Ehapa/asterix
Genial daneben | 14.06.2019

Die spinnen, die Römer!

Mit den italienischen Rechtspopulisten hat man es wirklich nicht leicht. Sie wollen ihre erdrückenden Schuldenberge partout nicht abtragen und nun wollen sie auch noch illegal ihr eigenes Geld drucken.

Rechtspopulisten sind bekanntlich ruchlose Gesellen. Sie geben in Italien mit dem Slogan „Italia first“ vor, die Interessen ihres Volkes zu repräsentieren, aber in Wirklichkeit verspielen sie die Zukunft der gesamten Menschheit – oder doch zumindest die des Friedensprojekts EUROpa.

Bestes Beispiel dafür ist der populistische Schreihals Matteo Salvini. Dieser Mann, so echauffiert man sich bei der FAZ „verstößt gegen die Schuldenregeln und haut die Milliarden nur so raus“. Und zwar nur deshalb, so weiß der Spiegel zu berichten, weil er damit „kostspielige Wahlversprechen“ realisieren will. Packt dann die EU-Kommission, um der unverantwortlichen „Schuldenmacherei“ ein Ende zu bereiten, die „Zuchtrute“ aus, dann hat er auch noch die Stirn, die blauen Briefe aus Brüssel als „Letterina“ (Briefchen) zu verspotten.

Gespenster in Rom gesichtet

Nun ist sicherlich schon empörend genug, blaue Briefe aus Brüssel nicht Ernst zu nehmen. Noch empörender natürlich ist, teuere Wahlversprechen halten zu wollen. Damit aber nicht genug. Um ihre populistische Agenda voranzutreiben, hat das italienische Parlament, so wird von der FAZ berichtet, sogar den Einsatz von Gespenstern gegen die Tugendwächter aus Brüssel abgesegnet:

Ein Gespenst geht um in Europa und Italien mit einem scheinbar niedlichen Namen: Mini-Bots.

Mini-Bots nun aber sind keine Gespenster und auch nicht, da hat die FAZ Recht, „irgendwelche winzigen Roboter“. Und, liebe ZEIT, es sind auch keine „Mini-Monster“. „Bot“ steht für „Buono ordinario del Tesoro“ und mit diesem Namen werden italienische Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von unter einem Jahr bezeichnet.

Das wissen auch ZEIT und FAZ. Warum dann aber die große Aufregung im deutschen Blätterwald? Weil die Emission solcher Papiere, meint Philipp Plickert von der FAZ, schlicht und einfach illegal ist. Ist es also neuerdings in der Eurozone einem Staat sogar verboten, Schuldverschreibungen zu begeben? Oder ist die Emission illegal, weil die Schuldverschreibungen in kleiner Stückelung herausgebeben werden und möglicherweise sogar wie Geldscheine aussehen sollen ?

Die ZEIT sieht bei der geplanten Emission von Mini-Bots ebenfalls eine kriminelle Vereinigung am Werk. Die „notorisch klamme Regierung“ versuche „über die neuen Anleihen zusätzliche Schulden aufzunehmen“. Nun gerade das aber ist nicht Sinn und Zweck der Mini-Bots. Mit den Mini-Bots wollen sie staatliche Schulden, die aufgrund eines Kaufvertrags zwischen staatlichen Organisationen und den Verkäufern von Wirtschaftsgütern entstanden sind, begleichen. Es geht den Rechtspopulisten also nicht um den Aufbau, sondern im Gegenteil, um dem Abbau staatlicher Schulden!

Illegales Geld oder illegale Schulden?

Nun ist zweifelsohne der Name „Schuldverschreibung“ irreführend für ein Dokument, das dazu dienen soll, Lieferanten für ihre Leistungen an den Staat zu bezahlen. Und selbstverständlich stellt sich die Frage, warum denn ein Lieferant ein Stück Papier akzeptieren sollte, das ihm kein Recht auf „richtige“ Euros oder gar Zinsen einräumt. Die Antwort auf diese Frage jedoch ist leicht: Der Lieferant weiß nicht, wann der Staat in der Lage sein wird, ihm „richtige“ Euros zu überweisen, die in Euro denominierten Mini-Bots aber bekommt er gleich.

Warum aber sollte der Lieferant wertlose Papierzettel zur Zahlung echter Wirtschaftsgüter akzeptieren? Handelt es sich bei den Mini-Bots doch, wie der Vorsitzende der italienischen Jungunternehmer, Alessio Rossi, die FAZ wissen ließ, um „Spielgeld von Monopoly“. Warum dann also die Aufregung? Wer wird schon Spielgeld zur Bezahlung von realen Gütern akzeptieren? Lachen wir doch einfach über die Scheinlösungen der Rechtspopulisten, die der komplexen Realität wieder einmal nicht gerecht werden.

Es ist allerdings an dieser Stelle zuzugestehen, dass es zwischen dem Spielgeld von Monopoly und den Mini-Bots Parallelen gibt. Sie haben beide keinen intrinsischen Wert, sondern räumen ihren Inhabern lediglich bestimmte Rechte ein. Das Recht, das der italienische Staat den Inhabern von Mini-Bots einräumt, ist aber nicht der Erwerb der Schlossallee. Ihre Inhaber sind „nur“ dazu berechtigt, sich damit von ihren Steuerschulden frei zu kaufen. Mini-Bots sind also bei Lichte betrachtet keine Schuldverschreibungen, sondern Steuergutschriften. Und solche Steuergutschriften haben für alle einen Wert, die eine Steuerschuld gegenüber dem Staat zu begleichen haben.

Ist also die Emission von solchen Steuergutschriften in der Eurozone illegal? Mario Draghi scheint dieser Meinung zu sein. Er verbietet seinen widerspenstigen Landsleuten jedenfalls die Scheinchen in Umlauf bringen. Denn entweder seien die Mini-BOTs Geld und dann sei deren Emission illegal, oder sie seien Schulden und dann führten sie zu einem erhöhten staatlichen Schuldenstand. Ein höherer Schuldenstand aber ist nach den Regeln des Eurosystems den Italienern nicht erlaubt. Sie könnten aber nur eines von beidem sein – Geld oder Schulden. Eine dritte Möglichkeit gäbe es nicht. Damit sind Mini-Bots also illegal, was immer sie auch sein mögen. QED.

Nun sind die Mini-Bots aber mit Sicherheit keine Staatsschulden im Sinne des Maastricht Vertrags. Man muss sich wirklich keine Sorgen machen, dass deren Emission die Zahlungsfähigkeit des italienischen Fiskus infrage stellen würde. Denn wenn dem Staat aus deren Emission keine Zahlungsverpflichtungen erwachsen, dann handelt es sich einfach nicht um Schulden, deren Bedienung infrage stehen könnte.

Wolfgang Münchau meint, dass die EZB eine solche Argumentation nicht akzeptieren werde. Sie werde darauf hinweisen, dass solche Steuergutschriften das Steueraufkommen in Italien reduzieren und damit ihre Emission die Fähigkeit des italienischen Staats seine Schulden fristgerecht zu bedienen, beeinträchtigen würde. Illegal wären nach dieser Logik alle staatlichen Maßnahmen, die das Steueraufkommen negativ beeinflussen können. Wäre es da nicht konsequent, gleich alle Kompetenzen nationalstaatlicher Organisationen sofort und vollständig auf die EZB zu übertragen?

Zweifelsohne hat die EZB und die gesamte EU-Nomenklatura gute Gründe, die Bezahlung von Wirtschaftsgütern mit Steuergutschriften kategorisch abzulehnen. Denn wenn einem Staat diese Methode der Bezahlung von demokratisch legitimierten Ausgaben möglich ist, stellt sich natürlich die Frage, warum der Staat sich stattdessen bei Banken oder dem Kapitalmarkt Zahlungsmittel besorgen sollte, für die er dann auch noch einen Zins bezahlen muss. Menschen, die für populistische Botschaften empfänglich sind, mögen sich sogar darüber empören, dass der Staat mit ihren Steuern Kapitalgebern Geld und damit Zugriff auf reale Güter ermöglicht, obwohl er deren Geld gar nicht braucht.

Nun wird allerdings, wer wie ich, den Geldbegriff Georg-Friedrich Knapps für korrekt erachtet, zustimmen, dass mit der Bezahlung durch Mini-Bots Geld emittiert wird. Denn Geld ist nach Knapp ein Zahlungsmittel, „mit denen man Zahlungen an den Staat leisten kann“. Draghi behauptet offensichtlich, dass die EZB auf die Produktion von Geld in diesem Sinne ein rechtlich verbürgtes Monopol besitzt. Wo und wann aber genau wurde ihm ein solches Monopol eingeräumt?

Nach der gegenwärtigen Rechtslage hat die EZB zwar das ausschließliche Recht, die Emission gesetzlicher Zahlungsmittel zu erlauben, aber es ist allen Vertragsparteien freigestellt, ihre Geschäfte auch mithilfe anderer Zahlungsmittel abzuwickeln. Selbst mit Bitcoins darf man inzwischen seine Pizza bezahlen und die haben tatsächlich nur einen Wert, weil Menschen glauben, sie hätten einen Wert.

Draghi verwechselt offensichtlich Geld mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel. Solange die italienische Regierung ihre Lieferanten aber nicht zwingt, die Mini-Bots als Zahlungsmittel für die von ihnen verkauften Güter anzunehmen, gibt es aus rechtlicher Sicht keinen Grund, warum die Bezahlung mit Mini-Bots illegal sein sollte. Auf jeden Fall müsste es dann auch illegal sein, Rechnungen mithilfe einer Überweisung zu bezahlen. Denn auch dieses elektronische Zahlungsmittel wird nicht von der EZB, sondern von Geschäftsbanken emittiert.

An dieser Stelle wird auch deutlich, warum die Behauptung, mit den Mini-Bots würde versucht, wie die ZEIT meint, „eine Parallelwährung neben dem Euro“ zu etablieren nicht korrekt ist. Die Mini-Bots lauten ja nicht auf eine andere Währung, etwa Lira, sondern sie lauten auf Euro. Was mit den Mini-Bots etabliert würde, wäre lediglich ein weiteres auf Euro lautendes  Zahlungsmittel. Selbstverständlich wäre ein solches Zahlungsmittel hiflreich, wenn die EZB versuchen sollte, die Bargeldversorgung so wie in Griechenland zu torpedieren. Die italienische Regierung könnte dann ersaztweiße die Mini-Bots den Banken zur Verfügung stellen.

Allerdings sollte man sich nicht, wie etwa Jens Berger von den Nachdenkseiten, der Illusion hingeben, dass die Mini-Bots ein geeignetes Mittel wären, um sicherzustellen, dass das italienische Bankensystem mit ausreichend Liquidität versorgt wird. Denn diese Liquidität wird von der italienischen Zentralbank, die nicht mehr als eine Zweigstelle der EZB ist, ganz überwiegend nicht in Form von Banknoten, sondern durch elektronisches Geld, also durch eine Zubuchung auf ihrem Zentralbankkonto, ihnen zur Verfügung gestellt. Nun ist es sicherlich illegal, wenn eine supranationale Zentralbank eine nationale Regierung damit erpresst, dass sie ihr Bankensystem zerstört, aber das hat die EZB nicht davon abgehalten, genau mit dieser Strategie die griechische Regierung in die Knie zu zwingen.

Mini-Bots – ein wirksames Kampfmittel?

Die Frage, ob die Emission von Mini-Bots legal ist oder nicht, müsste wohl letzlich vom EuGH entschieden werden. Ein Gericht, das es fertigbringt zu behaupten, der Ankauf von Staatsanleihen sei keine monetäre Staatsfinanzierung, wird vermutlich kein Problem haben, die Emission von Mini-Bots als illegal zu qualifizieren. Nun ist aber nicht jede Handlung, die illegal ist auch dumm und nicht jede legale Handlung klug.

Lassen wir also die Frage der Legalität auf sich beruhen und fragen, ob deren Emission dumm oder klug ist. Sollte die italienische Regierung jedenfalls nicht bereit sein, es auf einen Konflikt mit der EU ankommen zu lassen, der dazu führen könnte, dass Italien die Europäische Währungsunion verlässt, dann sollte sie die Mini-Bots rasch vergessen. Sie sollte dann wie schon Tsipras in Griechenland einfach die Politik exekutieren, die die EU von ihr verlangt.

Die Lega und die Cinque Stelle sollte aber auch wissen, dass wenn sie jetzt klein beigeben, bei der nächsten Wahl mit Schimpf und Schande aus ihren Ämtern gejagt werden. Denn ganz ohne Zweifel verdanken sie den Zuspruch der italienischen Wähler der Tatsache, dass sie von dieser Regierung sich eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage erhoffen. Diese Hoffnungen werden aber mit Sicherheit enttäuscht werden, wenn es der italienischen Regierung nicht gelingt, mit einer Kombination aus zusätzlichen Staatsausgaben und einer Reduktion von Steuern, einen Wachstumsimpuls zu setzen.

Aber sitzt die EU bei diesem Konflikt mit Italien nicht einfach am längeren Hebel? Sicher, ein ungeordneter Austritt Italiens aus dem Euro wird Italiens Wirtschaft zumindest kurzfristig stark schädigen. Es gibt allerdings keinen Grund anzunehmen, dass nicht auch die Volkswirtschaften anderer Mitgliedsländer von einem solchen Austritt ebenfalls stark betroffen sein würden.

Gerade Deutschland wäre bei einem Austritt Italiens, der mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Abwertung der neuen italienischen Währung führen würde, besonders schwer betroffen. Eine Volkswirtschaft, die so wie deutsche vom Export abhängig ist, würde zweifelsohne bei einer Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit massive wirtschaftliche Verwerfungen gegenwärtigen müssen. Es gibt daher gute Gründe, warum man die Drohgebärden der EU gegenüber Italien nicht so ernst nehmen sollte.

Vor allem aber gibt es sehr viele sehr gute Gründe, die für die Annahme sprechen, dass die italienische Wirtschaft sich sehr viel schneller wieder von einem solchermaßen induzierten Wirtschaftseinbruch erholen würde, als viele Länder, die im Euro verbleiben. Die Italiener nämlich scheinen eine Regierung zu haben, bei der ausreichend makroökonomischer Sachverstand vorhanden ist. Eine solche Regierung würde nach Wiederherstellung ihrer Währungssouveränität ihre Fiskalpolitik anstatt an unsinnigen fiskalischen Regeln an den Notwendigkeiten und Möglichkeiten der italienischen Wirtschaft orientieren. Ein fulminanter Wirtschaftsaufschwung wäre dem Land daher faktisch garantiert.

Der italienischen Regierung ist daher durchaus zu empfehlen, mit der Emission von Mini-Bots der EU zu demonstrieren, dass sie es auf einen Showdown ankommen lässt. Anders als die EU kann die italienische Regierung und auch ihre Bevölkerung nur gewinnen. Die EU dagegen kann nur gewinnen, wenn die Italiener nicht verstehen, dass in Wirklichkeit sie am weitaus längeren Hebel sitzen.

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