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Demokratie und Staat | 19.08.2019 (editiert am 23.08.2019)

Brexit – Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung

Den Brexit kann man sich hierzulande nur mit Dummheit, Fremdenhass oder typisch britischen Überlegenheitsgefühlen erklären. Doch was, wenn es nur der Wunsch von 17,6 Millionen Briten nach nationaler Selbstbestimmung ist?

Nationalismus ist wie Trunksucht: ein kurzer Moment des Hochgefühls, gefolgt von andauernden Kopfschmerzen

Die EU versteht sich als Garant gegen das Wiederaufleben eines aggressiven Nationalismus in Europa. Der Kontinent dürfe keinesfalls in nationales Denken zurückfallen, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wenige Tage vor dem Brexit-Referendum. In der FAZ war nach der Abstimmung von der „neuen Wucht des Nationalismus“ zu lesen und ein Jahr später, am 23. August 2017 – dem 80. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes – verglich der Vizepräsident der EU-Kommission den Nationalismus mit der Trunksucht.

Leider bleibt trotz der Eindringlichkeit dieser Warnungen unklar, was hier unter Nationalismus verstanden wird. Die Anspielungen auf die Geschichte (Hitler/Stalin) lassen vermuten, dass von seiner aggressiv-expansionistischen oder völkischen Form die Rede ist. Auf Nuancierung wird verzichtet und stattdessen so getan, als stelle jede Kritik an Brüssel eine potentielle Kriegsgefahr dar. Wer wie die Briten den Tugendpfad der EU verlässt, führe Europa in die falsche Richtung – zurück in die schlimmste Zeit seiner Geschichte, lautet die simple Botschaft.

Der Brexit aber hat mit dem völkischen Nationalismus, der das eigene Land überhöht, nichts zu tun. „Taking back control“ war der Slogan der Leave-Kampagne, die für den Austritt warb. Das klingt ganz anders – und ist auch etwas anders – als der Slogan „wir holen uns unser Land und unser Volk zurück“, den manche Pegida-Anhänger skandieren. Im Brexit kommt der Wunsch zum Ausdruck, die Kontrolle über die Politik wiederzuerlangen. Es ging um die Verteidigung der Selbstbestimmung gegen eine entrückte EU-Bürokratie.

Die Warnungen vor dem vermeintlich wiederaufgeflammten Nationalismus lenken ab von den spezifischen Debatten, die das Brexit-Referendum begleiteten. Viele Briten hatten erkannt, dass das Versprechen der EU, für Frieden in Europa einzutreten, mit einer anti-demokratischen Politik einherging. Der Labour-Politiker Tony Benn, der bis zu seinem Tod 2014 für einen Austritt aus der EU warb, brachte dies gut auf den Punkt:

„Wir hatten in Europa diesen blutigen Krieg, der Millionen von Menschenleben kostete. Dann mussten wir überlegen, wie wir auf Europa reagieren sollten, und meine Meinung war, dass wir, nachdem wir uns bekämpft hatten, zusammenarbeiten und kooperieren sollten. Als ich dann aber sah, wie sich die EU entwickelte, wurde mir klar, dass das, was sie im Sinne hatten, nicht demokratisch war.“

Ein Artikel im Handelsblatt bringt die Motivationslage der Briten ganz gut auf den Punkt: „Bis heute gilt Europa vielen Briten als Synonym für den Verlust von Identität, Souveränität und des auf der Insel seit Jahrhunderten verbrieften demokratischen Rechts, sein Schicksal selbst bestimmen zu können.“ Es geht um die wichtige Frage der Legitimität und der Verantwortung. Britische Politiker sollten sich ihrem Wahlvolk gegenüber rechenschaftspflichtig fühlen. Die Zeiten, da Politiker ihrem Wählern erklärten, dass eine wichtige Entscheidung unwiderruflich sei, weil sie in Brüssel oder Straßburg getroffen wurde, sollten ein für alle Mal vorbei sein. Mit der Übertragung von Verantwortung an Brüssel sei es nicht mehr möglich, die Politik der Vorgängerregierung durch demokratische Wahlen zu korrigieren oder zu ändern, argumentierte Benn. Das Versprechen, Frieden in Europa zu schaffen, verlangte den Preis der Freiheit. Demokratie, schrieb der liberale Politiker Karl-Hermann Flach, sei Politik im Auftrag und unter Kontrolle des Volkes.[1] Beim Brexit ging es darum, diesem Grundsatz wieder näherzukommen.

Woher kommt die Vorstellung, wir bräuchten Brüssel, um uns vor dem Nationalismus zu schützen? Zwar ist die EU zur Zielscheibe von rechten Gruppen geworden. Aber daraus zu schließen, sie trage in irgendeiner Weise zur Schwächung oder Eindämmung solcher politischer Überzeugungen bei, wäre grundfalsch.

Das Gegenteil ist der Fall. Die EU selbst und insbesondere die vehemente Abwehr jeder EU-Kritik haben in hohem Maße zur Stärkung dieser Gruppen beigetragen. Die Tendenz, die EU zu glorifizieren und EU-Skeptiker zu dämonisieren beziehungsweise pauschal und reflexartig als rechts oder gar rechtsextrem abzutun, wird seit vielen Jahren forciert. Seit den 70er-Jahren sei es „in Europa immer schwieriger geworden, das europäische Gemeinschaftsprojekt zu kritisieren, ohne als ein verrückter Rechtsfaschist, Rassist oder Nationalist zu erscheinen“, schrieb die Anthropologin Maryon McDonald 2005, nachdem sie über viele Jahre hinweg Interviews mit Mitarbeitern der Kommission in Brüssel geführt hatte.[2] Dies, so McDonald, habe den neonationalistischen Rassismus in Europa buchstäblich gefördert, da er oft der einzige verfügbare Raum zu sein schien, in dem Kritik an der EU möglich war.

Der Soziologe Philip Manow sprach 2012 von einer „Pro-EU-Überbietungskonkurrenz“ zwischen Regierungen und Opposition in Europa, die zu einem Gefühl der „kompletten Ohnmacht des eigentlich demokratischen Souveräns“ geführt habe.[3] Das gilt nicht nur für Großbritannien, sondern auch für Deutschland. Bis zur Gründung der AfD hatten Wähler, die etwa mit der Handhabung der Euro-Krise und der Merkelʼschen Politik der Alternativlosigkeit unzufrieden waren, wenig Möglichkeiten, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Denn auch die Opposition (mit Ausnahme der Linken) stellte sich in dieser Frage hinter die Kanzlerin.

Hinzu kommt, dass die EU die Nationalstaaten in den vielen Jahren ihrer Existenz gar nicht aufgehoben hat. Trotz der Erzählung einer immer engeren europäischen Kooperation blieben die nationalstaatlichen Strukturen erstaunlich stabil: Nach der Eurokrise zeigte sich, wie sehr die Bankenstruktur in Europa national verankert ist. Von der Krise betroffen waren deutsche und französische Banken, weshalb die Bundesregierung ganz und gar im nationalen Interesse handelte, als es um die Rettung dieser „systemrelevanten“ Institute ging.

Der Soziologe Michael Hartmann zeigt, dass auch die europäischen Eliten, trotz der Mär des Kosmopolitismus, national geprägt sind: „Von den CEOs der tausend größten Konzerne und von den tausend reichsten Menschen der Welt leben und arbeiten 90 Prozent in ihren Heimatland“, schreibt er 2018[4]. Noch deutlicher sei der nationale Typus bei den Politikern: In den ersten beiden Merkel-Regierungen verfügte nur Ursula von der Leyen über Auslandserfahrung.[5] Mit Katharina Barley, die einen britischen Vater hat, ist dieser Schnitt etwas besser geworden, doch am Gesamtbild ändert dies wenig: Die Deutschen sind keine Tschechen – und kein Grieche würde es freiwillig akzeptieren, sich von einer deutschen Kanzlerin (oder Kanzler) vertreten zu lassen.

Die EU schafft keine europäische Öffentlichkeit und keinen europäischen Demos. Dafür aber hat sie den demokratischen Nationalstaat entkernt. Aus souveränen Staaten wurden, wie der Politologe Chris Bickerton schreibt, Mitgliedstaaten. Weder leben wir in einem demokratischen Europa der Völker noch in besonders starken einzelstaatlichen Demokratien. Das EU-Parlament, das nicht einmal über das grundlegende Recht der Gesetzgebung verfügt, verdient es nicht, als demokratische Institution bezeichnet zu werden. Die mächtigen Organe der EU setzen in Hinblick auf den Demos vor allem auf eines: Distanz. „Die Europäische Zentralbank, die Kommission und der Europäische Gerichtshof haben im Laufe der Jahrzehnte am tiefsten in den Alltag der europäischen Bürger eingegriffen, obwohl sie der demokratischen Kontrolle fast ganz entzogen sind“ [6], schreibt der Philosoph Jürgen Habermas, der sich mit der Frage beschäftigt, wie die EU demokratisiert werden kann.

Zwar werden die wichtigsten Entscheidungen in der EU immer noch von Vertretern der Nationalstaaten getroffen. Aber dies geschieht frei von den Belastungen, die das Ringen um die richtige Politik in einer Demokratie mit sich bringen sollte. Wie Tony Benn es erkannt hatte, gibt es selbst für das gewählte Parlament keine Möglichkeit mehr, die in Brüssel beschlossene Politik rückgängig zu machen: Nie wieder könne ein nationales Parlament beschließen, gegen die Regeln der Haushaltsdisziplin zu verstoßen, sagte Angela Merkel, nachdem im Jahr 2012 der Fiskalpakt verabschiedet worden war.

Ist es da ein Wunder, dass die Spannungen innerhalb Europas parallel zum Ausbau der EU eher zu- als abgenommen haben? Die krude Aufteilung der Wähler in gut und schlecht – je nachdem, wie sie zur EU stehen – hat dies noch verstärkt.

Um die Gefahr des Nationalismus in Europa zu bewerten, sollte man sich Gedanken darüber machen, wann der Begriff „Nationalismus“ sinnvoll gewählt ist. Die Vorstellung, dass jeder, der sich mit seinem Land identifiziert, zu einer Bedrohung für die Gemeinschaft wird, lässt sich aus der Geschichte nicht begründen. Zwar gab es ab Mitte des 18. Jahrhunderts gefährliche nationalistische Bewegungen, die die Nation als eine ethnische Einheit betrachteten – und das Volk als irgendwie naturhaft verbunden –, aber längst nicht überall. Die Philosophin Hannah Ahrendt beschreibt in ihrem Buch Eichmann in Jerusalem, die Standhaftigkeit der Bürger Dänemarks, Schwedens, Bulgariens usw., die sich dem Druck der Deutschen widersetzten und sich als immun gegen den Antisemitismus erwiesen. Jüdischen Flüchtlingen, die es über die Grenze nach Dänemark geschafft hatten, wurde, anders als im Nachbarland, nicht der Status des Menschseins aberkannt.

Diejenigen, die den Nationalstaat abschaffen wollen, übersehen, wie unsere liberalen Demokratien entstanden sind und was ihr Überleben ermöglicht habe, meint der britische Politologe David Miller. Die Art von Solidarität, die man brauche, damit demokratische Institutionen funktionieren, habe nur die Nation und die nationale Identität hervorgebracht. So müssten Menschen ein ausreichendes Maß an Vertrauen und Zusammengehörigkeitsgefühl zueinander haben, um Wahlergebnisse auch dann zu akzeptieren, wenn die Gegenseite gewinnt. Sie akzeptierten dies, weil sie sich als Teil einer größeren Gemeinschaft verstehen.

Interessanterweise gehören die Parteien und Gruppen, die in Großbritannien tatsächlich eine eher ethnisch geprägte nationalistische Politik verfolgen, zu den entschiedensten Gegnern des Brexits. Nicola Sturgeon, Vorsitzende der Scottish National Party, verglich den EU-Austritt mit einem Autounfall und Michelle O’Neill, Chefin der nordirischen Sinn-Fein, sprach von einer Katastrophe. Erstaunlicherweise stoßen diese Bewegungen bei manchen Brexit-Gegnern auf mehr Sympathien als der Wunsch, sich von der EU loszulösen. „Brexit. Drastische Alternative: Unabhängigkeit“ war zum Beispiel der Titel eines einigermaßen wohlwollenden Beitrags in der Süddeutschen Zeitung über den Wunsch der Schotten, sich von England abzuspalten.

Auch hier zeigt sich, dass es nicht möglich ist, den Nationalismus zu bewerten, ohne zu prüfen, welche Zwecke er verfolgt. David Miller erklärt den Unterschied zwischen dem Separatismus und dem berechtigten Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung so:

„Wenn Nationalisten in Quebec rufen, dass sie ,maitres chez nous‘ sein wollen, dann ist dieser Wunsch absolut nachvollziehbar: Wir sind unser eigenes Volk, und wir wollen das Recht haben, zu entscheiden, was bei uns geschieht. Und sollten wir letztlich zu dem Schluss kommen, dass diese Nationen keinen gerechtfertigten Anspruch auf volle Unabhängigkeit haben, dann wird das nicht daran liegen, dass ihr Wunsch nach Selbstbestimmung irrational wäre, sondern vielmehr daran, dass ihr Blick auf das in diesem Ausdruck erwähnte ,Selbst‘ zu eng gefasst ist und sie ihre tiefen historischen Verbindungen zu einer größeren Nation, die ebenfalls gültige Ansprüche auf Selbstbestimmung hat, nicht anerkennen.“[7]

Manche fordern, die „Demokratie aus dem Gefängnis des Nationalstaats“ zu befreien“ (Ulrike Guérot). Doch jeder Versuch, eine supranationale Demokratie zu schaffen, ist bisher gescheitert. Solange wir davon ausgehen müssen, dass der Nationalstaat der einzige Rahmen ist, in dem sich Demokratie umsetzen lässt, sollten wir ihn nicht fahrlässig unterminieren. Das Problem der anti-nationalistischen Rhetorik der EU ist, dass damit ein zutiefst undemokratisches System gerechtfertigt wird.

Der Artikel ist ein Auszug aus dem Buch der Autorin „Brexit – Demokratischer Aufbruch in Großbritannien“ (Parodos Verlag, 2019). Wir danken dem Verlag und der Autorin für die Erlaubnis, das 2. Kapitel bei uns abzudrucken.


[1] Flach, Karl-Hermann: 1X1 der Politik: Zwölf Kapitel für den Staatsbürger, rororo, Taschenbuch Verlag, 1970
[2] https://onlinelibrary.wiley.com/toc/14678322/21/1, zitiert bei Füredi, Frank: http://www.spiked-online.com/spiked-review/article/a-project-with-no-name-brexit/18591#.WtG-8kxuLN4.
[3] Manow, Philip: Ach, Europa- Ach, Demokratie. In: Merkur Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken, Klett-Cotta, Januar 2012, Heft 1 , 66. Jahrgang, S. 22-23.
[4] Hartmann, Michael: Die Abgehobenen. Campus Verlag, 2018, S. 91 ff.
[5] Hartmann, Michael: Die Abgehobenen. Campus Verlag, 2018, S. 90 ff.
[6] Habermas, Jürgen: Im Sog der Technokratie, Edition Suhrkamp, 2. Aufl. 2013, S. 82
[7] Miller, David: Fremde in unserer Mitte. Politische Philosophie der Einwanderung, Suhrkamp Verlag Berlin, 2017, S. 112.

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