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Genial daneben | 01.07.2019 (editiert am 02.07.2019)

Bundesbank finanziert Monsanto-Übernahme – ein Skandal?

Die Übernahme Monsantos durch Bayer wurde zweifelsohne mithilfe der Deutschen Bundesbank finanziert. Das wirft Fragen auf, auch wenn der Steuerzahler dafür weder heute noch später jemals zur Kasse gebeten wird.

Über Zentralbankpolitik zu berichten, sie zu erklären, zu kritisieren oder auch zu rechtfertigen, gehört zur Kernkompetenz von MAKROSKOP. Schon die Überschrift eines Artikels von Gaby Weber auf Telepolis mit dem Titel „Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert“, lässt unschwer erkennen, dass sie von unserer Arbeit leider bislang keine Kenntnis genommen hat. Denn wer unsere diesbezüglichen Artikel gelesen hat, der weiß, dass eine Zentralbank keine Steuergelder benötigt, wenn sie einkaufen gehen will.

Eine investigative Journalistin bei der Arbeit

Weber hat auf Basis ihres Vertrauens in viele Aussagen vermeintlich ausgewiesener Geld- und Finanzexperten und ihrer richtigen Beobachtung, dass die EZB und die ihr angeschlossenen nationalen Zentralbanken im Euroraum (EZBS) im Rahmen ihrer sogenannten „unkonventionellen Geldpolitik“ nicht nur Staatsanleihen von Mitgliedsländern, sondern auch Unternehmensanleihen erworben haben, eine skandalträchtige Enthüllungsgeschichte gebastelt.

Die Bundesbank habe die Übernahme von Monsanto durch Bayer mitfinanziert. Nicht nur habe sie damit deren fragwürdigen Geschäftszweck unterstützt, sondern darüber hinaus habe sie beim Kauf der Anleihen keine ausreichende Bonitätsprüfung durchgeführt. Noch schlimmer, vermutlich habe sie darauf sogar ganz verzichtet und sich auf die Risikoanalyse kommerzieller Ratingagenturen verlassen. Nun aber drohe den Inhabern dieser Anleihe – und damit auch der Bundesbank -ein empfindlicher Wertverlust.

Auf Basis dieser Annahmen enthüllt dann Weber den eigentlichen Skandal wie folgt:

„Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht! Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler. Angesichts eines drohenden Konkurses wird wohl die deutsche Bundesregierung einspringen – so geschehen bei der Bankenkrise.“

Eine weitere Variante also der von vielen Ökonomen, Zentralbankern, Wirtschaftsredaktionen und Politikern kolportierten Geschichte, dass Staatsausgaben letztendlich über Steuereinnahmen zu refinanzieren sind.

Nach der Lektüre von Webers hanebüchener Geschichte spielte ich tatsächlich mit dem Gedanken, ihr ein „Genial Daneben“ zu widmen. Ich nahm dann aber davon Abstand, weil ich einerseits unsere Leser nicht zum zigsten Mal mit der Korrektur geldtheoretischer Mythen langweilen wollte. Andererseits aber auch, weil Weber nur wiederholte, was als kompetent geltende Ökonomen auf vermeintlich wissenschaftlicher Grundlage als neoliberale Botschaften unters Volk bringen: Warum also auf ein Opfer der ökonomischen Verblödungskampagnen der letzten Jahrzehnte einschlagen, wenn man stattdessen sich leicht über die Initiatoren des Unsinns lustig machen kann?

Warum ich mich nun trotzdem aufgefordert sehe, mich mit ihrem Artikel auseinanderzusetzen?

Zwischen Kabarett  und Wirklichkeit

In der taz widerspricht Ingo Arzt – der dort als Autor für „Wirtschaft und Umwelt“ geführt wird – der zentralen Annahme Webers wie folgt:

„Auf gar keinen Fall handelt es sich bei den Bundesbank-Krediten aber um Steuergelder. Wenn die Bundesbank die Anleihen kauft, erschafft sie Geld aus dem Nichts. Klick. Was Zentralbanken halt so machen.“

Diese Aussage wiederum hat Weber die Zornesröte ins Gesicht getrieben. Wenn sich alles so unproblematisch verhalte, wie Arzt behaupte, dann würde sie einen „Farbkopierer leasen und Geldscheine drucken“ und ließe das Geld dann „Attac, der Umwelthilfe und alternativen Medien oder wem immer auch“ zugutekommen.

Die Gründe jedenfalls, die ins Feld geführt würden, um die Kreditvergabe an Bayer durch die Bundesbank als unproblematisch zu rechtfertigen, müssten ganz analog auch bei der Bewertung ihrer Geldruckaktivitäten gelten:

„Ich werde niemandem etwas stehlen, klaue keiner Oma die Tasche, sondern erschaffe ‚aus dem Nichts Geld’“.

Von mir aus darf Gaby Weber tun und lassen, was immer sie will. Sollte es ihr jedoch gelingen, mit einem Farbkopierer Euro-Noten zu drucken und in Umlauf zu bringen, dann hat sie ein Problem, das das EZBS nicht hat. Sie hat nämlich gegen § 146 und §147 des Strafgesetzbuches verstoßen. Sie hat Falschgeld hergestellt und zudem in Umlauf gebracht und es droht ihr daher eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

So ist das halt: Staatliche Organisationen dürfen Handlungen vollziehen, die uns Bürgern verwehrt sind und sogar unter Strafe gestellt werden. Was Weber aber dürfte, ist zu versuchen, ihre eigene Währung zu kreieren und in Umlauf zu bringen. Kryptowährungen belegen, dass ein solcher Versuch nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist. Allerdings beruht deren Akzeptanz auf einem anderen Mechanismus als der von Zentralbankgeld.

Wenig hilfreich für ein korrekten Verständnis dieses Mechanismus ist dabei ein Einwurf Jens Bergers zu dieser Debatte. Er unterstützt Arzt, indem er behauptet, dass „im weitesten Sinne die „Steuergelder“ – damit überhaupt nichts zu tun“ haben. Das aber ist falsch, weil Berger unterstellt, die „Refinanzierung“ des EZBS unterscheide sich grundsätzlich von der von Ausgaben anderer bundesstaatlicher Organisationen. Wie ich an anderer Stelle ausführlich dargelegt habe, erfordert die Bezahlung staatlicher Ausgaben immer, dass die Zentralbank das notwendige Zentralbankgeld zur Verfügung stellt. Immer muss „Geld aus dem Nichts“ geschöpft werden.

Der Staat, also Finanzministerium und Zentralbank gemeinsam, müssen zunächst einmal Zentralbankgeld in Umlauf bringen, damit die Steuerzahler ihre Steuerschulden überhaupt begleichen können. Die Akzeptanz von Zentralbankgeld beruht daher  immer auf demselben Mechanismus. Der Tatsache nämlich, dass der Bürger damit (vermittelt über Geschäftsbanken) die ihm vom Staat auferlegten Steuerschulden bezahlen können. Anders ausgedrückt, weil mit Zentralbankgeld Steuern bezahlt werden müssen, hat dieses Geld einen Wert. Es verhindert, dass man ins Gefängnis geworfen wird und daher wird es zur Begleichung von Geldschulden allgemein akzeptiert.

Richtig aber bleibt, dass mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen durch die Zentralbank der Steuerzahler keinem Verlustrisiko ausgesetzt wird. Wir haften nicht, auf welchen verschlungenen Pfaden auch immer, gemeinschaftlich für den Ankauf von Anleihen durch die Bundesbank. Genau so wenig aber haften zukünftige Generationen für die aufgehäuften Schulden ihrer Altvorderen. Ein Staat, der sich in seiner eigenen Währung verschuldet, kann – wenn er nicht unsinnige Regeln aufstellt, wie das in der Eurozone der Fall ist – schlicht und einfach niemals zahlungsunfähig werden.

Zur vollkommenen Verwirrung führt vor diesem unbestreitbaren Hintergrund, dass Berger einerseits mit Bezug auf Anleihekäufe durch das EZBS diese Meinung teilt und dann gleichzeitig die folgende Behauptung aufstellt:

„Technisch unterscheidet sich von der Geldschöpfung zum Aufkauf von Anleihen durch die EZB fast gar nichts von einem Aufkauf von Anleihen auf Pump durch einen Privatmann oder ein Unternehmen – die EZB muss lediglich verständlicherweise keine Sicherheiten hinterlegen.“

Falscher geht es kaum noch. Die EZB kann – worauf er selbst hinweist – Anleihen kaufen, ohne dass es Geld von Dritten braucht. Sie kann Geld produzieren, indem sie Zahlen auf den Konten von Geschäftsbanken eintippt und in diesem Sinne „Geld aus dem Nichts“ schöpft. Ein Unternehmen oder eine natürliche Person darf das aber nicht. Um an Geld zu kommen, müssen sie Dritten Leistungen anbieten, die diese bereit sind, mit Geldzahlungen zu begleichen. Oder er muss sich eben bei einem Dritten, z.B. bei einer Geschäftsbank, einen Kredit besorgen.

Technisch vergleichbar ist der Kauf einer Anleihe durch eine Zentralbank allerdings mit dem durch eine Geschäftsbank. Sie kann ebenfalls einem Dritten Geld zur Verfügung stellen, ohne es zuvor von jemandem anderen erhalten zu haben. Die Finanzierung von Unternehmenskrediten aber ist der explizite und rechtlich anerkannte Geschäftszweck einer Geschäftsbank. Keineswegs jedoch hat das EZBS ein Mandat, Unternehmenskredite zu vergeben.

Deshalb lässt sich der Ankauf von Unternehmensanleihen sicherlich nicht mit dem Argument der Bundesbank rechtfertigen, es handele sich dabei lediglich „um ein Geschäft, bei dem ein Vermögenswert den Besitzer wechselt“. Wenn es sich, wie die Bundesbank behauptet, dabei um ein attraktives Geschäftsmodell handelt, weil die Zinszahlungen über die Gewinnausschüttungen der Bundesbank an das Finanzministerium sogar die Steuerzahler davon profitieren lässt, warum  zieht man dann das Geschäft nicht in großem Stil auf?

Die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand. Eine Zentralbank ist kein kommerzielles Unternehmen, sondern Teil des Staatsapparats. Die Handlungen einer Zentralbank müssen sich daher nicht an kommerziellen Standards, sondern an der Erfüllung öffentlicher Interessen bemessen lassen. Deshalb ist mit Weber festzuhalten, dass das von „der EZB ausgegebene Geld öffentliches Geld ist“ und daher die EZB „der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft“ abzulegen hat, ob der Ankauf im öffentlichen Interesse ist.

Der Ankauf von Unternehmensanleihen wirft daher sicherlich Fragen auf, die sich zu diskutieren lohnt.

Sprachrohr von EZB und Bundesbank

Diesen Vorwurf erhebt Weber in Reaktion auf die Kritik in der taz. Da kann man kaum widersprechen. Arzt gibt wirklich sein Bestes, ganz entlang der Argumentationslinie von EZB und Bundesbank das Ankaufprogramm als normale „Geldpolitik“ zu verkaufen. Insbesondere legt er großen Wert darauf zu betonen, dass die Finanzierung ohne Hilfe der Bundesbank erfolgt sei. Das EZBS, so lautet das generalisierte Argument, kauft lediglich Wertpapiere am Sekundärmarkt auf und finanziert daher nicht wirklich Staaten oder Unternehmen.

Tatsache aber ist, dass, wie immer man den Vorgang bezeichnen will, das EZBS nun Forderungen in Höhe von sage und schreibe 2.442 Milliarden Euro gegenüber Staaten auf ihren Büchern hält. Ist das nicht Ausweis genug, dass das EZBS Finanzier dieser Staaten ist?

Dagegen, dass das EZBS ihre Mitgliedsländer finanziert, ist nach meiner Meinung nichts einzuwenden. Vielmehr stellt sich die Frage, dass, wenn das offensichtlich technisch recht einfach möglich ist und dafür vor allem keine Steuergelder vonnöten sind, es nicht immer so gemacht wird. Warum also an private Gläubiger von Staatsanleihen Zinsen zahlen? Warum die Inhaber von Staatsanleihen auf diese Weise subventionieren?

Die Finanzierung von Staatsausgaben durch die Zentralbank ist zwar sicherlich uneingeschränkt zu befürworten, aber eigentlich dem EZBS nach Artikel 123 (1) AEUV verboten. Freilich wird nun behauptet, es handle sich nicht etwa um eine nur mühsam verdeckte Form der Staatsfinanzierung, sondern um Geldpolitik.

Den Unterschied zwischen Finanzierung und Geldpolitik scheint dabei einerseits (1) das Volumen und (2) die Absicht zu machen.

zu(1) Solange das EZBS nicht mehr als 25% der ausstehenden Kredite an einen Staat halte, sei das noch Geldpolitik, sagte man zunächst. Etwas später befand dann die EZB, dass auch bis zu 33% noch keine Staatsfinanzierung  vorläge und inzwischen sind auch Umstände identifiziert worden, bei denen eine Quote bis zu 50% aus der Staatsfinanzierung eine unschuldige Geldpolitik macht.

zu (2) Vor allem aber hängt alles davon ab, was das EZBS beabsichtigt. Beabsichtigt es nicht, seine Mitgliedsländer zu finanzieren, sondern nur, das Zinsniveau zu senken, um damit die Inflationsrate zu erhöhen, gibt es bis zu einem bestimmten, wenn auch flexiblen, Punkt gar kein Problem. Die Übernahme der Finanzierungsfunktion sei sozusagen ein Kollateralschaden bei der Verfolgung ihres Mandats, für Preisstabilität zu sorgen.

Die dahinterstehende Überlegung ist, dass, da Staatsanleihen i.d.R. als risikoloses Investment gelten, sie die Basis für das Pricing kommerzieller Kredite darstellen. Die Zinssätze für Unternehmenskredite unterscheiden sich dann von diesem Zinssatz durch einen Risikoaufschlag. Senkt man also die Verzinsung einer Staatsanleihe, indem man deren Inhaber diese über pari abkauft, dann werden sich auch die Kosten für kommerzielle Kredite entsprechend verringern. Geringere Kreditkosten aber werden Unternehmen motivieren, mehr zu investieren und die damit induzierten zunehmenden Wirtschaftsaktivitäten werden dann wiederum die Inflationsrate steigen lassen.

Dieses Argument steht schon theoretisch auf äußerst wackligen Füßen. Empirisch jedenfalls wurde diese „Theorie“, die besagt, man könne mit der Zinssteuerung durch Zentralbanken indirekt die Inflation steuern, eindeutig widerlegt. Der massive Ankauf von Anleihen durch Zentralbanken in nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften hat die Inflationsraten nicht wie gewünscht steigen lassen. Wenig verwunderlich, wenn man erkennt, dass Inflation kein Geldmengenphänomen ist, sondern ganz überwiegend von der Lohnstückkostenentwicklung abhängt, auf die das EZBS kaum einen Einfluss ausüben kann.

Aber selbst wenn die Geldpolitik, wie behauptet, erfolgreich sein könnte, stellt sich die Frage, wie denn der Ankauf von Unternehmensanleihen das Zinsniveau senken soll. Weder hat sich durch deren Ankauf die Rendite auf Staatsanleihen noch das Risiko einer Unternehmensanleihe verändert. Faktisch hat eine Zentralbank lediglich eine Risikoprämie akzeptiert, die unter dem Marktniveau liegt. Die Behauptung der Bundesbank, das EZBS würde Anleihen nur zum Marktpreis kaufen, ist jedenfalls dann sinnlos, wenn damit gesagt werden soll, dass sie nur den Preis bezahlt, der durchschnittlich beim Kauf einer entsprechenden Anleihe bezahlt würde. Wäre das der Fall, dann könnte sie mit deren Ankauf gerade nicht das Zinsniveau von Unternehmensanleihen einer bestimmten Risikoklasse senken.

Man könnte nun argumentieren, dass, wenn eine Zentralbank Unternehmensanleihen aufkauft, sich das Gesamtangebot von Unternehmensanleihen verringert und daher, wie das bei anderen Gütern auch der Fall ist, deren Preis steigt und damit die Rendite sinkt. Freilich stellt sich dann die Frage, ob dadurch die Zentralbank nicht einen Beitrag dazu leistet, dass Kredite nicht mehr risikogerecht bepreist werden bzw. Kunden einen Kredit erhalten, deren Bonität das eigentlich gar nicht erlaubt.

Selbst wenn man also das Geldpolitiknarrativ bemüht, ist es wenig überzeugend, damit den Ankauf von Unternehmensanleihen mit öffentlichem Geld zu rechtfertigen.

Es gibt doch keine Subventionen!

Das sagt zumindest die Bundesbank in ihrer Gegendarstellung. Es fragt sich dann nur, wie die behauptete Zinssenkung für alle nur vorstellbaren Unternehmen zustandekommen soll. Klar ist jedenfalls, dass der Preis, den eine Zentralbank für eine Anleihe bezahlt, so bemessen sein muss, dass der interne Zinsfuß  der Anleihe sinkt. D.h. aber, der Inhaber einer Anleihe bekommt von der Zentralbank einen Preis für das Wertpapier bezahlt, der über dem Marktpreis liegt. Mit Wertpapierankäufen durch eine Zentralbank werden also ganz zweifelsohne die Inhaber von entsprechenden Anleihen begünstigt. Für sie ist es einfach profitabler zu verkaufen, statt die Anleihe zu halten.

Kein Zweifel kann auch daran bestehen, dass das Pricing von Unternehmensanleihen davon abhängig ist, ob davon ausgegangen wird, dass eine Zentralbank ein gewisses Kontingent davon aufkauft oder nicht. Da auch Underwriter von Unternehmensanleihen miteinander in Konkurrenz stehen, kann nicht ernsthaft behauptet werden, dass die Gewinne, die  aus einem Verkauf einer Anleihe an eine Zentralbank realisiert werden, nicht teilweise an die Emittenten weitergegeben werden. Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass die ca. 50 Unternehmen, die überhaupt für das entsprechende Ankaufprogramm infrage kommen, gegenüber anderen Unternehmen in diesem Sinne bevorzugt, also subventioniert werden.

Fazit

Der Versuch von Gaby Weber, sich als investigative Journalistin zu betätigen, ist gründlich danebengegangen. Sie verfügt ganz offensichtlich nicht über ausreichende Sachkenntnis, um fundiert über Zentralbankpolitik urteilen zu können. Darüber hinaus ist für einen Skandal das Volumen der angekauften Unternehmensanleihen einfach zu klein. Es beläuft sich auf nur ca. 178 Milliarden, also noch nicht einmal auf 7% des gesamten Bestands an angekauften Wertpapieren.

Auf einen Missstand aber hat sie zweifelsohne hingewiesen. Denn der Kauf von Unternehmensanleihen lässt sich mit dem Auftrag des EZBS, im öffentlichen Interesse zu handeln, nicht vereinbaren. Was auf einen weiteren Missstand hinweist: Das EZBS ist eine staatliche Institution, die sich unter dem Deckmantel, Geldpolitik zu betreiben, einer effektiven öffentlichen Überwachung ihrer Aktivitäten entzieht. Das wohl ist es, was es heißt, dass das EZBS politisch unabhängig ist.

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