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Kommentar | 27.08.2019 (editiert am 30.08.2019)

Die Demokratie vor den Demokraten retten

Der politische Betrieb rettet die Demokratie. Vor dem Rechtsruck, der AfD und rückständigen Ansichten. Nur nicht vor ihr selbst. Doch eigentlich geht es bei diesem Rettungsvorhaben nicht um die Demokratie, sondern um die Rettung des »Weiter-so«-Kurses.

Als die AfD sich anschlich, in den Bundestag einzuziehen, da nahmen alle etablierten Parteien ihren Kampf gegen die neue Rechtspartei erst richtig auf. Aus ganz verschiedenen Gründen. Die Union mochte deren Anti-Europa-Haltung nicht und die Sozialdemokraten mahnten deren Hetze an. Für die Grünen waren sie nicht ökologisch genug und Die Linke verurteilte das fehlende soziale Programm beziehungsweise den programmatisch dokumentierten Sozialabbau.

Mittlerweile wird der Kampf gegen die AfD aber viel existenzialistischer geführt. Es geht nicht mehr bloß um programmatische Kämpfe innerhalb der Parteiendemokratie, sondern um die Rettung der Demokratie höchstselbst. Unter diesem Motto vereinigen sich „die Demokraten“, wie sie sich gemeinhin relativ unhinterfragt nennen dürfen, um im Kampf gegen die AfD nicht einfach nur eine tatsächlich problematische Partei zu schwächen. Das wäre, und das haben auch die Medien längst begriffen, zu profan. So ist die Verteidigung der Demokratie Programm in Dauerschleife – in Bundestags- und Festreden, Talkshows und in sozialen Netzwerken.

Einbruch ins Paradies: Und plötzlich war die Demokratie in Gefahr …

Unter der Rettung der Demokratie macht man es nicht mehr. Sie ist zum inhaltsleeren Kult und Ritual geworden. Alle Fraktionen klingen dabei ähnlich feierlich, theatralisch und weihevoll. Wenngleich die Kritik an der AfD meist losgelöst von den Sujets, von konkreten Kritikpunkten oder inhaltlichem Zuschnitt stattfindet. Man generalisiert die Debatte, geht gar nicht mehr in die Niederungen der Analyse, sondern bauscht ein komplexes Phänomen zu einer religiösen Gut und Böse-Dichotomie mit klarer Rollenverteilung auf.

Bedient wird also ein Rettungsduktus, die für das politische Tagesgeschäft eigentlich gar nicht geschaffen ist und qua seiner eigentlichen Aufgabe ganz wesentliche Aspekte gar nicht tangiert. Gesellschaftliche Entwicklungen zum Beispiel, die nicht wenig mit denen zu tun haben, die jetzt von Demokratierettung sprechen aber vor noch nicht allzu langer Zeit die kalte Sprache des Sozialabbaus predigten.

Im Namen der Demokratie zu sprechen ist immer wohlfeil, man erspart sich schließlich Selbstkritik. Aber selbst jene, die diese Posse durchschauen, halten sich zurück. Denn wer die „Demokratiefreunde“ kritisiert, der gerät recht schnell in Verruf, selbst ein Antidemokrat zu sein.

Die wehrhafte Demokratie in ihrer höchsten Ausdrucksform zeigt Wagenburgmentalität. Wer nicht voll und ganz mit ihr ist, wird zum Paria.

Gemeinhin klingt dieser ganze Duktus nach Widerstand im Nach-Paradies, in dem man sich an eine verklärte Zeit zurückerinnert, da noch keine Gefahr drohte. Damals, als es die AfD noch nicht gab. Dabei wurden schon länger Bürgerrechte in Frage gestellt, Klientelpolitik betrieben und der Wohlfahrtsstaat geschliffen. Ganz besonders von jenen, die heute darin beseelt sind, die Demokratie zu retten.

Rettung in letzter Not? Oder Not als letzte Rettung?

Die weihevolle Sprache der Demokratieretter blendet aus, dass sie an der Aushöhlung der Demokratie mitgewirkt haben, bevor die AfD die Szenerie betrat. Die AfD ist nicht im luftleeren Raum entstanden und gewachsen. Sie ist in keine Idylle eingebrochen, sie war kein Unfall der Geschichte, den so keiner hätte ahnen können. Nein, die heutigen Rettungssanitäter der Demokratie haben die Entwicklung der AfD zu einer Partei, wie sie heute ist, mit angeschoben.

Das gezeichnete Bild von den aufrechten Demokraten ist eine Nebelkerze, in deren Dunst der Eingang in heutige Zustände als Ausweg präsentiert wird. Doch der Liberalismus samt seiner Identitätspolitik als postulierter Gegenentwurf zur AfD ist nicht die Lösung, sondern die Forcierung des Problems. Die Überliberalisierung des Arbeitsmarktes und der Gesetzgebung haben Verwerfungen bewirkt, die viele Menschen für Protest und Wut zugänglich machten.

Was die Rettungsrhetoriker anbieten ist ein Zurück in Zustände, da der Liberalismus ohne illiberale Einsprengsel walten konnte. Man postuliert sich als Rettung in letzter Not, meint damit aber eigentlich Merkels marktkonforme Demokratie und Alternativlosigkeit. Die Demokratierettung, von der heute viel die Rede ist und die jede Ansprache an einem Wochentag zu einer Sonntagsrede außerhalb des Sonntags aufpoliert, ist ein raffinierter Kniff der etablierten Reformparteien von einst.

Denn sie bringen sich so in eine moralisch einwandfreie Position, um Zuspruch zu erhalten. Zuspruch für eine Vergangenheit, die sie verbockt haben und Zuspruch für eine Zukunft, in der sie uns wieder deuten wollen, was Demokratie heißt und was nicht.

Man muss die Demokratie nicht nur von den Antidemokraten retten, sondern eben auch vor denen, die bereits vorher nur unzureichend Demokraten waren.

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