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Klimawandel | 15.08.2019

Ein alternativer Fokus für linke Klimapolitik

Anstatt sich den Zorn großer Bevölkerungsgruppen durch CO2-Verteuerung zuzuziehen, sollten linke Parteien auf massive öffentliche Investitionen setzen. Eine bessere Gelegenheit zur Abschaffung der Schuldenbremse wird es nicht geben.

Die aktuelle Diskussion zum Klimawandel und den Maßnahmen zu dessen Bekämpfung droht die linken Parteien weiter zu marginalisieren. Aus der Perspektive der Verteilungswirkungen scheinen sie sich insbesondere von ihrem klassischem Wählerrückhalt zu entfremden. Selbst wenn soziale Kompensationen entsprechender Steuererhöhungen in Aussicht gestellt werden, wird das die klassische Klientel dieser Parteien nicht überzeugen.

Höhere Preise für CO2-Emissionen könnten dem Klimaschutz sogar generell einen Bärendienst leisten, weil sie ihn in großen Teilen der Gesellschaft zu unpopulär machen. Gleichzeitig ist es aus linker Sicht auch nicht sinnvoll, den Klimawandel zu leugnen oder sich Maßnahmen zu seiner drastisch intensivierten Bekämpfung zu verweigern, zumal global gerade viele der Ärmsten zu den Opfern des Klimawandels gehören dürften.

Zunächst muss man feststellen, dass die bisherige Klimaschutzpolitik in Deutschland gescheitert ist. Sie hat vor allem versucht, den nötigen Rückgang der CO2-Emissionen durch die massive Förderung klimafreundlicher Technologien im Energiebereich zu schaffen. Dieser Sektor macht aber gerade ein Drittel der Emissionen aus. Zudem hat die Ausweitung der regenerativen Energieerzeugung bisher nicht dazu geführt, [...]

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