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Konjunktur | 21.06.2019 (editiert am 24.06.2019)

Die deutsche und europäische Konjunktur im zweiten Quartal 2019 – 3

Die europäische Wirtschaft bewegt sich am Rande einer Rezession, auch wenn einige Indikatoren noch nach oben zeigen. Es ist höchste Zeit, dass die Wirtschaftspolitik aktiv wird, anstatt sich monatelang mit Personalfragen zu befassen.

Die Bauproduktion in der EWU ist im April rückläufig gewesen, obwohl die deutsche Produktion ihr hohes Niveau gehalten hat (Abbildung 1). In Frankreich gab es wieder einen Rückschlag, so dass dort – im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern – auch in diesem Bereich weiterhin Stagnation zu verzeichnen ist.

Abbildung 1In Südeuropa ist bemerkenswert, dass Italien zu Beginn dieses Jahres (der April-Wert liegt noch nicht vor) doch zum ersten Mal seit langer Zeit eine klare Aufwärtsbewegung in der Bauwirtschaft zu verzeichnen hat (Abbildung 2). Auch Portugal bewegt sich in kleinen Schritten nach oben, während in Spanien seit Beginn des Jahres 2016 bis zuletzt kein Fortschritt zu verzeichnen ist.

Abbildung 2

In Mittel- und Osteuropa geht es in einigen Ländern weiter stürmisch aufwärts, wenn sich auch die Produktion in Ungarn im April etwas verlangsamt hat (Abbildung 3). Auch in Polen hat sich das Tempo der Expansion verlangsamt.

Abbildung 3

In einigen kleinen Ländern Mittel- und Nordeuropas ist bemerkenswert, dass die Bauproduktion in Schweden und Dänemark, die sich beruhigt zu haben schien, in den beiden letzten hier verzeichneten Monaten wieder merklich nach oben geschossen ist (Abbildung 4). In Österreich hat sich die Aufwärtsbewegung verlangsamt, in Belgien passiert immer noch fast gar nichts.

Abbildung 4

Der Einzelhandelsumsatz in der EWU, der wichtigste Indikator für den privaten Verbrauch, entwickelte sich auch im April verhalten (Abbildung 5). In Deutschland gab es wieder einen Rückschlag, was bedeutet, dass sich seit Januar 2019 praktisch keine Verbesserung ergeben hat. In Frankreich ging es zwar leicht aufwärts, aber insgesamt hat sich das französische Tempo seit Mitte 2018 deutlich verlangsamt. In Italien passiert immer noch nichts.

Abbildung 5

In Südeuropa geht es nur in Portugal leicht aber stetig aufwärts, während in Spanien und Griechenland die Umsätze seit Jahren stagnieren (Abbildung 6). Es ist weiterhin vollkommen unbegreiflich, wie das spanische Statistikamt Quartal für Quartal ein hohes Wachstum ausweisen kann.

Abbildung 6

Die Preisentwicklung in der EWU war in den letzten Monaten von einem Auf und Ab geprägt (Abbildung 7 und 8). Im Mai, für den hier schon Resultate vorliegen, stiegen die Verbraucherpreise nur um 1,2 Prozent. Es zeigt sich, dass die Schwankungen bei den Erzeugerpreisen, die vielfach auf Ölpreisschwankungen zurückzuführen sind, hier den Ausschlag geben.

Abbildung 7

Die Kerninflationsrate betrug für Mai nur 0,8 Prozent, was immer noch zeigt, dass trotz aller deutscher Unkenrufe die Situation an der geldpolitischen Front vollkommen unbefriedigend ist.

Abbildung 8

Die Arbeitslosigkeit in der EWU ist mit fast 8 Prozent weiterhin sehr hoch. Italien und Frankreich kommen kaum von der Stelle (Abbildung 9). Das ist, wie zuletzt hier gezeigt, ohne Zweifel der schwachen Wirtschaftsentwicklung seit 2011 zuzuschreiben und nicht den berühmten „strukturellen Faktoren“, die in den betroffenen Ländern zum Teil schon viele Jahrzehnte vorherrschen und sie vorher nicht daran gehindert haben, ihre Arbeitslosigkeit zu verringern.

Abbildung 9

In Südeuropa sinkt die Arbeitslosenquote zwar kontinuierlich (Abbildung 10), aber es ist weiterhin zu vermuten, dass vieles davon darauf zurückzuführen ist, dass angesichts der schlechten Lage erhebliche Frustration zu verzeichnen ist, die dazu führt, dass Arbeitslose sich nicht mehr arbeitslos melden.

Abbildung 10

Wirtschaftspolitik

Wie unangemessen die wirtschaftspolitische Diskussion gerade in Deutschland immer noch verläuft, kann man nahezu jeden Tag nachlesen. Vor einigen Tagen schrieb etwas das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (hier):

„An der globalen politischen Unsicherheit, die die Unternehmen hierzulande belastet, kann die deutsche Politik wenig ändern. An der Standortqualität hingegen schon. Es sollte daher jetzt darum gehen, die deutsche Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen, etwa durch eine Reform der Unternehmenssteuern und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages“.

Wer wie das Institut in Kiel und sein Präsident Felbermayr für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2019 eine Verbesserung der Standortqualität fordert und einer Unternehmenssteuerreform das Wort redet, hat entweder eine rein ideologisch geprägte Agenda oder er hat die vergangenen zwanzig Jahre verschlafen. Bei einem immer noch extrem hohen Leistungsbilanzüberschuss und extrem hohen Marktanteilen der deutschen Unternehmen auf dem Weltmarkt (wie etwa hier gezeigt) eine Standortdebatte anzufangen, ist in höchstem Maße absurd.

Wäre Kiel wichtig, hätte das sofort eine Twitter-Reaktion des amerikanischen Präsidenten nach sich gezogen, in der gestanden hätte, dass die Deutschen offensichtlich nicht alle Tassen im Schrank haben. Auch die Unternehmenssteuern senken zu wollen, ist, wie wir immer wieder gezeigt haben, von kaum zu überbietender Absurdität bei einem Unternehmenssektor, der kollektiv zum Sparer geworden ist.

Was Europa braucht, ist eine Offensive bei den öffentlichen Investitionen. Angesichts des Zinsniveaus und des unternehmerischen Sparens ist die eindeutig mit Krediten zu finanzieren. Darüber gibt es ja auch mehr und mehr Konsens selbst in konservativen Kreisen. Was fehlt, ist eine konkret Initiative, die von einem Regierungschef angestoßen wird, der glaubhaft damit droht, sich über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hinwegzusetzen, wenn in Europa nicht ein Mindestmaß an politischer Vernunft einkehrt. Würde das gut begründet, in erster Linie natürlich mit dem Sparen der Unternehmen bei Nullzinsen – was könnte die Kommission einer solchen Diskussion entgegensetzen?

Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass dann die Phalanx der Standortideologen und Schuldenphobiker sehr schnell zusammenbrechen würde. Aber es gibt offensichtlich auf europäischer Ebene keine politische Spitzenkraft, die dazu in der Lage wäre. So bleibt es bei gelegentlichen Nadelstichen aus Italien, die aber in der Regel nicht gut begründet sind. Zudem gibt es in der italienischen Regierung sofort immer mindestens ein Mitglied, das sich schnell distanziert und damit jeder Initiative die Glaubwürdigkeit nimmt.

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