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Kommentar | 15.07.2019 (editiert am 18.07.2019)

„Die einzige Deutsche“

Ist Ursula von der Leyens Deutschsein oder Frausein eine Garantie dafür, dass sie nicht enormen Schaden für Europa anrichten wird? Man braucht in Brüssel dieser Tage alles, aber bestimmt keine Sprechpuppe.

Die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionschefin in Brüssel, die für morgen im Europäischen Parlament angesetzt ist, erweist sich als schwierig. Die Frau überzeugte auf ihrer Brüssel-Tour mit ihren platten Parolen einfach niemanden. Wie sollte sie auch? Sie hat nichts, absolut nichts vorzuweisen, was sie für den Job qualifiziert, für den sie von den Regierungschefs (eher zufällig) ausgewählt wurde. Deswegen muss man immer noch hoffen, dass sie im Parlament durchfällt, auch wenn dann Europa ein neuer langer Kuhhandelsprozess bevorsteht.

Die Diskussion der Angelegenheit ist aber deswegen interessant, weil sie in großer Klarheit zeigt, was die meisten Beobachter von einem Politiker erwarten, nämlich quasi nichts. Am besten zeigt sich das an dem immer wieder zu hörenden Argument, man solle doch über allen Zweifeln und über aller Kritik, die an der Kandidatin vorgebracht werden, nicht vergessen, dass es jetzt zum ersten Mal seit 60 Jahren die Chance gäbe, diesen Job mit einer Person aus Deutschland zu besetzen und dazu noch zum allerersten Mal mit einer Frau.

Warum kein Roboter?

Das ist wirklich toll. Was ist die Qualifikation einer Person aus Deutschland für den schwierigsten Job in ganz Europa? Was ist die Qualifikation einer Frau dafür? Was soll Frau von der Leyen für Deutschland in Brüssel tun oder für die Frauen in Brüssel erreichen, wenn ihr jede Befähigung abzusprechen ist, die normalerweise für eine solche Aufgabe verlangt wird? Ist ihr Deutschsein oder ihr Frausein eine Garantie dafür, dass sie nicht enormen Schaden für Europa anrichten wird, weil man in Brüssel in diesen Tagen alles braucht, aber bestimmt keine platten Parolen verkündende Sprechpuppe?

Doch solche Argumente werden weggewischt, weil sie als politisch unkorrekt gelten oder weil diejenigen, die sie wegwischen, nicht einmal mehr merken, dass sie die Latte für Politiker generell auf Null legen. In schwierigen Zeiten jedoch richten Politiker, die gerade so über eine am Boden liegende Latten springen können, ungeheuren Schaden an. Ich habe schon in meinem vorigen Stück zu den Brüsseler Personalien davor gewarnt, sich Politiker als Sprechzettel vorlesende Roboter zu wünschen, die genau das tun, was man allerseits von ihnen erwartet.

Es ist keine Frage, dass Ursula von der Leyen sehr effizient Sprechzettel vorlesen oder auswendig lernen kann. Sie wird in dem Job formal so wenig scheitern wie etwa ein Herr Barroso in dem Job gescheitert ist. Und doch hat der Herr aus Portugal großen Schaden in Europa angerichtet, weil er nicht wirklich ein Politiker war, sondern ein Sprechzettel vorlesender Roboter, der jede Initiative, die sich einen Millimeter vom Mainstream wegbewegte, und davon gab es selbst in Brüssel einige, konsequent unterdrückte.

Es geht um das Unmögliche

Von Che Guevara ist der Spruch überliefert: „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“. Genau darum geht es in Europa im Sommer des Jahres 2019. Eine Union, die an allen Ecken und Kanten bröselt und auseinanderzubrechen droht, braucht Persönlichkeiten mit großer Erfahrung, Mut, Charisma und dem nötigen Wissen um die relevanten Zusammenhänge.

Jean Claude Juncker hätte eine solche Person sein können. Ob er seine Möglichkeiten früh in Alkohol ertränkt hat, weil auch er kein Land sah oder ob es umgekehrt war, wir wissen es nicht. Doch mit ihm hatte man immerhin eine Person ausgewählt, die über ein Potential verfügte. Fünf Jahre ohne jedes Potential wird die EU vielleicht gerade noch überleben, aber die Risse im Gebälk werden dann so groß sein, dass sie auch der fähigste Architekt nicht mehr kitten kann.

Der Chefvolkwirt als Ersatzpolitiker?

Bei der Entscheidung für Christine Lagarde als Präsidentin der EZB schrieben die deutschen Gazetten unisono, sie könne zwar als Juristin in geldpolitischen Fragen nicht mitreden, aber das mache nichts, sie müsse sich ja nur auf ihren Chefvolkwirt Philip Lane stützen und verlassen. Das, das muss ich als ehemaliger Chefvolkswirt einer internationalen Organisation klar sagen, ist das größte Unsinnsargument, das man sich denken kann. Es kommt in solchen Organisationen darauf an, dass der Chef oder die Chefin den Chef-Volkswirt in der Sache versteht, weil er oder sie ihn nur dann überzeugend politisch stützen kann. Ohne politische Unterstützung kann man nämlich am Ende gar nichts erreichen.

Es gibt eben, das kann man sich als Journalist sicher nicht vorstellen, Situationen, wo die politische Dynamik es verlangt, dass die Person an der Spitze und nur sie das Wort ergreift und das mit Überzeugung sagt, was sie sich vielleicht zusammen mit dem Chefvolkswirt erarbeitet hat, was sie aber inzwischen so versteht, als wäre es ein Stück von ihr. Man braucht Leute auf den Spitzenpositionen, keine Sprechroboter. Übersehen wird aber, dass Sprechroboter auch unmittelbar Schaden anrichten, weil sie in der Regel verhindern, dass einer ihrer Mitarbeiter die Initiative ergreift und Dinge sagt, die vom Mainsprech abweichen.

Genau das aber braucht Europa. Ohne neue Einsichten und mutige Menschen, die bereit sind, dafür einzustehen, ist das Projekt am Ende. Dass es dabei vor allem um Wirtschaftspolitik geht, muss man informierten Menschen nicht mehr sagen. Dass es dabei vorneweg um Deutschland geht und seine fatale Rolle in der Währungsunion, sollten informierte Kreise auch wissen. Dass es beim „Unmöglichen“ aber um noch viel mehr geht, das ahnen die wenigsten. Es geht um die unglaubliche Herausforderung, den Mainstream in der Ökonomik, der mit Monetarismus und „Arbeitsmarktflexibilität“ die EWU an den Rand der Katastrophe getrieben hat, politisch und intellektuell in Frage zu stellen.

Für Europa stehen heute und morgen nur oberflächlich gesehen die handelnden Personen im Mittelpunkt. In Wirklichkeit steht aber die „Nachkriegsordnung“, wie das oft genannt wird, auf dem Spiel – und mit ihr die Demokratie. Es gibt Situationen in der Geschichte, wo Kompromisse weit mehr Schaden anrichten als ein radikaler Neuanfang. In Gefahr und größter Not, so schrieben es einst die Revoluzzer an die Mauern der Universitäten von 1968, bringt der Mittelweg den Tod.

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