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Genial daneben | 04.07.2019

Hier fehlt der Verstand

Fehlt den Deutschen das Geld oder fehlt ihnen vielleicht einfach der Verstand. Die Frage muss mit großer Dringlichkeit gestellt werden, nachdem die ZEIT „die führenden Ökonomen“ über die Schuldenbremse diskutieren ließ.

Unter dem schönen Titel „Fehlt hier das Geld?“ hat die ZEIT ein „Streitgespräch“ veranstaltet, bei dem sich deutsche Ökonomen und ein Beamter über die Schuldenbremse austauschen. Interessant dabei ist, dass nur Clemens Fuest von der Sache her die Schuldenbremse verteidigt – aber auch nur halbherzig. Selbst Michael Hüther, seines Zeichens oberster volkswirtschaftlicher Lobbyist der deutschen Industrie, meldet erhebliche Zweifel an der Schuldenbremse an.

Katja Rietzler vom IMK, dem makroökonomischen Institut der Gewerkschaften, ist zwar gegen die Schuldenbremse, aber sonst leider nicht auf der Höhe der Zeit; nur Jens Südekum, ordentlicher Ökonomieprofessor in Düsseldorf, hat, man höre und staune, so in etwa begriffen, worum es derzeit und im Prinzip geht. Am besten aber ist der beamtete Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, der nicht glaubt, dass man die Schuldenbremse wieder abschaffen kann. Er hat als Erster die DNA „der Deutschen“ entschlüsselt und weiß daher, dass es für die Bevölkerung seriöses Wirtschaften mit Schulden nicht gibt.

Was ist seriöses Wirtschaften?

Wörtlich sagt er: „Mir scheint der Gedanke, dass seriös zu wirtschaften heißt, keine Schulden zu machen, doch sehr tief in der DNA der Deutschen verankert zu sein.“ Da muss man allerdings die Frage stellen, woher die Deutschen überhaupt wissen, was das ist, „seriös zu wirtschaften“ und wer es wohl in ihrer DNA verankert hat.

Ist es unseriös, wenn ein Unternehmen einen Kredit aufnimmt, um eine Gewinnchance zu realisieren, die es nicht realisieren könnte, wenn es die Investition aus seinem Cash Flow finanzieren müsste? Ist es unseriös, wenn ein privater Haushaltsvorstand einen Kredit aufnimmt, um ein Haus zu kaufen, statt darauf zu warten, dass er am Ende seines Lebens genug gespart hat und das Haus gar nicht mehr nutzen kann (auf diesen Fall weist immerhin auch Katja Rietzler hin)? Ist es unseriös, wenn der Staat eine Brücke oder eine Autobahn baut und dafür einen Kredit aufnimmt? Und wenn das alles unseriös ist, weil es ja Wirtschaften mit Schulden bedeutet, dann muss man doch fragen, wer dem deutschen Volk diesen Unsinn erzählt hat und warum.

Wer verbietet endlich das Sparen?

Andererseits muss, wer nicht mit Schulden wirtschaften will bzw. die DNA des deutschen Volkes einfach akzeptiert, dem Volk erklären, dass Sparen die dümmste und gefährlichste Aktion überhaupt ist. Ohne Schulden gibt es nämlich kein Sparen, mein lieber Herr Staatssekretär. War es nicht Ihre Partei, die den Deutschen Anfang der 2000er Jahre in der Person von Herrn Riester erklärt hat, dass mehr zu sparen die einzige Möglichkeit ist, privat für die Zukunft vorzusorgen? War das seriös? Wie kann man zusätzlich sparen und für die Zukunft vorsorgen, ohne dass irgendwo anders zumindest in gleicher Höhe zusätzliche Schulden gemacht werden? Gibt es bei der SPD noch die Kategorie der Nachfrage oder ist die aus dem Vokabular des guten Sozialdemokraten ein für allemal getilgt worden? Wenn man übrigens in dem ZEIT-Dokument nach dem Wort „Nachfrage“ sucht, wird man nicht einmal fündig. Benutzt man dieses Wort, gehört man offenbar von vorneherein nicht in die Klasse derer, die von der ZEIT als „die führenden deutschen Ökonomen“ angesehen werden könnten.

Das mit der DNA erklärt übrigens auch, warum die Deutschen den anderen Europäern und auch dem Rest der Welt das Schuldenmachen austreiben wollen. Die sollen alle so seriös werden wie wir und ohne Schulden auskommen. Dumm ist nur, dass dann das gesamte deutsche Wirtschaftsmodell obsolet wird, das ja mit seinen schönen Exportüberschüssen darauf beruht, dass die Ausländer Jahr für Jahr neue Schulden in Höhe des deutschen Überschusses, also etwa in Höhe von 250 Milliarden Euro, machen. Wer macht die Schulden, wenn die Ausländer endlich so seriös werden wie die Deutschen? Darüber sollte der für internationale Fragen im BMF zuständige Staatssekretär einmal nachdenken.

Soll man das Volk über die Gefahren der eigenen DNA aufklären?

In Berlin scheint unter den beamteten Staatsekretären im BMF eine leicht sonderbare Vorstellung bezüglich ihrer Aufgabe zu herrschen. Sie haben sich offenbar vorgenommen, dem Volk aufs Maul zu schauen, so wie das schon Luther empfohlen hat. Damit passen sie zwar lückenlos zu Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die der Schwäbischen Hausfrau huldigen, für einen SPD-Staatssekretär im Jahr 2019 ist das aber vielleicht doch eine etwas angestaubte Vorstellung von Finanzpolitik. Selbst Karl Schiller und Helmut Schmidt waren da schon weiter.

Dem Volk aufs Maul zu schauen, hilft nicht, wenn das Volk die relevanten Zusammenhänge nicht kennt. Minister und Staatssekretäre sollten dem Volk die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, die das Finanzresort betreffen, erklären, statt darauf zu warten, dass das volkswirtschaftliche Unwissen, das Generationen von Politikern aus der eigenen und anderen Parteien dem Volk in die Hirne getrichtert haben, irgendwie von alleine weggeht.

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