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Genial daneben | 22.08.2019 (editiert am 23.08.2019)

Ein Wolff zum Heulen

Der Wirtschaftsabschwung zwingt auch Neoliberale ihre Glaubenssätze über die Fiskalpolitik über Bord zu werfen. Ist es zum Lachen oder zum Weinen, wenn just dann selbst ernannte Kritiker des Neoliberalismus neoliberalen Unsinn verbreiten?

Noch immer wehrt sich die Politik und die Mehrzahl der Leitartikler standhaft das böse R-Wort in den Mund zu nehmen. Immerhin aber sieht der Hauptgeschäftsführer des BDI eine „konjunkturell fragile Lage“ und schließt daraus richtig, „die schwarzen Null müsse auf den Prüfstand.

Noch weiter ging Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“. Er stellt sogar die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage, die landauf-landab von Marktgläubigen jahrzehntelang als höchster Ausweis haushaltspolitischer Vernunft gepriesen wurde. Völlig korrekt hält er fest, dass die Begrenzung der Staatsschuldenquote auf einen Wert von 60% des Bruttoinlandsprodukts jeder „ökonomischen Grundlage“ entbehrt.

Warum, was heute richtig ist, in der Vergangenheit falsch war, bleibt allerdings sein Geheimnis. Das Dogma der schwarzen Null und die damit einhergehende Orientierung der Haushaltspolitik an Staatsschuldenquoten war schon immer falsch. Eine solche Politik hat schon immer zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Begrenzung des „politischen Handlungsspielraums“ geführt und die Finanzierung „eines unübersehbar großen Investitionsbedarfs“ wirksam verhindert. Das alles hätte man freilich längst wissen können, wenn man, anstatt Mythen über die notwendige Kontrolle der spendierwütigen Staaten durch die gestrengen Finanzmärkte zu verbreiten, sich vorurteilsfrei mit der Funktionsweise moderner Geldsysteme beschäftigt hätte.

Dabei hätte man keineswegs das Rad neu erfinden müssen. Im Rahmen der sogenannten „Modern Monetary Theory (MMT)“ wurde schon über Jahrzehnte die Funktionsweise moderner Zeichengeldsysteme erforscht und dabei auch auf viele ihrer Dysfunktionalitäten hingewiesen. Noch vor der Etablierung der Eurozone wurde aus Kreisen der MMT gewarnt, dass dieses System notwendig zu Problemen führen muss, die heute gemeinhin als Manifestationen der Eurokrise erachtet werden.

Wenig überraschend ist, dass indoktrinierte und wirtschaftshörige Politiker, die dem Wahlvolk ohne nachzudenken erzählen, wie mit Staatsschulden die Zukunft der jungen Generation verspielt wird und Ökonomen, die ihre Karriere der Produktion von Marktmärchen verdanken, auf solche Vorschläge ablehnend reagieren und die MMT versuchen, als „Voodoo-Economics“ zu denunzieren.

Neoliberale wissen eben apriori, dass alles, was ihren neoliberalen Märchen widerspricht, nur falsch sein kann. Selbst die widerständige Realität wird im Zweifel zur Anomalie erklärt. Ihr vernichtendes Urteil über die MMT überrascht daher nicht. Dass sie die Arbeiten der MMT-Ökonomen noch nicht einmal zur Kenntnis genommen haben, kann also aus dieser Perspektive nicht Anlass zur Kritik sein, sondern ist besonderer Ausweis ihrer seherischen Fähigkeiten.

Neoliberaler Wolff im progressiven Schafspelz

Etwas irritierend ist aber, wenn bekennende Kritiker des Neoliberlismus sich einer identischen Argumentationsstrategie bedienen. So hat sich der von vielen Progressiven als „renommierter und kritischer Finanzjournalist“ apostrophierte Bestsellerautor Ernst Wolff nicht gescheut, seine Ignoranz über die  MMT mit einem Video öffentlich zu machen.

In einem auf seine vermeintlichen Kompetenzen zugeschnittenen Format bei KenFM, mit dem wohl ironisch gemeinten Titel „The Wolff of Wallstreet“, präsentierte er seinen Zuschauern sein vernichtendes Urteil über die MMT:

Das gegenwärtige Finanzsystem ist in sein Endstadium eingetreten. Sein finaler Zusammenbruch kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch aufgeschoben werden.“.

Die von der MMT propagierte Geldpolitik leiste fraglos einen Beitrag dazu, dieses dem Untergang geweihte menschenfressende Monster am Leben zu halten. Das wiederum ließe erwarten, dass „die internationale Finanzelite in nicht allzu ferner Zukunft auf die MMT setzt“.

Wolff überträgt offensichtlich die marxistische Kritik am Keynesianismus, mit ihren wirtschaftspolitischen Rezepten nur das kapitalistische System – das bekanntlich den Keim seines Zusammenbruchs in sich trägt – zu stabilisieren und damit das Leid der ausgebeuteten Proletarierer unnötig in die Länge zu ziehen. Wer das glaubt, der mag geneigt sein, auch der These Wolffs Glauben zu schenken, dass die MMT als eine postkeynesianische Ökonomik gar nicht anders kann, als den Finanzkapitalismus zu stabilisieren und damit das Leiden auf der Welt unnötig zu verlängern. Wer aber würde das wollen, wo doch die „Zeit reif ist, für ein demokratisches Geldsystem“ und daher wohl nur noch wie ein reifer Apfel von uns allen irgendwie aufgehoben werden muss?

Zunächst einmal ist richtig, dass ein korrektes Verständnis der Funktionsweise von Kapitalmärkten auch von „Spekulanten“ zu ihren Zwecken genutzt werden kann. Freilich kann es sich jedoch auch der Staat zunutze machen, um die Kapitalmärkte im Gemeinwohlinteresse zu reformieren. Voraussetzung für beide Verwendungsweisen dieses Wissens ist jedenfalls ein korrektes Verständnis der MMT. Wer sich vor dem Hintergrund eines solchen Verständnisses die Argumente des Wolffs von der Wallstreet anhört, kommt aus dem Fremdschämen gar nicht mehr heraus.

Seine Darstellung und Kritik der MMT basiert paradoxer Weise auf neoliberalen Märchen über die Funktionsweise moderner Geldsysteme. Fiskalpolitik ist damit staatliche Gelddruckerei und die führt natürlich zwingend zu Inflation. Haushaltsdefizite in wirtschaftlichen Krisenzeiten sind zwar vollkommen ok, müssen aber in den guten Zeiten unbedingt auf Heller und Pfennig zurückbezahlt werden. Wenn nicht, „würde ein Kreislauf in Gang gesetzt, der nicht mehr zu stoppen wäre und der zwangläufig über die Geldentwertung zu einer fortschreitenden Enteignung der arbeitenden Bevölkerung führen würde“.

Der Verweis der Vertreter der MMT in diesem Zusammenhang auf die ausbleibende Inflation in Japan sei eine Nebelkerze. Selbstverständlich werde dort keine Inflation gemessen, weil das von der japanischen Zentralbank ins „System gepumpte Geld […] nie bei der arbeitenden Bevölkerung angekommen“ sei. Es sei vielmehr „auf direkten Weg in die Taschen von Finanzspekulanten geflossen“. Die wiederum hätten es nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Kapitalmärkte gesteckt, was dort zu einer gewaltigen Inflation geführt habe – „nur, dass man sie dort nicht so nennt“.

Rotkäppchen, der Wolff und die Realität

Vergleichen wir dieses schaurig-schöne Finanzmärchen mit der schnöden Realität moderner Geldsysteme.

Auf der Bilanz der japanischen Zentralbank finden sich Staatsanleihen des japanischen Staates in schwindelerregender Höhe. Nun hat aber der japanische Staat durch die Emission von Staatsanleihen, die letztlich von seiner Zentralbank erworben wurden, auf seinem Zentralbankkonto einen Geldbetrag gutgeschrieben bekommen. Dieses Geld aber ist keineswegs in den Kapitalmarkt „gepumpt“ worden und hat dort Finanzspekulanten glücklich gemacht. Es wurde dazu benutzt, um etwa Transferzahlungen zu leisten und eine Vielzahl von Wirtschaftsgütern zu erwerben.

Es ist also keineswegs die MMT, die „die Rolle des Staates mit der der Zentralbank verquickt„, wie Wolff behauptet, sondern diese Verbindung von Zentralbank und Staat ist eine moderne Geldsysteme auszeichnende institutionelle Realität.

Der Staat habe, um ein Beispiel Wolffs aufzunehmen, sich eine Brücke gekauft, die, sagen wir, 100 Millionen gekostet habe. Bezahlt wurde diese Brücke dadurch, dass das Konto des Staates bei der Zentralbank mit einem Betrag von 100 Millionen belastet und dem Konto des Brückenbauers 100 Millionen gutgeschrieben wurden. Prinzipiell unterscheidet sich dieser Vorgang der Bezahlung staatlicher Ausgaben nicht von dem eines Autokaufs von Herrn Wolff. Der wesentliche Unterschied ist, dass Herr Wolff, um an die entsprechenden Gutschriften zu kommen, dafür Räuberpistolen erzählen muss, während der Staat lediglich mit seiner Zentralbank Staatsanleihen mit Zentralbankgeld swapt.

Etwas komplizierter als der Kauf eines Autos durch den Wolff von der Wallstreet, wird der einer Brücke durch unseren Staat. Denn zumindest gegenwärtig ist es Unternehmen und Haushalten nicht erlaubt, ein Konto bei der Zentralbank zu führen. Das könnte man natürlich ändern. Und Pläne zur Einführung von digitalem „Bargeld“ würden eine solche Reform auch notwendig machen. Gegenwärtig aber muss ein Staat sich bei der Zahlungsabwicklung einer Geschäftsbank bedienen. Wir brauchen uns an dieser Stelle nicht mit den buchhalterischen Details aufzuhalten. Es genügt darauf hinzuweisen, dass dabei faktisch Zentralbankgeld in Bankengeld „getauscht“ wird. Der Staat hat dann nach Abschluss der Zahlungsvorgangs jedenfalls 100 Millionen weniger Zentralbankgeld und der Verkäufer der Brücke 100 Millionen Bankengeld mehr.

Wolffs falscher Eindruck, dass die Zentralbank in Japan Geld in den Finanzsektor „gepumpt“ habe, ist freilich erklärbar. Um zu verdecken, wie einfach es für einen Staat ist, einkaufen zu gehen, beschreitet man einen etwas komplizierteren Weg. Man lässt zum Beispiel die Staatsanleihe – anstatt direkt von der Zentralbank – zunächst einmal von einer Geschäftsbank ankaufen. Woher aber bekommt die Geschäftsbank das Geld, um die Staatsanleihe zu kaufen? Nun sie bekommt das Geld als Kredit von der Zentralbank, wenn sie eine Staatsanleihe als Sicherheit hinterlegt. Kauft nun die Zentralbank aber diese Anleihe von der Geschäftsbank, dann wird offensichtlich, dass faktisch immer die Zentralbank für ihren Staat das Geld für ihre Einkäufe einfach nur „druckt“.

Warum aber sollten Einkäufe des Staates, die mit Zentralbankgeld bezahlt werden, notwendiger Weise zu Inflation führen? Sobald man verstanden hat, wie ein Staat seine Ausgaben bezahlt, wird man auf diese Frage keine vernünftige Antwort finden. Dieser Aberglaube beruht auf der irrigen Annahme, ein Staat könne alternativ zur Bezahlung über die sogenannte Notenpresse auch mit Steuergeld seine Ausgaben begleichen.

So etwas wie Steuergeld gibt es aber schlicht nicht. Der Staat muss vielmehr, um Steuern erheben zu können, immer erst das Geld in den Wirtschaftskreislauf eingespeist haben. So kann er es durch den Kauf einer Brücke in Umlauf gebracht haben. Betrachten wir uns den Brückenkauf isoliert, dann wird deutlich, warum eine Geldwirtschaft, bei der ein Staat genauso viel Geld durch Steuern aus dem Geldkreislauf nehmen würde wie er durch den Kauf in diesen eingespeist hat, sofort zusammenbrechen müsste. Gibt er dem Brückenbauer 100 Millionen und erhebt dann gleichzeitig Steuern in Höhe von 100 Millionen, dann kann dieses Tief- und Hochbauunternehmen zum Beispiel seine Bauarbeiter nicht mehr entlohnen und muss Konkurs anmelden

Anders ausgedrückt, es ist kein skandalträchtiges Kennzeichen der MMT, zu behaupten, dass wie Wolff berichtet, „die Zentralbank wesentlich mehr Geld schöpfen kann, als der Staat anschließend [über Steuern wieder] einzieht„. Betrachtet man sich nur einen Zeitraum, der lang genug ist, dann ist diese Behauptung – ersetzt man das Wort „kann“ durch ein „muss“ – eine korrekte Behauptung über die Welt (ausführlich erkläre ich das in dieser Artikelserie).

Das alles könnte Wolff auch wissen, wenn er sich ernsthaft mit der MMT auseinandergesetzt hätte oder ein aufmerksamer Leser von MAKROSKOP wäre.

Seine eindrücklich demonstrierte Ahnungslosigkeit über die Funktionsweise moderner Geldsysteme hält ihn aber keineswegs davon ab, sondern ermöglicht ihm geradezu, das deutsche Rotkäppchen wie folgt vor dem bösen MMT-Wolf zu warnen:

Die MMT löst also keines der Probleme, sondern schiebt sie nur vor sich her, schafft andere neue und schadet schlussendlich der Mehrheit der Bevölkerung.“

Soll man darüber nun herzlich lachen oder vielleicht doch bitterlich weinen?

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