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Eurozone | 12.07.2019

Failing State Europäische Union – 2

Der Streit um Promillewerte im Staatsbudget Italiens zeigt drastisch, dass jede rationale Fiskalpolitik in der EU am Totpunkt angelangt ist. Die Auflösung und Rückabwicklung von Euro und EZB erscheint unausweichlich. Aber mit welchen Folgen?

Wer wie beim letzten Europawahlkampf von „Vereinigten Staaten von Europa“ fabuliert, dem sollte eigentlich klar sein, dass es dafür neben einer geldpolitischen auch einer fiskalpolitischen Kapazität bedarf, die zumindest der der USA gleichkommt.

Es ist daher auch kein Zufall, dass gerade diejenigen politischen Kräfte diesen Begriff am liebsten in den Mund nehmen, die im Vertrauen auf neoklassische Argumente die Notwendigkeit von Fiskalpolitik und damit die wirtschaftspolitischen Konsequenzen eines solchen Projekts leichthin verleugnen.

Diejenigen hingegen, die auf Grundlage ihrer ökonomischen Analyse auf der Unverzichtbarkeit staatlicher Intervention bestehen, müssten sich im Gegensatz dazu allerdings auch bewusst sein, dass selbst die in diesem Begriff zum Ausdruck gebrachte Form der Staatlichkeit bei weitem nicht ausreicht, um das nötige Maß an Stabilisierung auf europäischer Ebene zu gewährleisten. Denn für die Funktionsfähigkeit eines einheitlichen Währungsraums mit einer zentralisierten geldpolitischen Staatsfunktion ist eine lohnpolitische Koordinierung zum Ausgleich unterschiedlicher Produktivitätsentwicklungen noch weitaus bedeutsamer als eine zentrale Fiskalkompetenz mit den dazugehörigen Ausgleichsmechanismen an zentralen Steuer- und Sozialversicherungskompetenzen.

Eine die Nationalstaaten übergreifende Instanz der Lohnfindung, [...]

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