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Libra | 28.08.2019 (editiert am 29.08.2019)

Die Privatisierung des Geldes

Was wäre, wenn Friedrich von Hayeks Vision der Privatisierung des Geldes Wirklichkeit wird? Ein Gedankenspiel einer vielleicht nicht allzu fernen Zukunft – in den Händen der Plattformkonzerne.

Milliarden Menschen weltweit nutzen die neue globale Währung Serius. Eine Währung, die nicht an Grenzen gebunden ist. Denn Serius ist der staatlichen Hoheit entzogen – privat, gänzlich digital und unter Kontrolle eines Kartells der großen Plattformkonzerne.

Es ist ein Kartell, das fast alles anbietet. Ein Wohltäter für die ganze Menschheit. Eine Kombination aus Suchmaschine, Sozialem Netzwerk, Versandhandel, Mobilfunkanbieter, E-Auto-Hersteller, Streaming- und Fahrdienst sowie Supermarktkette – und das mit Banklizenz. Weltweit die meisten Marktteilnehmer verkaufen an und kaufen von diesem Kartell. Ein globales Zahlungsnetzwerk, in dem sämtliche Zahlungsabwicklungen über Online-Dienste nur noch über ihre private Währung möglich sind. Zumal sie bequem zu nutzen ist: Zahlungsdienste sind in sämtliche Konten der sozialen Netzwerke, einschließlich Messenger-Dienste eingebunden und generieren so Netzwerkeffekte, die andere Anbieter von Online-Zahlungsverfahren weitgehend verdrängt haben.

Damit ist die Marktwirtschaft, wie wir sie einst kannten, Geschichte. Das Kartell ist die Wirtschaft. Der Wettbewerb? Weitgehend ausgeschaltet. Und mehr noch: Das Kartell hat ein Monopol auf digitale Information, Kommunikation, Daten und digitalen Handel. Damit bietet es auch das an, was einst zu den Aufgaben der Staaten gehört hatte: Infrastruktur.

Die Disruption des Staates ist mittlerweile derart weit fortgeschritten, dass der öffentlich-demokratische Raum im Verschwinden begriffen ist. Das Kartell übernimmt mehr und mehr die Bereiche eines Wohlfahrtsstaates. Großstädte werden von ihm mit kostenlosem Internet versorgt. Verwaltung und Bürokratie funktionieren nur noch mit Software, die von den Plattformfirmen entwickelt und kontrolliert wird. Es ist ein gigantisches Geschäft, weil es noch mehr Daten generiert und in das Imperium einspeist.

Fast folgerichtig haben die Konzerne nun ein weiteres Element des Staates erobert: Die Währung.

Beim gesetzlichen Zahlungsmittel nutzt der Staat eigentlich die hoheitliche Aufgabe, seine Währung innerhalb der Währungsverfassung zu bestimmen, zu organisieren und als Zahlungsmittel vorzuschreiben. Doch mit digitalen, länderübergreifenden Privatwährung herrscht eine mächtige Konkurrenz. Steuern werden zwar mit den gesetzlichen Zahlungsmitteln gezahlt, in der Privatwirtschaft aber wächst die Bedeutung der Kartellwährung.

Da ihr digitaler Zahlungsverkehr nicht über Zentralinstanzen läuft, sind die Geschäftsbanken als Teil des staatlichen Geldsystems von dieser übermächtigen Konkurrenz weitgehend verdrängt. Denn das Kartell weiß alles. Es kennt nicht nur private Vorlieben, Kommunikation und Standorte, sondern auch die Zahlungsvorgänge aller Nutzer bis ins Detail. Es weiß, wann was gekauft wurde, welches Produkt, welche Dienstleistung. Bei jedem. Alles ist für die Konzerne transparent. Und alles wird ausgewertet, um das Profil der Nutzer zu verfeinern und zu Geld zu machen.

Keiner weiß so genau, was mit den Daten geschieht oder an wen sie verkauft werden. Doch alles ist durch sie immer perfekter personalisiert, um die Umsätze über die eigene Währung immer weiter wachsen zu lassen. Der zufällige Kauf eines Produkts ist eine Chimäre. Zufälle gibt es nicht, nur Algorithmen.

Und die sind so verfeinert worden, dass sie das Verhalten der Nutzer effizienter und subtiler als das chinesische Sozialpunktesystem kontrollieren und manipulieren. Sanktionen, wie das Sperren oder Begrenzen des Zahlungsverkehrs und das Verbot der Nutzung für den Kauf von bestimmten Gütern oder Dienstleistungen sind zwar jederzeit möglich, aber kaum nötig. Vielmehr steht das Kartell kurz davor, Verlauf und Richtung des gesamten in der eigenen Währung stattfindenden Zahlungsverkehrs beeinflussen zu können: einfach durch Manipulation anhand des Wissens über Daten und Algorithmen. Und Wissen ist Macht.

Gleichzeitig ist Serius, anders als der Bankenmarkt, jeder staatlichen Kontrolle entzogen. Dafür haben die mächtigen Lobbyisten des Kartells gesorgt. Öffentliche Rechenschaftspflicht gibt es nicht. Die Währung funktioniert wie ein riesiger Geldmarktfonds. Wer Euro in Serius umtauscht, zahlt – technisch betrachtet – in den Fonds ein. Doch von den Gewinnen profitiert nur das Kartell, das zum größten Vermögensverwalter der Welt aufgestiegen ist. Es verdient an den Zinsen auf eigene Einlagen und den Geldmarktfonds nach Abzug der Kosten jährlich Milliarden, exklusive der Geschäfte mit den Kundendaten.

Doch dann geschieht das angeblich Unmögliche – es kommt es zum großen Crash. Alle haben sich verzockt. Der Fonds, den die Anleger weltweit jahrelang problemlos nutzten, kann plötzlich seine Versprechen nicht mehr einhalten. Die Einlagen des Fonds – zu Beginn noch in Form von kurzfristigen Staatsanleihen in verschiedenen offiziellen harten Währungen gehalten – wurden auf der Jagd nach Rendite mehr und mehr in risikobehaftete Finanzprodukte angelegt. Durch die überhand nehmende Spekulation sind die Währungsreserven, die als Sicherheit für die Kunden dienen sollten, plötzlich zusammengeschrumpft.

Jetzt muss der Staat eingreifen, wie schon damals, 2008. Aufgrund der ungeheuren Marktmacht des Kartells ist genau das entstanden, was als Lehre aus der Finanzkrise verhindert werden sollte: ein privater Spieler im Finanzsystem, der zu groß und zu mächtig ist, um ihn pleite gehen zu lassen. Eine digitale Währung, die durch keine Notenbank gesichert ist, hat das Vertrauen der Anleger verloren. Dabei sollte doch laut Kartell genau das den Serius legitimieren: wertstabil sei er, kaum Schwankungen ausgesetzt, nicht manipulierbar oder inflationsgefährdet – eben alles in allem, ins Deutsche übersetzt, seriös.

Die Realität sind anders aus. Das Kartell muss mit einer Billionensumme gestützt werden, um ein Weltwirtschaftssystem zu retten, das in hohem Maße von seinen Dienstleistungen abhängig ist. Den Staaten, ob groß oder klein, bleibt nichts anderes übrig – funktioniert die Infrastruktur in den Händen des Kartells nicht mehr, funktionieren auch sie nicht mehr.

„Kernelement staatlicher Souveränität“

Das alles ist nur ein fiktives Szenario. Aber die Realität könnte diesem schon sehr bald nahekommen. Dann nämlich, wenn Facebook mit seinen Plänen einer eigenen Währung Erfolg haben sollte. Die Rede ist von „Libra“. 2020 soll sie auf den Markt kommen. Neben Facebook gehören zu den 28 Gründungsmitgliedern Spotify, Paypal, Vodafone, eBay, Visa, Mastercard, Stripe, Lyft, Uber, Coinbase und Kiva. Sie alle sind Teil der Libra Association (LA). 100 Konzerne und Wohltätigkeitsorganisationen sollen in ihr zukünftig einen Sitz bekommen, der zehn Millionen Dollar kostet. Die Association soll wie eine Art Zentralbank funktionieren. Mit ihren Geldanlagen könnte die LA enorme Renditen einnehmen. 2,7 Milliarden Menschen nutzen Facebook. Nehmen davon nur 100 Millionen Nutzer an Libra teil und kaufen jeweils Libra im Wert von 100 Euro, rechnet der FOCUS, besitzt die LA schon zehn Milliarden Euro. Werden diese zu drei Prozent angelegt, liegt der Jahresgewinn bei 300 Millionen Euro.

Und das ist nur ein sehr vorsichtiges Szenario mit geringen Nutzerzahlen. Dennoch wären die Auswirkungen kaum zu unterschätzen, sagte etwa Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling der FAS: „Wenn von den 2,7 Milliarden Facebook-Nutzern nur 100 Millionen mitmachten, hätte Libra schon mehr Kunden als der gesamte deutsche Bankenmarkt.“

Ein Papier der Deutschen Bank unter dem Titel „Libra – eine globale Herausforderung im Zahlungsverkehr und für Zentralbanken?“ warnt:

„Libra könnte sich später auch vom Währungskorb lösen und zu allgemein akzeptiertem und von offiziellen Währungen unabhängigem Fiatgeld werden, wenn die Geldpolitik noch aggressiver und Zinssätze flächendeckend negativ werden.“

Offenbar hat Facebooks Ankündigung einer eigenen Währung mit Unterstützung der Kreditkartenunternehmen den Bankenmarkt wachgerüttelt. Auf der Webseite der Deutschen Bank macht man sich unlängst Gedanken über eine Gefahr der „Privatsphäre“ und einen „Anstieg der Informationsasymmetrie zwischen Verbrauchern und Unternehmen“. „Da Wissen über die Gegenseite Macht ist“, war dort im Juni zu lesen, „spielt die Privatsphäre für den Einzelnen eine entscheidende Rolle, wenn es um den Schutz der eigenen Position geht im Umgang mit Organisationen, die mächtiger sind als das Individuum.“

Auch von Regierungsseite regt sich Widerstand. Finanzminister Olaf Scholz wies unlängst darauf hin, dass die Herausgabe einer Währung nicht in die Hände eines Privatunternehmens gehöre, sie sei „Kernelement staatlicher Souveränität.“ Man fragt sich allerdings, warum unter diese Prämisse nicht schon Kryptowährungen wie Bitcoin ein Riegel vorgeschoben wurde. In Deutschland wurden der Bitcoin 2013 als „Rechnungseinheit“ und eine Art „privates Geld“ rechtlich und steuerlich von der Bundesregierung anerkannt.

Immerhin hat sich mit der „Bürgerbewegung Finanzwende“ eine Initiative gebildet, die unter anderem ein Verbot der Facebook-Währung fordert. Begründen tut das der Aufruf „No Libra“ mit ganz ähnlichen Argumenten, wie sie das Szenario zu Beginn des Artikels beschreibt: einer nahezu unkontrollierbaren Machtfülle der großen Tech-Giganten; einer Abhängigkeit, weitaus gefährlicher noch als die von den Großbanken; eine Unternehmung mit beschränkter Haftung, die durch keine Notenbank gestützt ist; keinerlei öffentlicher Kontrolle und Rechenschaftspflicht eines privaten Geldmonopols; schließlich das Systemrisiko: „Zu groß, um Scheitern zu dürfen“.

Eine Kritik an der zunehmenden Marktmacht gigantischer Plattformunternehmen wie Facebook, Google, Apple oder Amazon flammte bereits vor der Ankündigung solcher Währungspläne auf. Diskutiert wurden in den Medien für kurze Zeit, ob eine Aufspaltung, eine strengere wettbewerbsrechtliche Regulierung oder gar eine Verstaatlichung der BADD-Riesen (big, anti-competitive, addictive and destructive to democracy) Sinn machen würde. So schnell wie Diskussion aufflackerte, erlosch sie allerdings wieder.

Doch dafür gibt es keinen Grund. Weil die digitalen Systeme ständig wachsen und immer wichtiger werden, geraten die Staaten in eine immer tiefere Abhängigkeit. Die EU-Kommission räumte ein, sich „in effektiver Gefangenschaft bei Microsoft“ zu befinden. Mit einer eigenen Währung wie Libra würde sich diese Abhängigkeit gegenüber den BADD-Konzernen deutlich vergrößern. Nicht nur die Kontrolle über die eigene IT-Infrastruktur wäre dann in Gefahr. Sollte Libra sich sehr stark entwickeln, befürchtet die stellvertretende Gouverneurin der französischen Notenbank Sylvie Goulard, könne es auch Rückwirkungen auf die Wirksamkeit der Geldpolitik geben. Auch die Deutsche Bank prognostiziert: Würde etwa die EZB die Zinssätze deutlich unter null drücken, könnte Libra einen einfachen digitalen Ausweg bieten.

„Die Kehrseite der Medaille wäre … ein Verlust an Souveränität für Europa.“

Mit anderen Worten befürchtet die Deutsche Bank einen Währungswettbewerb im Privatkunden-Bereich, der das Potenzial hätte, die geldpolitische Macht der Europäischen Zentralbank zu beschneiden. Auch die Möglichkeiten der europäischen Parlamente und Regierungen, Gesetze zu verabschieden und durchzusetzen, würden eingeschränkt.

Das entspräche ganz der Vorstellung Friedrich von Hayek, der in seinem 1976 erschienenen Buch „Denationalisation of Money“ ein Ende des staatlichen Geldmonopols und die Privatisierung des Geldsystems forderte. Der Staat solle nicht länger auf Preisstabilität und Konjunktur geldpolitisch Einfluss nehmen, denn die seien am besten durch den Markt gewährleistet. Der Wettbewerb zwischen privatem Geld würde für ein gutes Produkt, also gutes Geld, sorgen. Bei der Wahl des Geldes herrsche dann Freiheit wie bei allen anderen Gütern.

Das mag eine Utopie, oder vielleicht besser, eine Dystopie sein. Doch eine reale Gefahr bestünde durchaus: Die LA könnte sich, da sie vor allem am Anleihenmarkt investieren wird, langfristig zu einem der größten Gläubiger für Staaten entwickeln. Je mehr Anleihen die LA besitzt, desto mehr Druck kann sie auf diese ausüben, was deren Haushalt und/oder Gesetzgebung betrifft. Wuermeling hält es für bedenklich, „wenn Nationalstaaten auf diese Weise abhängig würden von einem einzigen Konzern.“

Nicht ohne Grund gilt die Währungshoheit, da hat Olaf Scholz recht, als ein Kernbestandteil nationaler Souveränität.

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