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Kommentar | 06.06.2019

Von schwarzen und grünen Nullen

Die Grünen sind im Aufwind und es wird sogar über einen kommenden grünen Kanzler spekuliert. Wer sich davon allerdings eine wirtschaftspolitische Trendwende erwartet, der dürfte herb enttäuscht werden.

Deutschland wird immer grüner. Zunächst einmal kommt die ökologische Wende zwar nur in den Ergebnissen zur sogenannten Sonntagsfrage zum Ausdruck – aber immerhin. Die Grünen sind jedenfalls bei den Bundesbürgern super-in. Es scheint sich sogar nur noch die Frage zu stellen, wer von ihren beiden Bundesvorsitzenden der nächste Kanzler wird.

Für den Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt, ist die Antwort aus „naheliegenden feministischen Gründen“ klar: Die nächste Kanzlerin ist die „durchsetzungsstarke Frau Baerbock“. Man hört sogar, sie verstehe „was von Wirtschaft“. Auf dem „Tag der Deutschen Industrie“ sei ihr mehr Beifall zuteil geworden, als Christian Lindner, der nun fraglos wirklich sehr viel „von Wirtschaft“ versteht. Eine Industriestrategie wie die Peter Altmaiers klingt für Baerbock jedenfalls nach „Planwirtschaft“. Dieser Klang gefällt ihr gar nicht, was wiederum den Industriekapitänen sehr gut gefällt.

Was für die Deutsche Industrie vielversprechend klingt, hört sich aus unserer Sicht äußerst bedrohlich an. Und zwar nicht nur, weil wir bereits äußerst schlechte Erfahrungen mit aus Hannover stammenden Kanzlern gemacht haben. Wem von Lobbyisten und deren medialen Sprachrohren bestätigt wird, dass er „was von Wirtschaft versteht“, der wird mit großer Sicherheit eine Wirtschaftspolitik betreiben, die sich nicht am Gemeinwohlinteresse, sondern an den kurzfristigen Interessen insbesondere großer und exportorientierter deutscher Unternehmen orientiert. Zu befürchten also ist, dass eine neue grüne Wirtschaftspolitik – außer einer durchaus attraktiven Verpackung – nicht viel Neues und Progressives zu bieten haben wird.

Neue Grüne Wirtschaftspolitik?

Aber ist das nicht vielleicht zu pessimistisch? Steht doch Angela Merkel wie keine andere für die Politik der „Schwarzen Null“. Sie hat es tatsächlich fertiggebracht, mit Beginn der großen Finanzkrise – die in den USA zu einer expansiven staatlichen Ausgabenpolitik Anlass gab – ins deutsche Grundgesetz 2009 sogar eine sogenannte Schuldenbremse einzubauen. Auch der sogenannte Fiskalpakt von 2012, der die Möglichkeit von Euroländern Fiskalpolitik zu betreiben, gegenüber den Regelungen des Maastricht-Vertrags weiter verschlechtert hat, kann man als Verdienst ihres politischen Wirkens durchaus kritisch würdigen.

Nun ist zuzugeben, dass diese wirtschaftspolitischen Glanzleistungen kaum noch zu toppen sein dürften. Aber kann man von einer grünen Regierungschefin sich erhoffen, dass sie die sinnlose Orientierung der Haushaltspolitik an der „Schwarzen Null“ aufgibt? Oder ist vielmehr zu befürchten, dass sie wie die SPD lediglich die Null mit einer anderen Farbe anstreicht? Wird also in Deutschland unter einer grünen Kanzlerin im Namen der Generationengerechtigkeit weiterhin auf Kosten der zukünftigen Generation gespart und anderen Euro-Mitgliedsländern die Luft zum wirtschaftspolitischen Atmen genommen, indem man auf die „Einhaltung der Regeln“ der Eurozone pocht?

Optimisten werden an dieser Stelle auf den Vorstoß von zwei grünen Abgeordneten des Bundestags verweisen. Dr. Danyal Bayaz, immerhin ein promovierter Wirtschaftswissenschaftler und ordentliches Mitglied des Finanzausschusses, und Anja Hajduk, immerhin stellvertretende Fraktionsvorsitzende und im Haushaltsausschuss ordentliches Mitglied, stellen in einem sogenannten „Impulspapier“ die Schwarze Null  infrage. Sollte das nicht Anlass zur Hoffnung auf eine wirtschaftspolitische Wende geben?

Zweifelsohne ist zu begrüßen, wenn innerhalb der Grünen Stimmen laut werden, die die Orientierung der Politik an einem ausgeglichenen Staatshaushalt als zukunftsgefährdend bezeichnen. Es ist wichtig, dass ausgesprochen wird, dass diese Politik uns eine „veraltete und marode Infrastruktur“ beschert hat und daher dringend eine Abkehr von der „Symbolpolitik der ’schwarzen Null’“ notwendig ist. Und es macht Hoffnung, wenn klargestellt wird, dass „der Handlungsspielraum jüngerer Generationen in unserem Land heute nicht so sehr durch einen zu hohen Schuldenstand, sondern […] durch ausbleibende Zukunftsinvestitionen gefährdet ist“.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube

In dem „Impulspapier“ wird im Wesentlichen wiederholt, was bereits im Bundestagwahlprogramm der Grünen zu lesen war. Schon dort wurde über mangelnde öffentliche Investitionen geklagt und richtig festgehalten, dass die „Fixierung auf die schwarze Null nicht zur Generationengerechtigkeit“ beiträgt. Bei den Koalitionsverhandlungen aber hatte man sich dann rasch darauf einigen können, dass „die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss“.

Das „Impulspapier“ lässt unschwer erkennen, warum die Grünen in dieser Frage so kompromissbereit waren. Sie verleugnen zwar nicht – wie viele andere Protagonisten einer „soliden Haushaltspolitik“ – die Realität. Sie anerkennen, dass die öffentlichen Investitionen nicht bedarfsgerecht sind. Sie bewegen sich aber weiterhin in der Welt des ökonomischen Mainstreams, in der der Staat bei der Finanzierung seiner Ausgaben prinzipiell in der gleichen Situation ist, wie ein Privater. Der Staat ist für sie unzweifelhaft darauf angewiesen, seine Ausgaben letzlich mit Einnahmen zu „decken“.

Zwar distanzieren sich Bayaz und Hajduk von der „berüchtigten schwäbischen Hausfrau“, um dann aber als Referenz für ein vernünftiges Finanzgebaren die „schwäbische Unternehmerin“ zu bemühen. Wer den Staat mit einem gewinnorientierten Unternehmen gleichsetzt, der besteht natürlich darauf, dass Geld vom Staat nur ausgegeben werden darf, wenn zu erwarten ist, dass es „sich rechnet“. Da macht es natürlich dann „eben einen Unterschied, ob Kredite dem Konsum dienen oder als Investitionen der Zukunft eine Rendite einbringen“. Kritisiert wird daher auch nicht, dass die Bundesregierungen zu wenig Geld ausgegeben haben. Sondern vielmehr wird bemängelt, dass man „Investitionen auf die lange Bank“ geschoben hat, anstatt auf „kurzfristig spürbare Transferleistungen zu verzichten“.

Solche Aussagen machen mehr als nur nachdenklich. Denn hier wird deutlich, dass die Grünen in erster Linie einem weiteren Abbau des Sozialstaats zu Gunsten von Investitionen das Wort reden, die es Unternehmen erlauben, höhere Profite zu erzielen. Eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftspolitik, die zudem von einem Verständnis gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge geprägt ist, kann man sich von einer grünen Bundeskanzlerin also wohl kaum erwarten.

Die Regeln für das Ende des Euro

Wer so denkt wie die Grünen, der wird den Mangel an öffentlichen Investitionen nicht als Indiz für die Unsinnigkeit der Festsetzung von Schuldenobergrenzen erachten. Deshalb ist es wohl auch nicht taktischen Überlegungen geschuldet, wenn man in dem „Impulspapier“ den folgenden Satz liest:

„Es ist nach wie vor richtig, der Staatsverschuldung und insbesondere konsumtiven Ausgaben harte Grenzen zu setzen.“

Sie scheinen tatsächlich zu glauben, dass „der Handlungsspielraum künftiger Generationen durch einen gigantischen Schuldenberg verbaut“ werden kann. Sie weisen daher ausdrücklich darauf hin, dass nachdem in der Bundesrepublik „der Schuldenstand […]  auf über 80% des Bruttoinlandsprodukts gestiegen war“, sie „die Einführung der Schuldenbremse vor zehn Jahren sehr begrüßt“ hätten. Es mache aber freilich „einen Unterschied, ob die Schuldenquote des Staates bei 80% des Bruttoinlandsprodukts liegt oder bei 50%. Welchen, sagen die Autoren leider nicht.

Haushaltsdefizite, solange sie allein aus Investitionen resultieren, die „sich rechnen“, sind damit wohl bis zu einer magischen Grenze – ob nun von 60% oder 80% des BIP wird nicht klar -vorbehaltslos zu begrüßen. Zu fragen ist an diesem Punkt angelangt natürlich, wie ein Land, das in eine Rezession schlittert, vermeiden will, dass aufgrund automatisch zurückgehender Steuereinnahmen und gleichzeitig steigender Sozialausgaben Haushaltsdefizite auszuweisen sind,  diese Schuldenobergrenze überschritten werden. Vor allem aber, was machen Länder wie etwa Italien, deren Schuldenquote bei über 130% des BIP liegen? Sind für sie einstürzende Brücken kein Problem mehr und muss man für „harte Grenzen bei konsumptiven Ausgaben“ auch Härte beim Umgang mit in Not geratenen Menschen demonstrieren?

Ihr Vorschlag, die Schuldenbremse beizubehalten, aber um eine sogenannte „Investitionsregel ergänzen“ zu wollen, verweist ganz offensichtlich auf einen geradezu gemeingefährlichen Mangel an gesamtwirtschaftlichen Kenntnissen. Denn in einer Rezession ist eine steigende Schuldenquote Hinweis darauf, dass der Staat mit seiner Nachfrage – ganz egal ob nun von für Investitions-oder Konsumgüter – nicht ausreichend dagegegen gehalten hat. Daher gilt, dass ganz unabhängig davon, wie hoch der Schuldenstand eines Landes ist, der Staat seine Ausgaben bis an die realen Kapazitätgrenzen einer Volkswirtschaft erhöhen muss. Dass es dabei keine finanziellen Grenzen zu berücksichtigen gibt, würde auch den Grünen aufgefallen sein, wenn sie sich auch nur oberflächlich mit der sogenannten unkonventionellen Geldpolitik der EZB beschäftigt hätten.

Vor dem Hintergrund ihres demonstrierten ökonomischen Kennntnisstands, ist es kein Wunder, dass von den Grünen keine Reaktion auf die Vorschläge Matteo Salvinis entlang der von mir für Annalena Baerbock geschriebenen Rede erfolgte. Geradezu erwartbar dagegen ist die Reaktion ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl Sven Giegold (Stand 4.5). Der ist zwar auch der Meinung, dass es „mehr Spielraum für Ausgaben in Krisenzeiten und bessere Anreize für Investitionen geben muss“. Dass es daher geradezu geboten erscheinen könnte, dass Italien eine expansive Fiskalpolitik betreibt, kommt ihm jedoch nicht in den Sinn.

Giegold betätigt sich im Gegenteil wieder einmal als Scharfmacher:

„Die EU muss ihre eigenen Regeln durchsetzen und darf das Sanktionieren von politischen Exzessen nicht den Märkten überlassen.“

Wer solche Forderungen mit einer solchen Wortwohl erhebt, zeigt nicht nur seine völlige Ahnungslosigkeit. Er erweist ebenso seine Unglaubwürdigkeit, auch wenn er noch so oft seine Bereitschaft erklärt, über die „Überarbeitung der gemeinsamen Haushaltsregeln“ zu reden. Zunächst sollte er wissen, dass die EZB die Macht hat, die Renditen für italienische Staatsanleihen auf jedes ihr genehme Niveau zu bewegen. Darüber hinaus sollte er wissen, dass die italienische Regierung Vorschläge zu einer Reform des Euros der Kommission bereits im September letzten Jahres unterbreitet hat. Die darauffolgenden Drohbriefe sind eine mehr als deutliche Antwort und offensichtlich ganz im Sinne Giegolds.

Die Moral von der Geschicht‘

Sollten die Grünen in eine neue deutsche Regierung eintreten, könnten sie sich auch als haushaltspolitische Bellizisten erweisen. Statt über Jugoslawien, wäre dann über Italien zu reden. Zu hoffen und gleichzeitig auch zu befürchten ist allerdings, dass dieser von ihnen unterstützte Angriff auf die italienische Bevölkerung diesmal auch zu deutschen Opfern führen wird.

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