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Genial daneben | 22.08.2019 (editiert am 23.08.2019)

Ein Wolff zum Heulen

Der Wirtschaftsabschwung zwingt auch Neoliberale ihre Glaubenssätze über die Fiskalpolitik über Bord zu werfen. Ist es zum Lachen oder zum Weinen, wenn just dann selbst ernannte Kritiker des Neoliberalismus neoliberalen Unsinn verbreiten?

Noch immer wehrt sich die Politik und die Mehrzahl der Leitartikler standhaft das böse R-Wort in den Mund zu nehmen. Immerhin aber sieht der Hauptgeschäftsführer des BDI eine „konjunkturell fragile Lage“ und schließt daraus richtig, „die schwarzen Null müsse auf den Prüfstand.

Noch weiter ging Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“. Er stellt sogar die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage, die landauf-landab von Marktgläubigen jahrzehntelang als höchster Ausweis haushaltspolitischer Vernunft gepriesen wurde. Völlig korrekt hält er fest, dass die Begrenzung der Staatsschuldenquote auf einen Wert von 60% des Bruttoinlandsprodukts jeder „ökonomischen Grundlage“ entbehrt.

Warum, was heute richtig ist, in der Vergangenheit falsch war, bleibt allerdings sein Geheimnis. Das Dogma der schwarzen Null und die damit einhergehende Orientierung der Haushaltspolitik an Staatsschuldenquoten war schon immer falsch. Eine solche Politik hat schon immer zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Begrenzung des „politischen Handlungsspielraums“ geführt und die Finanzierung „eines unübersehbar großen Investitionsbedarfs“ wirksam verhindert. [...]

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