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Spieckers Corner | 02.07.2019

Die Schwarze Null – ein Dauerbrenner mit religiösen Zügen

Die deutsche Fiskalpolitik wird seit Jahren vom Ziel der Schwarzen Null dominiert. Diesem Dogma fehlt es an gesamtwirtschaftlicher Logik und es steht der Bewältigung drängender gesellschaftlicher Aufgaben im Weg.

Früh am Morgen gibt es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kurze Beiträge, die der Besinnung gewidmet sind, etwa „Morgenandacht“, „Das Wort zum Tag“ etc. Dort werden – meist von Kirchenvertretern – Glaubenssätze und -überzeugungen mit Beispielen aus dem Alltag veranschaulicht. Dann geht es weiter mit der Nachrichtensendung, der sachlichen Information.

Doch immer wieder beschleicht mich, während ich mir Kaffee einschenke, der Verdacht, dass ich doch weiter einer Glaubenssendung lausche. So verkündete der Deutschlandfunk (DLF) am vergangenen Mittwoch zur bevorstehenden Sitzung des Bundeskabinetts in seinen Nachrichten um sechs Uhr:

„Wegen der eingetrübten Konjunktur und geringerer Steuereinnahmen sollen die Ausgaben 359,9 Milliarden Euro betragen. Das sind 2,7 Milliarden Euro weniger als geplant. Deshalb müssen alle Ressorts zusätzlich sparen. Neue Schulden soll es in den nächsten Jahren nicht geben.“

„Deshalb“ und „müssen“? Wer weniger einnimmt, muss natürlich auch weniger ausgeben – da ist sich die Glaubensgemeinschaft der Anbeter-der-Schwarzen-Null, zu der offenbar auch die DLF-Nachrichtenredaktion gehört, so sicher, dass man auf den Konjunktiv der indirekten Rede, nämlich „müssten“, verzichtet. So gibt man niemandem Anlass, über den Tellerrand des einzelwirtschaftlichen Denkens zu schauen und den behaupteten Zusammenhang in Frage zu stellen. Man muss sich nicht mit der ketzerischen Überlegung auseinandersetzen, dass es gerade in konjunkturell schwieriger werdenden Zeiten die Aufgabe des Staates sein könnte, sich antizyklisch oder wenigstens neutral statt prozyklisch zu verhalten, weil es außer dem Staat niemanden gibt, der sich gegen den drohenden Teufelskreis aus prozyklischem Abwarten bei sich eintrübender Konjunktur, prozyklischem Sparen und sich dadurch noch stärker verschlechternder Konjunktur stemmen kann.

Gleich beim nächsten Schluck Kaffee geht es voran in der Welt des Glaubens, wenn man sich den Printmedien zuwendet. So konnte man sich am selben Morgen bei der Süddeutschen Zeitung vergewissern, dass die Glaubensgemeinschaft der Anbeter-der-Schwarzen-Null recht groß sein muss, so dass auch dieses nicht explizit tief-konservative Blatt für Sätze wie den folgenden ohne Konjunktiv auskommt:

Die schwarz-rote Koalition muss angesichts der eingetrübten Konjunktur und geringerer Zuwächse bei den Steuereinnahmen den Gürtel enger schnallen. Oberste Priorität von Finanzminister Scholz (SPD) ist eine schwarze Null für 2020, also ein Haushalt ohne neue Schulden.

Die Regierung „muss“ also bei ungünstigerer Konjunktur den Gürtel enger schnallen – das ist inhaltlich so klar wie das „Amen“ in der Kirche. Daher ist es auch gleichgültig, ob diese Aussage einer gesamtwirtschaftlichen Logik folgt, und auch, wer die Aussage formuliert hat, ob zum Beispiel der Autor des Beitrags (wie es der Indikativ nahelegt) oder ein eigentlich zu zitierender Politiker, etwa Olaf Scholz (was den Konjunktiv der indirekten Rede erforderte).

Was von vielen für richtig gehalten, sprich: geglaubt wird, wird nun mal nicht hinterfragt. Der Autor schreibt es einfach hin, als wenn es sich um den Katechismus handelte, den er seinen Lesern ins Gedächtnis rufen möchte. Ob der Bundesfinanzminister seine „oberste Priorität“, die Schwarze Null 2020, durch Gürtel-enger-Schnallen erreicht oder sich von diesem Ziel durch Ausgabeneinschränkung eher entfernt, wird nicht diskutiert. Und schon gar nicht, ob die Schwarze Null überhaupt ein wirtschaftspolitisch sinnvolles Ziel ist – gerade „angesichts der eingetrübten Konjunktur“.

Mit neoliberalen Glaubenssätzen vertraut, werde ich dann aber ohne erneuten Kaffeekonsum munter, denn in dem SZ-Text heißt es weiter:

„Die Industrie wirft der Bundesregierung unterdessen falsche Schwerpunkte beim Haushalt für 2020 vor. Angesichts fallender Wachstumsprognosen und abnehmender Auftragseingänge müsse alle Priorität auf Investitionen und Innovation liegen, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Es wäre fahrlässig, jetzt keine Kurskorrektur vorzunehmen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes zu übernehmen.“

Die Unternehmer fordern den Staat auf, angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur zu investieren? Investieren ist eigentlich die wichtigste Aufgabe der privaten Unternehmen. Denn die wissen, so sehen es zumindest neoliberal argumentierende Ökonomen, viel besser als der Staat, was wann wo innovativ auszuprobieren und zu wagen wäre. Und zur Konjunktursteuerung taugt der Staat angeblich ohnehin nicht – ein altbekanntes Dogma der neoliberalen Schule. Ich werde also neugierig, was einen Industrievertreter zu einer solchen Aufforderung an den Staat veranlasst. Gut, der BDI-Hauptgeschäftsführer hat vermutlich öffentliche „Investitionen und Innovation“ im Auge gehabt, mit denen der Staat „Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft des Landes“ übernehmen soll. Und weil man als Unternehmer ja weiß, dass bei Investitionen die Ausgaben zuerst kommen und die Einnahmen hinterher, hat Joachim Lang sicher gemeint, dass sich der Staat verschulden soll für die geforderten Investitionen. Das wäre jedenfalls eine wirkliche „Kurskorrektur“. Und es würde vor allem helfen, die Lücke an Schuldnern zu schließen, die die deutschen Unternehmen seit Jahren durch ihre positive Sparquote in die gesamtwirtschaftliche Landschaft gerissen haben.

Doch weit gefehlt. Der Industrievertreter bittet mitnichten den Staat, in die Rolle des Schuldners zu schlüpfen, die die Unternehmen nicht mehr spielen wollen. „Die noch vorhandenen Überschüsse müssten stärker für Investitionen genutzt werden, forderte der BDI.“, schreibt die SZ weiter. Der Staat soll also Investitionen aus „vorhandenen Überschüssen“ finanzieren. Möglicherweise habe ich mir das so vorzustellen wie bei den Unternehmen, die ihre (spärlichen) Investitionen aus den (reichlichen) Gewinnen bezahlen, von denen dann noch so viel übrig bleibt, dass diese „Ersparnis“ als anlagesuchendes Kapital auf den Finanzmärkten der Welt umherirrt.

Es sei einmal dahingestellt, was Lang mit den „noch vorhandenen Überschüssen“ des Staates genau gemeint hat. So ganz scheint er diesem Konstrukt aber selbst nicht über den Weg zu trauen, wie man vom Deutschlandfunk erfahren kann:

[Lang] kritisierte, der Löwenanteil des Etats sei für Sozialausgaben vorgesehen, während für die Förderung künstlicher Intelligenz zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investiert werden solle. Das sei ein krasses Missverhältnis …“.

Das heißt wohl, der Staatshaushalt solle nach Ansicht des BDI umgeschichtet werden weg von den Sozialausgaben hin zu investiven Ausgaben. Den Schuldenabbau, den der Staat mit „Überschüssen“ derzeit betreibt, kritisiert Lang jedenfalls nicht.

Da ist der Verteilungskampf natürlich vorprogrammiert, wie ihn die SZ mit dem letzten Absatz ihres Beitrags andeutet und den mahnenden Sozialverband VdK Deutschland zitiert: 

„Bei den Beratungen zum Haushalt 2020 darf das Bundeskabinett den Kampf gegen soziale Ungleichheit nicht vergessen. Klar muss sein, dass es Einsparungen bei wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen nicht geben darf“, sagte Präsidentin Verena Bentele.

Enttäuscht greife ich wieder zur Kaffeetasse: Es ist also doch nicht darum gegangen, die Schwarze Null in Frage zu stellen. Das neoliberale Weltbild hat keine Kratzer abbekommen, die Glaubensgemeinschaft der Anbeter-der-Schwarzen-Null hat den BDI nicht verloren. Religionen sind nicht verpflichtet, für Widerspruchsfreiheit ihrer Glaubenssätze zu sorgen, da sie keiner Logik folgen müssen. Und das ist gut so. Denn man kann nicht beides haben: Lauter sparende Wirtschaftsakteure und eine wachsende oder wenigstens nicht-schrumpfende Wirtschaft. Immerhin kann man umgekehrt schlussfolgern, dass es sich beim neoliberalen Weltbild um eine Art Religion handeln muss.

Und so wende ich mich ironiefrei an die jungen Menschen, die politisch aktiv sind, sich zum Beispiel für die Fridays-for-Future-Bewegung engagieren: Bitte versteht, dass es aus Gründen der Logik immer jemanden geben muss, der sich verschuldet, wenn ein anderer sparen will. Wenn sich niemand für die Rolle des Schuldners findet, führt der Sparwunsch automatisch in die Rezession mit Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit für viele und dann zu sinkender Bereitschaft, an die Belange der nächsten Generation auch nur zu denken, geschweige denn für diese einzutreten. Lasst euch also nicht einreden, dass Staatsschulden quasi automatisch zu Lasten zukünftiger Generationen gehen und ihr Abbau umgekehrt automatisch späteren Generationen zugutekommt.

Wenn nicht nur die privaten Haushalte sondern auch die Unternehmen sparen (was seit Jahren in Deutschland der Fall ist), dann muss der Staat die Rolle des Schuldners übernehmen (was die meisten gewählten Volksvertreter ablehnen). Dass es nicht das Ausland sein sollte, das auf Dauer die Verschuldungsaufgabe für die Sparwünsche der Inländer übernimmt, ist nicht schwer zu verstehen: Das führt zu Spannungen mit dem Ausland, weil im Inland dann systematisch mehr produziert als verbraucht wird und dadurch dem Ausland dauerhaft Arbeitsplätze fehlen. Das Ausland lebt dann einerseits permanent über seine Verhältnisse, was irgendwann zu Währungsturbulenzen und Finanzkrisen führt. Andererseits sieht es dort auf dem Arbeitsmarkt schon vor einer solchen Krise und erst recht währenddessen und danach für viele Menschen – gerade auch für junge – so schlecht aus, dass die Migration aus wirtschaftlichen Gründen angeheizt wird.

Jedes Land muss sein Sparproblem intern lösen, also zwischen seinen Sektoren und nicht auf dem Rücken des Rests der Welt. Und das heißt im Falle Deutschlands, dass sich unter den gegenwärtigen Umständen der Staat verschulden muss. Nur dann produzieren wir nicht systematisch mehr, als wir insgesamt für Konsum und Investitionen verbrauchen. Nur dann knöpfen wir dem Rest der Welt nicht unberechtigt Arbeitsplätze ab. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist daher ein dramatischer logischer Fehler auf gesamtwirtschaftlicher Ebene, der zudem die dringende Bearbeitung eurer berechtigten Anliegen massiv behindert.

Wenn wir heute allein gemessen an den privaten Sparwünschen zu wenig öffentlich investieren, schadet das euch und zukünftigen Generationen ganz sicher. Denn dann strangulieren wir nicht nur die Konjunktur und schaffen uns immer mehr Feinde im Ausland, sondern wir erhalten auch nicht den hiesigen öffentlichen Kapitalstock, bauen ihn womöglich ab statt auf. Er ist aber für das Wohlergehen der zukünftigen Generationen und für ein Mindestmaß an Chancengleichheit innerhalb jeder Generation enorm wichtig. Und noch wichtiger: Wir brauchen für den Erhalt und den Wiederaufbau des natürlichen Kapitalstocks dieses Landes und der ganzen Welt – Boden, Luft, Wasser, ein lebensförderliches Klima und Artenvielfalt – Investitionen, die es von den Privaten nicht geben wird, die diesen natürlichen Kapitalstock permanent abbauen und zerstören.

Wenn ihr es schafft, die Politiker so unter Druck zu setzen, dass sie sich der gesamtwirtschaftlichen Logik nicht mehr entziehen und nicht mehr auf quasi-religiöse Dogmen verweisen können, dann besteht eine Chance, das Schlimmste in Sachen Klima- und Umweltzerstörung abzuwenden.

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