istock.com/JaneUk86
Brasilien | 05.08.2019 (editiert am 12.08.2019)

Der Fluch von Bolsonaro

Der neoliberale Kurs der Bolsonaro-Regierung konnte bislang keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Brasilien bewirken. Nun könnte eine neue Rentenreform die prekäre Situation der armen Bevölkerung noch deutlich verschlechtern.

Die Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist gerade einmal sechs Monate alt. Zu den stolzesten wirtschaftlichen Errungenschaften gehören eine Reihe drastischer Privatisierungen. Diese kommen beim Kapital und den Mainstream-Medien sehr gut an und die Regierung verspricht noch weitreichendere Maßnahmen. Dementsprechend vermeldet Finanzminister Paulo Guesdes, ehemaliger Junior „Chicago Boy“ im Chile von General Augusto Pinochet:

„Wir werden alles privatisieren.“

Dieser aggressive Ansatz wurde von einem beispiellosen Angriff auf die Gewerkschaften, verbalen Angriffen auf die Linke, Minderheiten und jeden, der in bestimmten Momenten den Zorn des Präsidenten auf sich zog, begleitet. Zu den jüngsten Opfern öffentlicher Ausschreitungen, Beleidigungen und Drohungen zählt der beliebte Gouverneur des Bundesstaates Maranhão, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2022 als möglicher linker Kandidat angepriesen wurde. Aber auch der Vorsitzende des Nationalen Weltraumforschungsinstituts, einer öffentlichen Organisation, die mit der Überwachung der Entwaldung beauftragt ist, war den Anfeindungen des brasilianischen Präsidenten ausgesetzt. Grund dafür: Ihre Berichte über wachsende Schäden am Amazonasgebiet haben Bolsonaro missfallen.

Die Hoffnungen der Unterstützer von Bolsonaro haben sich nun auf die Reform der sozialen Sicherheit gerichtet. Dies sei die Wunderwaffe, die eine Reihe von Problemen nachhaltig lösen wird. Dazu zähle die Behebeung des untragbaren Haushaltsdefizit, die Schaffung von Anreizen zur Arbeit, die Verbesserung der wirtschaftlichen Erwartungen und die Öffnung aller Schleussen für einen sich selbst tragenden Zyklus von Investitionen und Wirtschaftswachstum.

Aber das wird nicht passieren. Stattdessen wird die vorgeschlagene Reform der sozialen Sicherheit wahrscheinlich zu einer größeren Ungleichheit in einem der ungleichesten Länder der Welt führen. Sie werden das Rentensystem immer unrentabler machen und die Gesamtnachfrage noch weiter reduzieren.

Die Arbeitnehmer können entweder mit Erreichen des Mindestalters (60 für Frauen und 65 für Männer, sofern sie seit mindestens 15 Jahren ins Sozialversicherungssystem eingezahlt haben) in den Ruhestand gehen; oder alternativ und unabhängig vom Alter, wenn sie 30 Jahre (für Frauen) oder 35 Jahre (für Männer) berufstätig waren. In beiden Fällen variieren ihre Renten je nach Beitragsdauer über das Minimum hinaus. Der Vorschlag der Regierung hebt nun das Mindestalter für den Ruhestand von Frauen auf 62 Jahre an und erhöht den Mindestbeitrag für alle auf 20 Jahre. Gleichzeitig will die Regierung den Anteil der vollen Rente für diejenigen reduzieren, die die Mindestbeitragsjahre nicht erreichen, und das unabhängig vom Alter. Diese Veränderungen erscheinen geringfügig, werden aber den Zugang der Armen zur Rente erheblich einschränken.

In Entwicklungsländern neigen die Arbeitnehmer dazu, frühzeitig ins Erwerbsleben einzusteigen. Allerdings sitzen sie oft über einen längeren Zeitraum in prekären und informellen Beschäftigungsverhältnissen fest, manchmal ihr ganzes Leben lang. Nicht viele werden 20 Jahre lang auf dem formellen Arbeitsmarkt beschäftigt sein oder als informelle Arbeitnehmer genug verdienen, um freiwillige Sozialversicherungsbeiträge leisten zu können (derzeit erreichen 57% der männlichen und 75% der weiblichen Arbeitnehmer keine 20 Beitragsjahre).

Da schlecht bezahlte Arbeitnehmer die Mindestbeitragsschwelle realistisch nicht erreichen können (und wenn sie die Mindestbeitragsschwelle nicht erreichen, werden ihre Zahlungen nicht erstattet: sie gehen einfach verloren), werden diese Arbeitnehmer dazu neigen, sich aus dem Sozialversicherungssystem zurückzuziehen, was die Funktionsfähigkeit des Systems weiter beeinträchtigt.

Im Gegenzug werden hochbezahlte Fachkräfte, insbesondere im öffentlichen Dienst, ihre Renten im Namen der „Gleichheit“ und der „Wirtschaftlichkeit der Fonds“ nur noch auf niedrigem Niveau beziehen können. Dies könnte dazu führen, dass sie sich ganz aus dem öffentlichen System zurückziehen, und ihre Ressourcen in ein privates System verlagern, das bessere Vorsorge für ihr Geld bieten kann. Somit würde das öffentliche Rentensystem doppelt geschwächt werden.

Neben diesen unausgewogenen Folgen wird die Reform des Rentensystems die von den Arbeitgebern gezahlten Beiträge senken und die zweckgebundenen Steuern auf Nettogewinne beseitigen, die derzeit zur Finanzierung der Sozialversicherung beitragen. Selbst wenn die Wirtschaft wieder einen Wachstumskurs einschlagen und die Zahl der Beschäftigten im formellen Sektor steigen würde, ist es unmöglich, dass das Sozialversicherungssystems nach den vorgeschlagenen neuen Regelungen finanzierbar bleibt.

Unvermeidlich wird in einigen Jahren in den Medien von „nicht nachhaltigen Defiziten“ berichtet werden, und die Regierung wird weitere Beitragserhöhungen, höhere Rentenalter und eine weitere Runde von Kürzungen vorschlagen. Allerdings wird keine der genannten Maßnahmen das Problem lösen. Denn grundlegend ist, dass die Reform dem Sozialversicherungssystem seine Hauptbeitragsquellen entzieht und seine Stabilität untergräbt. Selbst dann, oder vielleicht gerade aus diesem Grund, zählt die Reform auf die enthusiastische Unterstützung der Wirtschaft.

Widerstand von der Linken war kaum zu vernehmen, und die Unterstützung der Unternehmen und der Druck der Medien reichen wahrscheinlich aus, um sicherzustellen, dass die Rentenreform jede Hürde überquert. Allerdings wird diese Gesetzesänderung nicht ausreichen, um eine Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums auszulösen: Die „Reformen“ der Mainstream-Wirtschaftspolitik neigen dazu, die Erwartungen zumindest kurzfristig zu verbessern, aber in Brasilien und anderswo haben sie es wiederholt versäumt, eine nachhaltige Expansion der Wirtschaft zu bewirken.

Jede frühere Gelegenheit, bei der eine baldige Erholung der brasilianischen Wirtschaft angekündigt wurde, angeführt von Verbesserungen der Geschäftserwartungen, ist gescheitert: Die Erfahrung zeigt, dass neoliberale Politikänderungen weder direkt noch über den Erwartungskanal geholfen haben.

Aber Warum? Aus zwei Hauptgründen. Erstens ist die brasilianische Wirtschaft nicht wegen des Fehlens von „Strukturreformen“, sondern wegen mangelnder Nachfrage in rezessiven Fahrwassern. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 12% und die Familien sind hoch verschuldet; wenig überraschend bleibt der Konsum der Haushalte niedrig. Die öffentlichen Ausgaben wurden durch fiskalische „Regeln“ gedämpft, die in der Verfassung enge Ausgabengrenzen vorsehen. Der Wechselkurs ist seit Jahren falsch ausgerichtet und liegt mindestens 20% über dem, was zur Verbesserung der Exportwettbewerbsfähigkeit erforderlich ist. Außerdem entwickelt sich die Weltwirtschaft unterdurchschnittlich, und es mehren sich die Anzeichen, dass das Land in den kommenden Monaten in eine erneute tiefe Krise gleiten könnte.

In Brasilien können Geschäftsleute „sehr zuversichtlich“ sein, dass sie unter Bolsonaro die Macht behalten, aber das führt nicht automatisch zu tatsächlichen Umsatzsteigerungen und Gewinnen. Der Vertrauensindex ist deutlich gestiegen (z.B. um 20% unmittelbar nach der Wahl von Bolsonaro), und die Börse von São Paulo hat neue Höhen erreicht durch die erwarteten Kosteneinsparungen, resultierend aus schwächeren Regulierung und niedrigeren Rentenbeiträgen. Dennoch sanken die privaten Investitionen im ersten Quartal 2019 um 2%. Angesichts dieser Schwierigkeiten hat die Regierung den Einsatz erhöht und weitere Privatisierungen angekündigt. Sie mögen dies zwar tun, aber es gibt keine Garantie dafür, dass die Wirtschaft schneller wachsen wird, nur weil sich der Besitz von Produktionsgütern ändert.

In Brasilien neigt die neoliberale Hegemonie in Politik, Finanzen, Akademie und Medien dazu, selbstverstärkende Zyklen gegenseitiger Glückwünsche zu schaffen, in denen ideologische Präferenzen die Politik prägen. Diese werden dann von allen möglichen „Experten“ und eigennützigen Investoren laut verteidigt, die sich aber letztendlich in Luft auflösen, da die Traktion in der realen Welt fehlt.

Brasilien hat wiederholt angekündigt, dass sich die Wirtschaft bald erholt und Wachstumsraten von annähernd 3% pro Jahr erreicht werden (die Wirtschaftentwicklung war so lange so schwach, dass ein Wachstum von 3% heute ein unerreichbarer Traum ist). Diese Träume wurden immer wieder enttäuscht. In der Zwischenzeit haben die aufeinander folgenden Schrumpfungsprozesse der Nachfrage und die anhaltende Überbewertung der Währung die Quellen des Wirtschaftswachstums trockengelegt.

Das soll nicht heißen, dass die brasilianische Wirtschaft im statischen Gleichgewicht gefangen ist, in dem die Zeit vergeht, sich aber nichts ändert. Den enttäuschenden BIP Wachstumsraten Brasiliens liegt ein rasendes Tempo des Strukturwandels, der Umstrukturierung der Eigentumsverhältnisse und der Akkumulationsstrukturen sowie der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zugrunde. Sie haben zu höherer struktureller Arbeitslosigkeit, größerer Armut (die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen ist in den letzten sechs Monaten seit der Machtübernahme von Bolsonaro um 2 Millionen gestiegen), beispielloser Umweltzerstörung, insbesondere im Amazonasgebiet, und einer Ausweitung informeller Arbeitsmärkte geführt.

Nach einem Zyklus des mittelmäßigen distributiven Wachstums unter der Arbeiterpartei Mitte der 2000er Jahre, kehrt die brasilianische Wirtschaft zu ihrem traditionellen Muster der Reproduktion von Armut und Ungleichheit zurück. Es gibt aber keine Lösung ohne wesentliche politische Veränderungen.

Leider ist die politisch Linke nicht in der Lage, solche Veränderung voranzutreiben, und die Arbeiterklasse ist zu desillusioniert und unorganisiert, um den Widerstand gegen das neoliberale Wirtschaftsregime anzuführen. Diese Schwäche wird sicherlich nicht ewig währen, aber bis dahin wird die Regierung Bolsonaro ihre zerstörerische Mission fortsetzen.

Anmelden