sie sind aber dennoch Teil ein und derselben Glaubensgemeinschaft von Ökonomen, Politikern und Funktionären. Was sie eint, ist der Glaube, dass die Gleichgewichtsmechanik des ökonomischen Mainstreams in der Lage ist, „Krankheiten des  Wirtschaftskörpers“ diagnostizieren  und wirksame Therapien zu seiner Heilung vorschlagen zu können. Sie bewegen sich damit im Rahmen eines ökonomischen Forschungsprogramms, das nach meiner Überzeugung notwendig zu einem verzerrten Blick auf die Realität führt.

Meine Kritik am ökonomischen Mainstream impliziert keineswegs die Eigenschaftszuschreibung „dumm“ für alle ihre Vertreter. Sie richtet sich primär gegen deren paradigmatischen Vorentscheidungen. Über deren empirische Adäquatheit und heuristische Fruchtbarkeit kann man aber durchaus eine sinnvolle Diskussion führen. So lässt sich mit guten Gründen argumentieren, dass der ökonomische Mainstream von zwei, den Kapitalismus essenziell kennzeichnenden Merkmalen unangemessen abstrahiert. Nämlich von (1) Unternehmen, die, wie schon Marx erkannte, Waren mithilfe von (2) Geld produzieren, um daraus mehr Geld zu machen.

Was nicht heißt, dass der ökonomische Mainstream nicht über Unternehmen und Geld reden würde. Sie konzipieren aber einerseits Unternehmen in Analogie zu nutzenmaximierenden Individuen (eine weitere Fiktion) und andererseits Geld als so etwas wie Warenbezugsscheine. Das hat Folgen für die Beurteilung wirtschaftspolitisch relevanter Entscheidungen. So z.B. für die von uns kritisierte Bankenunion.

Vor dem Hintergrund ihrer Theorie sind die makroökonomischen Ungleichgewichte zwischen Ländern auf eine Fehlallokation von Kapital zurückzuführen, die selbst wiederum auf ein Problem der mangelnden Haftung von Banken für ihre Geschäftsgebaren verweist. Auf Basis des von uns vertretenen Geldbegriffs argumentieren wir, dass es vielmehr preisliche Wettbewerbsunterschiede zwischen Unternehmen aus unterschiedlichen Volkswirtschaften mit unterschiedlichen Inflationsauftrieben sind, die die Ungleichgewichte erklären.

Lessenich würdigt diese Diskussion in seinem Beitrag mit keinem Wort. Vermutlich schon deshalb, weil er die Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Volkswirtschaften für ein Verständnis transnationaler Wirtschaftsbeziehungen für abträglich hält. Der Kapitalismus lässt sich für ihn nicht in Kategorien von einzelnen Volkswirtschaften und ihren internationalen Verflechtungen angemessen beschreiben. Der Kapitalismus ist für ihn ein „Weltsystem“, das „in historisch wechselnder Gestalt bereits seit etwa fünfhundert Jahren existiert“. Kennzeichnend für es sei die „funktionale und regionale Aufteilung der einen „Welt des Kapitalismus“ in „Zentrum und Peripherie““ (S. 33).

Kapitalistische Dynamik […] entsteht aus dem Zusammenwirken von Prozessen der Reichtums- wie der Armutsproduktion: Das eine geht mit dem anderen einher (S. 49). Wir leben gut, weil wir von anderen leben – von dem, was andere leisten und erleiden, tun und erdulden, tragen und ertragen müssen. Das ist die internationale Arbeitsteilung […].(S.25)

Vor dem Hintergrund dieser Überzeugungen ist Lessenich – wenig überraschend – frappiert, wie man auf die Idee kommen kann, dass die internationale Arbeitsteilung immer dann problematisch wird, wenn ein Land „unter seinen Verhältnissen“ und ein anderes Land „über seinen Verhältnissen“ lebt. Geradezu empörend ist für ihn, wenn dann noch als Land der ersten Kategorie Deutschland genannt wird. Denn Deutschland ist für ihn ein Land des Zentrums, wo „wir“ „soziologisch gesehen“ „über die Verhältnisse anderer leben“ (S.43).

Sein Ärger entpuppt sich also – folgt man dem Prinzip der wohlwollenden Interpretation – letztlich als Ärger des Vertreters eines gegenüber den Vertretern eines anderen politökonomischen Forschungsprogramms.

Methodologischer Nationalismus

Wir setzen bei unseren Analysen sicherlich stillschweigend voraus, dass es sich beim Begriff des „Kapitalismus“ um einen Gattungsbegriff handelt. Ist man darüber hinaus der Meinung, dass „der Staat“ ein integraler Bestandteil „des Kapitalismus“ ist, ist die Unterscheidung verschiedener Exemplare des Kapitalismus entlang nationaler Grenzen rechtfertigbar.

Gegen eine solches Forschungsprogramm erhebt der Weltsystemtheoretiker Lessenich den Vorwurf des „methodologischen Nationalismus“. Diesem Vorwurf sieht sich auch das unter Politökonomen weit verbreiteten Forschungsprogramm der „Varities of Capitalism“ ausgesetzt. Kritisiert wird unter anderem, dass er mit dieser methodologischen Vorentscheidung der sektoralen und lokalen Vielfalt marktwirtschaftlicher Phänomene innerhalb von Nationalstaaten und deren zunehmenden transnationalen und globalen Aspekten nicht gerecht wird (ausführlicher dazu Wolfgang Streeck hier).

Bei Lessenich klingt diese Kritik ebenfalls an. Seine Stoßrichtung aber ist eine andere. Unsere Forschungsperspektive ist nach seiner Meinung durch einen hoffnungslos antiquierten Staatsbegriff diskreditiert.

Da wir um den Staatsbegriff von sich auf der Höhe der Zeit wähnenden Soziologen und Politologen wissen, haben wir unsere Verwendungsweise dieses Begriffs offengelegt. Wir haben uns dabei explizit auf den Weimarer Staatstheoretiker Hermann Heller bezogen, der zweifelsohne den Staat als einheitlichen kollektiven Handlungsakteur konzipiert hat.

Wie kann man aber, so fragt sich Lessenich wohl, noch im 21. Jahrhundert solchen metaphysischen Hirngespinsten nachhängen und sich auch noch dazu öffentlich bekennen? Staaten sind, so erfahren wir von aufgeklärten Soziologen und Politologen, „ – je nach politologischer Schule – ein komplexes institutionelles Arrangement tendenziell widersprüchlicher Handlungsrationalitäten oder ein sozialer Raum der materiellen Verdichtung heterogener Kräfteverhältnisse“. Lessenich glaubt offensichtlich, dass er mit Bezug auf die Mehrheitsmeinung unter Politologen unumstößlich bewiesen hat, dass der Begriff „Staat“ keinen Referenten – jedenfalls keinen mit Personenstatus – hat.

Wir haben gegen solche Staatsauffassungen unsere Lesart des Hellerschen Staatsbegriffs vorgestellt und lediglich angemerkt, dass die staatliche Gewaltenteilung kein hinreichender Grund ist, zu schließen, Staaten seien keine Handlungsakteure, sondern Handlungsarenen. Andere Organisationen, wie etwa die Deutsche Bank, seien ja ebenfalls aus funktional differenzierten Suborganisationen konstituiert, ohne dass man ihnen absprechen würde, ein einheitlicher Handlungsakteur zu sein.

Lessenich scheint nun allerdings tatsächlich zu glauben, dass sobald man erkannt hat, dass „gesellschaftliche Großorganisationen prinzipiell keine monolithischen Blöcke“ sind, darauf schließen zu können, dass sie daher auch keine Handlungsakteure sind. Selbstverständlich sind Organisationen keine „monolithischen Blöcke„, wenn man mit dieser Formulierung der trivialen Tatsache Ausdruck verleihen möchte, dass sie aus Suborganisationen konstituiert werden, die selbst wiederum durch Menschen aus Fleisch und Blut konstituiert werden. Warum aber sollte daraus folgen, dass sie keine Handlungsakteure sind?

Lessenich belegt mit seinen Ausführungen eindrucksvoll, dass der Sozialontologe Brian Epstein mit seiner Behauptung, viele Sozialwissenschaftler pflegten eine übertrieben anthropozentrische Sicht auf die soziale Welt, den Nagel auf den Kopf trifft (S. 7). Sobald man sich aber vorurteilsfrei mit dem „Aufbau der sozialen Welt“ (Alfred Schütz) beschäftigt, ist die Vorstellung der Existenz von Kollektivpersonen, wie z.B. der Philosoph Ludger Jansen gezeigt hat, alles andere als ein Relikt aus der Vergangenheit. Ganz im Gegenteil zeigt sich, dass Sozialwissenschaftler wie Heller tatsächlich noch „Wirklichkeitswissenschaft“ betrieben haben.

Der Vorwurf vieler zeitgenössischer Sozialwissenschaftler, die Altvorderen hätten sich mit der Annahme der Existenz sozialer Objekte der „Verdinglichung oder Reifizierung“ des Sozialen schuldig gemacht, ihre Rede von der „Deontologisierung“, von „epistemischen Konstruktionen“, „Akteursfiktionen“ etc.pp. zeigt nur, dass sie sich in ein Reich der Fiktionen manövriert haben. Deren Bewohner verstehen möglicherweise, was es heißt, dass ein Staat ein „sozialer Raum der materiellen Verdichtung heterogener Kräfteverhältnisse“ ist, aber die brauchen sich vermutlich mit Fragen, die wirkliche Herrschaftsverhältnisse aufwerfen, auch nicht herumzuschlagen.

Ein Glück also, dass Heller mit seinem Staatsbegriff bei der Mehrzahl von Soziologen und Politologen heutzutage nicht anschlussfähig ist. Dafür aber, wie ich in einer Vielzahl von Artikeln versucht habe zu belegen, ist sein Staatsbegriff im Lichte jüngster sozialontologischer Arbeiten als überragend zeitgemäß zu erachten. Und vor allem ermöglicht er uns, die politischen Probleme unserer Zeit angemessen zu verstehen und darauf tragfähige politische Antworten zu formulieren.

Normativer Etatismus

Mit Heller definiere ich den Staat als eine mit „Zwangsgewalt ausgestattete Autorität“, dessen Funktion es ist, mithilfe der ihm zur Verfügung stehenden Herrschaftsmittel für einen „gemeinsamen status vivendi für alle Interessengegensätzen“ zwischen den Mitgliedern einer territorial begrenzten politischen Gemeinschaft zu sorgen. Mit Heller bin ich auch der Meinung, dass der „Staat als Herrschaft“ eine „soziologische und sozialethische Notwendigkeit“ ist.

Herrschaft – von wem auch immer – über Menschen, wirft jedoch sicherlich die Frage nach deren Legitimität auf. Auf diese Frage versucht der Begriff der „Demokratie“ eine Antwort zu geben. Nun ist aber auch die Bedeutung dieses Begriffs umstritten. Wir haben daher den Begriff der Demokratie wie folgt umrissen:

Ein Staat ist nach dem Gesagten dann als demokratisch zu bezeichnen, wenn sich die Handlungen dieses Staates (1) am Gemeinwohl orientieren und (2) die Gesetze, die erlassen bzw. aufgehoben werden, explizit auf Entscheidungen des Volkes bzw. auf denen seiner Repräsentanten beruhen.“ (S. 112)

Wir hatten zuvor ausgeführt, dass dieser Demokratiebegriff nicht der von vielen liberalen Demokratietheoretikern formulierten Bedingung genügt, dass staatliche Handlungen nur dann als legitim zu erachten sind, wenn sie die Staatsangehörigen selbst auf Basis ihres Wissens bzw. ihres Glaubens vollziehen oder ihnen doch zumindest auf ihrer epistemischen Basis zustimmen würden. Wir hatten dieses Kriterium sogar wie folgt negativ bewertet:

„Absurd ist dieses Kriterium der Legitimität staatlicher Handlungen, weil sie damit Handlungen auf der Basis der gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge ausschließt, die »das Volk« aus seiner einzelwirtschaftlichen Sichtweise weder durchschaut noch zu durchschauen in der Lage ist.“ (S. 105)

Diese Aussage bringt uns den Vorwurf Lessenichs ein, damit “geradezu [die] berühmt-berüchtigte Idee der benevolent dictatorship ins Spiel“ gebracht zu haben. Unsere Devise laute:

„Lieber schwer vermittelbaren Einsichten folgen als schwer vermittelbare Arbeitslose tolerieren!“

An dieser Stelle angekommen, ist man geneigt, noch einmal über Lessenichs These über den Zusammenhang von Stil und inhaltlicher Substanz nachzudenken. Möglicherweise wollte er uns nur sagen, dass es Sprechhandlungen gibt, die gar nicht die Funktion haben, Informationen zu vermitteln. Da hat er sicher Recht: Es gibt z.B. auch Sprechhandlungen, die zu nichts anderem dienen, als Andersdenkende zu verleumden.

Lessenich scheint mir mit den obigen Formulierungen meisterhaft den Einsatz dieser Art von Sprechhandlung demonstriert zu haben. Oder will er etwa ernsthaft behaupten, dass der Staat keine Fiskalpolitik betreiben darf, um Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden, solange nicht alle Bürgern die Einsicht in deren Notwendigkeit erfolgreich vermittelt wurde?

Nun ist selbstverständlich nicht jeder in diesem Sinne „wohlwollende Herrscher“ (S. 321 in unserem Buch) demokratisch legitimiert. Es handelt sich bei diesem Kriterium lediglich um eine notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingung. Notwendig ist auch, dass der demokratische Staat als der Repräsentant seines Volkes (so steht das nun mal im Grundgesetz) seine Handlungen gegenüber seinen Bürgern rechtfertigt. Diese Rechenschaftspflicht erschöpft sich zwar nicht, wie wir kritisch gegen den Politologen Jan-Werner Müller geltend machen, in allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen von Vertretern eines gesetzgebenden Parlaments, aber eine notwendige Bedingung sind sie allemal (ausführlicher habe ich mich mit Müller hier auseinandergesetzt).

Vor diesem Hintergrund schließen wir uns explizit der Kritik des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dieter Grimm an und kritisieren, dass „das EuGh nationales Recht außer Kraft setzen kann, ohne dass die Organe der Mitgliedsstaaten die Möglichkeit hätten, dieser Rechtsprechung mit Aussicht auf Erfolg zu widersprechen“ (S. 113).Wir schließen daraus, dass mit dieser Richtergesetzgebung das in Artikel 20 des Grundgesetzes „verbürgte Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung ausgehebelt“ wird (S.113 ).

Weltrevolution statt Einbettung

Mit solchen Petitessen scheint sich Lessenich nicht befassen zu wollen. Der Begriff der „Demokratie“ steht nicht etwa für eine Form legitimer Herrschaft, sondern Demokratie ist, wie er zustimmend die Journalistin Katharina Hartmann zitiert,

Mut, Solidarität, Entschlossenheit, ein freies Denken und der unbedingte Glaube daran, dass wir es sind die die Veränderungen bewirken können, die wir uns wünschen“ (S.123).

Unser Demokratiebegriff unterscheidet sich davon sicherlich fundamental. Demokratie erfordert nach unserer Meinung unabdingbar, dass der Staat in Form des „nationalen Rechts- und Sozialstaats“ sich mit seinem Tun am Gemeinwohlinteresse orientiert und daher gegenüber seinem Volk für sein Tun rechenschaftspflichtig ist. Überraschend gibt Lessenich zu, dass diese, für ihn nicht handlungsfähige Entität, dennoch „als ein institutionelles Arrangement zur Steigerung der Lebenschancen breiter Bevölkerungsschichten gewirkt“ hat (S. 147).

Dieses „institutionelle Arrangement“ analysieren wir in unserem Buch ausführlich und zeigen, wie es durch den Neoliberalismus in seinen Grundfesten erschüttert wurde. Wir sind an dieser Stelle tatsächlich sehr nah an Karl Polanyi. Mit ihm sind wir der Meinung, dass Arbeit, Geld und Grund- und Boden der kapitalistischen Verwertungslogik entzogen werden müssen, und der Kapitalismus, wie es Polanyi ausdrückt, institutionell einzubetten ist.

Wir haben für diese institutionelle Einbettung in unserem Buch eine Vielzahl von Reformvorschlägen unterbreitet. Lessenich konzediert zwar, dass unter den obwaltenden Umständen unsere Vorschläge „nicht einmal das Schlechteste“ seien. Allerdings „gemahnten [sie] überdeutlich an alte sozialdemokratische Hausmannskost, das heißt an Karl Schiller, die Globalsteuerung und das magische Viereck„.

Was will Lessenich uns damit sagen? Ist eine Steuerung der Wirtschaft mithilfe des Rechts und der Fiskal- und Geldpolitik, die auf Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und einen ausgeglichenen Außenhandel zielt, irgendwie nicht hipp genug? Darf man auf keinen Fall an positive Erfahrungen aus der Vergangenheit anschließen? Oder sind unsere Vorschläge nicht dazu geeignet, eine Stärkung des „nationalen Rechts- und Sozialstaats“ im Interesse „breiter Bevölkerungsschichten“ zu bewirken?

Wohl eher das Gegenteil befürchtet Lessenich. Ihre Realisierung verhinderte, dass der „deutsche Durchschnittsbürger und Otto Normalverbraucherin“ ihre „lebenspraktische Agenda„, nämlich „alles zu haben und dennoch mehr zu wollen„, endlich infrage stellt. Es ist eben Zeit, dass auch „wir Durchschnittsdeutsche“ erkennen, dass wir „ganz oben“ stehen und aufhören „über die Verhältnisse da unten […] souverän hinweg“ zu sehen (S.19). Ein gut funktionierender „nationaler Rechts- und Sozialstaat“ ist abzulehnen, weil er als ein „effektives Instrument der Schließung reicher Gesellschaften nach außen“ fungiert (S.147).

Die „Inselbewohnerinnen“ im reichen „globalen Norden„, die „um die Zukunft eines Lebens in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand fürchten„, werden sich fragen, was denn an die Stelle des „nationalen Rechts- und Sozialstaats“ treten soll. Lessenich hält sich in seinem Buch mit konkreten Reformvorschlägen auffallend zurück. Was wohl auch daran liegt, dass er darauf hofft, dass „die Zuspitzung der Situation aufklärerische Effekte hat„, die – wie er zustimmend den Regisseur und Theaterautor Milo Rau zitiert –  „auch dem Letzten unter uns die Wahrheit über das System enthüllt“ (S.169). Denn, wenn wir, „die bislang im Auge des Orkan gelebt haben,“  gezwungen werden, „den Realitäten ins Auge zu sehen“ (S.195), werden wir „nicht darum herumkommen, die Systemfrage zu stellen“ (S.169).

Immerhin erkennt er, dass das „irgendwie nach Umwälzung, Anstrengung und Größenwahn, nach 1970ern, K-Gruppen und viel schmutziger Wäsche“ klingt (S.112). Da will ich nicht widersprechen. Denn, wo er Recht hat, hat er Recht.

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