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Debatte | 24.07.2019 (editiert am 25.07.2019)

Neue Wirtschaftspolitik und die Primärverteilung

Eine neue Wirtschaftspolitik muss steigende Einkommen, den ökologischen Umbau und die Überwindung der deutschen Handelsbilanzüberschüsse beinhalten. Ein Debattenbeitrag.

Im Rahmen der SPD-Erneuerungsdebatte haben die SPD-Politiker Wiebke Esdar, Cansel Kiziltepe, Sarah Ryglewski, Swen Schulz und Michael Schrodi ein Konzept „Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik …“ vorgelegt. Es ist wohl einer der bislang am weitestgehenden Versuche, Grundlagen für eine neue sozialdemokratische Politik zu legen. Hardy Koch kritisierte das Papier, worauf Michael Schrodi im Namen der fünf Autoren auf MAKROSKOP antwortete.

Wer eine neue, gerechte und solidarische Wirtschaftsform wolle, so Koch, dürfe in einem konzeptionellen Neuansatz mit der Einkommensfrage nicht die „Makroökonomik“ außen vor lassen. Die Erwiderung Schrodis zeigt meines Erachtens, dass genau dieser Punkt nicht verstanden wird.

Schrodi meint, die Kritik sei unberechtigt, in dem Text würden die Einkommensfrage und die wachsende Ungleichheit sehr wohl behandelt. Er nennt: Finanzpolitik, leistungsgerechte Steuerpolitik, stärkere Steuerbelastung der Reichen, Kampf gegen Steuervermeidung, solide Finanzierung der öffentlichen Haushalte vor allem durch Unternehmens- und Vermögensbesteuerung, Finanztransaktionssteuer und vieles mehr. All das ist richtig und hat durchaus mit den Einkommen und der Einkommensverteilung zu tun, und zwar mit der sogenannten „Sekundärverteilung“. Die „Primärverteilung“ hingegen wird nicht angesprochen. [...]

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