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Größe und Demokratie | 09.07.2019

Der Fall der Europäischen Union

Selbst wenn die kühnsten Träume der Integrationisten zur Stärkung der demokratischen Elemente der Europäischen Union einstmals wahr werden sollten, bleibt da noch ein gravierendes Demokratie-Handicap: die Größe der EU.

Nach der Wahl zum Europäischen Parlament und der Neubesetzung der Führungspositionen in der Europäischen Union wird im Herbst dieses Jahres die Diskussion zu den mittelfristigen Perspektiven der Europäischen Union fortgesetzt. In diesem Kontext wird es auch wieder Vorschläge zur Stärkung der demokratischen Elemente der europäischen Ebene geben, etwa in Bezug auf die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes. Solche Vorschläge werden regelmäßig von überzeugten Integrationisten formuliert, beispielsweise von Ulrike Guérot oder Jürgen Habermas. Skeptische Kontrahenten auf der Linken wie Fritz Scharpf betonen dagegen nicht nur den strukturell wirtschaftsliberalen Charakter der Europäischen Union, sondern auch deren eingeschränkt demokratischen Charakter.

Dabei besteht durchaus ein recht breiter Konsens, dass die Demokratie auf europäischer Ebene derzeit weniger ausgeprägt ist als auf nationaler Ebene. Im Vordergrund entsprechender Argumente stehen beispielsweise die weitaus geringeren Kompetenzen des Europäischen Parlamentes (kein Recht auf Gesetzgebungsinitiative, keine Wahl der „europäischen Regierung“) und die weitaus geringere Wahlbeteiligung auf europäischer Ebene. Hinzu kommt die Tatsache, dass Wahlen zum Europäischen Parlament nach wie vor „second-order national elections“ sind, also in erster Linie von der nationalen Politik bestimmt und kaum von einer europäischen Öffentlichkeit oder EU-Themen getragen werden. [...]

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