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Demokratie und Staat | 13.08.2019 (editiert am 22.08.2019)

Staat, Nation und Sozialdemokratie – 6

Arbeiter wählen überdurchschnittlich stark die AfD. Gibt es aber auch gute Gründe, warum sie einer migrationskritischen Partei die Stimme geben sollten?

Wer über migrationspolitische Themen nachdenkt, betritt zweifelsohne ein politisches Minenfeld. Migrationsbefürwortern ist es nämlich gelungen, migrationskritische Aussagen als bloßen Ausdruck einer fremden- und damit menschenfeindlichen persönlichen Einstellung zu diffamieren.

Sie selbst dagegen feiern sich als die wahren Menschenfreunde, die sich uneingeschränkt für das im Artikel 3 des Grundgesetzes formulierte Verbot der Diskriminierung eines Menschen aufgrund „seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen” stark machen.

Die Tatsache, dass in der EU und auch in Deutschland von den Bürgern das Thema „Zuwanderung“ als das mit großem Abstand wichtigste politische Problem genannt wird, ist für Migrationsbefürworter Anlass zu Sorgebekundungen nach dem Muster „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“.

Solche Menschen zeichneten sich, so der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, durch persönliche Einstellungsmerkmale aus, die „zu einer Gefahr für die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie werden“ können (S. 11):

„Diverse politische Akteure streben autoritäre Veränderungen an […]. Diese Akteure […] locken mit autoritären Versuchungen, die eine große Anziehung auf Millionen von Bürgerinnen und Bürgern ausüben, da diese ihrerseits autoritären Sehnsüchte an den Tag legen (S. 16).“

Aus solchen Aussagen lässt sich rasch der Vorwurf gegen Migrationskritiker ableiten, faschistischen oder doch zumindest rechtsextremistischem Ideen anzuhängen.

Viele Migrationskritiker, wie Lothar Fritze, verwehren sich ausdrücklich gegen den Vorwurf, einer autoritären Versuchung erlegen zu sein. Sie werfen den Befürwortern „offener Grenzen“ vor, Opfer der kommunistischen Versuchung geworden zu sein, die heutzutage ihr Unwesen in Form des moralischen Universalismus treibe.

Menschen mit entsprechenden moralischen Einstellungen zeichneten sich durch die Überzeugung aus, dass „es moralische Pflicht ist, die Interessen eines jeden nicht anders zu behandeln wie die eigenen (S. 10). Daraus aber folge eine „Präferierung politischer Lösungen im Dienste einer globalen gleichmäßigen Anerkennung aller anerkennungsfähigen Interessen und damit einer weltweiten Umverteilung“. Eine solche Politik aber münde unweigerlich in einer „Zerstörung unserer Lebensweise und Kultur sowie in letzter Instanz zu einem Verzicht auf die demokratische Selbstbestimmung“ (S. 225-226).

Fritze und Heitmeyer vertreten in der Migrationsfrage zwar antipodische Positionen, sind sich aber darin einig, dass es persönliche Einstellungsmerkmale sind, die die Befürwortung oder Ablehnung von Zuwanderung erklären.

Dieses Erklärungsmuster findet auch auf der normativen Ebene seine Entsprechung. Gerade Migrationsbefürworter argumentieren, dass jede Bevorzugung der Mitglieder einer bestimmten politischen Gemeinschaft moralisch fragwürdig sei. Ein solcher Gedanke mündet rasch in der Überzeugung, dass Befürworter eines starken Sozialstaates als „Sozialchauvinist“ zu brandmarken seien.

Gerade am Beispiel dieser Diskussion lässt sich zeigen, dass eine Orientierung an den Grenzen des „Mach- und Zumutbaren“ (Fritze), unabdingbar erfordert, dass ein Staat als ein Repräsentant seines „Volkes“ dessen Interessen stärker gewichtet als die von beliebig anderen Menschen mit denselben Interessen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die kosmopolitische Gegenposition nicht sehr viel mehr ist, als der durchsichtige Versuch der Globalisierungsgewinner, die Kritik an den Auswüchsen der Globalisierung von vorneherein als illegitim abzuwehren.

Die unterschiedliche Wertung von grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen hat also sicherlich etwas mit persönlichen Einstellungen zu tun. Diese persönlichen Einstellungen aber, so möchte ich im Folgenden darlegen, muss man vor dem Hintergrund der sozioökonomischen Ursachen und Folgen der Migration verstehen. Dann zeigt sich, dass die Auseinandersetzung primär kein Kultur- sondern vielmehr ein Klassenkampf ist.

Tatsache Migration

Dass in Deutschland als zweitwichtigstes Problem „die Lage der öffentlichen Finanzen“ in der Umfrage genannt wurde, mag nun gerade MAKROSKOP-Leser schließen lassen, dass es sich auch bei der Zuwanderung mehr um ein empfundenes, denn um ein wirkliches Problem handelt.

Bevor man dieser Schlussfolgerung zustimmt, sollte man jedoch anerkennen, dass grenzüberschreitende Wanderungsbewegungen einer sehr großen Anzahl von Menschen unvermeidlich mit einer Vielzahl von Problemen verbunden sind. Die in der folgenden Grafik dargestellten Zahlen belegen, dass wir es jedenfalls mit einem numerisch durchaus gewichtigen Sachverhalt zu tun haben.

Abbildung 1

Deutschland ist, wie die nächste Grafik anschaulich macht, durch die Zuwanderung fraglos wesentlich „vielfältiger“ und „bunter“ geworden, als sie das noch in den grauen 50er und 60er Jahren war.

Abbildung 2

Die Zuwanderung nach Deutschland hat also sicherlich eine Größenordnung, die es nicht erlaubt, ihr ohne weitere Argumente jegliche politische Relevanz abzusprechen. Während man bei einem Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund im niedrigen einstelligen Bereich sicherlich die oben genannten Umfrageergebnisse als Ausdruck einer gestörten Problemwahrnehmung der Bürger deuten müsste, ist das vor dem Hintergrund der genannten Zahlen so einfach keinesfalls mehr möglich.

Die obige Grafik macht deutlich, dass sich zumindest drei Zuwanderungsphasen unterscheiden lassen. Die erste Phase wurde durch sogenannte Abwerbeabkommen mit Italien im Jahr 1955 und insbesondere mit Griechenland, der Türkei und Spanien Anfang der 60er eingeläutet. Mit dem Anwerbestopp von 1973 hat dann eine Abwanderung von Arbeitskräften und eine Zuwanderung von Familienangehörigen stattgefunden, so dass Ab- und  Zuwanderung sich ungefähr die Waage hielten.

Die nächste Zuwanderungswelle rollte dann ab Anfang der 90er Jahre nach dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ auf Deutschland zu. Osteuropäer suchten Arbeit, weil sie einerseits in Deutschland weit höhere Löhne erwarten konnten. Anderseits, weil die diesen Ländern zugemutete marktwirtschaftliche Schocktherapie die Arbeitslosigkeit dort in die Höhe schnellen ließ und sie daher vielfach gezwungen waren, nach Arbeit im Ausland zu suchen.

Die dritte große Welle der Zuwanderung wurde durch die sogenannte „Flüchtlingskrise“ ausgelöst. Während die ersten beiden Wellen sich wohl zu Recht als Arbeitsmigration charakterisieren lassen, dürfte das bei der letzten Welle in die Irre führen. Der Begriff der „Flucht“ dürfte die Migrationsmotive dieser Zuwanderer sehr viel besser auf den Punkt bringen.

Freilich kann man ganz unterschiedlicher Meinung darüber sein, welche Probleme genau mit der Zuwanderung einer großen Anzahl von Menschen verbunden ist. Unbestreitbar aber ist, dass die jeweilige Problemwahrnehmung bestimmte politische Reaktionen darauf als mehr oder weniger zielführend erscheinen lässt.

Wenn man zum Beispiel die Wahl migrationskritischer Parteien primär als einen irrational motivierten kulturellen Abwehrreflex interpretiert, dann wird man mit der Meinung des österreichischen Journalisten Robert Misik übereinstimmen, dass „der Glaube, {..] mit Sozialpolitik oder linker Wirtschaftspolitik könnten den Rechten ihre Wähler wieder abspenstig gemacht werden“, wirklich nur von „simplen linken Gemüter gehegt“ werden könne.

Wie aber dann lässt sich der relativ stabile empirische Befund erklären, dass sogenannte rechtspopulistische Parteien „unter Arbeitern überdurchschnittlich erfolgreich abschneiden“ (Manow, S. 74)?

Wer Kommentare wie den von Misik, aber auch die vielen sozialwissenschaftlichen Studien zu diesem Thema liest, dem muss sich ein Eindruck aufdrängen, den Philip Manow treffend wie folgt formuliert:

„Das Problem scheint tatsächlich darin zu liegen, dass Arbeiter keine Akademiker sind – und deswegen zum Beispiel weniger Bildung besitzen, was sie weniger weltoffen und tolerant mache (S. 32).“

Lassen wir zunächst einmal die Beantwortung der Frage außer Acht, welche persönlichen Motive Arbeiter bei der Wahl der AfD tatsächlich geleitet haben. Fragen wir stattdessen, ob Arbeiter gute Gründe haben, die Zuwanderung einer großen Zahl von Menschen als ein Problem zu erachten.

Arbeitsmigration und ihre Folgen

Als Arbeiter sollen im Folgenden Lohnabhängige im Wortsinne gelten. Das heißt, Arbeiter sind Erwerbstätige, die ihren Lebensunterhalt in erster Linie aus dem Verkauf ihrer Arbeitskraft an gewinnorientierte Unternehmen bestreiten müssen. Keine Arbeiter sind nach dieser Definition dann in jedem Fall schon einmal Selbständige und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Arbeiter seien im Folgenden auch nur die Lohnabhängigen genannt, deren Einkommen in den unteren fünf Einkommensdezilen liegen.

Die Bedingungen, unter denen Arbeiter in diesem Sinne ihren Lebensunterhalt verdienen, unterscheiden sich von Land zu Land oftmals erheblich. Im Folgenden möchte ich solche Bedingungen „nationale Arbeitsregime“ nennen. Unterschiedliche nationale Arbeitsregime können sich unter anderem durch das generelle Lohnniveau, die Lohnstruktur, Mechanismen der Lohnfindung, die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsplatzsicherheit und dem System der Arbeitslosenunterstützung unterscheiden.

Arbeitsregime lassen sich nun zweifelsohne aus der Sicht der Lohnabhängigen als mehr oder weniger gut beurteilen. Prima facie wird ein Lohnabhängiger ein besseres einem schlechteren Arbeitsregime vorziehen. Er hat daher einen prima facie guten Grund, von einem schlechteren in ein besseres Arbeitsregime zu wandern.

Dass insbesondere Lohnunterschiede ab einer bestimmten Größenordnung einen Anreiz zur Arbeitsmigration zwischen Ländern bieten, steht außer Frage. Zu erwarten ist daher, dass wenn die administrativen Hürden für die Arbeitsmigration gesenkt werden, die Zuwanderung in bessere Arbeitsregime zunimmt. Diese These findet Bestätigung, wenn man sich die ersten beiden Zuwanderungswellen nach Deutschland betrachtet.

Wie ich bereits im letzten Teil dieser Artikelserie darlegte, können viele Sozialwissenschaftler partout nicht verstehen, warum Arbeiter, die jetzt in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen, denn nun besonders migrationskritisch sein sollten und daher sogar die AfD wählen.

Einem Verständnis förderlich ist auch an dieser Stelle ein Blick auf die Realität. Dieser Blick zeigt zunächst, dass während 1960 nur ca. 1,3% der sozialversichert Beschäftigten Ausländer waren, sich dieser Anteil inzwischen auf 11,9% erhöht hat.

Wenig verwunderlich ist, dass die ersten beiden Zuwanderungswellen sich noch heute stark in der nationalen Zusammensetzung der ausländisch abhängigen Beschäftigten reflektiert, wie der folgenden Grafik entnommen werden kann.

Abbildung 3

Nun ist es nicht die unsichtbare Hand des Marktes, die objektiv Lohnhöhen nach deren jeweiligen individuellen Grenzproduktivität festlegt, sondern diese sind Ergebnis von konfliktären Aushandlungsprozessen zwischen Kapital und Arbeit. Da über das Verhandlungsergebnis aber die Machtverteilung zwischen den beiden Lagern entscheidet und mit einem zunehmenden Arbeitskräfteangebot zweifelsohne sich die Machtposition des Kapitals verbessert und die von Arbeit sich verschlechtert, ist zu erwarten, dass durch Arbeitsmigration Löhne generell unter Druck geraten.

Tatsache ist, wie wir auf MAKROSKOP schon oft dargelegt haben, dass die Löhne in Deutschland seit den 90 er Jahren des letzten Jahrhunderts weit hinter der Produktivitätsentwicklung geblieben sind.

Abbildung 4

Wenig überraschend ist daher, dass die Arbeitnehmerentgelte sich seither wesentlich schlechter entwickelt haben als die Vermögenseinkommen und die Gewinne der Unternehmen.

Abbildung 5

Es lässt sich nun nicht mit Sicherheit sagen, ob und vor allem in welchem Umfang die Löhne stärker gestiegen wären, wenn die Arbeitsmigration seit den 90er Jahren ausgeblieben wäre. Betrachtet man sich aber, in welchen Wirtschaftssektoren die Arbeitsmigration erfolgte und die dortige Lohnentwicklung, ist man zu der Schlussfolgerung berechtigt, die unbefriedigende Lohnentwicklung ursächlich mit der Arbeitsmigration zu erklären.

Wie die folgende Grafik zeigt, erfolgte die Arbeitsmigration stark in Wirtschaftssektoren, die als klassische Arbeiterdomänen gelten können. Die Annahme dürfte gut bestätigt sein, dass sich die Zuwanderer innerhalb dieser Branchen ganz überwiegend mit einem Lohn am eher unteren Ende der Lohnstruktur begnügen mussten. Wenig überraschend ist auch, dass die Einwanderer darüber hinaus auffällig stark in Wirtschaftssektoren Arbeit fanden, in denen generell sehr niedrige Löhne bezahlt werden.

Abbildung 6

Die Datenlage lässt eine exakte Prüfung der oben formulierten These nicht zu. Allerdings ist plausibel anzunehmen, dass Arbeitsmigranten stark sogenannte handwerkliche Tätigkeiten übernahmen. Für die Entwicklung von Handwerkerlöhnen liegen bis zum Jahre 2005 vom Bundesamt für Statistik erhobene Daten vor. Wie die folgende Grafik belegt, sind die Löhne im Handwerk seit den 1990er Jahren generell und insbesondere in den unteren Lohnsegmenten stark unter Druck geraten.

Abbildung 7

Betrachten wir uns die Einkommensentwicklung nach Einkommensdezilen, dann lässt sich daraus eine weitere Bestätigung für die obige These ableiten, dass die Arbeitsmigration Druck auf die Löhne ausgeübt hat.

Abbildung 8

Zweifelsohne wäre die Einkommensentwicklung insbesondere in den unteren Einkommensgruppen ohne die Agenda-Politik durch Rot-Grün seit Anfang der 2000er Jahre völlig anders verlaufen. Ohne ein Arbeitskräfteüberangebot in diesem Einkommenssegmenten wären aber die durch gesetzliche Maßnahmen ermöglichten Lohnsenkungen dennoch vermutlich nicht in diesem Umfang erfolgt.

Es gibt sicherlich viele weitere Faktoren, mit denen sich die Lohnentwicklung sowohl in typischen Arbeiterdomänen als auch in anderen Wirtschaftssektoren, in die die Arbeitsmigration verstärkt erfolgte, erklären lassen. Dass aber die Arbeitsmigration, wie in vielen „empirischen Studien“ behauptet wird, kaum Auswirkungen auf die Lohnentwicklung insbesondere in von Arbeitsmigration besonders betroffene Sektoren hatte, ist beliebig unwahrscheinlich.

Wenn dem aber so wäre, stellt sich die Frage, wie der von Wirtschaftslobbyisten ins Leben gerufene Agenda „Council on Migration“ dennoch einen „Business Case for Migration“ ausmachen konnte. Zweifellos falsch ist die oft gehörte Behauptung in diesem Zusammenhang, dass Arbeitsmigration in erster Linie eine Reaktion auf einen Arbeitskräftemangel in bestimmten Wirtschaftssektoren ist. Mit Bezug auf die Schweiz hält unser Autor Werner Vontobel fest:

„2016 etwa wanderten 6.045 Hilfskräfte im Baugewerbe zu, obwohl in der Branche 3.200 arbeitslose Inländer gemeldet waren. Auch im Reinigungs- und Wäschereigewerbe, beim Service- und Küchenpersonal im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft wanderten trotz hoher branchenspezifischer Arbeitslosigkeit viele EU-Ausländer zu – vornehmlich solche aus Osteuropa.“

Marktindividuen oder Bürger

Die Handlungen von Menschen sind sicherlich nicht nur von ihrem gegenwärtigen sozioökonomischen Status abhängig. Menschen sind Lebewesen, die in Gemeinschaften leben und daher sind ihre Handlungen auch durch die Beobachtung von Erfahrungen ihrer Mitbürger motiviert. Menschen sind zudem Wesen, die über ein Bewusstsein verfügen und daher sind ihre Handlungen auch aus Erfahrungen in der Vergangenheit und darauf basierenden Erwartungen über die Zukunft motiviert.

Die Verwunderung vieler Sozialwissenschaftler darüber, dass Arbeiter überdurchschnittlich stark die AfD wählen, beruht auf einer Datenerhebung, die diesen Tatsachen nicht gerecht wird.

„Wenn man sich von Individualdatenebene der Umfragen löst und stattdessen – kleinräumige – lokale Variationen betrachtet“, so Manow, ergebe sich ein ganz anderer Befund. „Arbeitslosigkeit“ sei für die Wahl der AfD dann ein statistisch relevanter kausaler Faktor, sobald man die Datenerhebung auf einen Personenkreis erweitere, der in der Vergangenheit arbeitslos war oder in seiner unmittelbaren Umgebung Arbeitslosigkeit beobachtet habe.

Große Bedeutung zur Erklärung des verhältnismäßig großen Anteils von Arbeitern, die die AfD wählten, misst Manow der Agenda 2010 bei. Während das System der Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit bis dahin den „Statuserhalt der Versicherten zu seinem zentralen Charakteristikum gemacht“ habe, würde er nun „nach nur einem Jahr in seiner sozialstaatlichen Absicherung faktisch den Flüchtlingen gleichgestellt“ (S. 87 – 88).

Warum aber, so könnte man fragen, sollte ein Arbeiter einen Anspruch darauf haben, materiell besser gestellt zu werden als ein Flüchtling? Und eine mögliche Antwort wäre: weil er und sogar seine Vorfahren bereits einen Beitrag zum Aufbau eines nationalen Kapitalstocks geleistet haben, der es erst erlaubt, denjenigen materielle Unterstützung zugutekommen zu lassen, die gegenwärtig keinen Beitrag zur nationalen Wertschöpfung leisten können.

Ein solches Argument dürfte weithin auf wenig Verständnis stoßen. Denn es beruht auf der Vorstellung, es gebe so etwas wie „Volkswirtschaften“. Nach dieser Vorstellung sind alle Mitglieder eines „Volkes“ Teil einer staatlich organisierten nationalen Produktionsgenossenschaft, die jedem ihrer „Genossen“ bestimmte Rechte einräumt und bestimmte Pflichten auferlegt.

Ein solches Recht wäre es zum Beispiel, im Alter eine auskömmliche Rente zu erhalten, im Krankheitsfall versorgt zu werden, aber auch an den Produktivitätsfortschritten einer gesamten Volkswirtschaft beteiligt zu werden, obwohl sich am individuellen Beitrag eines bestimmten „Genossen“ rein gar nichts verändert hat.

Die Verteidigung solcher – in denunziatorischer Absicht als „Bürgerschaftsrenten“ bezeichneten – Zahlungen sind für Wirtschaftsliberale Ausdruck einer „erschreckenden Ideologie“ (Bazon Brock). Warum etwa sollte es auch gerechtfertigt sein, dass ein deutscher Busfahrer in Berlin mehr verdient als sein indischer Kollege in Kalkutta?

Menschen, die „Bürgerschaftsrenten“ als ungerechtfertigte, weil eben unverdiente Privilegien kritisieren, würden aber, so Bazon Brock, dennoch heftig dagegen demonstrieren, wenn man in analoger Weise das Erbschaftsrecht kritisieren würde. Ein „Irrsinn“ sei das, meint Brock:

„Ohne zu zögern, verlangen sie, zugleich mit dem Erbrecht das Blutrecht eisern festzuschreiben, um es andererseits als erschreckende Ideologie Ewiggestriger zu denunzieren.“

Wie immer man die Arbeiter, die AfD wählen, bezeichnen mag, es scheint, wie Manow schreibt, so zu sein, dass sie damit dagegen demonstrieren, nicht mehr als Bürger, „sondern nur noch als auf einem bestimmten Territorium akzidentiell versammelte Marktindividuen und Rechtsträger“ behandelt zu werden (S.101).

Es sind also Menschen, die gegen dem behaupteten Trend zur netzwerkförmig organisierten Weltgesellschaft noch immer dem Glauben nachhängen, dass eine Regierung, wie es im Artikel 55 des Grundgesetzes heißt, dem „Wohle des deutschen Volkes“ verpflichtet und daher aufgefordert ist, dessen „Nutzen (…) zu mehren (und) Schaden von ihm abzuwenden“.

Im nächsten Teil dieser Artikelserie möchte ich begründen, warum gerade die Kombination von ordoliberaler Ideologie und antimuslimischer Migrationskritik Anlass zu der Befürchtung gibt, dass der „autoritäre Liberalismus“ weiter an Gewicht gewinnt.

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