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Kommentar | 03.06.2019

Den Staat neu denken – weshalb eigentlich?

Debatten über Sinn und Zweck von staatlichen Regulierungen der Wirtschaft werden seit Jahren in Dauerschleife geführt. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass die kapitalistische Marktwirtschaft ohne politische Regulierungen gar nicht funktionieren kann.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert machte mit seiner Forderung Furore, bei der Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen dürfe auch die Vergesellschaftung von Konzernen im Familienbesitz wie BMW kein Tabu sein. Das löste nicht nur bei DDR-Geschädigten wie Wolf Biermann oder Wolfgang Thierse reflexartig Assoziationen zu VEBs, zentraler Planwirtschaft und sogar zu den Mauer-Toten aus.

Mit solchen Killerargumenten lassen sich Debatten über eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik leicht abwürgen, wenn dort nur Phrasen wie Vergesellschaftung, Überwindung des Kapitalismus oder Aufbau des Sozialismus gedroschen werden. Heiner Flassbeck hat Recht: das Sozialismus-Narrativ ist politisch „mausetot“.

Privater Reichtum und öffentliche Armut

Vielmehr bedeutet linke Politik, das Primat der Politik zu stützen und die Volkswirtschaft vor den suizidalen Eigenschaften des Kapitalismus mit staatlichen Regulierungen zu schützen. Diese betreffen nicht nur die Finanzmärkte, den Wettbewerb und die Einkommensverteilung, sondern ebenso die öffentliche Sicherheit, die Wohnungswirtschaft, das Verkehrswesen, Bildung, Kultur und nicht zuletzt die Absicherung allgemeiner Lebensrisiken wie Alterung, Krankheit und Arbeitslosigkeit. [...]

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