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Demokratie und Staat | 19.07.2019 (editiert am 14.08.2019)

Staat, Nation und Sozialdemokratie – 4

Hellers These über die politische Bedeutung der ethnischen Zusammensetzung einer Bevölkerung gilt heute als anrüchig. Doch wer über das Für und Wider der Zuwanderung rational diskutieren möchte, sollte zunächst einmal verstehen, was sie besagt.

Der 1933 im Exil in Madrid verstorbene Staatsrechtler und Sozialdemokrat Hermann Heller war der Meinung, dass ein demokratischer Staat bei der „Organisation und Aktivierung des gebietsgesellschaftlichen Zusammenwirkens“ seiner Bürger nur dann erfolgreich sein kann, wenn diese sich durch ein gewisses Maß an „ethnischer Homogenität“ auszeichnen.

Diese These ist sicherlich nicht selbstevident. Wie ich im letzten Teil dieser Artikelserie dargelegt habe, wird ihr sogar heftig widersprochen. So zum Beispiel von Jürgen Habermas, der behauptet, dass die Erfahrungen von Einwanderungsländern belegten, dass „jede Population die Rolle einer Staatsnation“ übernehmen könne.

Im Folgenden möchte ich versuchen, die strittige These Hellers über eine Klärung des Begriffs der „Ethnie“ zu präzisieren und auf ihre Bedeutung für die gegenwärtige Zuwanderungsdiskussion hinzuweisen.

Fantasie oder Fakt?

Die Hellersche These nur zu formulieren, gilt heutzutage bereits als anrüchig. Vermutet wird leicht, dass mithilfe eines wissenschaftlich anmutenden Tarnbegriffs rassistischen Ordnungs- und Reinheitsfantasien das Wort geredet wird.

Die Zunahme fremdenfeindlichen Verhaltens in vielen Ländern, [...]

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