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"Fridays for Future" | 30.07.2019 (editiert am 14.08.2019)

In den Fallstricken des Klimadiskurses

Die linken Parteien freuen sich bisher über das starke öffentliche Interesse an der Klimapolitik. Allerdings droht diese Entwicklung den tiefen Graben zwischen ihnen und ihrer traditionellen Kernklientel weiter zu vertiefen.

Kein politisches Thema hat die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten ähnlich intensiv beschäftigt wie die Klimabedrohung. Nicht nur die Demonstrationen der Schüler im Rahmen von „Fridays for Future“ und die parallele Artikulierung der „Scientists for Future“, sondern auch die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament und die Meinungsumfragen zum Aufstieg der Grünen verweisen darauf, dass dieses Thema derzeit von einer größeren Salienz ist als alle anderen politischen Themen.

Auch stimmen unsere Leitmedien zu, dass viel mehr zur Bekämpfung des Klimawandels unternommen werden muss. Propagiert wird vor allem eine Verteuerung von CO2-Emissionen. Fraglich ist eigentlich nur noch die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen, beispielsweise über eine CO2-Steuer oder Klimazertifikate, wobei letztere von unternehmensnahen Kreisen (FDP, Teile von CDU/CSU) bevorzugt werden.

Die meisten politischen Parteien sind inzwischen in einen Überbietungswettlauf eingetreten mit möglichst radikalen Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels, auch wenn die FDP dieses Thema ursprünglich noch den „Experten“ überlassen wollte. Nur die AfD beteiligt sich momentan nicht an diesem Rennen; ihre Stellungnahmen rangieren von einer grundlegenden Leugnung des Klimawandels bis hin zur Vermutung, dass die aktuelle Beschäftigung mit diesem Thema eine intellektuelle Mode („Klimahysterie“) sei, die bald auch wieder vorüber sein kann.

Aufgeschreckt von den guten Wahlergebnissen und demoskopischen Befunden zu den Grünen engagieren sich insbesondere die linken Parteien mit aktuellen Positionspapieren in diesem Wettlauf. Obwohl es kaum möglich sein dürfte, die entsprechende Kompetenzvermutung der Bürgerinnen und Bürger zugunsten der Grünen angesichts von deren jahrzehntelangem Vorsprung auch nur ansatzweise aufzuholen, stellen sich sowohl die Partei „Die Linke“ als auch die SPD als besonders radikale Klimarettungsparteien dar. Niemand will den Zug der Jugend verpassen, die sich in großer Schar von den etablierten Parteien der großen Koalition abgewendet hat und derzeit in eindrucksvollem Maße zur Wahl der Grünen tendiert.

Zunächst ist die Begeisterung der linken Parteien für die neue Prominenz des Klimadiskurses auch verständlich. Eine vormals recht unpolitische Jugend geht massenhaft und regelmäßig auf die Straße. Das gängige Wirtschaftsmodell wird von größeren Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt, bis hin zur fundamentalen Kapitalismuskritik. Linke Hegemonieprojekte wie die „Degrowth“-Bewegung gewinnen an Resonanz außerhalb ihrer traditionell engen Gefolgschaft. In den radikaleren Kreisen freut man sich über den Schulterschluss zwischen der Jugendumweltbewegung und „Ende-Gelände“, zumal nun Gewalt gegen Sachen als legitimiert angesehen werden kann und „die Rolle von Polizei und Staat als Garant der kapitalistischen Verhältnisse“ wieder deutlich sei.

Die Begeisterung von SPD und den Linken über das starke öffentliche Interesse an der Klimapolitik könnte sich allerdings als sehr kurzsichtig herausstellen. Zunächst sind Umweltthemen keine klassischen linken Themen, sie lenken von der sozialen Frage ab, bei der linke Parteien ihre Kernkompetenzen haben (sollten). Auch wenn die Grünen einmal einen starken wirtschafts- und sozialpolitisch linken Flügel vorweisen konnten, hat sich die Partei doch immer gegen die Einordnung in das links-rechts-Schema verweigert und rangiert derzeit auf dieser Achse in der Mitte des politischen Spektrums.

Die linken Parteien versuchen zwar mit der Forderung nach „Klimagerechtigkeit“ die Verteilungsdimension des Themas – und damit implizit ihre Kompetenz – hervorzuheben, bleiben dabei aber bisher in sehr abstrakten Bahnen, mit geringer politischer Zugkraft. Sie sollten sich zudem auch vergegenwärtigen, dass die derzeit von allen Parteien favorisierte Lösung des Klimaproblems über den Markt – sei es über CO2-Steuern oder Zertifikate – nicht dem klassischen Werkzeugkasten der Linken entstammt, im Gegensatz etwa zu einer Lösung über den Staat.

Hinzu kommt, dass die ärmeren Bevölkerungsgruppen, die klassischen Kernklientel der linken Parteien, bisher überproportional zur Finanzierung der Energiewende herangezogen werden. Arme Haushalte leiden ja unter den in diesem Zusammenhang bereits vorgenommenen Strompreiserhöhungen viel stärker als reiche Haushalte, bei denen Energiekosten eine geringe Rolle im Budget spielen.

Nach einer Prognose durch die niederländische Consulting CE Delft steigt der Anteil der Energiekosten am verfügbaren Haushaltseinkommen bei den reichsten Haushalten bis 2050 auf durchschnittlich 5,7 Prozent, bei den ärmsten aber auf 17 Prozent. Während also die reichen Haushalte eine CO2-Bepreisung gar nicht spüren (obwohl ihr CO2-Fussabdruck durch SUVs, Fernreisen und große Wohnungen besonders groß ist), kann sie bei armen Haushalten eine Existenzfrage sein. Gleichzeitig haben arme Haushalte auch keine Möglichkeiten, von der Energiewende zu profitieren, etwa durch hochrentable Investitionen in alternative Energien, wieder im Gegensatz zu den reichen Haushalten.

Während große Teile der weniger privilegierten Bevölkerungsgruppen sich Sorgen über ihre Belastung durch intensivierte Klimaschutzbemühungen machen, gibt es auf der Linken immer radikalere Forderungen. Tadzio Müller, der Referent Klimagerechtigkeit und Internationale Politik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, fordert „Klimaschutz – auch wenn es hart wird“ (für die Beschäftigten). Ulrich Brand hält selbst den sozial-ökologisch sensiblen Teilen der Gewerkschaften vor, dass ihre Forderung nach nachhaltigem Wachstum fehlgeleitet sei, weil es immer noch um Wachstum geht. Hanno Böck wirft der Linkspartei vor, sich „primär als Vertretung der sozial Schwachen hier und jetzt zu sehen“ (anstatt an zukünftige Generationen zu denken). Und Andreas Novy beschwert sich beim linken transform-network gar: „Wenn die soziale Frage allgemein als zentral wahrgenommen wird, dann bleibt die Ökologie auf der Strecke“.

Im Endeffekt können diese Entwicklungen dazu führen, dass sich die Kluft zwischen den beiden linken Parteien und ihrer traditionellen Wählerschaft weiter vertieft. Letztere ist ja schon länger verschnupft über die identitätspolitische Wendung der linken Parteien, weg von den klassischen sozialen und wirtschaftlichen Themen. Wenn nun noch Umweltschutz zum Nonplusultra linker Politik erklärt wird, winkt eine dauerhafte Verfestigung der Hinwendung klassischer Linkswähler zum Rechtspopulismus.

Damit droht ironischerweise langfristig eine geringere Wahrscheinlichkeit wirksamer Klimapolitik. Die Grünen alleine werden jene kaum durchsetzen können, könnten aber wegen der zunehmenden Auszehrung der Wählerbasis der beiden linken Parteien möglicherweise nur noch mit CDU/CSU und FDP eine Mehrheit bilden. Die bürgerlichen Parteien sind aber in Klimafragen weit weniger aufgeschlossen als die progressiven Kräfte, wie eine Analyse des Abstimmungsverhaltens im Europäischen Parlament zeigt.

Nicht nur die Radikalität und ausgeprägte Polarisierung des politischen Diskurses in Bezug auf die Klimafrage erinnert an die politische Trennungslinie, die spätestens seit 2015 den politischen Raum in Deutschland strukturiert. Forscher des Wissenschaftszentrums Berlins, wie beispielsweise Wolfgang Merkel, Edgar Grande und Michael Zürn, oder auch der an der Viadrina lehrende Soziologe Andreas Reckwitz, haben diese neue Trennungslinie in die Gegenüberstellung von Kosmopoliten und Kommunitariern eingeordnet. Aus dieser Perspektive gehen die Kosmopoliten davon aus, dass Bürger sich in erster Linie als Weltbürger zu verstehen haben und an der Lösung globaler Probleme interessiert sein sollten. Kommunitarier hingegen betonen die Bedeutung lokaler oder nationaler Gemeinschaften als Basis von Demokratie und sozialem Ausgleich.

Die Gegenüberstellung dieser beiden Perspektiven hat sich in den letzten Jahren insbesondere in Bezug auf die Frage nach der Bewertung von Migration herausgebildet. Während die Kosmopoliten der Migration sehr positiv gegenüberstehen, dominiert bei den Kommunitariern eine eher skeptische Haltung. Sie sehen beispielsweise eine potentielle stärkere Konkurrenz der sozial Schwächeren um Jobs, bezahlbaren Wohnraum und Sozialleistungen als Folge der Migration. Darüber hinaus ist diese Trennungslinie auch in Bezug auf die Europäische Union erkennbar. Die Kosmopoliten treten bedingungslos für eine Stärkung der Union ein, bei den Kommunitaristen hingegen herrscht auch hier eine kritische Haltung vor, solange die Demokratie auf europäischer Ebene nicht gut funktioniert und die Europäische Union zudem eine wirtschaftsliberale Schlagseite hat.

Auch wenn sich die Thematik des Klimawandels nicht ohne Weiteres in die Logik von Kosmopolitismus und Kommunitarismus einordnen lässt, beobachten wir doch, dass sich die politische Diskussion wieder entlang der entsprechenden Trennungslinie strukturiert. Profiteure dieser Strukturierung sind insbesondere jene politischen Parteien, die besonders klare oder auch extreme Positionen einnehmen, also einerseits die Grünen und andererseits die AfD. Während aus der Sicht der Grünen der Klimawandel das mit Abstand größte politische Problem unserer Zeit darstellt und jede politische Maßnahme auf ihren einschlägigen Lösungsbeitrag abgeklopft werden muss, leugnet die AfD die Relevanz des entsprechenden Wandels oder zumindest ihre politische Salienz.

SPD und Linkspartei eifern tendenziell den Grünen nach, während ausgerechnet aus CDU/CSU und FDP vereinzelt Warnungen in Bezug auf die sozialen Auswirkungen einer radikalen Klimapolitik zu hören sind. Im Endeffekt wird die Verwirklichung der aktuellen Pläne zur CO2-Verteuerung so zu einem neuen Förderprogramm für die AfD, wie 2015 bereits die Flüchtlingspolitik. IG Metall-Vorstand Wolfgang Lemb hat das Problem bereits klar benannt:

„…ein CO2-Preis wird nur dann wirken, wenn es Alternativen für die Bürger gibt. Diese Alternativen müssen bezahlbar sein. Ein neues Elektroauto, ein Pendlerticket oder eine moderne Wärmepumpenheizung sind für viele Familien eben nicht finanzierbar. Man muss kein Psychologiestudium absolviert haben, um zu wissen, dass Sanktionen ohne die Möglichkeit einer Verhaltensänderung nur eins erzeugen: Ein hohes Maß an Ungerechtigkeitsempfinden. In Zeiten anstehender Landtagswahlen mit womöglich erstarkenden Rechtspopulisten kein gutes Signal.“

Auch in Bezug auf die sozialen Träger der entsprechenden Diskurse spiegelt die aktuelle Diskussion zum Klimawandel die bereits wohletablierte Gegenüberstellung von kommunitarischem und kosmo­politischem Lager wider. Zu Letzterem gehören insbesondere die finanziell besser Gestellten, die höher Gebildeten und die Bewohner der großen Städte, zumeist Menschen, die sich keine großen Sorgen über ihre materielle Sicherung machen und sozioökonomisch optimistisch in die Zukunft blicken. Umweltschutz über den Geldbeutel kann man sich hier gut leisten.

Kommunitarische Positionen werden eher vertreten von den finanziell weniger Privilegierten, den formal weniger Gebildeten sowie den Menschen, die in ländlichen Räumen oder kleineren Städten wohnen. Gerade letztere können aber bei erhöhten Energiekosten nicht ohne Weiteres auf den ÖPNV umsteigen oder sich aufwendige Investitionen für Elektroautos oder Wärmedämmung leisten.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt der österreichische Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier bei seiner Analyse des sozialen Hintergrunds der aktuellen Klimaschutzbewegung (insbesondere „Fridays for Future“). Er lokalisiert deren Unterstützer klar in der oberen Gesellschaftshälfte, eher im oberen Gesellschaftsdrittel, als „eine Bewegung der höher gebildeten Jugendlichen. Die untere Mittelschicht ist davon gar nicht bewegt… Nicht einmal die gesellschaftliche Mitte hat eine besondere Affinität zum Thema Klimawandel, weil dort eine panische Abstiegsangst herrscht. Zukunftsangst ist [hier] vor allem materiell.“ Heinzlmaier geht auch davon aus, dass das Klimathema derzeit im Vergleich zum Bevölkerungsschnitt in der Öffentlichkeit weit überproportional präsent ist, weil es ein Anliegen der „diskursstarken Schichten“ sei, mit sehr gutem Medienzugang.

Erschwerend kommt hinzu, dass die öffentliche Klimadiskussion oft genug in Form eines Kulturkampfes geführt wird, der sich implizit gegen den Lebensstil der unteren und mittleren Schichten richtet, wenn etwa gegen das „Billigfleisch“ gehetzt wird, dass das Klima verderbe. „Fliegen ist zu billig und niedrige Flugpreise sind schlecht fürs Klima ist auch so ein Evergreen aus der Latte-Macchiato-Ecke der Gesellschaft“, wie Peter Gerhardt treffend bemerkt hat.

Nun ja, wenn man auf der Terrasse seines Eigenheims sitzt und in seinen schönen Garten schaut, scheint der jährliche Urlaub am Mittelmeer wohl auch nicht so dringlich – aber vom Plattenbau aus mag das schon anders aussehen. Und aus der Sicht der migrantischen Bevölkerungsgruppen ergänzt Nadire Y. Biskin: „Wer in Deutschland Angst haben muss, im Regionalzug aufgrund des Äußeren angepöbelt zu werden, wird den ökologisch korrekten Naherholungsurlaub vielleicht gar nicht so attraktiv finden“.

Natürlich besteht die dringende Notwendigkeit einer Intensivierung des Klimaschutzes. Aber die linken Parteien sollte dabei unbedingt Politikoptionen mit negativen Verteilungsfolgen vermeiden. Ansonsten droht eine weitere Vertiefung der Entfremdung von ihrer Kernklientel – nach Eurokrise und Flüchtlingskrise nun beim dritten Megathema hintereinander.

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