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EU | 09.07.2019 (editiert am 17.07.2019)

Was ist los mit der europäischen Linken?

Obwohl die alten Parteien der Mitte bei der Europawahl dramatische Rückschläge erlitten, machte die europäische Linke eine Beinahe-Todeserfahrung. Vier Gründe, die ihr katastrophales Scheitern erklären.

In kaum einem der unzähligen Artikel, die derzeit die Ergebnisse der Wahl des neuen Europäischen Parlaments (EP) kommentieren, wird die nicht-sozialdemokratische radikale Linke erwähnt. Dies ist ein Ausdruck von wohlverdienter Missachtung. Vor fünf Jahren wurde die Linke, unter dem unbeholfenen Kürzel GUE / NGL (Confederal Group of the European Left/Nordic Green Left) von niemand anderem als Alexis Tsipras angeführt. Später wurde Tsipras als griechischer Premierminister Angela Merkels Lieblingsschüler in der hohen Kunst des Verrats. Nach Aufnahme verschiedener Splittergruppen raffte die GUE / NGL im Laufe der Zeit 52 Sitze zusammen, etwas weniger als sieben Prozent der 751 Sitze des EP. Jetzt, nach den Neuwahlen, hat sie nur noch 38 Mandate, ein Verlust von mehr als einem Viertel.

Die Beinahe-Todeserfahrung der Europäischen Linken, oder doch ihrer parlamentarischen Vertretung, kam zu einer Zeit, als die alten Parteien der Mitte (mitte-links und mitte-rechts) dramatische Rückschläge erlitten und zusammen nur noch 329 Mandate – 44 Prozent der Sitze – gewannen. Dies entspricht einem Verlust von 75 Sitzen, was der parlamentarischen Mehrheit der Großen Koalition ein Ende setzte. Gleichzeitig kam es zu einem starken Stimmenanstieg für eine Vielzahl von Parteien einer neuen, wenngleich nicht völlig neuen nationalistischen Rechten (114 Sitze, ein Plus von 36 Mandaten) und einem ähnlich beeindruckenden Zugewinn der Grünen von 52 auf 70 Sitze, was sie fast doppelt so stark macht wie die Linke.

Wann, wenn nicht in Zeiten rasch wechselnder Parteienbindung, sollte die Linke hoffen dürfen, unter europäischen Arbeitnehmern und den von der kapitalistischen Entwicklung bedrohten Teilen des europäischen Bürgertums Stimmen zu gewinnen? Es ist dringend erforderlich, das katastrophale Scheitern der Linken in dieser Wahl zu erklären. Vier Gründe bieten sich an, sicherlich gibt es aber noch mehr.

Fehlende linke Strategie gegenüber der EU

Der erste und wichtigste Grund ist meines Erachtens die völlige Abwesenheit einer realistischen antikapitalistischen oder zumindest anti-neoliberalen linken Strategie gegenüber der Europäischen Union (EU). Über die entscheidende Frage, ob die EU überhaupt ein Vehikel für eine antikapitalistische, radikal linke Politik sein kann, gibt es nicht einmal eine Debatte. Stattdessen findet man eine naive oder opportunistische (schwer zu sagen, was schlimmer ist) Übernahme des unter der jungen Generation so beliebten Wohlfühl-Europäismus, nützlich für grüne Wahlkämpfer wie für europäische Technokraten, die ihr neoliberales Regime legitimieren wollen.

Insbesondere bleibt unerwähnt, wie die De-facto-Verfassung der EU, mit ihren fest verankerten freien Märkten (den „vier Freiheiten“), der De-facto-Diktatur des Europäischen Gerichtshofs (dessen Beschlüsse nur er selbst revidieren kann) und der von der Europäischen Währungsunion erzwungenen rigiden Fiskalpolitik mitsamt den von ihr verlangten Sparprogrammen, den politischen Raum für jede Art von kapitalismuskritischen oder auch nur arbeitnehmerorientierten Programmen verbaut. Insbesondere wird auf der Linken jede kritische Diskussion über die zentrale Sozialpolitik der EU, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den wirtschaftlich äußerst unterschiedlichen Mitgliedsländern, strikt vermieden, verbunden mit Andeutungen von Sympathie für offene Grenzen im Allgemeinen, einschließlich solcher mit der europäischen Außenwelt.

Dies macht es unmöglich, das von den Grünen und den Parteien der linken Mitte verbreitete Trugbild von einem Europa zu korrigieren, in dem es hauptsächlich darum geht, dass junge Menschen ohne Grenzkontrollen umherreisen können und dabei kein Geld wechseln müssen. Dieser Blick auf Europa führt zu völlig illusorischen politischen Projekten, zum Beispiel dem eines „europäischen Mindestlohns“: Erst nach beharrlichem Nachfragen ist zu hören, dass er „selbstverständlich“ nach Ländern differenziert werden müsste, weil er nur dann die Mehrheit der Mitgliedsländer gewinnen würde, wenn überhaupt. Wie vorhersehbar, hat dieses Projekt denn auch keine Unterstützer gefunden, weder bei den armen Mitgliedern der Union, in denen die Menschen es für zu schön halten, um wahr zu sein, noch in den reichen Ländern, in denen insbesondere die Arbeitnehmer befürchten, dass es letzten Endes sie sein würden, die für die „europäische Solidarität“ der Linken die Zeche zu zahlen hätten.

Stilisierung der nationalen Rechten zur Gefahr für die Demokratie

Zweitens konnte die Linke in den meisten, wenn nicht allen Ländern der Versuchung nicht widerstehen, zusammen mit den alten und neuen Parteien des Zentrums – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne – die neue nationalistische Rechte zu einer unmittelbaren Gefahr für die Demokratie zu stilisieren, die durch Stimmabgabe „für Europa“ bekämpft werden muss. Tatsächlich hat die Linke dabei oft genug den Einsatz noch erhöht, indem sie die neue Rechte zu einer Wiederauflage einer sehr alten Rechten erklärte, gegen die zu stimmen einer zeitgenössischen Neuauflage des antifaschistischen Kampfes der Zwischenkriegsjahre entspräche. Dies verwischte den Unterschied zwischen legalen Oppositionsparteien in einer Demokratie, so hässlich ihr Reden und Denken auch sein mag, und privaten Armeen, die den demokratischen durch einen diktatorischen Staat zu ersetzen versuchen. Diese historische Verwirrung spielte auf verschiedene Weise insbesondere den Grünen in die Hände. Die Übertreibung der Bedrohung durch die Neue Rechte trieb die Wähler in die Arme des liberalen Establishments, das in schwierigen Zeiten „Stabilität“ versprach. Wenn der Faschismus besiegt werden kann, indem man für „mehr Europa“ stimmt, besteht sowieso keine Notwendigkeit, die radikale Linke zu wählen; eine Stimmangabe für die neuen Lieblinge der Mittelschichten würde dann reichen.

Man hätte denken können, dass eine Linke, die ihren Namen verdient, wissen sollte, dass die Demokratie auch bedroht sein kann, wenn es keine „Faschisten“ gibt, angebliche oder wirkliche. Die Parteien der Mitte, auf deren Seite die europäische Linke ihren Scheinkrieg gegen den angeblich aufkommenden Faschismus in Europa geführt hat, reichen vollkommen aus, um die Demokratie zu demontieren – nämlich indem sie ihre Länder einer neoliberalen politisch-ökonomischen Ordnung unterwerfen, die ihnen ein unantastbares Freihandelsregime, einen de facto-Goldstandard in der Geldpolitik, eisernen Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Finanzen und einen gewerkschaftsfreien Arbeitsmarkt mit unbegrenztem Arbeitskräfteangebot auferlegt. Die Demokratie zu verteidigen ist immer eine gute Sache; aber hätte die Linke nicht zumindest darauf hinweisen können, dass Demokratie nicht durch „richtige“ Stimmenabgabe für ein machtloses Parlament gesichert wird, sondern vielmehr durch Autonomie lokaler Regierungen, kollektive Tarifverhandlungen, gewerkschaftliche Vertretung, Mitspracherecht am Arbeitsplatz und im Aufsichtsrat von großen Unternehmen, eine Ausgestaltung öffentlicher Eigentumsrechte, die hohe öffentliche Investitionen fordert und fördert, sowie wahrhaft pluralistische Massenmedien? Es ist unwahrscheinlich, dass die Grünen hier verlässliche Verbündete sein könnten.

Keine Antwort auf den Klimawandel

Drittens hatte die radikale Linke keine Ahnung, wie sie mit dem Thema Klimawandel umgehen sollte, ein Thema, das rechtzeitig aufkam, um für grünen Auftrieb zu sorgen. In dieser Hinsicht unterschied sich die Linke nicht von den etablierten Parteien der Mitte. Dass das Thema für die Linke schwierig war, kann man verstehen. Forderungen nach höheren Steuern auf Benzin oder einem geringeren Verbrauch von billigem Fleisch, oder Fleisch im Allgemeinen, sind für die Mittelschicht leichter zu ertragen und manchmal sogar zu erfüllen als für die unteren Schichten und Klassen. Appelle an individuelle Tugend erreichen das schlechte Gewissen der Umweltbewussten, kaum aber diejenigen, die das Bedürfnis verspüren, das Konsumverhalten der Bessergestellten nachzuahmen und einzuholen.

Was für die Linke wichtiger sein sollte als einzustimmen, wenn die Grünen und ihre bürgerlichen Eltern das Ende des Lebens auf der Erde ausrufen, ist der Umstand, dass freiwillige Änderungen des Lebensstils völlig unzureichend sind, um die globale Erderwärmung oder den schon lange in Gang befindlichen Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten. Eine Linke, die sich darauf beschränkt, die grünen Schauergeschichten über ein bevorstehendes Ende des Lebens auf dem Planeten nachzuerzählen, treibt viele ihrer potenziellen Wähler zur Leugnung der Umweltkrise und von dort in die Arme der Neuen Rechten. Um die frommen Selbsttäuschungen der grünen Umweltpolitik – etwa die hartnäckig verbreitete Illusion, die Erderwärmung könne noch auf die magischen Pariser 1,5 Grad begrenzt werden – braucht die Linke ein realistisches Programm, nicht nur um die Umweltzerstörung zu beenden – dafür mag es auf lange Zeit zu spät sein – sondern auch zur Reparatur ihrer Folgen. Dies würde einen erheblichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben erfordern, der zumindest teilweise durch zusätzliche, über die Sparauflagen hinausgehende Staatsverschuldung finanziert werden müsste. Dabei wäre vor allem ein Teil des privaten Verbrauchs durch öffentlichen zu ersetzen, um das soziale und wirtschaftliche Leben an eine von der kapitalistischen Industrialisierung veränderte Umwelt anzupassen. Ein solcher „Green New Deal“ würde nicht nur Steuererhöhungen, sondern auch Arbeitsplätze bedeuten und damit die Arbeitnehmer insgesamt stärker begünstigen als belasten.

Die Bedeutung der nationalen Frage unterschätzt

Viertens und letztens hat die Linke, obwohl die Zeichen der Zeit schon lange zu erkennen waren, die Bedeutung der „nationalen Frage“, wie sie von den frühen Sozialisten bezeichnet wurde, stark unterschätzt. Für die unteren Schichten der Gesellschaft ist „Europa“ eine weit entfernte Technokratie, eine Welt außerhalb ihrer Lebenserfahrung. Dies unterscheidet sie nicht wesentlich von der Mittelschicht, die es jedoch vorzieht, so zu tun, als wüsste sie, wer was in Brüssel macht, auch wenn das tatsächlich niemand außerhalb eines engen Kreises von „Experten“, also Insidern, durchschaut. Einzelheiten spielen jedoch keine Rolle, da „Europa“ für die Mittelschicht eher eine Stimmung oder ein Gefühl als eine Institution ist, ein Symbol für ein fröhliches, „kosmopolitisches“, konsumeristisches Leben mit ein paar umweltbewussten Korrekturen. Für „Europa“ zu sein, ist unerlässlich für die soziale Akzeptanz im urbanen sozialen Milieu, zu welchem zwar die Führer und Aktivisten der linken Parteien, aber nur sehr wenige ihrer Mitglieder und potentiellen Wähler Zugang haben. Für den kleinen Mann und die kleine Frau, die keine Affinität zu einer supranationalen Identität verspüren, bedeutet politische und administrative Zentralisierung verminderte Einflusschancen in Bezug auf ihr eigenes Leben; wenn ihr Nationalstaat im Namen eines „europäischen“ Supranationalismus entmachtet wird, fühlen sie sich entrechtet. In den Augen zeitgenössischer Lifestyle-Internationalisten erscheinen sie, die sozialen Erben des traditionellen Internationalismus der Arbeiterklasse, dann als hoffnungslos kulturell rückständig. Dies wiederum macht es ihren Parteien unmöglich, mehr als nur einen Bruchteil der neoliberal-internationalistischen Wählerschaft an sich zu ziehen, auch wenn sie sich noch so angestrengt bemühen, die Europa-Begeisterung der Mittelschichten nachzuahmen. Gleichzeitig fällt es ihnen in ihrem modernistischen Erscheinungsbild schwer, diejenigen für sich zu gewinnen, die den konsumistischen Optimismus der Stadtbewohner nicht teilen.

Vor allem in der deutschen Linken ist der Nationalstaat als wichtige demokratische Institution heute zutiefst diskreditiert, eine Haltung, die sich die Linkspartei entschieden zu eigen machte, als sie Sahra Wagenknecht aus ihrer Führung herausdrängte. Jetzt wird, genau wie bei den Grünen, bei allen wichtigen politischen Themen rhetorisch auf eine europäische Ebene demokratischer Politik verwiesen, die freilich außerhalb der Einbildungskraft der Parteiführung nicht existiert und auf absehbare Zeit nicht existieren wird. „Europa“, und insbesondere das Europäische Parlament, werden so zum Zwischenlager für fromme Wünsche, bis sich herausstellt, dass die linken Europäisierer ihre Karten überreizt und in dem Bemühen, ihre Wähler im kosmopolitischen Geiste umzuerziehen, den politischen Werkzeugkasten der nationalen Demokratie vergessen haben.

Wiederbelebung einer sozialistischen Politik

Abschließend ein paar persönliche Bemerkungen. Eine Institution wie die EU, die geradezu dafür ausgelegt ist, den Kapitalismus gegen antikapitalistische Politik zu immunisieren, ist für antikapitalistische Politik nutzlos. Sie muss umgangen oder bekämpft werden, wo sie einer zeitgemäßen Wiederbelebung sozialistischer Politik im Wege steht. (Sozialismus ist für mich der eigentliche Kern jeder radikal linken Politik.) Sozialistischer Internationalismus unterscheidet sich von liberalem Supranationalismus, einschließlich des „Pro-Europäismus“ der alten und neuen Parteien der Mitte, unter anderem dadurch, dass „europäische Lösungen“ nationales Handeln nicht entbehrlich machen können, schon weil sie oft überhaupt nicht oder viel zu spät zustande kommen. Die Wiederbelebung einer sozialistischen Politik als Alternative zum Neoliberalismus ist für unsere Zukunft als moderne Gesellschaft unentbehrlich (wenn man dies nicht so sieht, gibt es keinen Grund, sich um die paar linken Parteien und Abgeordneten Gedanken zu machen, die bei dieser seltsamen europäischen Wahl so gründlich besiegt wurden). Eine erneuerte Linke hätte die tatsächliche, real existierende, also nationalstaatliche Demokratie gegen ihren „kosmopolitischen“ Ersatz durch eine supranationale Luftschlossdemokratie zu verteidigen. Ein neuer demokratischer Sozialismus muss an den Wurzeln beginnen, er muss von unten wachsen, unter Bedingungen, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Internationale Institutionen wie die EU dürfen nationale Fortschritte nicht verhindern. Dies ist meines Erachtens der hauptsächliche Grund, warum sie in einer neuen linken Politik berücksichtigt werden müssen.

Internationale Solidarität muss für die Linke vor allem bedeuten, anderen Ländern zu helfen, ihre demokratischen Institutionen gegen die Übergriffe supranationaler Technokraten und Oligarchen zu verteidigen, die die ganze Welt ihren standardisierten, überall gleichermaßen Geltung beanspruchenden Vorschriften unterwerfen wollen. Sozialismus bedeutet und erfordert heute nicht zuletzt die Freiheit für die Menschen und Völker, aus denen sich Europa zusammensetzt, ihr kollektives Leben unter möglichst wenig kapitalistischem Marktdruck selbst bestimmen zu können. Er bedeutet den Aufbau einer inklusiven kollektiven Infrastruktur in öffentlichem Besitz, um die Verwüstungen der Privatisierung während der neoliberalen Ära rückgängig zu machen. Er erfordert, neue Formen der Teilhabe zu erfinden und auszuprobieren, auf kommunaler Ebene, in Gewerkschaften und Wirtschaftskammern, in Unternehmen und Universitäten.

Dazu bedarf es unterschiedlicher Ansätze an unterschiedlichen Orten, in Manchester anders als in Wien, in Gelsenkirchen anders als in Kopenhagen, immer aber geschützt vor dem „europäischen“ Wettbewerbsrecht und der Wirtschaftsverfassung der „vier Freiheiten“ und der europäischen Sparpolitik. Dies kann nur ein langwieriger Kampf sein, der schwer zu gewinnen sein wird. Zu viele sind heute bereit aufzugeben, bevor der Kampf wirklich begonnen hat, und schließen sich der neuen liberal-grünen Mittelklasse an, in der Hoffnung auf ein glückliches liberal-grünes Mittelklassenleben. Anders als ihr gutes Gewissen fällt die Versöhnung unter den Menschen und mit der Natur jedoch nicht von einem europäischen Himmel. Insbesondere wird ein Wandel zum Besseren – zum historisch möglichen Besseren – nicht als Geschenk von 751 EU-Abgeordneten zustande kommen, die sich schon bald nach ihrer Wahl als gleichgesinnte Lobbyisten für eine supranationale Zentralisierung des europäischen Staatensystems entpuppen und sich als demokratische Vertreter eines europäischen Volkes aufspielen werden, das es noch lange nicht geben wird.

Der Artikel ist eine von Wolfgang Streeck autorisierte Übersetzung der ursprünglich im Jacobin Magazin erschienenen englischen Originalfassung.

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