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Demokratie und Staat | 31.07.2019 (editiert am 14.08.2019)

Staat, Nation und Sozialdemokratie – 5

Migrationsskeptische Haltungen sind unter den Bürgern weit verbreitet. Aber sind sie Symptom eines „Kulturkampfes“ oder doch vielmehr eine Form des Widerstands gegen die Globalisierung?

Hermann Heller erachtet den Kapitalismus als eine Wirtschaftsordnung, die tendenziell zu ökonomischen und sozialen Ungleichheiten führt, die die Stabilität eines demokratischen Rechtsstaats ernsthaft gefährden können. Die Aufgabe eines demokratischen Staates sieht er daher darin, den Kapitalismus so zu steuern und einzuhegen, dass ein kritisches Maß an Ungleichheit nicht überschritten wird.

Heller ist überzeugt, dass die dafür notwendigen organisierenden und aktivierenden Aktivitäten des Staates nur dann von Erfolg gekrönt sein können, wenn dessen Bürger über ein Wir-Bewusstsein verfügen. Das damit einhergehende Zugehörigkeitsgefühl führe dazu, Andere als Gemeinschaftsmitglieder anzuerkennen, was – wie Lothar Fritze ganz im Einklang mit Hellerschen Überlegungen schreibt – wiederum „der gemeinsame Boden [ist] auf dem unterschiedliche Interessen als berechtigte Interessen anerkannt werden“ (S. 96).

Ein solches Wir-Bewusstsein beruht nach Heller jedoch auf für den Einzelnen nicht verfügbaren Voraussetzungen. Seine Entwicklung sei darauf angewiesen, dass „eine Gruppe durch Jahrhunderte oder Jahrtausende in steter Aufeinanderbezogenheit, in dauernder Wechselwirkung eine gemeinsame Geschichte erlebt, gemeinsame Kulturgestaltungen hervorbringt, welche die nächste Generation in sich aufnimmt, von neuem formt und wieder auf sich zurückwirken läßt“ (Band 1, S. 456).

Selbstverständlich waren und sind auch in Nationalstaaten oftmals extreme ökonomische Ungleichheiten zu beobachten. Stimmt aber Hellers These, dann folgt daraus, dass es sehr viel schwieriger ist, einen Vielvölkerstaat sozial und damit auch demokratisch und rechtsstaatlich auszugestalten. Diese Konklusion scheint, wie ich im letzten Teil dieser Artikelserie belegt habe, empirisch gut bestätigt, obwohl es, wie z.B. die Schweiz zeigt, durchaus auch Ausnahmen von dieser Regel gibt.

Es gibt also auf jeden Fall gute Gründe, die Zuwanderung einer großen Anzahl von Menschen nicht als uneingeschränkt positiv zu werten. Migrationsskeptische Meinungen sollte man daher nicht sofort in die rechtspopulistische – aka faschistische – Ecke stellen und so aus dem Raum des Sagbaren verbannen. Die mit der Zuwanderung einer großen Zahl von Menschen verbundene soziale und kulturelle Verunsicherung vieler Bürger verschwindet jedenfalls nicht, wenn man darüber schweigt oder gar versucht, sie mit moralischen Appellen für „Vielfalt und Buntheit“ zu begeistern.

Ganz im Gegenteil, so Ivan Krastev, führt „die Unfähigkeit und die mangelnde Bereitschaft liberaler Eliten, die Migration und deren Folgen zum Gegenstand der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung zu machen [dazu], dass der Liberalismus in den Augen vieler Menschen zum Synonym für Heuchelei geworden ist“ (S. 61).

Kultur oder Kapitalismus

Migration als Problem anzuerkennen, heißt aber nicht, mit den Meinungen der AfD zu diesem Thema übereinzustimmen – geschweige denn, deren politischen Lösungsvorschläge zu übernehmen.

Die AfD beschreibt und erklärt das Problem mit Samuel Huntington primär als einen „Kampf der Kulturen“. Fragt man z.B. nach einer Erklärung für den Erfolg „rechtspopulistischer“ Parteien, dann ist für „Kulturalisten“ offensichtlich, „dass der Protest nicht mehr „sozial“ im alten Sinne [ist] und er auch nicht mehr nach dem alten Links-rechts-Schema gedeutet werden [kann]“. Er habe, so der Historiker Rolf-Peter Sieferle weiter, „vielmehr rein kulturellen Charakter“ (S. 30).

Nun aber zeichnet sich das „alte Links-rechts-Schema“ dadurch aus, dass die „Linken“, wie etwa Heller, den Kapitalismus als eine konfliktträchtige Wirtschaftsordnung erachten, die notwendig staatlicher Interventionen bedarf. Die „Rechten“ dagegen sind der Überzeugung, dass es sich beim „Markt“ – wie sie den Kapitalismus lieber nennen – um einen sich selbst steuernden Mechanismus handelt, der Effizienz und Gerechtigkeit garantiert, solange staatliche Interventionen unterbleiben.

Typisch für einen rechten Migrationskritiker sind Aussagen wie die von Renaud Camus. Er versteigt sich zunächst zu der Behauptung, die „Masseneinwanderung“ von Muslimen nach Frankreich, sei als ein Eroberungsversuch zu werten:

„Sie benutzen zwar nicht den Ausdruck ‚Kolonisation, aber die Vorstellung einer Eroberung Frankreichs ist in ihren Köpfen, ihrem Auftreten und ihrer Sprache präsent (S. 49).

Ihre wirksamste Waffe, so habe schon der algerische Staatspräsident Houari Boumedienne im April 1974 zugestanden, seien die „Bäuche ihrer Frauen“ (S.83). Auf kurz oder lang komme es aufgrund der unterschiedlichen Geburtenraten von Autochthonen und Muslimen zum „Großen Austausch“. Da aber die „Altfranzosen“ zu Nihilisten geworden seien, würden sie sich den Neufranzosen mehr oder weniger ohne ernsthaften Widerstand unterwerfen.

Interessant ist nun, warum für Camus dennoch die Wahl des äußerst migrationskritischen Front National (FN) nicht infrage kommt:

„Abneigung gegen das wirtschaftspolitische Programm des FN; Abneigung gegen seine negative Haltung zum europäischen Aufbauprozeß; Ablehnung gegen seine Intentionen, Frankreich zum Verlassen der EU und zur Aufgabe des Euro zu bewegen (S. 176).“

Camus beweist damit, dass sich islamophobe und europäistische Einstellungen keineswegs ausschließen. Für ihn spricht also nichts gegen die im institutionellen Rahmen der EU erfolgte Befreiung der Bewegung von Gütern, Kapital und „Humanressourcen“ über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Ihn stört am Wirtschaftsprogramm des FN gerade, dass er den Kapitalismus an die souveränistische Leine legen will. Das wirkliche Problem ist für ihn und andere migrationskritische Wirtschaftsliberale daher auch nicht die freie Bewegung von Personen über Grenzen hinweg. Im Gegenteil:

„Es spräche nichts dagegen, qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern {…] immigrieren zu lassen (Sieferle, S. 47)

Das Problem ist also nicht Zuwanderung per se, sondern lediglich die von Menschen mit einer, wie Thilo Sarrazin schreibt, minderwertigen „mentalen Prägung“. Muslime, da ist er sich sicher, wurden allesamt defizitär mental geprägt, wie „das wirtschaftliche Zurückbleiben der muslimischen Welt“ eindeutig belege (S.130). Das Problem ist also die Zuwanderung von Muslimen, die eben „für die komplexe Anforderungen stellenden Arbeitsmärkte fast alle untauglich sind“ (Sieferle, S. 25).

Neu sind solche kulturalistischen Erklärungsversuche freilich nicht. Englische Reisende berichten schon Anfang des 19. Jahrhundert von einem Land, das sich im Vergleich zu England auf einem skandalös niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsniveau befände. Verwunderlich sei das dagegen nicht: Die Leute dort seien „träge“, „arbeitsscheu“ und „schnell zufriedengestellt“. Es mangle ihnen an „Scharfsinn und „Schnelligkeit“. Vor allem aber seien sie „nicht offen für neue Ideen“. Sie seien zudem „unehrlich“, „übertrieben emotional“ und daher auch „kooperationsunfähig“. Ihre defizitäre mentale Prägung, so klagte ein Deutsche beschäftigender französicher Unternehmer, führe dazu, dass sie „nur dann arbeiten, wann sie wollen und so arbeiten wie sie es gerade wollen“.(S.184).

Berichtet wurde aber nicht aus dem Morgenland, sondern aus dem, darf man Max Weber glauben, mit der protestantischen Arbeitsethik gesegneten Deutschland!

Hellerianer wenden sich explizit gegen alle Varianten solcher kulturchauvinistischen Erklärungsmuster. Sie werden zunächst darauf hinweisen, dass der Fokus auf die Zuwanderung von Muslimen nicht der Bedeutung der Zuwanderung z.B. aus Osteuropa gerecht wird. Schon rein zahlenmäßig kann eine Diskussion über Ursachen und Folgen der Migration nicht von der aus Osteuropa absehen. Zwischen 1990 und 2012 haben 20 Millionen Menschen aus diesen Regionen sich auf die Arbeitssuche im überwiegend europäischen Ausland begeben. Und nicht mit der Zuwanderung von Muslimen, sondern von Osteuropäern erklärt sich in erster Linie das Brexit-Votum.

Hellerianer insistieren darauf, dass wer über Probleme der Migration reden will, über den Kapitalismus nicht schweigen darf. Sie folgen hier Philip Manow, der im Anschluss an Dani Rodrick vorschlägt, den Migrationsskeptizismus als eine Form „der Protestartikulation gegen Globalisierung zu interpretieren“ (S. 11).

Betrachten wir uns im Folgenden die empirischen Evidenzen, die für und gegen kulturalistische bzw. sozioökonomische Erklärung des „Rechtspopulismus“ sprechen.

Wer wählt die AfD?

Mit der Wahl der AfD kann man zweifellos seinem Protest gegen Zuwanderung Ausdruck verleihen. Erklärungsbedürftig scheint dann aus einer sozioökonomischen Perspektive die Tatsache, dass gerade zum Höhepunkt des deutschen Wirtschaftsaufschwungs im Jahre 2017 die AfD besonders starken Zulauf erhielt und sie vor allem in „relativen Wohlstandsregionen des Ostens wie des Westens“ besonders gut abgeschnitten hat (ebd. S. 74). Nicht bestätigt haben Wahlanalysen auch die auf sozioökonomischen Überlegungen basierende naheliegende Erwartung, dass insbesondere sogenannte „Globalisierungsverlierer“ verstärkt die AfD wählen.

Sprechen diese Befunde prima facie aber nicht für die These, dass es eine neue, primär kulturelle Konfliktlinie zwischen sogenannten „Kosmopoliten“ und „Kommunitaristen“ zu beobachten gibt? Und wenn ja, haben dann diejenigen vielleicht recht, die behaupten, die Letzteren hätten schlicht Problem damit, ihre persönlichen Einstellungen an die veränderten gesellschaftlichen Realitäten anzupassen? Sind Vorbehalte gegen Zuwanderung daher als „pauschale Ablehnung des gesellschaftlichen Wandels, für den stellvertretend der Fremde steht“ zu interpretieren (Manow, S. 78).

Nun ist bekannt, dass die AfD besonders stark von Arbeitern gewählt wird. Ist nicht das zumindest ein Hinweis darauf, dass die Wahl der AfD als geradezu klassischer Protest „nach dem alten Links-rechts-Schema gedeutet werden“ muss?

Keineswegs, so werden wir von einer Vielzahl von Studien belehrt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Menschen, die in Lohn und Arbeit stehen und damit, so wird insinuiert, doch eindeutig zu den Globalisierungsgewinnern gehören, gerade die AfD wählen, ist das für viele Sozialwissenschaftler „bis zu einem gewissen Punkt rätselhaft“ oder „einigermaßen paradox“. (Bornschier, zit. nach Manow S. 75)

Warum wählen Globalisierungsverlierer nicht die AfD?

Die Globalisierung, verstanden als die zunehmende politisch bewirkte Privilegierung von Unternehmen und sogenannten Leistungsträgern (sprich Gutverdienenden), hat zunächst einmal, wie man einer Studie von Marcel Helbig und Stefanie Jähnen entnehmen kann, zu einer zunehmenden „sozialräumlichen Segregation“ geführt:

„In gut 80 Prozent der untersuchten Städte hat seit 2005 die räumliche Ballung von Menschen, die Grundsicherung nach SGB II beziehen, zugenommen – am stärksten dort, wo viele Familien mit kleinen Kindern (unter 6 Jahren) und viele arme Menschen leben.“

Eine weitere Studie der beiden Forscher vom „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“ kommt zu dem ebenfalls wenig überraschenden Ergebnis, dass die Zuwanderung von Ausländern vor allem in ärmere Stadtviertel erfolgte.

Nun kann aber nicht der geringste Zweifel bestehen, dass Zuwanderung mit einer ganzen Reihe von erheblichen und direkt spürbaren Nachteilen für die Alteingesessenen verbunden ist. Es sollte sich z.B. inzwischen herumgesprochen haben, dass in Schulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund „die Lehrkräfte vor nicht überwindbare Herausforderungen“ gestellt werden. Kaum bestritten werden kann auch, dass es mit der Zuwanderung zu einem Verdrängungswettbewerb im Niedriglohnsektor aber auch um Sozialleistungen kommt.

Vor diesem Hintergrund ist die These, dass gerade unter den Bewohnern armer Wohnviertel migrationskritische Einstellungen weit verbreitet sind, äußerst plausibel. Wie aber kann man diese These mit Studien in Einklang bringen, die zu dem Schluss kommen, dass prekär Beschäftigte und Hartz-IV-Empfänger nicht überproportional stark die AfD wählen?

Die Antwort scheint einfach genug: Sie sind zwar besonders migrationskritisch, aber sie wählen eben dennoch nicht die AfD. Aber warum nicht?

Zunächst einmal, weil diese Gruppe von Wählern generell einen weitaus höheren Anteil von Nichtwählern ausweist. Nicht auszuschließen allerdings ist, dass zumindest ein Teil dieser Nichtwähler wählen würde, wenn eine Partei zur Wahl stünde, von der sie sich erhofften, dass sie ihnen ihre Belange am Herzen liegen. Die diese Wähler interessierenden sozialen Themenfelder werden aber nahezu ausschließlich von der Partei „Die Linke“ adressiert. Da aber gerade diese Partei wie keine andere für „Open Borders“ steht, ist sie für diese Wähler sicherlich keine attraktive Option.

Die AfD ermöglichte ihnen zwar ihren Protest gegen Zuwanderung zu artikulieren, aber deren Verlautbarungen machen mehr als deutlich, dass zumindest große Teile der AfD dem Sozialstaat ablehnend bis feindlich gegenüberstehen. So hat z.B. einer ihrer Parteivorsitzenden, Jörg Meuthen, sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wie folgt positioniert:

„Denn es gibt Menschen, die arbeiten, aber dabei nicht jene Produktivität erreichen, die einem Mindestlohn von 8,50 Euro entspricht.“

Noch deutlicher wurde Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag:

„Der Staat hat nicht die Aufgabe konkrete Löhne festzusetzen. Die Tarifverträge werden zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt.“

Wie stark man innerhalb der AfD davon überzeugt ist, dass wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, das meist selbst zu verantworten hat, belegt ihre wiederholt gemachte Aussage, dass eine jede Sozialleistung gleichzeitig von „Anreizen“ zur Arbeitsannahme begleitet sein muss. Eine „Aktivierenden Grundsicherung“ muss her und um was es dabei geht, wird aus deren Begründung in ihrem Grundsatzprogramm deutlich:

„Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.“

Hartz IV ist also vollkommen ok, aber gegen einen neuen besser klingenden Namen hat man nichts einzuwenden.

Ordoliberale Wirtschaftsordnungsideen sind in der AfD weit verbreitet. In ihrem Bundestagswahlprogramm finden sich viele Aussagen, die belegen, dass sie überzeugt sind, dass „der Markt“ zu einer Einkommens-und Vermögensverteilung führt, die als gerecht zu erachten ist. Konsequent verlangen sie daher eine Abschaffung der progressiven Einkommens- und Erbschaftssteuer und sprechen sich explizit gegen eine Reaktivierung der Vermögenssteuer aus. Unbedingt müsse vermieden werden, dass die Abgabenquote 40% des Bruttoinlandsprodukts überschreite:

„Eine solche Politik ist erforderlich, weil sowohl die Staatsfinanzierung als auch der Wohlstand der Bürger in erster Linie von einer blühenden Wirtschaft abhängen.“

Wie marktradikal diese Partei ist, zeigt die Forderung einer Mehrheit ihrer Mitglieder als auch des Bundesvorstands nach einer Privatisierung sowohl des Arbeitslosengelds als auch der Unfallversicherung.

Sicherlich gibt es auch innerhalb der AfD Widerstand gegen die Übersetzung von ordoliberalen Überzeugungen in tagespolitische Forderungen. Das dürfte auch der Grund dafür sein, warum die AfD bislang keine einigermaßen schlüssige sozialpolitische Programmatik präsentiert hat. Dieses Versäumnis aber ist wohl ganz überwiegend wahltaktischen Überlegungen geschuldet. Die AfD erkennt, dass die  „Globalisierungsverlierer“ ein sehr großes Wählerpotential für sie darstellen, das mit sozialdarwinistischen Sprüchen aber kaum gewonnen werden kann.

Wie stark und wie weit verbreitet die ordoliberale Ideologie bei der AfD ist, belegt die Tatsache, dass trotz dieses Wählerpotentials im Vorfeld der Bundestagswahl eine Diskussion über eine sozialpolitische Programmatik vermieden und der für Herbst dieses Jahres geplante Bundesparteitag zu Fragen der Sozialpolitik nun auf Anfang des nächsten Jahres verschoben wurde.

Man darf also durchaus gespannt sein, wie sich die AfD in Zukunft sowohl wirtschafts- als auch sozialpolitisch positionieren wird. Allerdings gibt es nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass es innerhalb der AfD ordnungspolitische Konzepte gibt, die ernsthaft die Globalisierung infrage stellen. Ganz im Gegenteil, setzen sie sich explizit für „Freihandel und offene Märkte“ ein und fordern dazu auf,  „protektionistischen Bestrebungen entgegenzuwirken“ (S. 21). In ihrer Mehrheit stimmt die AfD vermutlich mit der Meinung Sieferles überein, für den der „Sozialstaat im Kontext der Globalisierung im Grunde ein Anachronismus“ ist (Sieferle, S. 23).

Warum „Globalisierungsverlierer“ die AfD nicht wählen, sei dahingestellt. Rational aber ist, wie meine Ausführungen zeigten, ihre Wahlabstinenz in jedem Fall.

Vor allem aber spricht die Tatsache, dass diese Gruppe von Wählern nicht die AfD wählt, nicht dafür, dass deren Migrationsskepsis vorwiegend einen kulturellen Hintergrund hat. Ganz im Gegenteil, sie reagieren aufgrund ihrer sozioökonomischen Stellung unter den gegebenen politischen Umständen vollkommen rational, wenn sie Zuwanderung ablehnen.

In nächsten Teil dieser Artikelserie werde ich mich mit der Meinung auseinandersetzen, dass die verstärkte Wahl der AfD durch Arbeiter für die kulturalistische These spricht.

 

 

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