Bild: Global Panorama - flickr.com, CC BY-SA 2.0
Kommentar | 03.07.2019

Die Correctness hat gesiegt, die Sache hat verloren

Krasse Fehlentscheidungen bleiben auch dann Fehlentscheidungen, wenn sie „politisch korrekt“ sind. Europa hat gestern einen schwarzen Tag erlebt.

Ich muss mich leider wiederholen: „Wenn allen Bedingungen der political correctnes Genüge getan ist, bleibt für den Sachverstand als Bedingung für die Besetzung eines hohen Postens kein Platz mehr.“ Genau so ist es gekommen. „Geballte Frauenpower“ (Handelsblatt) an der Spitze Europas wurde erkauft mit völliger Abwesenheit von Sachverstand. Das gilt eindeutig für Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission, das gilt aber auch für Christine Lagarde an der Spitze der EZB.

Wenn es einen Spitzenjob in dieser Welt gibt, der Sachverstand verlangt, dann ist es der des EZB-Präsidenten. Wie man für die zweitwichtigste Notenbank der Welt in einem immer noch extrem fragilen Eurosystem eine Person berufen kann, die nie Geldpolitik gemacht hat, die sich nie sachverständig zur Geld- und Währungspolitik geäußert hat, das begreife, wer will. Sie wird allgemein gelobt als guter Verhandler, als diplomatischer Vermittler, doch die gibt es wie Sand am Meer. Was es nicht häufig gibt, sind Menschen mit der Erfahrung und dem Wissen, um eine solche Aufgabe sachgerecht bewältigen zu können.

Die Juristin Christine Lagarde hat auch in ihrem Job beim IWF nie zu erkennen gegeben, dass sie eine Ahnung davon hätte, wo und wie das globale Währungssystem versagt und worum es bei der Steuerung der Wirtschaft mithilfe des Zinses – das und nichts anderes ist der Job der Notenbank – überhaupt geht. Sie hat die fatale IWF-Politik „für“ Griechenland zu verantworten und nie einen Gedanken geäußert, der jenseits dessen war, was der Mainstream hören wollte.

Ursula von der Leyen, die Allzweckwaffe der CDU, ist eine noch dramatischere Fehlbesetzung. Ob Familie, Arbeit, Verteidigung oder ganz Europa, die Frau scheint einfach alles zu können. Wobei „können“ bei ihr bisher immer hieß, dass sie gut Sprechzettel ablesen oder auswendig lernen konnte, die ihr von Beamten aufgeschrieben wurden. Man erinnert sich als Ökonom mit Grausen an die Floskeltiraden, mit denen sie als Arbeitsministerin aufgetreten ist. Was soll sie in Brüssel anders machen als in Berlin oder Hannover?

Ist Politik nur Aufsagen des Mainstreams?

Aber genau diese Fähigkeit, bei vollkommenem Stillstand des eigenen Gehirns, Dinge aufsagen zu können, die der Mainstream in Politik und Wirtschaft hören will, das ist es, was man von einem guten Politiker erwartet. Es ist offenbar die entscheidende Fähigkeit, die solche Politiker auszeichnet, die von anderen Politikern in hohe Ämter gehievt werden.

Für Europa war gestern ein wirklich schwarzer Tag. Man hätte Personen gebraucht, die selbst verstehen und den Bürgern erklären können, was warum geschieht. Doch Merkel und Macron haben sich für das platteste politische business-as-usual entschieden, das man sich vorstellen kann. Was beide nicht verstanden haben und niemals verstehen werden: In einer Welt, in der nichts „as usual“ ist, provoziert man mit solchen Entscheidungen das, was sie gerade verhindern sollen, nämlich Frustration, Wut und Offenheit gegenüber dem „Populismus“ bei den Bürgern, für die business-as-usual eine persönliche Katastrophe bedeutet.

Das, was allenthalben als die größte Gefahr für Europa angesehen wird und mit allen Mitteln bekämpft werden soll, der „Populismus“, genau der wird mit solchen Personalentscheidungen massiv gefördert. Mit jeder Entscheidung, bei der nicht die sachliche Kompetenz im Vordergrund steht, sondern politisch korrekter Proporz, wird die Fähigkeit Europas geschwächt, seine Probleme zu lösen. Darauf kommt es an und sonst auf nichts.

Letzte Chance Parlament?

Das Europäische Parlament hat in Sachen Kommissionspräsident von vorneherein personell auf die falsche Karte und auf eine fadenscheinige Begründung für das Verfahren gesetzt. Manfred Weber war in der Tat eine ungeeignete Person und das Küren eines „Spitzenkandidaten“ in den Hinterzimmern des Parlaments war mindestens so fragwürdig wie die Kür in den Hinterzimmern der Staats- und Regierungschefs. Wer wirklich einen glaubwürdigen Spitzenkandidaten will, muss zunächst durchsetzen, dass dieser Kandidat in ganz Europa bekannt ist und auch in jedem Land gewählt werden kann.

Doch jetzt hat das Parlament noch einmal eine Chance zur Wiedergutmachung. Ursula von der Leyen zu verhindern, wäre immerhin ein Zeichen, wenn es verbunden wäre mit einer klaren Botschaft, die da lautet, dass nur eine Person als Kommissionspräsident(in) akzeptiert wird, die sich kompetent zu den Kernfragen Europas, die nun mal ökonomische Art sind, äußern kann. Noch wichtiger wäre es, klarzustellen, dass der europäische Mainstream gerade in ökonomischen Fragen grandios versagt hat und deswegen nicht als kompetent gelten kann. Das aber kann man auf keinen Fall erwarten, da das Europäische Parlament sich in den vergangenen zehn Jahren gerade nicht durch sachverständige Stellungnahmen zu den Krisenursachen hervorgetan hat.

Der Ausblick ist düster

Wie immer das Rennen um die Spitzenjobs ausgeht, man kann jetzt schon sagen, dass Europa dabei verloren hat. Selbst wenn von der Leyen letztlich durchfällt, ist der Schaden enorm. Hängen bleibt beim Bürger, dass die da oben tun und lassen, was sie wollen und ohne Rücksicht auf Verluste immer nur die eigenen Leute nach oben schieben. Der Ausblick für die Europäische Union und noch mehr für die Währungsunion ist düster.

Gerade jetzt, wo die eine Krise noch nicht überwunden ist und eine neue vor der Tür steht, hätte man zeigen müssen, dass Europa auch einmal über den eigenen Schatten springt. Doch wie sollte man das von Politkern erwarten, die auch zu Hause niemals etwas Ähnliches tun. Nicht nur die Europäische Union, die Demokratie generell ist in großer Gefahr. Denn es gibt keinen Prozess, der dafür sorgt, dass in der Sache ernsthaft diskutiert wird und die Personen auf die entscheidenden Positionen kommen, die in diesem Diskussionsprozess gezeigt haben, dass ihre Konzepte den logischen und faktischen Anforderungen am besten genügen.

Anmelden