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Klima | 30.07.2019

Der CO2-Deckel, Zertifikate und die „Verwerfungen“

Die Liberalen suchen händeringend nach einer rein marktwirtschaftlichen Lösung für das Klimaproblem. Die gibt es aber nicht. Von der Geldpolitik könnte man lernen, warum ein CO2 Deckel und Zertifikate niemals funktionieren können.

Die neoliberalen Ökonomen, die liberalen Politiker und die konservativen Marktwirtschaftler träumen immer wieder den gleichen Traum. Sie lösen in diesem Traum ein Problem quasi ohne den Staat, das dummerweise die Mithilfe des Staates verlangt. Die Quadratur des Kreises gelingt jedoch, weil der Staat auf der Basis naturwissenschaftlich-technischer (oder generell in technokratischer Weise ermittelter) Erkenntnisse lediglich eine Mengenbeschränkung (ein Angebot) für die Marktteilnehmer vorgibt. Das staatliche Angebot führt dazu, dass – zusammen mit den Marktkräften auf der Nachfrageseite – der Markt den richtigen Preis findet. Dieser Preis ist in den Augen der guten Marktwirtschaftler eindeutig als Marktpreis anzusehen, obgleich er nicht ganz ohne das Zutun des Staates zustande kam.

Eine solch „geniale Lösung“ hat man für die Geldversorgung in der Marktwirtschaft erfunden. Da die Versorgung der Wirtschaft mit staatlichen Zahlungsmitteln nicht vollständig ohne den Staat geht, versucht man die Geldversorgung zu „objektivieren“ (wie der Sachverständigenrat es einst nannte). Dafür wird das „Angebot an Geld“ von einer politisch unabhängigen Institution (wie der gottgleichen Deutschen Bundesbank) rein technokratisch bestimmt und allein auf der Basis des (der Politik übergeordneten) Ziels der Inflationsbekämpfung zur Verfügung gestellt. Der Preis, in dem Fall der Zins, würde dann am Markt aufgrund des vorgegebenen Angebots durch die Notenbank und der Nachfrage am Geldmarkt bestimmt werden.

Der Markt soll es richten

Exakt diese Lösung schwebt vielen Liberalen und den Konservativen bei der Lösung des Klimaproblems vor. Sie wollen den Ausstoß an CO2 kontinuierlich (entsprechend den naturwissenschaftlich vorgegebenen Zielen) reduzieren und immer nur so viele Zertifikate ausgeben, wie es naturwissenschaftlich vertretbar ist. Im Idealfall würden die Regierungen der Welt beschließen, die Menge der Zertifikate heute ein für alle Mal zu deckeln. So würde man auf einem festgelegten Pfad das Tempo Jahr für Jahr genau in dem Tempo verringern, wie es – entsprechend der naturwissenschaftlichen Vorgaben – notwendig ist, um im Jahr 2050 den Wert von Null zu erreichen bzw. einen Wert, der als klimaneutral angesehen wird.

Der Markt, so die Idee, wird dann einen angemessenen Preis finden, an dem sich alle anzupassen haben. Weil die Märkte effizient und innovativ sind, ist das in den Augen der Liberalen und Konservativen der Weg, auf dem die Verminderung des CO2-Ausstoßes mit den geringsten Kosten erreicht werden kann. Der Sachverständigenrat etwa stellt in seinem Sondergutachten zur Klimaproblematik fest:

„Ein separater Emissionshandel kann die Erreichung des Mengenziels direkt sicherstellen. Bei einer CO2-Steuer wäre hierfür eine regelmäßige Anpassung der Steuer notwendig. Dies könnte die Glaubwürdigkeit politischen Handelns im Hinblick auf dessen Verlässlichkeit trüben. Der Preis im Emissionshandel ergibt sich hingegen aufgrund des festgelegten Pfades der Zertifikatsmenge.“

Christian Lindner wird geradezu euphorisch, wenn er beschreibt, wie schön der Markt das Problem regeln kann, wenn man dem System heute einen Deckel aufsetzt und dann den Markt zum Zuge kommen lässt. Putzig ist Heike Göbel von der FAZ, die – als gute Marktwirtschaftlerin –  auch nicht umhinkommt, das Zertifikatemodell in den Vordergrund zu schieben. Irgendwie beschleichen sie aber doch Zweifel und sie spricht auf einmal von „Verwerfungen“, die es geben könne, wenn man das Zertifikatemodell konsequent anwendet.

Die große liberale Illusion vom Marktpreis

Das ist genau das richtige Stichwort: „Verwerfungen“ wird es nämlich geben, wenn die Liberalen und Konservativen das Zertifikatesystem zum Zuge kommen lassen, also das, was sie für die Marktwirtschaft halten. Die Anpassung, selbst wenn sie effizient ist und von technologischen Neuerungen begleitet wird, bedeutet in jedem Fall Zwang. Eine vollständig auf den Verbrauch fossiler Energie ausgerichtete Wirtschaft und Gesellschaft kann nicht in wenigen Jahrzehnten umgesteuert werden, ohne dass die Preiserhöhungen, die damit unweigerlich verbunden sind, Unternehmen und private Haushalte zwingen, ihre Geschäftsmodelle und Lebensweisen radikal umzustellen oder sich einzuschränken.

Wären die Liberalen nur ein wenig klüger, würden sie sich, bevor sie sich leichtfertig auf ein Zertifikatemodell beim Klimaschutz festlegen, fragen, warum das schöne technokratische Angebotsmodell am Geldmarkt trotz der gottgleichen Bundesbank niemals zum Zuge kam. Weder die Bundesbank noch eine andere bedeutende Zentralbank haben jemals ein Geldangebot vorgegeben und es dem Markt überlassen, den richtigen Zins zu finden. Der Monetarismus, wie die Lehre genannt wird, die einen direkten Zusammenhang zwischen dem Geldangebot und der Inflationsrate vermutet, wurde zwar immer wieder als ideologische Basis beschworen, aber nie wirklich angewendet.

Anstatt eine starre Mengenvorgabe zu machen, haben die Zentralbanken immer unmittelbar den Zins festgesetzt und  die Menge des zur Verfügung gestellten Geldes genauso variiert, dass eine große Stabilität bei dem Preis am Geldmarkt, also beim Zins, herauskam. Man hat also das Geldangebot ungeheuer flexibel der Geldnachfrage angepasst, um Stabilität bei den Zinsen zu gewährleisten. Stabilität bei den Zinsen ist nämlich genau das, was Marktteilnehmer brauchen, von denen man erwartet, dass sie langfristig in Sachanlagen investieren.

Hätte man eine starre Vorgabe beim Geldangebot gemacht (also etwa einen Zuwachs von 5 Prozent pro Jahr und nicht mehr), wäre es bei stark schwankender Geldnachfrage zu enormen Zinsfluktuationen gekommen, die eine stabile und steigende Investitionstätigkeit vermutlich unmöglich gemacht hätten. Im Endeffekt hat die Zentralbank unmittelbar auf die Investitionstätigkeit reagiert und sich – je nach Wirtschaftslage – so verhalten, dass eine stabile Inflationsrate, aber auch eine ausreichende Investitionstätigkeit möglich waren.

Mengen und Preise

Die Hoffnung der Monetaristen (die auch den Vertretern der Vollgeldtheorie vorschwebt), man könne einem instabilen und extrem fragilen System ein starres Mengenkorsett einziehen, war von Anfang an naiv. Genau so naiv ist es zu glauben, man könne der Marktwirtschaft ein CO2 Mengenkorsett verpassen, ohne enorme Verwerfungen in Form von dramatischen Preisschwankungen und – bei stetig rückläufiger Menge der Zertifikate – vor allem Preissteigerungen zu bekommen. Und es ist auch unendlich naiv zu glauben, diese Preissteigerungen, die ja letztlich von den demokratischen Staaten verantwortet werden müssen, würden von der Gesellschaft und den Marktteilnehmern einfach so hingenommen. Jeder Ausschlag der Preise würde als politische Aktion interpretiert werden und der Druck auf die Regierungen, mit zusätzlichen Zertifikaten die Preisausschläge in Grenzen zu halten, würde ins Unermessliche wachsen.

Man muss sich nur vorstellen, was passieren würde, wollte man eine Festlegung der Regierungen der Welt erreichen, die darauf hinausliefe, nun Peak Oil, Peak Kohle und Peak Gas zugleich zu veranstalten. Was nichts anderes hieße, als zu beschließen, dass von nun an die geförderten Mengen der fossilen Energieträger auf der ganzen Welt durch einen politischen Beschluss gedeckelt und dann so weit zurückgefahren werden, dass die im Jahr 2050 geförderten Mengen genau in Übereinstimmung sind mit dem Ziel, die CO2-Emmissionen auf das Niveau zu senken, das mit Klimaneutralität vereinbar ist.

Genau darauf muss ja jede wirkungsvolle Klimapolitik hinauslaufen. Die fossilen Energieträger müssen ab 2050 weitgehend in der Erde bleiben, ganz gleich, welche Steuerungsmechanismen eingesetzt werden, um das Ziel zu erreichen. Doch niemand wagt sich, einen solchen Gedanken auch nur auszusprechen. Und das, weil jeder weiß, welchen Aufschrei es in der Öffentlichkeit, bei den Produzenten dieser Rohstoffe und bei vielen Politikern geben würde, die bei den ersten Preiserhöhungen Zeter und Mordio schreien und die sofortige Rücknahme des Beschlusses verlangen würden.

So zeigt allein die Tatsache, dass man in liberalen und konservativen Kreisen gern über Zertifikate philosophiert, ohne über Mengenbeschränkung für die Wirtschaft und ihre Preiseffekte zu philosophieren, dass man das Problem nicht verstanden hat oder partout nicht verstehen will. Die Liberalen und die Konservativen wären die ersten, die bei Preiserhöhungen die Belastungen der Wirtschaft als Totschlagargument anführen und Ausnahmen für ihre Klientel durchsetzen würden.

Preissteuerung ist die Lösung

Die einzige „realistische“ Lösung, die es gibt, ist eine konsequente Preissteuerung durch die globale Staatengemeinschaft über sehr lange Fristen. Anders als immer wieder behauptet (so gerade von Nico Paech in der taz vom 28.7.), hat es genau diesen Versuch in der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben. Dass das eine internationale Herkulesaufgabe ist, für deren politische Verwirklichung es heute nicht einmal die Spur einer Chance gibt, muss man eigentlich nicht erwähnen.

Wichtig ist es aber dennoch, den vermeintlichen Marktwirtschaftlern das Wundermittel „Zertifikate“ aus der Hand zu schlagen, weil es als Alibi und als Ablenkungsmanöver benutzt wird. Nur wenn grundsätzliche Klarheit über die Rolle des Staates und die Art der Anpassungsmöglichkeiten in einer Marktwirtschaft besteht, kann man sich am Ende den Varianten nähern, die erfolgversprechend sein könnten.

 

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