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Urteil über Bankenunion | 12.08.2019 (editiert am 13.08.2019)

Im Zweifel für die EU

Mit seinem Urteil zur Bankenunion hat das Bundesverfassungsgericht einen Widerspruch zwischen seiner Rolle als Hüterin des deutschen Grundgesetzes und seiner Entschlossenheit, die EU zu unterstützen, erkennbar werden lassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche eine Klage gegen die Europäische Bankenunion abgewiesen. Mit dieser Union überwacht die Europäische Zentralbank (EZB) die größeren Banken Europas und organisiert Strukturfonds für Geldhäuser, die scheitern. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass die Aufsichts- und Liquidationsbefugnisse der EZB nicht durch die EU-Verträge oder die deutsche Verfassung (das Grundgesetz) abgedeckt seien. Das Gericht, das die Rechtsauffassung der Bundesregierung stützte, kam zu einem anderen Schluss.

Nach dem Urteil sprach ich mit Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, der die Verfassungsbeschwerde im Namen einer Gruppe von Klägern eingereicht hatte. Das Gericht habe, indem es die Regierung unterstützte, an Glaubwürdigkeit verloren, so seine Einschätzung. „Wenn wir den Weg dieses Urteils fortsetzen“, sagte er, „dann bedeutet das, dass wir im Namen Europas die nationale Demokratie für die Zentralisierung in Brüssel opfern müssen“.

Kerber hat recht. Die Bankenunion basiert auf einer Reihe einheitlicher Regeln, die die Verantwortung für die Finanzpolitik von den nationalen Regierungen auf die EU übertragen und die Rolle der EZB gestärkt haben. Sie wurde 2012 konzipiert und 2014, als Reaktion auf die Schuldenkrise in der Eurozone, die Griechenland, Irland und Spanien besonders hart traf, umgesetzt. Das bedeutet, dass die EZB – durch ihren, im EU Jargon SSM (Single Supervisory Mechanism) genannten Mechanismus – für die Aufsicht aller größeren Banken in der Eurozone verantwortlich ist. Dieses System wird durch den einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) ergänzt, der „eine effiziente Abwicklung scheiternder Banken zu minimalen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft“ verspricht[1]. Eine dritte Komponente, die noch nicht vollständig umgesetzt wurde, ist das Europäische Einlagensicherungssystem (EDIS) – ein zentraler Fonds, über den die Bankeinlagensicherungssysteme der EU finanziert werden sollen.

Die Reichweite der Bankenunion ist kein Geheimnis. Die European Banking Federation (EBF)- bezeichnet sie als einen „wichtigen Schritt zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“[2]. Mit seinem Urteil hat das oberste deutsche Gericht einen Widerspruch zwischen seiner Rolle als Hüterin des deutschen Grundgesetzes und seiner Entschlossenheit, die EU zu unterstützen, erkennbar werden lassen. Wie vereinbart das Gericht seine Rolle, den Schutz der demokratischen Rechte der Bürger zu gewährleisten, mit seiner Unterstützung für ein System, das die politische Verantwortung weiter von der Regierung entfernt – und damit von denjenigen, die sie vorgibt zu vertreten? Hier existiert, wie Kerber es ausdrückt, „eine Kluft zwischen den Ansprüchen des Gerichts [den Schutz der Verfassung zu garantieren] und seinem jüngsten Urteil“.

Vor allem aber bestätigt das Gericht mit dem Urteil seine Geringschätzung der Demokratie. Schließlich wurde die Bankenunion, die in Deutschland auch als Transfer- oder Haftungsunion bezeichnet wird (mit der Begründung, dass sie möglicherweise mehr Geld von den reicheren in die ärmeren Mitgliedstaaten transferieren könnte), nie einer demokratischen Abstimmung unterzogen.

Nicht, dass die Entscheidung des Gerichts, die Bankenunion zu unterstützen, eine Überraschung sein sollte. Seine Unterstützung der EU, auch wenn sie die Souveränität Deutschlands untergräbt, hat Tradition. So wies das Bundesverfassungsgericht 1993 eine Beschwerde zurück, die u.a. vom prominenten grünen Politiker Christian Ströbele gegen den Maastricht Vertrag eingereicht worden war. Zurecht wies Ströbele darauf hin, dass der Maastricht-Vertrag gegen die demokratischen Grundrechte verstößt. Das Gericht konterte, die EU sei ein „Staatenverbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union der – staatlich organisierten – Völker Europas“ und kein sich „auf ein europäisches Staatsvolk“ stützender Staat[3]. Ihre Befugnisse und Aufgaben seien daher ausreichend definiert und begrenzt. Dennoch mahnte es, die weitere Mitgliedschaft Deutschlands müsse an die Voraussetzung geknüpft werden, „dass eine vom Volk ausgehende Legitimation und Einflussnahme auch innerhalb eines Staatenverbundes gesichert ist.[4]

Ebenso zweideutig war der Urteilsspruch von 2009 über den Lissabon-Vertrag der EU. Die europäische Vereinigung sei auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten erfolgt, heißt es dort. Sie dürfe nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten „kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse“ verbleibe.[5] Dennoch vertrat das Gericht die Auffassung, die Anforderungen des deutschen Grundgesetzes – welches ausdrücklich festlegt, dass Deutschland Teil eines vereinten Europas werden soll – seien im Vertrag eingehalten worden. Die Demokratie sei gesichert, so die Argumentation, wenn die Regierung die Unterstützung des Parlaments einholt, bevor sie einem im Europäischen Rat ausgehandelten Gesetz zustimmt.[6]

Kerber ist sich bewusst, wie sehr all dies auf eine schrittweise Auslagerung der Souveränität hinausläuft. Seit Maastricht“, sagt er mir, „haben wir so viele Übertragungen von zusätzlichen Befugnissen an die EU-Institutionen erlebt, dass wir auf ein Urteil warten, welches eine rote Linie aufzeigt“. Jeder, der wie Kerber gehofft hat, dass die Schaffung der Bankenunion das Gericht zwingen würde, diese rote Linie zu ziehen, muss tief enttäuscht worden sein.

Dabei war sich das Gericht der Bedrohung durch die Bankenunion durchaus bewusst. „Die nach den Erfahrungen der Finanzkrise entworfenen Regeln zur Rettung systemrelevanter Banken würfen zwar Fragen der demokratischen Legitimation auf, weil die EZB und die nationalen Aufsichtsbehörden sehr eigenständig agieren könnten[7]“, verlautete es aus dem Zweiten Senat. Aber diese Sorge reichte nicht aus, damit sich das Gericht gegen die Regierung, die EU und damit den Status quo wandte.

„Wird hier wirtschaftliche Stabilität gegen demokratische Legitimität ausgespielt?“, frage ich Kerber. „Ja, das ist in der Tat der Fall“, sagt er, „und ich bin unglücklich darüber. Demokratie ist wichtiger als die europäische Integration“.

Kerber ist sich nicht sicher, was jetzt passieren wird. Die Deutschen, sagt er, spürten bereits die Gängelung durch Brüssel. Der Protest wachse und nehme einen beklagenswerten Ausdruck in der AfD. Die deutsche Politik sei jedoch vorerst noch zu sehr von der EU abhängig, um die Richtung zu wechseln.

Er ist jedoch nicht ohne Optimismus und sagt, dass hoffentlich bald eine moderate, liberale, weniger EU-orientierte Politik entstehen könne. Ob er Recht hat, seine Hoffnungen auf ein liberaleres Establishment zu setzen, wird sich zeigen. Aber mit seiner rechtlichen Anfechtung der Bankenunion hat Kerber uns einen großen Dienst erwiesen; denn er hat damit das Demokratiedefizit beleuchtet, mit dem alle innerhalb der EU konfrontiert sind.

Der Artikel erschien zuerst im britischen online Magazin spiked.


[1] https://srb.europa.eu/en/content/what-bank-resolution
[2] https://www.ebf.eu/priorities/banking-supervision/banking-union/
[3] https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177123/maastricht-urteil-des-bundesverfassungsgerichts
[4] https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177123/maastricht-urteil-des-bundesverfassungsgerichts
[5] https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177115/lissabon-urteil-des-bundesverfassungsgerichts
[6] https://www.tagesschau.de/inland/faqlissabonurteil100.html
[7] https://edition.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2019-07-31/was-das-urteil-zur-bankenaufsicht-bedeutet/339689.html

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