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Niedergang der SPD | 03.06.2019

Woran die SPD leidet – und woran sie vermutlich untergeht

Die SPD rutscht noch tiefer in die Krise. Schröder ist sicher unmittelbar schuld, aber letztlich tötet die ökonomische Sprachlosigkeit eine ruhmreiche Partei.

Nun also Andrea Nahles. Mit ihrem Rücktritt reiht sich die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokraten ein in die lange Reihe ruhmloser Vorsitzender, die nach dem Ende der Schröder-Ära Verantwortung übernahmen, aber nach kurzer Zeit das Handtuch warfen. Niemand konnte den Niedergang der ruhmreichen Partei bremsen, der mit dem deprimierenden Ergebnis der Europawahl, wie jüngste Umfragen zeigen, noch lange nicht beendet ist.

Wer als unmittelbare Ursache der Misere Gerhard Schröder ausmacht, liegt sicher richtig. Aber die Frage stellt sich dennoch, warum es die SPD auch so viele Jahre nach dem Abgang des größten sozialdemokratischen Blenders aller Zeiten nicht schafft, sich neu und – man höre und staune – sozialdemokratisch und ökonomisch vernünftig aufzustellen. Auch die schiere Existenz der letzten Schröderianer wie Steinmeier, Gabriel und Scholz kann das nicht erklären. Denn die sind zwar da, aber sie könnten die einmal von Schröder besetzten Positionen nie halten, wenn es in der Partei eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber gäbe. Die aber gibt es nicht und das ist des Pudels Kern in Sachen SPD.

Bloß niemals miteinander reden …

Ich will aus meiner eigenen Erfahrung ein Beispiel für Unfähigkeit zur Kommunikation bei den Sozialdemokraten geben. Ich habe Oskar Lafontaine ab 1993 ziemlich intensiv ökonomisch beraten, wobei sich die Intensität noch steigerte, nachdem er durch den „Putsch von Mannheim“ 1995 Parteivorsitzender geworden war. Es war zu der Zeit, als wir auf den September 1998 und damit die entscheidende Wahl zumarschierten klar, dass es um Schröder herum ein kleines Grüppchen von Leuten gab, die offenbar „eigene Vorstellungen“ von Wirtschaftspolitik hatten. Ich habe Lafontaine mehrfach gebeten, doch einmal ein Treffen zu organisieren, wo man sich in ungezwungener Atmosphäre über die Position der SPD in Sachen Wirtschaftspolitik austauschen kann. Lafontaine versicherte mir, dass er das mehrmals versucht hatte, aber es kam nie zustande. Die SPD ging folglich in die „Schicksalswahl“, ohne jemals ernsthaft über ihre wirtschaftspolitische Position diskutiert zu haben.

Nach der Wahl erwartete ich, naiv wie ich war, dass es eine der ersten Aktionen der neuen Regierung sein würde, in einer Klausur ausführlich über ihre wirtschaftspolitische Position zu diskutieren. Doch trotz mehrfachen Anmahnens meiner Seite kam es dazu nie. Statt dessen baute Schröder seine Truppe im Kanzleramt mit vollkommen belanglosen und blassen, aber offenbar aus seiner Sicht linientreuen Leuten aus, die nichts anderes zu tun hatten, als dem Finanzminister und seinen Staatssekretären (also Claus Noé und mir) wo immer es ging, Stöcke zwischen die Beine zu werfen.

Was Lafontaine, natürlich nach Diskussion mit seinen ökonomischen Beratern, aber letztlich doch aus eigenen Stücken verstanden hatte, war die neue und für die SPD lebenswichtige Herausforderung, die darin bestand, dass der Neoliberalismus im Begriff war, die Basis aller sozialdemokratischen Politik zu schleifen, nämlich die Teilhabe der Arbeitnehmer am Fortschritt der Gesellschaft. Was von den Konservativen und Liberalen unter „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ verkauft wurde, war nichts anderes als der endgültige Versuch der Entsozialdemokratisierung der Wirtschaft.

Und Lafontaine verstand auch, dass dieser Versuch unter wissenschaftlichen Deckmäntelchen (der Widerherstellung eines funktionierenden Arbeitsmarktes und der berühmten Standortdebatte) geführt wurde, denen man sich energisch widersetzen musste. Lafontaine ahnte auch, wie gefährlich die Frage für die Sozialdemokratie war angesichts der latenten Bereitschaft der „Basis“, bei Arbeitgeberdrohungen mit Arbeitsplatzverlusten wegen „überzogener“ Lohnforderungen einzuknicken.

Schon in seiner berühmten Putsch-Rede von Mannheim hatte er sich – zum Erstaunen vieler, die die Rede später analysierten – klar in dieser Sache positioniert:

„Wenn aufgrund einer fehlgeleiteten Standortdebatte beispielsweise lange eine Abkopplung von der Produktivität stattgefunden hat – in welcher Richtung auch immer -, dann muss man auf der einen Seite darauf hinweisen, dass der Produktivitätsfortschritt ausgeschöpft wird – das ist nicht immer geschehen; sonst reagiert der Wechselkurs. Es wird alles abkassiert, was man glaubte, an hervorragenden Vorteilen zu erreichen. Oder man muss auf der anderen Seite vermeiden, dass Tarifverträge über die Produktivität hinaus abgeschlossen werden, weil dann die Bundesbank überreagiert und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beiträgt.

Angesichts der sinkenden Realeinkommen . . . erinnere ich an die Weisheit des alten Henry Ford, die auch auf sozialdemokratischen Tagungen und auf Gewerkschaftstagungen nicht vergessen werden darf. Diese Weisheit . . . heißt heute: Autos kaufen keine Autos; nur Arbeitnehmer mit einem soliden Einkommen sind in der Lage, die Binnennachfrage so zu stabilisieren, dass die Gesamtwirtschaft nicht wegbricht.“

Das ist, insbesondere für eine „Putsch-Rede“, eine ungeheuer detaillierte und klare Darstellung zu den beiden kritischen Punkten, der unsinnigen Standortdebatte nämlich und zu dem negativen Effekt weniger steigender oder gar sinkender Löhne auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Und es ist eine Darstellung, die sich fundamental gegen den Mainstream in der Ökonomik und zugleich gegen die Geldmächtigen im Lande wendet.

… und lieber der Arbeitgeberlobby folgen

Diese klare Ansage hat seine Partei weder inhaltlich noch in ihrer überragenden Bedeutung für das Selbstverständnis der Sozialdemokratie verstanden. Im Herbst 1999 sah ich mich Anfeindungen von Seiten des SPD-Innenministers Otto Schily ausgesetzt, der als Verhandlungsführer auf der Seite des Bundes für möglichst niedrige Lohnabschlüsse „kämpfte“ und mein Eintreten für höhere Löhne als eine Art Sabotage seiner Bemühungen verstand. Schröders ökonomische Hinterzimmertruppe stand natürlich vollständig unter dem Einfluss der Arbeitgeber, die nichts mehr fürchteten, als dass Lafontaine und seine Leute ihnen den Endsieg in Sachen „Tarifautonomie“ und bei der Beherrschung des Arbeitsmarktes nehmen könnten.

„Folgerichtig“ hat Schröder nach Lafontaines Abgang  sofort und kompromisslos die falsche Politik umgesetzt. Und wieder haben viele in der SPD nicht verstanden, was eigentlich passiert ist. Die Sozialdemokraten sind von Schröder entsozialdemokratisiert worden, ohne dass es ernsthafte Diskussionen über diese Schicksalsfrage gegeben hätte. Die Partei ist seit Jahrzehnten vollkommen unfähig, sich eine unabhängige Meinung zu den Kernfragen der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik zu bilden. Sie rennt daher der herrschenden Meinung hinterher wie ein unmündiges Kind.

Eine Wende könnte es für die SPD nur geben, wenn sie sich vollständig von den Schröderschen „Reformen“ und deren fatalen Folgen (für Europa insbesondere) lossagte und endlich eine wirtschaftspolitische Position übernähme, die mit den grundlegenden Vorstellungen und Werten der Sozialdemokratie konform geht. Diese Position gibt es, sie ist gut abgesichert und jederzeit hervorragend auch gegen die Lobby zu verteidigen.

Was es braucht, ist allerdings Mut. Mut zu radikaler Erneuerung. Dieser Mut fehlt der SPD. Zwar hat die Friedrich-Ebert-Stiftung gerade eine große Tagung zu „progressiver Wirtschaftspolitik“ abgehalten. Doch das reicht bei weitem nicht. Die SPD braucht Funktionäre und Spitzenpolitiker, die den Mut und den Verstand haben, um laut und verständlich mitzureden. Die SPD selbst muss der wirtschaftspolitischen Debatte eine neue Wendung geben, eine Wendung, die zeigt, dass nichts einfacher miteinander zu verbinden ist, als eine vernünftige wirtschaftspolitische Position mit den Grundvorstellungen und Werten der Sozialdemokratie.

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