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Spieckers Corner | 26.07.2019 (editiert am 29.07.2019)

Der Preis des Klimas

Die Preisentwicklung in der EWU bleibt schwach, weil die Lohnentwicklung schwach ist. Eine europaweite CO2-Steuer würde helfen, die Inflationsrate zu normalisieren. Aber gerade in Deutschland ist das nur durchsetzbar, wenn die extrem einseitige Einkommensverteilung korrigiert wird.

Vergangene Woche meldete das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat), dass die jährliche Inflationsrate (gemessen am harmonisierten Verbraucherpreisindex) im Euroraum im Juni auf 1,3% gestiegen ist nach 1,2% im Mai. Die Bandbreite zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion (EWU) reicht dabei von 0,2% (Griechenland) bis 3,1% (Lettland). Die Schwergewichte Deutschland und Frankreich liegen mit 1,5% bzw. 1,4% leicht über dem Durchschnitt, während Italien (0,8%) und Spanien (0,6%) deutlich darunter rangieren. Die Inflationsrichtschnur der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine stabile Währung von knapp 2% wird damit erneut klar unterschritten.

Betrachtet man die Verbraucherpreise in der EWU einmal ohne den größten Mitgliedsstaat Deutschland, der ja in Hinblick auf die Arbeitslosigkeit im Euroraum seit Längerem am besten dasteht und deshalb bei der Binnennachfrage stabiler aufgestellt sein sollte, zeigt sich für den Rest der EWU eine noch etwas schwächere Entwicklung (vgl. Abbildung 1).

Abbildung 1

Schaut man zehn Jahre zurück, stellt man fest, dass die EZB-Zielrate von 2% seit Anfang 2013 nur für ein paar Monate im Jahr 2018 erreicht wurde (vgl. Abbildung 2).

Abbildung 2

In den Jahren 2011 und 2012 wurde die Zielrate überschritten. 2009, 2015 und 2016 gab es Ausreißer nach unten unter die Null-Linie (= offene Deflation), was beides der Entwicklung der Energiepreise geschuldet war. Berücksichtigt man die stark schwankenden, von politischen Risiken und Spekulationen betroffenen Energiepreise nicht, zeigt sich für die restlichen Verbraucherpreise folgendes Bild (vgl. Abbildung 3):

Abbildung 3

Die durchschnittliche Wachstumsrate der Verbraucherpreise ohne Energie liegt für die EWU insgesamt seit zehn Jahren durchgehend unter der Zielmarke von 2%. Der Euroraum ohne Deutschland stand nur Ende 2011 und im Jahr 2012 minimal besser da.

Eine dermaßen schwache Preisentwicklung im Euroraum belegt, dass sich die Wirtschaft seit der Finanzkrise 2008/2009 nicht wirklich erholt hat. Das ist kein Wunder, da die mit der Finanzkrise einhergehende Krise des Euro weiterhin ungelöst ist bzw. der „Lösungsweg“, den die europäische und namentlich die deutsche Wirtschaftspolitik erzwungen hat, auf Lohndeflation in Südeuropa angelegt war und ist – bei gleichzeitiger Fesselung der Fiskalpolitik.

Die derzeit unbestreitbar düsteren konjunkturellen Aussichten lassen auf keinerlei Besserung hoffen, vielmehr ist eine noch schlechtere Entwicklung zu erwarten, die die Europäische Zentralbank (EZB) weiter in die Enge treiben dürfte. Soweit so schlecht und soweit bekannt, zumindest den Makroskop-Lesern.

Klimaschutz über höhere Preise?

Doch was bedeutet vor diesem Hintergrund der zaghafte Versuch der deutschen Wirtschaftspolitik, in Sachen Klimaschutz dadurch voranzukommen, dass man fossile Brennstoffe verteuern will? Egal ob über CO2-Zertifikate-Handel und/oder Steuern – die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen kann nur dann ohne direkte Verbrauchsverbote reduziert werden, wenn der Preis für diese Energieträger relativ zu den Preisen für andere Güter steigt, und zwar laufend. (Ob das als planwirtschaftlich angesehen wird oder ganz im Gegenteil als das Ausnutzen der Steuerungsfunktion des Preismechanismus in einer Marktwirtschaft gilt, spielt für das Ergebnis beim Verhalten der Menschen keine Rolle.) Von dem Problem, dass diese Relativpreisverschiebung international geschehen muss, um keine Nachfrageverlagerung in andere Länder zu bewirken, und dass zugleich das Angebot an fossilen Brennstoffen reduziert und letztlich auf Null gefahren werden muss, ganz zu schweigen (wie hier gezeigt).

Eine Veränderung der Preisverhältnisse zwischen Gütern zuungunsten einer bestimmten Gütergruppe kann man von staatlicher Seite kaum anders erreichen als durch die Verteuerung dieser Gütergruppe, was eine Steigerung des Preisniveaus mit sich bringt. Eine gleichzeitige Verbilligung anderer Güter, um das Preisniveau tendenziell stabil zu halten, ist problematisch, wenn die so geförderte Gütergruppe keinen klaren inhaltlichen Gegensatz zu der verteuerten Gütergruppe hat. Denn warum sollte der Staat willkürlich die Konsumstruktur in die eine oder andere Richtung beeinflussen? Zum Glück gibt es beim Klimaschutz eine ganze Reihe von Produkten, deren Förderung parallel zur Belastung fossiler Energieträger sinnvoll ist, man denke nur an den öffentlichen Personennahverkehr, an den Fernverkehr auf der Schiene, an Wärmedämmung von Gebäuden oder die Förderung nicht-fossiler Energieträger. Trotzdem bleibt der Gesamteffekt auf die Entwicklung des Preisniveaus unkalkulierbar, weil sich die beabsichtigte Veränderung der konsumierten Mengen der betroffenen Güter im Zeitablauf nicht genau vorhersagen lässt. Daher kann der Staat nicht seriös garantieren, seine Eingriffe in die Struktur der Relativpreise so zu gestalten, dass sie für das Preisniveau neutral bleiben.

Man kann daher sicher sein, dass über kurz oder lang Befürchtungen hochkommen werden, Deutschland könne in eine Stagflation geraten, also eine Kombination von stagnierender Realwirtschaft und höherer Inflationsrate. Doch Klimaschutz kann, wenn man ihn ernst nimmt, auf konjunkturelle Gemengelagen keine Rücksicht nehmen. „Nur ein bisschen“ in die Verteuerung fossiler Brennstoffe einzusteigen und schnell wieder die Finger davon zu lassen, etwa indem man wie beim Mindestlohn eine Kommission ins Leben ruft, die dann jahrelang tagt, bevor eine weitere administrierte Mini-Preissteigerung empfohlen wird, verbietet sich, wenn man in Sachen Klimaschutz vorankommen will.

Die wirtschaftspolitische Lösung ist eine klare analytische Trennung der zu behandelnden Herausforderungen. Um dem Klimawandel wirksam zu begegnen, braucht man eine auf Dauer angelegte und zugleich kräftige Verschiebung der Relativpreise zulasten der fossilen Energieträger. Damit werden die Preise langfristig stärker steigen und die Inflationsraten im Euroraum könnten sich schnell normalisieren, zumal dann, wenn sich diese Politikvariante europaweit durchsetzte.

Eine höhere Inflationsrate für sich allein betrachtet, also ohne ihre Wirkung auf das Investitionsverhalten und damit das Wirtschaftswachstum, bedeutet eine Verringerung des Realeinkommens. Das bringt ein Kaufkraftproblem bei den unteren Einkommensgruppen mit sich, also gerade bei denen, deren Einkommenszuwächse in den vergangenen zwanzig Jahren erheblich hinter dem zurückgeblieben sind, was angesichts der Produktivitätszuwächse inflationsneutral (d.h. bei einer Zielrate von 2%) möglich gewesen wäre. Kombiniert man jedoch die Politik zugunsten des Klimas mit einer starken Umverteilungspolitik zugunsten der unteren Einkommensgruppen, kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Man regt die Konjunktur von der Nachfrageseite der privaten Haushalte her an und durch die Umstrukturierung der Wirtschaft mittels der erforderlichen Investitionen. Zugleich arbeitet man konsequent an der Verringerung des Einsatzes fossiler Brennstoffe.

Wohlgemerkt, in Sachen Umverteilung reicht es nicht aus, die aus der C02-Steuer anfallenden Einnahmen in Form von Kopfpauschalen wieder zurückzugeben, wie das breit diskutiert wird. Kopfpauschalen würden vermutlich sogar restriktiv wirken, weil die Bezieher hoher Einkommen, die bei Kopfpauschalen in gleicher Weise begünstigt würden, sehr hohe Sparquoten haben und folglich weit weniger von der Pauschale ausgeben als die Bezieher unterer Einkommen. Die Idee, die Kfz-Steuern so zu senken und die Pendlerpauschale so zu erhöhen, dass die Autofahrer kaum etwas von der Relativpreisverschiebung spüren, wie das etwa dem bayerische Ministerpräsident Markus Söder vorzuschweben scheint, wäre Politik nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ und damit für den Klimaschutz wirkungslos.

Deutschland braucht eine konsequente Rückverteilung, weil es zwanzig Jahre lang die Verteilungsrelationen extrem zugunsten der hohen Einkommen verändert und dadurch deflationäre Tendenzen in Europa gefördert hat. Wer langfristigen Klimaschutz will, muss die Schieflage bei der Verteilung mit großer Dringlichkeit in Ordnung bringen.

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