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Kommentar | 03.06.2019

Den Staat neu denken – weshalb eigentlich?

Debatten über Sinn und Zweck von staatlichen Regulierungen der Wirtschaft werden seit Jahren in Dauerschleife geführt. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass die kapitalistische Marktwirtschaft ohne politische Regulierungen gar nicht funktionieren kann.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert machte mit seiner Forderung Furore, bei der Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen dürfe auch die Vergesellschaftung von Konzernen im Familienbesitz wie BMW kein Tabu sein. Das löste nicht nur bei DDR-Geschädigten wie Wolf Biermann oder Wolfgang Thierse reflexartig Assoziationen zu VEBs, zentraler Planwirtschaft und sogar zu den Mauer-Toten aus.

Mit solchen Killerargumenten lassen sich Debatten über eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik leicht abwürgen, wenn dort nur Phrasen wie Vergesellschaftung, Überwindung des Kapitalismus oder Aufbau des Sozialismus gedroschen werden. Heiner Flassbeck hat Recht: das Sozialismus-Narrativ ist politisch „mausetot“.

Privater Reichtum und öffentliche Armut

Vielmehr bedeutet linke Politik, das Primat der Politik zu stützen und die Volkswirtschaft vor den suizidalen Eigenschaften des Kapitalismus mit staatlichen Regulierungen zu schützen. Diese betreffen nicht nur die Finanzmärkte, den Wettbewerb und die Einkommensverteilung, sondern ebenso die öffentliche Sicherheit, die Wohnungswirtschaft, das Verkehrswesen, Bildung, Kultur und nicht zuletzt die Absicherung allgemeiner Lebensrisiken wie Alterung, Krankheit und Arbeitslosigkeit. Das alles sind keine verzichtbaren Wohltaten, sondern für die Reproduktion der Wirtschaft existenzielle Aufgaben.

Natürlich kann man die Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur auch privaten Institutionen übertragen und aus Staatsbetrieben börsennotierte Aktiengesellschaften machen. Die Resultate einer solchen Politik sind für alle spürbar: wachsende Altersarmut, marode Schulen und Verkehrswege, ein aus den Fugen geratener Immobilienmarkt, notorisch unpünktliche Züge, große Lücken in der Betreuung pflegebedürftiger Menschen und so weiter und so fort. Wir erleben einen wachsenden und äußerst ungleich verteilten privaten Reichtum bei einer zugleich steigenden öffentlichen Armut. Davor warnte der Keynesianer John Kenneth Galbraith schon Anfang der 1960er Jahre.

Die Fiskalpolitik der „schwarzen Null“ mit dem Motto „Sparen bis es quietscht“ hat fatale Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und das Leben der Bürger. Es ist nicht nur rechtlicher, sondern auch ökonomischer Irrsinn, diese Maxime ins Grundgesetz zu hieven. Ganz zu schweigen von der bizarren Forderung von Wirtschaftsminister Altmeier, die Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent der Lohnsumme zum Verfassungsziel zu erklären. Genauso gut könnte man den Body-Mass-Index von 30 als dem üblichen Grenzwert zwischen Übergewicht und Fettleibigkeit zum gesetzlichen Limit für die Übernahme eines Ministeramts machen.

Es ist nun einmal so, dass die kapitalistische Marktwirtschaft ohne eine öffentliche Verkehrsinfrastruktur, ein umfassendes Bildungssystem und flächendeckende gesundheitliche und soziale Dienste nicht funktionieren kann. Wenn sich als postmoderne Linke gebende Hipster staatliches Handeln auf Behördenwillkür, Verbote und Begrenzungen reduzieren, sind sie ebenso ignorant wie Neoliberale mit ihrem Mantra von der Unbezahlbarkeit des Sozialstaats.

Unbezahlbarer Sozialstaat?

Trotz des Marktversagens in weiten Bereichen der Infrastruktur geistert der zählebige Mythos von der allseitigen ökonomischen Überlegenheit der Privatwirtschaft durch die veröffentlichte Meinung. Alterung, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit gehören zu den allgemeinen Lebensrisiken moderner Gesellschaften. Man stelle sich einmal vor, deren allgemeine Absicherung sollte privaten Assekuranzkonzernen wie Allianz, Ergo oder Generali anvertraut werden. Was würde passieren?

Die Arbeitslosenversicherung ist wegen der versicherungstechnisch unkalkulierbaren Risiken des Arbeitsmarktes grundsätzlich kein Geschäftsfeld der Versicherungswirtschaft. Das gilt erst recht, wenn die Leistungen wie in den meisten europäischen Sozialsystemen an die Höhe des vorherigen Erwerbseinkommens gebunden sind. Bei einer Privatisierung des Risikos Arbeitslosigkeit müsste es zudem eine das Existenzminimum absichernde staatliche Armenfürsorge geben.

Die ist laut F. A. Hayek auch im Interesse jener, „die Schutz gegen Verzweiflungstaten der Bedürftigen verlangen.“[1] Sozialpolitik wird so zur Sicherheitspolitik für die begüterten Stände und zur Suppenküchen-Charity degradiert. Diese Politik führt zu wachsender Kriminalität und – siehe USA – einer blühenden privaten Sicherheits- und Gefängnisindustrie, die natürlich aus Steuern finanziert wird. Auch so kann man die Staatsquote erhöhen.

Mit einer Übernahme der Rentenversicherung wird sich die Assekuranzwirtschaft, wenn überhaupt, nur bei hohen staatlichen Subventionen anfreunden. Die Versicherungskonzerne haben das Interesse an diesem Geschäft verloren. Einige wickeln ihre Lebensversicherungssparten sogar wegen zu geringer Renditen ab. Hinzu kommt, dass die GRV eine Invaliditätsversicherung einschließt, für die man in einer privaten Versicherung einen gesonderten Vertrag abschließen müsste. Außerdem werden von den Versicherungsbeiträgen die Gewinnerwartungen der Versicherungskonzerne und die Vertriebsprovisionen bedient, die in der GRV keine Rolle spielen.

Es sollte auch klar sein, dass die Umstellung vom Umlage- auf das Kapitaldeckungssystem auf ein ohnehin schon riesiges Überangebot von anlagesuchendem Geldkapital trifft. Die Immobilienspekulation würde angeheizt, die Mieten und immobilienpreise und damit die Lebenshaltungskosten würden weiter steigen.

Auch in der Krankenversicherung ist die Privatisierung ein teurer Holzweg. Die Ausgaben der Privaten Krankenversicherung (PKV) für medizinische Behandlungen liegen bei gleichen Leistungen um 50 Prozent über denen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Hinzu kommen exorbitante Verwaltungskosten. Die PKV beschäftigt für 9 Millionen Versicherte 60.000 Personen, die Techniker-Krankenkasse mit einem ähnlich großen Versichertenbestand hingegen nur 15.000. So viel zur Behauptung, man können mit Privatisierung die Bürokratiekosten abbauen.

Unsere Sozialversicherung hat eine hohe volkswirtschaftliche Effektivität. Sie ist privatwirtschaftlichen Alternativen ökonomisch überlegen. Es gibt keinen stichhaltigen Grund zur Annahme, der Sozialstaat werde unbezahlbar. Richtig ist vielmehr, dass seine Privatisierung uns teuer zu stehen kommt.

Muss man den Staat wirklich neu denken?

In Beiträgen von Makroskop-Autoren findet man die Aufforderung, den Staat und seine Aufgaben „neu“ zu denken. Das ist vor dem Hintergrund der Hegemonie der marktliberalen TINA-Ideologie („There is no alternative!“) nachvollziehbar. Aber neu ist die Idee der politischen Regulierung der kapitalistischen Marktwirtschaft nicht wirklich. Sie wurde schon vor 90 Jahren nicht nur von Keynes, sondern mit unterschiedlichen Akzenten auch von anderen Ökonomen wie Schumpeter, Kalecki oder Polanyi postuliert.

Der sozialdemokratische Ökonom Eduard Heimann beschrieb 1929 das „konservativ-revolutionäre Doppelwesen“ der Sozialpolitik:

„Sie baut den Kapitalismus stückweise ab und rettet dadurch seinen jeweiligen Rest; sie erreicht immer dann und nur dann einen Erfolg, wenn die Erfüllung einer sozialpolitischen Teilforderung zur produktionstechnischen Notwendigkeit wird.“

Diese „produktionstechnische Notwendigkeit“ der Sozialpolitik und der politischen Steuerung der Wirtschaft ist in Vergessenheit geraten, aber nicht verschwunden.

Es gehört zu den Paradoxien der modernen Zivilgesellschaft, dass mit dem Ausbau der Sozialleistungssysteme das allgemeine Bewusstsein für deren ökonomische Notwendigkeit schwindet. Der Sozialstaat erweitert die individuelle Unabhängigkeit und fördert den Abbau von allgemeinen Existenzängsten. Er nährt mit seiner Selbstverständlichkeit aber zugleich die Illusion, man könne ihn durch „Ich-AGs“ ersetzen.

Die politische Linke muss mit diesem Widerspruch umgehen und immer wieder konkret erklären, weshalb der Sozialstaat und staatliche Regulierungen der Wirtschaft keine unsinnigen Beschränkungen individueller Freiheiten sind, sondern ökonomische Imperative. Das ist mühselig, aber ohne Alternative.


[1] Verfassung der Freiheit, S. 386 f.

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