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Demokratie und Staat | 31.07.2019 (editiert am 14.08.2019)

Staat, Nation und Sozialdemokratie – 5

Migrationsskeptische Haltungen sind unter den Bürgern weit verbreitet. Aber sind sie Symptom eines „Kulturkampfes“ oder doch vielmehr eine Form des Widerstands gegen die Globalisierung?

Hermann Heller erachtet den Kapitalismus als eine Wirtschaftsordnung, die tendenziell zu ökonomischen und sozialen Ungleichheiten führt, die die Stabilität eines demokratischen Rechtsstaats ernsthaft gefährden können. Die Aufgabe eines demokratischen Staates sieht er daher darin, den Kapitalismus so zu steuern und einzuhegen, dass ein kritisches Maß an Ungleichheit nicht überschritten wird.

Heller ist überzeugt, dass die dafür notwendigen organisierenden und aktivierenden Aktivitäten des Staates nur dann von Erfolg gekrönt sein können, wenn dessen Bürger über ein Wir-Bewusstsein verfügen. Das damit einhergehende Zugehörigkeitsgefühl führe dazu, Andere als Gemeinschaftsmitglieder anzuerkennen, was – wie Lothar Fritze ganz im Einklang mit Hellerschen Überlegungen schreibt – wiederum „der gemeinsame Boden [ist] auf dem unterschiedliche Interessen als berechtigte Interessen anerkannt werden“ (S. 96).

Ein solches Wir-Bewusstsein beruht nach Heller jedoch auf für den Einzelnen nicht verfügbaren Voraussetzungen. Seine Entwicklung sei darauf angewiesen, dass „eine Gruppe durch Jahrhunderte oder Jahrtausende in steter Aufeinanderbezogenheit, in dauernder Wechselwirkung eine gemeinsame Geschichte erlebt, gemeinsame Kulturgestaltungen hervorbringt, welche die nächste Generation in sich aufnimmt, [...]

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