Wie wärs mal mit „linken Realismus“?

Das Politikangebot der dänischen Sozialdemokratin Mette Frederiksen ist in Europa ein Novum. Und eine Absage an die postmoderne Linke mit ihrer Open-Border-Ideologie. Provokation und Chance zugleich.

Die Sozialdemokratie hat es wirklich nicht leicht. Was sie auch macht – entweder verliert sie, und droht europaweit in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, oder findet in die Erfolgspur und wird prompt als „populistisch“ verschrien. Oder es ist – wie in Dänemark, wo die Socialdemokraterne nun sogar den Wahlsieg davongetragen hat – nicht weniger als eine „Niederlage für die Menschlichkeit“.

So moralinsauer zumindest die Süddeutsche Zeitung in Reaktion auf die Ereignisse in Dänemark, wobei man dann im Eingeständnis, weit über das Ziel geschossen zu haben, eilig zu „Wenn Linke rechts werden“ umtitulierte. Wenngleich auch das dem Sachverhalt wenig dienlich ist.

Was ist passiert? Auf den ersten Blick eigentlich nichts Besonderes. Eine sozialdemokratische Partei hat mit einer Programmatik, die vor wenigen Jahren noch zum Commonsense der Volksparteien gehörte, in einem europäischen Land Wahlen gewonnen. Ja, solche Zeiten gab es einmal. Eine erfolgreiche Sozialdemokratie, die wirtschaftspolitisch links tickt, aber in der Migrations- und Integrationspolitik Positionen vertritt, die heute – und das ist auf dem zweiten Blick das Besondere – als „rechtspopulistisch“ gelten.

Zu nennen wäre etwa der Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, vor allem hinsichtlich der Einhaltung der migrationsrelevanten Rechtsnormen und der Aufrechterhaltung des Grenzschutzes; die Bekämpfung von antiliberalen Bewegungen wie des Islamismus und Antisemitismus; verpflichtende Integrationsmaßnahmen für Migranten, wie etwa Sprachkurse; der Kampf um Gleichberechtigung von Frauen durch „Kopftuch- und Burkaverbote“, Wertekurse für „nichtwestliche“ Migranten; die Pazifizierung der Gesellschaft durch Stärkung des Gewaltmonopols, mehr Rechte für die Exekutive, Terrorismusbekämpfung, gewaltfreie Konfliktlösung, schärfere Strafen für Gewalttäter etc.

Dabei kehren auch die dänischen Sozialdemokraten dorthin zurück, wo sie schon bis in die 1980er-Jahre standen. Allerdings gilt gerade dieser „Rechtsschwenk“, den der sozialdemokratische Publizist Nils Heisterhagen terminologisch zielführender als „linken Realismus“ verstanden wissen will, im Verbund mit einem wirtschaftspolitischen Linksschwenk als Grundlage für den Wahlerfolg.

Denn auch hier führten die Sozialdemokraten eine klare Kampagne: Eine klassische sozialdemokratische Wohlfahrtspolitik – wie bessere Kitas und mehr Lehrpersonal. Stärkere Besteuerung der Reichen, etwa durch höhere Aktiensteuer, höhere Erbschaftssteuer, höhere Bankensteuer und die EU-Finanzsteuer. Und schließlich die sehr starke Betonung einer aktiven Klimapolitik. Und immer wieder beschwor die Parteivorsitzende Mette Frederiksen im Wahlkampf alte sozialdemokratische Tugenden.

Das ist die zweite Besonderheit: dieser Politikmix ist in Europa zu einem Novum geworden. Bei den meisten linken und sozialdemokratischen Parteien Europas herrschen postmoderne Narrative wie Antinationalismus und liberale Einstellungen zur Migration und Integration bis hin zu Open-Border-Ideologien vor.

Bezeichnend die Reaktionen der darbenden Genossen aus Deutschland. Vom Wahlsieg ihrer dänischen Schwesterpartei will man sich nicht inspirieren lassen. „Ressentiments verbieten sich für die SPD“, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner gegenüber dem Tagesspiegel: „Sozialpolitisch nach links zu steuern, das tun wir längst; gesellschaftspolitisch nach rechts zu gehen, kommt für uns nicht infrage.“ Vielmehr müssten die Sozialdemokraten ihrer Aufgabe weiter gerecht werden, ein „Bollwerk gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme“ zu bilden.

Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, zeigt sich abgestoßen vom Verhalten der dänischen Genossen. „Keine Glückwünsche nach Dänemark! Ein Pyrrhussieg der mit der Aufgabe der eigenen Werte und Identität erkauft wurde“, postete er auf Facebook: „Beschämend! Wie kann man da nur gratulieren?!“

Immerhin Wolfgang Merkel, Mitglied in der Grundwertekommission der SPD, sieht das anders. Die dänischen Sozialdemokraten hätten mit diesem linken Sozial-, Wirtschafts- und finanzpolitischen Programm ihren sozialen Markenkern profiliert. Und mit der Berfürwortung einer strikteren Migrationspolitik, hinter der die Mehrheit der Dänen steht, sei man auf der kulturellen Konfliktachse von grün-kosmopolitischen Positionen und Gesten abgerückt. Dies, so Merkel, habe „vor allem in ihrer traditionellen Wählerschaft der mittleren und unteren Schichten Früchte getragen“.

Damit besetzt die dänische Sozialdemokratie einen Punkt im politischen Koordinatensystem, der in Deutschland und anderswo verwaist ist. Der Politologe Andreas Nölke bezeichnet diesen Ort als „Linkskommunitarismus“. In ihm ist der demokratische Nationalstaat „Mittel zum Zweck der Organisation demokratischer Selbstbestimmung und sozialer Solidarität“ und als solcher „unbedingt schützenswert“, so Nölke. Ein Weltsozialstaat mit offenen Grenzen wird als Utopie erkannt. Letztendlich, so Nölke, würde niemand mehr bereit oder in der Lage sein, für einen anspruchsvollen Sozialstaat jenseits einer minimalen Armenfürsorge einzutreten.

Die Sorge um den Wohlfahrtsstaat findet sich in den Aussagen von Frederiksen wieder:

„Für mich wird immer klarer, dass die unteren Schichten den Preis für ungezügelte Globalisierung, Masseneinwanderung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zahlen.“

Ihr Fazit der Flüchtlingskrise:

„Unser Wohlfahrtsstaat gerät unter Druck, ebenso wie unser hohes Niveau an Gleichheit und unsere Lebensweise.“

Hier dürfte eine wesentliche Ursache für die wachsende Repräsentationslücke und die Entfremdung zwischen Parteien und Wählern zu finden sein, die derzeit europaweit im erstarkenden „Rechtspopulismus“ zum Ausdruck kommt. Folgerichtig war die rechte Dänische Volkspartei die Hauptleidtragende der erfolgreichen „linkskommunitaristischen“ Neupositionierung der Socialdemokraterne. Sie verlor dramatisch und erreichte nur noch 8,7 Prozent (zuvor 21,1 Prozent). Die Arbeiter kehrten wieder zu den Sozialdemokraten, ihrer Stammpartei, zurück.

Anders in Deutschland: Im Zuge der Europawahlen haben mehr Arbeiter AfD gewählt als SPD und Linke zusammen. Für die deutschen Sozialdemokraten ein verschmerzbarer Verlust, glaubt man einer vom Parteivorstand in Auftrag gegebenen Analyse der Niederlage bei der Bundestagswahl 2017. Dort heißt es fast schon lapidar:

„ArbeiterInnen spielen quantitativ im Elektorat keine bedeutende Rolle mehr“.

Doch es sind nicht nur die Arbeiter, für die die dänische Sozialdemokratie attraktiv sein dürfte. Stichwort gesamtgesellschaftlicher Ausgleich – etwas, von dem sich die Parteien des Westens zunehmend verabschiedet haben: Statt einer Überfokussierung auf Minderheiten-, Identitätspolitiken und kosmopolitische Globalisierungsgewinner stehen wieder soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, Rechtstaat sowie Gesellschafts- und Ordnungspolitik im Vordergrund.

Gerade das Gefühl der Unbehaustheit durch die Globalisierung, dessen Ausdruck auch die Migration ist, lasse das Bedürfnis der Menschen nach „Heimatsicherheit“ wachsen, sagt der Schweizer Journalist Frank A. Meyer. Dass die dänischen Sozialdemokratie genau diese Bedürfnisse verstärkt thematisiert, erkläre ihren Erfolg, glaubt er.

Freilich eine Politik, die nicht gerade den Vorstellungen der Antifa entspricht, mit der man sich aber entgegen dem Trend mit knapp 26 Prozent der Stimmen weiterhin als Volkspartei bezeichnen darf.

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