Debatte | 12.07.2019 (editiert am 15.07.2019)

Erwiderung zum Kommentar „Blinde Kuh“ vom 24.6.2019

Im Folgenden veröffentlicht die Redaktion eine Stellungnahme des SPD-Abgeordneten Michael Schrodi. Schrodi verfasste mit vier weiteren Abgeordneten ein Positionspapier für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik der SPD. Unser Autor Hardy Koch warf ihnen vor, die Einkommensverteilung als zentralen Kernpunkt einer sozialdemokratischen Partei nicht thematisiert zu haben. Diesem Vorwurf wird hier widersprochen.


Wir wollen eine Diskussion über unsere Vorstellungen, gerne kritisch und kontrovers, aber doch unter der Bedingung, dass die Inhalte auch vollständig erfasst und berücksichtigt werden.

Als Abonnent von MAKROSKOP habe ich mit großem Interesse den Kommentar „Blinde Kuh“ vom 24.6.2019 zu unserem Positionspapier „Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar – Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen“ und den zu diesem Papier verfassten Gastbeitrag in der FAZ „SPD-Politiker fordern Umbruch: So kann es nicht weitergehen!“ vom 15.6.2019 gelesen. Leider habe ich bisher keinen Artikel zu diesem Kommentar gefunden, der sachlich und fundiert die Inhalte unseres Papiers wiedergegeben hätte. Es gibt lediglich eine Verlinkung zum Artikel in der FAZ.

In diesem Kommentar macht uns der Autor zum Vorwurf, die Einkommensverteilung – und ich möchte ergänzen: man hätte in sauberer Abgrenzung auch die Vermögensverteilung nennen müssen – nicht thematisiert zu haben. Der Autor kommt so zu seinem recht negativen Urteil, das Positionspapier sei nur noch enttäuschend, und stellt sich die Frage:

„Wie lässt sich erklären, dass in diesem Papier kein Wort über die Einkommensfrage verloren wird? Hat die SPD ihren früheren gesamtwirtschaftlichen Sachverstand an der Garderobe abgegeben“?

Wenn man, wie in dem Kommentar zu lesen, den Bedarf für die SPD als politische Kraft sieht, damit dieses Land eine sozialdemokratische Perspektive hat, darf ich als Abonnent und als einer der Autoren dieses Papiers davon ausgehen, dass das Papier in Gänze gelesen wurde. Unerklärlich ist dann jedoch, wie man zu dem von mir oben wiedergegebenen Urteil kommt. Ich darf aus unserem Positionspapier zitieren:

„Zum anderen muss Finanzpolitik durch eine leistungsgerechte Steuerpolitik die gesellschaftlich wie volkswirtschaftlich schädliche Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verringern.“

Und weiter:

„In den letzten Jahrzehnten sind die Vermögenden und Reichen finanziell geschont oder sogar entlastet worden, oft auf Kosten der Menschen, die über niedrige und mittlere Einkommen verfügen. Diese Entwicklungen wollen wir umkehren. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik bringen eine solide Finanzierung öffentlicher Haushalte und Verteilungsgerechtigkeit zusammen. Die Steuereinnahmen aus Gewinn- und Vermögenseinkommen tragen gerade einmal ein Fünftel zum gesamten Steueraufkommen bei. Unternehmen zahlen auf ihre Gewinne effektiv weniger als 20 Prozent Steuern. Dabei profitieren große Konzerne von ihren aggressiven Steuervermeidungsstrategien. Große Vermögen und Wertsteigerung werden oftmals leistungslos erworben, beispielsweise bei Wertsteigerung von Grund und Boden. Die Erben großer Vermögen führen an den Fiskus lediglich drei Prozent ab. Nur eine leistungsgerechte Steuerbeteiligung aller kann letztlich dazu beitragen, dass Investitionen und Innovationen zu einem höheren Lebensstandard für alle führen. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer mit progressiver Ausgestaltung ist dazu ebenso notwendig wie eine effektive Besteuerung von Millionen-Erbschaften. Gleiches gilt für eine Steuer auf alle Finanztransaktionen sowie die Besteuerung von Kapitaleinkünften konsequent nach dem Einkommensteuersatz. Die Wertsteigerung bei Grund und Boden, die durch öffentliche Investitionen erst möglich gemacht wurden, sollen über eine Bodenwertzuwachssteuer wieder in die öffentlichen Haushalte zurückfließen. Ein Ende des Solidaritätszuschlages auch für die oberen zehn Prozent der Einkommensbeziehenden kann es dann geben, wenn dieser Personenkreis einen entsprechend höheren Beitrag in der Einkommensteuer leistet“.

Auch zur Primärverteilung, also zur Entwicklung von Löhnen und Gehältern, haben wir uns geäußert:

„Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung entscheidet maßgeblich über die Lebens- und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Der moderne Kapitalismus ist geprägt durch große wirtschaftliche Schwankungen und eine ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen. Mit Hilfe makroökonomischer Stabilisierung (Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik) können wirtschaftliche Einbrüche besser abgefedert und schneller überwunden werden“.

Unser Papier hat auf sieben Seiten knapp zusammengefasst, auf welchen Weg sich die Sozialdemokratie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik machen soll. Dieses Papier ist dazu ein erster Impuls, eine Diskussionsgrundlage, kein abgeschlossenes Programm. Wir wollen eine Diskussion über unsere Vorstellungen, gerne kritisch und kontrovers, aber doch unter der Bedingung, dass die Inhalte auch vollständig erfasst und berücksichtigt werden. Damit Ihr Wunsch, dass unsere Gesellschaft wieder eine starke SPD und eine starke sozialdemokratische Perspektive hat, in Erfüllung geht.

Im Namen der fünf Autorinnen und Autoren:

Wiebke Esdar
Cansel Kiziltepe
Sarah Ryglewski
Swen Schulz
Michael Schrodi

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