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Erneut auf der Intensivstation?

Italien ist Deutschlands liebster Feind. Ist es bloßer Neid, sind es Vorurteile oder ist es nur einfach Dummheit, die verhindern, dass es eine vernünftige Auseinandersetzung mit der Politik Italiens und der Problematik seiner europäischen Integration gibt?

Bei keiner Frage liegen die deutschen Medien und die deutsche Politik so kollektiv daneben wie bei Italien. Wann immer die Diskussion um unser südliches Nachbarland aufflammt, erhebt sich eine Hydra von Vorurteilen, die jeden zu verschlingen droht, der sich seines Verstandes bedient. Ja, es ist, wie ich vor einigen Monaten in einer dreiteiligen Serie dargelegt hatte (hier der erste Teil),  keine Übertreibung zu sagen, dass man offensichtlich bei Italien keinerlei Beißhemmung hat, während man sich gegenüber dem „Erzfeind“ Frankreich doch nicht traut, so offen die nationalen bzw. nationalistischen Ressentiments zu zeigen.

In der Sache hat sich an der Lage Italiens nicht viel gegenüber der Situation verändert, die wir im Sommer des vergangenen Jahres ausführlich beschrieben haben (hier). Doch der klare Sieg der (von den deutschen Medien regelmäßig „populistisch“ oder „nationalistisch“ genannten) Lega in den Europawahlen und deren erneute Forderungen nach einer Lockerung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben in Deutschland wiederum eine Welle an extrem absurden und wirklich dummen Stellungnahmen hervorgebracht (wie hier und hier).

Die Kommission versagt total

Wie aber kann man unbedarften Journalisten einen Vorwurf machen, wenn die Europäische Kommission mit ihren Hunderten von „Fachleuten“ nicht in der Lage ist, einige einfache ökonomische Zusammenhänge zu durchschauen. In ihrem jüngsten Italien-Report zeigt sie wiederum eindrücklich, dass sie wirklich nichts von dem verstanden hat, was nunmehr seit Jahren diskutiert und gegen ihre schlichte Weltsicht vorgebracht wird.

Es scheint, als seien gerade im Falle Italiens die etwas vernünftigeren Kräfte in der Kommission vollständig an die Wand gedrängt. Man versucht mit Gewalt, die Lega (und die „Populisten“) daran zu hindern, einen Befreiungsschlag (im Sinne einer fundamentalen Veränderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes) zu setzen, der auch anderen Ländern als Vorbild dienen könnte. Weil dies so ist, kann man allerdings auch nicht ausschließen, dass „interessierte Nordländer“ wie Deutschland und die Niederlande die Kommission massiv unter Druck setzen, sich hier auch nicht einen Millimeter zu bewegen.

In ihrem Report schreibt die Kommission:

“Italy’s potential growth is estimated to have increased in 2018, to 0.5% (up from 0.2% in 2017), but to slow down again to 0.3% in 2019 before picking up to 0.5% in 2020. Overall, it remains very low. As a result, Italy’s negative output gap is estimated by the Commission to have closed in 2018, to -0.1% of potential GDP, from -0.5% in 2017, but to widen again to -0.3% in 2019 due to the starker deceleration in actual GDP growth, before closing again in 2020. Despite progress achieved in some reform areas (e.g. labour market and public administration, fight against tax evasion, banks‘ balance sheet repair), the legacy of the crisis and persistent structural weaknesses keep weighing on Italy’s growth potential. …Italy’s real GDP has hardly recovered to the pre-crisis level, while real GDP in the rest of the euro area is now 21% higher than in 2004. More in detail, Italy’s average annual growth rate was 0.1% over 2004-2018, compared with 1.5% in the euro area excluding Italy.”

Das ist, selbst nach den Maßstäben des ökonomischen Mainstream grandioser Unsinn. Die Kommission berechnet ein „potentielles Wachstum“, das von Jahr zu Jahr schwankt und sich der konjunkturellen Situation anpasst. Im Jahr 2019 gibt es jedoch einen rein konjunkturellen Rückschlag für ganz Europa, der fast alle Länder betrifft und der in keinem Land die potentielle Wachstumsrate beeinflusst.

Es gibt kein Produktionspotential und keine Produktionslücke

Aber die Überlegungen zu einer „Output-Gap“ (einer Produktionslücke) sind auch dann sinnlos, wenn sie sich auf einen längeren Zeitraum beziehen. Das Konzept der Produktionslücke unterstellt, es gebe so etwas wie eine von den strukturellen Bedingungen einer Volkswirtschaft vorgegebene potentielle Wachstumsrate. Die im Gefolge dessen entstehenden Kapazitäten werden „konjunkturell“ mehr oder weniger stark ausgelastet. Die Produktionslücke soll messen, ob eine Wirtschaft mit konjunkturellen Maßnahmen (gemeint ist damit Nachfragepolitik) noch stimuliert werden kann, ohne dass es zu realen Spannungen kommt (also etwa einer Überhitzung), die eine Inflation auslösen könnten.

Das Konzept unterstellt folglich, dass eine Wirtschaft durch konjunkturelle Maßnahmen nicht wirklich angeregt werden kann, mehr zu investieren und dadurch stärker zu wachsen. Das ist, es tut mir leid, einfach dummes Zeug, eine Art Kindergartenökonomik, die dadurch nicht besser wird, dass sie mit großem Buhei daherkommt und sich mit gewaltigen Berechnungen einen wissenschaftlichen Anstrich gibt. Es gibt keine Trennung von Konjunktur und Wachstum. Genau umgekehrt ist es richtig, nur wer konjunkturell erfolgreich ist, kann auch in Sachen Wachstum oder wirtschaftlicher Entwicklung erfolgreich sein. Eine durchgreifende Belebung der gesamtwirtschaftlichen Investitionstätigkeit, die nur durch eine gute Konjunktur erreicht werden kann, vergrößert die Wachstumsmöglichkeiten und die Auslastung der Kapazitäten zugleich.

Dieser Teil der Kritik wird immerhin auch in der angelsächsischen Diskussion gesehen (wie die Financial Times berichtet). Es ist geradezu lächerlich, dass die Kommission für Deutschland und Italien eine fast gleiche Output-Gap errechnet, obwohl in Italien die Arbeitslosigkeit wesentlich höher ist. Das ist wiederum selbst unter Mainstream-Bedingungen absurd, weil man ja doch in Rechnung stellen muss, dass eine mögliche Inflationsgefahr mit dem Niveau der Arbeitslosigkeit zusammenhängt. Das macht eine gleich große Inflationsgefahr in Deutschland und Italien gerade dann unmöglich, wenn man an den neoklassischen Arbeitsmarkt glaubt.

Italien in der deutschen Falle

Italien ist – wie wir häufig gezeigt haben – durch die deutsche Politik des Lohndumpings in der Währungsunion zurückgeworfen worden und hat deswegen Weltmarktanteile verloren, deren negative Wirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Innern nicht ausgeglichen werden können, weil die Bedingungen in der Europäischen Währungsunion die Politik des Landes zwingt, massiven Druck auf die Löhne auszuüben, um nicht noch weiter hinter Deutschland zurückzufallen. Das hat nichts mit „Struktur“ im üblichen Sinne zu tun und die Folgen dessen können auf die kurze Sicht nur durch eine expansive Fiskalpolitik ausgeglichen werden.

Man kann sich all die fragwürdigen Übungen mit Produktionslücken und Wachstumspotentialen sparen, wenn man konsequent auf der Basis der Finanzierungssalden argumentiert. In Italien gibt es ausweislich seiner Finanzierungssalden (Abbildung 1) keine marktwirtschaftliche Möglichkeit mehr, die Wirtschaft zu stimulieren. Wenn bei extrem niedrigen Zinsen die Unternehmen per Saldo so viel sparen wie in Italien, sind alle traditionellen Argumente gegen mehr staatliche Schulden, wie sie von der Kommission benutzt und unterstellt werden, obsolet. Mit anderen Worten, eine Argumentation entlang der traditionellen Linien des Maastricht-Vertrages oder der Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist von vorneherein nutzlos, weil die notwendigen Bedingungen für die Gültigkeit einer solchen Argumentation einfach nicht gegeben sind.

Abbildung 1

Italien kann seinen Leistungsbilanzüberschuss nicht einfach ausweiten, weil das in der Währungsunion nur mit Lohnsenkungen im Verhältnis zu Deutschland möglich wäre. Das aber würde bedeuten, dass – wie einst in Griechenland – die Binnennachfrage zusammenbräche und einen Schaden anrichtete, der weit größer wäre als das, was man im Außenhandel gewinnen könnte. Folglich gibt es keinen anderen Weg, als über eine höhere staatliche Verschuldung dafür zu sorgen, dass die Nachfrage nicht wegen der Sparbemühungen der privaten Haushalte und der Unternehmen zusammenbricht. Der Staat muss die Nachfragelücke in jeder Periode schließen, ganz gleich, wie hoch seine aktuelle Verschuldung ist. „Strukturelle Maßnahmen“ ändern an dieser Logik nichts, so lange sie nicht geeignet sind, das Unternehmensverhalten grundlegend zu ändern. Darauf zielen die strukturellen Maßnahmen aber nicht einmal, weswegen es sich erübrigt, darüber überhaupt zu reden.

Die Ökonomen versagen

Leider muss man konstatieren, dass die meist im Mainstream ausgebildeten italienischen Ökonomen bei der Beurteilung ihres eigenen Landes vollständig versagen. Eine konsequente gesamtwirtschaftliche Analyse gibt es nur in wenigen kleinen Zirkeln, so dass die Politik, wann immer sie einen Vorstoß in die richtige Richtung macht, auch im eigenen Land massiv kritisiert wird. Das öffnet wieder Tür und Tor für diejenigen, denen die gesamte politische Richtung nicht passt und die Europa oder ein Nachbarland von vorneherein niemals kritisieren wollen.

Da für Frankreich eine ähnliche Diagnose gestellt werden muss, ist Europa gelähmt und unfähig, sich aus der Misere, die derzeit noch größer wird, zu befreien. Abbildung 2 zeigt, dass die Unternehmen in Frankreich ein weniger großes Problem sind, das Land aber ein Leistungsbilanzdefizit aufweist, das den Staat zwingt, in die Bresche zu springen.

Abbildung 2

Wer auf diese Art der Analyse zurückgreift, kann niemals den Fehler machen, ein Land wie eine vollkommen geschlossene Volkswirtschaft zu behandeln und die Therapien nur auf nationale Maßnahmen zu begrenzen. Auch die Unternehmen, die in der Mainstream-Analyse einfach nicht vorkommen, weil man unterstellt, sie verhielten sich im traditionellen Sinne (als Schuldner und Investor) und damit richtig, kann man hier wirklich nicht übersehen. Wer – wie die Kommission und die verantwortlichen Politiker der „interessierten Länder“ – so tut, als gäbe es das alles nicht, ist der wirkliche Totengräber Europas.

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