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Brasilien | 05.08.2019 (editiert am 12.08.2019)

Der Fluch von Bolsonaro

Der neoliberale Kurs der Bolsonaro-Regierung konnte bislang keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Brasilien bewirken. Nun könnte eine neue Rentenreform die prekäre Situation der armen Bevölkerung noch deutlich verschlechtern.

Die Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist gerade einmal sechs Monate alt. Zu den stolzesten wirtschaftlichen Errungenschaften gehören eine Reihe drastischer Privatisierungen. Diese kommen beim Kapital und den Mainstream-Medien sehr gut an und die Regierung verspricht noch weitreichendere Maßnahmen. Dementsprechend vermeldet Finanzminister Paulo Guesdes, ehemaliger Junior „Chicago Boy“ im Chile von General Augusto Pinochet:

„Wir werden alles privatisieren.“

Dieser aggressive Ansatz wurde von einem beispiellosen Angriff auf die Gewerkschaften, verbalen Angriffen auf die Linke, Minderheiten und jeden, der in bestimmten Momenten den Zorn des Präsidenten auf sich zog, begleitet. Zu den jüngsten Opfern öffentlicher Ausschreitungen, Beleidigungen und Drohungen zählt der beliebte Gouverneur des Bundesstaates Maranhão, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2022 als möglicher linker Kandidat angepriesen wurde. Aber auch der Vorsitzende des Nationalen Weltraumforschungsinstituts, einer öffentlichen Organisation, die mit der Überwachung der Entwaldung beauftragt ist, war den Anfeindungen des brasilianischen Präsidenten ausgesetzt. Grund dafür: Ihre Berichte über wachsende Schäden am Amazonasgebiet haben Bolsonaro missfallen.

Die Hoffnungen der Unterstützer von Bolsonaro haben sich nun auf die Reform der sozialen Sicherheit gerichtet. [...]

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